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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenzugänglichkeit zu entwickeln. Bereits vor Veröffentlichung des Abschlussberichts am 15.11.2024 warnt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einer… …Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 Bereits vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts warnt der EDPB, dass einige der bereits im Vorfeld… …Verschlüsselung ist nicht nur ein technisches Detail, sondern ein zentraler Baustein des Datenschutzes. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt Daten, indem sie… …widerspricht nicht nur dem Grundrecht auf Privatsphäre, sondern untergräbt auch das Vertrauen in digitale Dienste. Ein zentraler Kritikpunkt des EDSA betrifft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Verbandstat“ Dr. Eren Basar und Christian Heinelt Das Schweigerecht ist eines der verfassungsrechtlich abgesicherten Kernrechte des Beschuldigten eines… …Ermittlungsverfahrens bzw. des Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die Bedeutung dieses Grundsatzes in Datenschutzbußgeldverfahren ist jedoch heftig… …Selbstbelastungsfreiheit berufen können. I. Einleitung Die Europäisierung des Datenschutzrechts hat seit der Geltung des DSGVO eine Reihe prominenter Fragen für das deutsche… …, überrascht dies. 2 Mit der Entscheidung des EuGH zur unmittelbaren Haftung juristischer Personen im Bußgeldregime der DSGVO wird eine bislang strittige Frage… …gegen ihn mitzuwirken, und das Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen. Der folgende Beitrag zeichnet die wesentlichen Tragpfeiler der Herleitung des… …Datenschutzstrafrecht, Cybersecurity und IT-Compliance. sierungen (z. B. dem Recht auf Akteneinsicht 4 ) das wichtigste Recht des Beschuldigten bzw. Betroffenen eines… …. Betroffenen wird es damit freigestellt, ob er an der Aufklärung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts aktiv mitwirken möchte oder nicht. 7 1… …. Selbstbelastungsfreiheit bereits im Datenschutzverwaltungsverfahren Im Datenschutzsanktionenrecht gelten diese Aussageverweigerungsrechte der StPO bzw. des… …einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht des Mitgliedstaats im Einklang mit der… …Bestimmungen des Schweigerechts in der StPO richten sich im Einzelnen nach ihrem Adressaten und der Verfahrenssituation: für die Polizei oder Staatsanwaltschaft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …Hoppe Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht –… …Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB Jan-David Hoppe ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Counsel bei Sträter Rechtsanwälte PartmbB in Bonn… …. Jan-David Hoppe Der nun vorliegende „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Computerstrafrechts“ vom 4. November 2024… …zur Reformbedürftigkeit des Computerstrafrechts mit dem Ziel der Entkriminalisierung der IT-Sicherheitsforschung geführten Diskussion ist an dieser… …blockiert und Karrieren allein durch die Einleitung des Verfahrens beendet werden. Die damit schon am Anfang eines Verfahren verbundenen Risiken richten… …aufgreifen, kann aber zur Lösung am Ende nur wenig beitragen. II. Lösungsvorschlag des Entwurfs Den eingangs bezeichneten Normen des Computerstrafrechts (§§… …202a, 202b, 303a StGB) soll jeweils ein Absatz hinzugefügt werden, in dem eine Art Legaldefinition des Tatbe- PinG 1.25 | 21 Gut gemeint ist nicht immer… …gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB Hoppe standsmerkmals „unbefugt“ eingefügt wird: Eine nach diesen Vorschriften im übrigen… …informationstechnischen Systems (Sicherheitslücke) festzustellen und die für das informationstechnische System Verantwortlichen, den betreibenden Dienstleister des… …subjektiven Tatbestand eine privilegierende überschießende Innentendenz in Form der benannten Absicht des Täters hinzugesetzt, die wiederum durch eine Ergänzung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …online-Portale Autofahren Personalmanagement – und -entwicklungs-Software Mitarbeiter und Kunden: Modulation des Sprechens, Sprachanalyse, Mimik Kandidaten… …: Modulation des Sprechens, Sprachanalyse, Mimik Mitarbeiter und Kunden: Modulation des Sprechens, Körperbewegungen, Mimik Kunden: Genreauswahl, Auswahl anderer… …Medien wie Bücher; Abspielverhalten (Lautstärke, Unterbrechungen) Kunden: Augenbewegungen und sonstige Mimik, Modulation des Sprechens Mitarbeiter… …andere Produkte Überwachung des Fahrerzustands, insbesondere hinreichender Wachheit des Fahrers Ableitung von Personalmaßnahmen 1 Vgl… …Anknüpfungspunkte für Affective Computing bestehen in allen diesen Fällen in Ausdrucksmitteln der Körpersprache und des Kommunikationsverhaltens. 