Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Der Begriff des anonymen Datums wird in der DSGVO –… …im Gegensatz zu den bis 2018 geltenden Vorgängerregelungen des BDSGalt und einigen Landesdatenschutzgesetzen – nicht legaldefiniert, jedoch stellt ErwG… …26 S. 5 klar, dass die Grundsätze des Datenschutzes nicht für anonyme Informationen gelten sollten, d. h. für Informationen, die sich nicht auf eine… …. v. 09.11.2023 – C-319/22; EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22; auch wenn sich diese Urteile teils noch auf die Begriffsbestimmung des Art. 2 lit. a RL… …95/46/EG beziehen, sind die Urteilsausführungen aufgrund des nahezu identischen Wortlauts von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf diesen übertragbar. PinG 3.25 | 113 7… …zunächst anonymisiert zu sein, da keine offensichtlichen personenbezogenen Informationen enthalten sind. Trotz des Fehlens direkter Identifikatoren besteht… …Personenbezug von Daten anzulegen ist. Die Aufsichtsbehörden legen das Merkmal der indirekten Identifizierbarkeit weit aus, sodass die Daten des obigen Beispiels… …als personenbezogen einzustufen wären. 2 Während der EuGH ebenfalls ein weites Verständnis des Begriffs der personenbezogenen Daten vertritt und es… …, Rn. 36-41. pektive des Datenempfängers ab, sodass hiernach das für die Forschung äußerst relevante Konstrukt der „faktischen Anonymität“ zum Tragen… …käme. 5 Das Urteil des EuG ist nicht rechtskräftig. Am 06.02.2025 veröffentlichte Generalanwalt Spielmann seine Schlussanträge zur Berufungsverhandlung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …wichtigsten Forderungen zu einer Weiterentwicklung des Datenschutzrechts sind. I. Blick zurück Die DSGVO war ein großer, aber auch ein erster Wurf. Sie war das… …sich stimmigen Gesetzeswerk zu systematisieren. Aus diesen Gründen verwundert es nicht, dass in der Praxis des Datenschutzes am Anfang vor allem die… …die Verordnung damit zu einem dritten Weg der Digitalisierung – zwischen der Kontrolle des Alltagslebens in China und der Datenausbeutung des… …hat damit die Diskussion über Notwendigkeit und Inhalt des Datenschutzes gefördert und den Respekt vor den Grundrechten der betroffenen Personen… …diese Risikoneutralität ist, dass die DSGVO einer übertriebenen Ausprägung des Grundsatzes der Technikneutralität folgt. Dieser Grundsatz soll im Prinzip… …Albrecht, CR 2016, 88 (94); Roßnagel, DuD 2016, 561 (565); Roßnagel, in: Roßnagel/Friedewald/Hansen, Die Fortentwicklung des Datenschutzrechts, 2018, 361… …Ergebnis nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung ihres Anspruchs als generelle normative Grundlage des Datenschutzes. Dies hat zwei Folgen: Zum… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) mit hohem Ressourceneinsatz in kurzer Zeit zu einer erstaunlichen Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis geführt… …. Auch die Rechtsprechung des EuGH trägt zu einer Klärung von Datenschutzfragen bei. 5. Rechtsprechung des EuGH Hinsichtlich einer Konkretisierung der… …eingehen, wie etwa die Urteile zur Geltung 11 Roßnagel/Geminn, ZD 2021, 487 12 Roßnagel, DuD 2024, 513. 13 S. hierzu die in Arbeit befindliche Leitlinie des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …Organisationen im Bereich des Datenschutzes berät. Zudem ist er Rechtsanwalt und Partner in der angegliederten Kanzlei lexICT legal. Oscar Huppmann hat einen… …Verantwortliche gezielt zu stören bzw. Aufwände zu verursachen. Die Grenzen des Auskunftsrechts sind dabei oftmals unklar und führen zu Rechtsunsicherheiten, die in… …schuldhaftes Zögern zu handeln. 6 Folglich müssen die Verantwortlichen ab Kenntnis des Antrags und ggf. der Identitätsfeststellung der antragsstellenden Person… …jedoch hinsichtlich des erforderlichen Detailierungsgrades bei der Auskunft über die personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 1 lit. b DSGVO. Fraglich ist… …. Mitunter wird eine sehr weitgehende Auslegung des Auskunftsrechts angenommen. Insbesondere sollen nicht nur Stammdaten umfasst sein, sondern auch mit diesen… …verknüpfte Dokumente; nach Ansicht des BGH ist eine teleologische Reduktion des Auskunftsrechts nicht geboten. 12 Es erstreckt sich insofern auf alle… …Informationen, die mit einer bestimmten Person verknüpft sind. 13 Eine weitreichende Auslegung des Auskunftsrechts führt jedoch zu hohen Aufwänden für… …: Unklare Rechtslage in Deutschland Anknüpfend an die Ausführungen zum Umfang des Auskunftsrechts stellt sich die Frage, ob – eine weitgehende Auslegung… …des EuGH aus dem Jahr 2014 begründet; 21 dieses kann sich jedoch aus zeitlichen Gründen offensichtlich nicht auf die DSGVO beziehen. Das BayLDA scheint… …. Rechtsprechung des EuGH Auch der EuGH hat sich zwischenzeitlich mit einer Reihe von Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht befasst. Die diesbezüglich wohl…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Logik automatisierter Entscheidungen ermöglichen, insbesondere, wenn diese erhebliche Auswirkungen auf sie haben. 