4 Die über diese… …stationären Selbstbedienungsmarkts („SB-Markt“). Das Beispiel fokussiert sich auf die Kunden, wenn ihr Verhalten während des Ladenbesuchs mit Hilfe von… …Möglichkeit des Individuums, ein gelungenes Leben zu führen, auch dadurch bedingt sehen, dass das Individuum sich konsequent, bewusst und in gewissem Umfang… …. Beispielsweise sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) immaterielle Schäden wie seelische Schmerzen zu berücksichtigen. Eine… …des Kindes zu berücksichtigen. 8 Zum Begriff des Vorverständnisses: Esser, Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung, 1970. 9 Wenn dieses… …Urteile und Ursachen des Leidens Apatheia-Ideal: Freiheit von affektiver Bestimmtheit durch vernünftige Lebensführung und Schicksalsergebenheit Erlangung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …Blawert Was darf Artikel 15 DSGVO? Was darf Artikel 15 DSGVO? Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von… …das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Dabei dürfen sämtliche Details des Datenbestands und der… …beschäftigt sind. Stress vorprogrammiert – denn die Anfrage muss grundsätzlich spä‑ testens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beantwortet werden… …Fundament beginnen: dem Inhalt des Auskunftsanspruchs. Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO darf die betroffene Person zunächst einmal Auskunft darüber verlangen, ob… …Eingang des Antrags, Informationen über ihre Auskunftsanfrage erteilt werden. Worüber der Verantwortliche innerhalb dieser Frist konkret informieren muss… …die Verpflichtung des Verantwortlichen, jeden Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 vollständig zu beantworten. Absatz 3 regle die Positivantwort (= die… …schwierigen Fällen. 5 2. Fristverlängerung Innerhalb der Monatsfrist kann der Verantwortliche die Frist um zwei Monate verlängern, falls die Erfüllung des… …zur Beurteilung der Notwendigkeit damit zwei Kriterien: die Komplexität des Antrags und die Anzahl der eingehenden Anträge. a) Kumulatives oder… …. Präzisierung des Antrags Wenn der Antrag der betroffenen Person sehr allgemein gestellt ist und der Verantwortliche eine große Menge an Daten verarbeitet, kann… …es sowohl für die Verantwortlichen als auch für die Betroffenen hilfreich sein, nach einer Präzisierung des Antrags zu fragen, nämlich ob die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Auskunftsanspruch des Art. 15 DS-GVO, vor dem selbst führende Datenverarbeiter, Arbeitgeber und Behörden zittern – nie gab es eine intensivere Koordination der… …die Marktregulierung zu überlassen, führt treffsicher ins Abseits. Von daher sind die Warnungen etwa des Draghi Reports (Europa hängt sich mit Blick auf… …DS- GVO diesen Anspruch allerdings nur durch konfligierende Rechte „anderer“ und gerade nicht des Verantwortlichen beschränkt, dann greift er erkennbar… …zu kurz. Betriebsund Geschäftsgeheimnisse des Verantwortlichen müssen ebenso „auskunftsfest“ sein (so auch die frisch gescheiterte BDSG-Novelle) wie… …Schutzgüter der EU-Grundrechte-Charta einbringen – ein systematischer Fehler der DS-GVO. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat systematische…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …Wettbewerber von einem Unternehmen begangene Verstöße gegen die DSGVO auf der Grundlage des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vor einem Zivilgericht… …ärztlichen Verschreibung bedarf, stünde nämlich nicht im Einklang mit dem in Rn. 81 des vorliegenden Urteils genannten Ziel eines hohen Schutzniveaus. Folglich… …sind die bei der Bestellung verarbeiteten Daten als Gesundheitsdaten zu klassifizieren. Im Ergebnis ist die Entscheidung des Eu- GH wenig überraschend… …unabhängig vom Verarbeitungszweck ist (EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – C-252/21, Rn. 70). Diese weite Auslegung des EuGH von Art. 9 Abs. 1 DSGVO würde – so… …nachvollziehbar diese im Ergebnis auch ist – zu teils absurden Ergebnissen in vergleichbaren Sachverhalten führen und droht den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1… …DSGVO ausufern zu lassen. Insbesondere eine vollständige Abkehr des der Datenverarbeitung zugrundeliegenden Verarbeitungszweckes erscheint nicht… …sachgerecht. Fertigt beispielsweise ein Hochzeitsfotograf im Rahmen seiner Tätigkeit ein Portraitfoto des Hochzeitspaares an, bedarf es bei stringenter… …Fortführung der Ansicht des EuGH hierfür einer Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Denn das Foto lässt einen Rückschluss auf die sexuelle Orientierung des… …, dass sie nicht vom Schutzzweck des Art. 9 DSGVO umfasst sein können. Umso mehr erscheint eine teleologische Reduktion des Art. 9 Abs. 1 DSGVO dahingehend…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen zum technischen Datenschutz, sowie des ersten Lehrbuchs zu diesem Thema. Außerdem berät er… …Unternehmen zu Fragen der IT-Sicherheit und des technischen Datenschutzes (www.datensicherheit.digital). 46 | PinG 1.25 PinG: Zunächst einmal an Sie beide ganz… …Unternehmensberater und externer Datenschutzbeauftragter einen etwas anderen Blick auf das SDM hast. Mehr noch: Du hast Dich in der Vergangenheit schon oft als Fan des… …Dokument um die 60 Seiten. Und trotz der intensiven Befassung, hat sich mir der Sinn des SDM nie wirklich erschlossen. Die Kollegen aus Bayern hatten, damals… …des SDM, die treibende Kraft hinter dieser Initiative war. Es hieß dann immer, das SDM habe sich in der Praxis bewährt. Rückfragen nach konkreten… …hier als kontraproduktiv empfunden zu werden. Das fängt bei der Herausforderung an, ein hinreichendes Verständnis für die Methodik des SDM zu entwickeln… …bekannt, die einmal eine datenschutzrechtliche Dokumentation entlang des SDM eingefordert hätte. Das SDM scheint also weiterhin nicht zum Anforderungsprofil… …auf die Dokumentation des VVT mit SDM-Methodik verwiesen wurde. Hier gab es dann die Rückmeldung, dass durch diese Herangehensweise viel Zeit eingespart… …beim Beseitigen von Daten keine Rolle spielt. Der Prozess „Beseitigung von Daten“, also die Phase des Beseitigens von Daten, muss vorhanden sein. Aber… …Professor Petrlic, hier hört man dann oft den Vorbehalt der Komplexität des SDM. War dieser Aspekt Gegenstand der Diskussionen im AK Datensicherheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …zahlt die Exekutive beträchtliche Summen an Kanzleien. Wollen Journalisten mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetztes (IFG) oder des presserechtlichen… …Ausschlussgründe. Die Preisgabe der Honorare sei zum einen vom Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts geschützt (1.), zum anderen handele es sich dabei um ein Betriebs-… …an, wer „Herr des Geheimnisses“ ist. a) Die Position des BVerwG Das BVerwG hat zu den oben geschilderten Fragen betreffend Anwälte noch nicht… …entschieden. In Bezug auf Wirtschaftsprüfer ist nach dem Bundesverwaltungsgericht allein die auftraggebende Behörde als Auftraggeberin „Herrin des Geheimnisses“… …Abs. 1 S. 1 WPO berufen. 1 Zwar sei die Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftsprüfers ein Berufsgeheimnis, ihr Schutzbereich sei jedoch personell… …begrenzt und schütze regelmäßig nur den Auftraggeber bzw. Mandanten des Wirtschaftsprüfers. 2 Dieser sei allein dispositionsberechtigt. Die… …der Schutz durch das Anwaltsgeheimnis, so der 7. Senat. 4 b) Die Position des OVG Berlin-Brandenburg Das OVG Berlin-Brandenburg entschied in einem… …zeitlich dem soeben skizzierten Urteilen des BVerwG vorgelagerten Eilverfahren, dass das Anwaltshonorar vom Berufsge- 1 BVerwG, Urt. v. 15.12.2020 – 10 C… …anwaltlicher Beratung der Bundesregierung in zwei Verfassungsgerichtsverfahren begehrt wurde. Die Begründung des OVG fußt auf § 43a II 1 BRAO, der den… …bekanntgeworden ist. Zu den danach geschützten Geheimnissen zähle die Höhe der Vergütung. 5 Zwar gelte die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …guten Start in dieses neue Jahr haben Sie hinter sich, liebe Leserinnen und Leser. Politisch war das Ende des alten Jahres stürmisch. Datenpolitisch ließ… …uns die Zäsur des Regierungsendes auf Bundesebene mit Ernüchterung zurück. Große Reformen des Datenschutzrechts sind es nicht, die liegengeblieben sind… …. Doch selbst die kleine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, die legislativ weit gediehen war, fiel der Diskontinuität anheim. Tut sie es auch… …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des… …Bundesrates im Frühjahr des abgelaufenen Jahres gegangen, mit der Forderungen nach einer kompletten Abschaffung der Bestellpflicht. Berichten zufolge sollen die… …sein wird Abseits des BDSG warten Aufgaben auf den neu zusammenkommenden Bundesgesetzgeber, die nicht warten können. Sowohl der im vergangenen Sommer in… …Digitalagentur des Bundes entsprechen könnte – als zentral koordinierende Digital- Aufsichtsbehörde, in welche auch die im Gesundheitswesen geplante Digitalagentur… …Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 3. Mai 2024; abrufbar unter…

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