2. Die Entscheidung des EuGH stellt klar… …des EuGH vom 27.02.2025 (Rechtssache C-203/22 – Dun & Bradstreet Austria GmbH) wurde erneut eine bedeutende sachverhalts- und rechtsgebietsübergreifende… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …beschrieben wird. Denn nur wenn die betroffene Person auch Informationen über die Logik erhält, ist sie in der Lage, ihr Recht auf Darlegung des eigenen… …Ansicht des Verantwortlichen um von der DSGVO geschützte Daten Dritter oder Geschäftsgeheimnisse geht, diese Informationen der zuständigen Aufsichtsbehörde… …oder dem Gericht zu übermitteln sind. Diese müssen sodann die einander gegenüberstehenden Interessen abwägen, um den Umfang des Auskunftsanspruchs der… …betroffenen Person zu bestimmen. Das Urteil ist nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der SCHUFA-Entscheidung des EuGH vom 07.12.2023 (C634/21) zu sehen… …Betroffenen beiträgt. Vor diesem Hintergrund zeigt die Entscheidung des EuGH deutlich den Reformbedarf der DSGVO auf. Die Normen des Art. 22 DSGVO sowie der… …– etwa anhand der Promptstruktur, der Antwortlogik oder der Art des Trainingsdatenkorpus. Solche Szenarien müssen in praxisorientierten Mustern und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Geschäftsleitung des Bitkom und verantwortet dort den ­Geschäftsbereich KI & Daten inklusive der ­Bereiche Recht und ­Sicherheit. 1 2024-10-01 | Presseinformation… …insbesondere die Entwicklung des Aufwands bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben, die Schwierigkeiten bei der Auslegung der DSGVO sowie deren Einfluss auf die… …DSGVO-Regelungen fordern – von 63 Prozent im Jahr 2023 auf etwa zwei Drittel im darauffolgenden Jahr. Trotz des allgemeinen Verständnisses, dass der Schutz… …Bereich des Datenschutzes in der Union. Natürliche Personen, Wirtschaft und Staat sollten in rechtlicher und praktischer Hinsicht über mehr Sicherheit… …Zusammenhang mit der Benutzung des Internets bestanden. Die Unterschiede im Schutzniveau könnten ein Hemmnis für die unionsweite Ausübung von… …Datenschutz bedeuten würde. Auch wenn die Verordnung sich an der Richtlinie und in vielen Dingen am Vorbild des Bundesdatenschutzgesetzes orientierte, war klar… …groß. Beklagt wurde vor allem, dass die DSGVO Geschäftsprozesse komplizierter mache (78 Prozent) und zu praxisfern sei (77 Prozent). Die Einschätzung des… …echte Verbesserung geben. Der Ansatz des TDDDG, anerkannte Dienste für die Einwilligungsverwaltung zu etablieren, könnte zwar in die richtige Richtung… …verlässlich umgesetzt werden können. Im Oktober 2019 veröffentlichte die Fokusgruppe Datenschutz des Digital Gipfels einen „Entwurf für einen Code of Conduct… …, etwa der Datenschutzaufsicht und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Der Entwurf wurde von GDD und Bitkom mit Hilfe des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das… …Datenschutzrecht hinein, mit weitreichenden Folgen für die Bußgeldpraxis. 2. Maßgeblich für die Ermittlung des Bußgeldrahmens ist der weltweite Jahresumsatz der… …für die Bestimmung des Bußgeldrahmens maßgeblich – der der einzelnen Gesellschaft oder der des gesamten Konzerns? Der Entscheidung lag ein dänisches… …gehört. Das erstinstanzliche Gericht sah dies anders und setzte die Geldbuße auf nur 100.000 DKK herab (etwa 13.400 EUR). Es lehnte eine Zurechnung des… …Konzernumsatzes ab mit der Begründung, ILVA sei operativ unabhängig und nicht im Interesse des Konzerns zur Verarbeitung personenbezogener Daten tätig. Die… …Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, das zuständige Berufungsgericht rief den Eu- GH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens an. Der EuGH nutzte die Vorlage, um… …ein Strafgericht verhängt wird. Die Anwendung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs und der Bezug auf den Umsatz der wirtschaftlichen Einheit… …wirtschaftlichen Einheit ergibt (also 2 % bzw. 4 % des Jahresumsatzes je nach Art des Verstoßes), ist für die konkrete Zumessung einzelfallbezogen zu prüfen, welche… …Umstände das Bußgeld mildern oder verschärfen. Zu berücksichtigen sind dabei u. a. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, die Anzahl der betroffenen Personen… …, das Ausmaß des erlittenen Schadens sowie mögliche Bemühungen zur Schadensminderung und der Grad der Verantwortlichkeit. Was aus Sicht der Praxis…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …bisher nur in dem konturenlosen Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO geregelt. Der California ­Consumer ­Privacy Act enthält hier eine gut durchdachte… …Regelung, die durch die verbindliche Angabe des Datenwerts Transparenz schafft und eine freie, informierte Wahl ermöglicht. Damit eignet sie sich als Vorbild… …sind. Das konfuse Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist insoweit nur ein unklarer politischer Minimalkompromiss. Der California Consumer Privacy… …die Zulässigkeit von Daten als Gegenleistung explizit anerkennt. 4 Zudem schafft sie durch die verpflichtende Angabe des Datenwerts Transparenz. Die… …erarbeitet (V). I. Unzureichende Regelung de lege lata 1. Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist de lege… …Datenüberlassungsverträge auf eine Einwilligung stützen und das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO einschränkend auslegen. 6 Die Aufsichtsbehörden und einige weitere… …Wortlaut des Art. 7 Abs. 4 DSGVO kaum konkrete, allgemein verbindliche Kriterien für ein Alternativangebot und mögliche Informationspflichten entwickeln… …. Welcher Wert angemessen ist und welche Angaben verpflichtend sind, bleibt unklar. Damit kann letztlich auch die Ansicht des EuGH den Regelungsinhalt des… …Koppelungsverbots nicht weiter schärfen. 2. ePrivacy-RL und TDDDG Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO gilt gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 TDDDG, Art. 5 Abs. 3… …ePrivacy-RL ebenso für die Einwilligung in die Speicherung von Informationen (insbesondere Cookies) in der Endeinrichtung des Endnutzers. Damit ist die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …(Wirtschaftsingenieur) ist Geschäftsführer der ds² Unternehmensberatung GmbH & Co. KG, Vorsitzender des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V… …für Europa und Blaupause für die Welt“ bezeichnete DSGVO immer wieder in die Kritik gerät? In diesem Aufsatz soll vor einer fahrlässigen Senkung des… …gewahrt bleiben. Gemäß ErwG. 2 soll die DSGVO zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum… …wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Stärkung und zum Zusammenwachsen der Volkswirtschaften innerhalb des Binnenmarkts sowie zum Wohlergehen natürlicher… …, der in einem relativ kleinen Zeitfenster und vermutlich nur durch die damals beteiligten Personen überhaupt so gelingen konnte. Den Schutz des… …während des Trilogs wurde von Datenschützern wie LobbyPlag auf den stattfindenden Einfluss der Lobbyisten aufmerksam gemacht und diversen Abgeordneten 1… …„Beratenden Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments“, dass zumindest ein mutmaßlicher Verstoß gegen den Verhaltenskodex vorläge. 4… …Am 27.11.2012 konnte sich einer der Autoren, Thomas Spaeing, in seiner Funktion als Vorstand des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …Gehör vor ca. 70 Abgeordneten des EU-Parlaments bzw. deren Mitarbeitenden zu ihrer Perspektive im Hinblick auf die neue europäische Gesetzgebung für den… …Datenschutz. Beim Verlassen des Sitzungssaals wurde dann deutlich, dass das am Morgen noch leere Foyer des EU-Parlaments sehr gut gefüllt war, mit Ständen und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souver

  Frederick Richter

  …, sondern auch wegen des gedanklichen Bildes, das er vermittelt. Es ist ein Bild von Stärke und von Selbstbestimmung. Wenn es um Digitales und Daten geht… …, dann denken wir weniger an eine Bedeutung des Begriffs im Sinne von Überlegenheit und Gelassenheit als vielmehr im Sinne von Eigenständigkeit und… …darunter ein Konzept, wonach Daten den Gesetzen des Landes oder der Region unterliegen, in dem/der 1 Überblick von Eric Hilgendorf vom 31. August 2022 beim… …Instrumentarium der Betroffenenrechte des geltenden Datenschutzrechts liegen. Wiederum andere sehen dagegen einen Begriff, der „von der IT-Industrie-Lobby in der… …Politik platziert“ worden sei 4 und mit dem das Konzept des Datenschutzes angegriffen werden solle. Bei nüchterner Betrachtung der reinen Begrifflichkeiten… …der Verbraucherschaft auf unserem Kontinent besteht und trotz all des Wissens, was unsere Forschenden auf sich vereinen. Die Amerikaner seien die… …Künstliche Intelligenz kommen aus den USA 5 . Das Konzept des guten Vorbildes Der Ansatz des guten Vorbildes, welches im positiven Sinne nachgeahmt wird… …Exporterfolges des EU-Datenschutzrechts müsste auch den Grad der Durchsetzung vergleichen: Wie ist die Sanktionspolitik der zuständigen Behörden ausgestaltet? Wie… …: www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/ publikation/did/eurostack-a-europeanalternative-­for-digital-sovereignty-1 6 Rede des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …Pflichten des Data Act (DA) unmittelbar (Art. 50 DA). Welches Verhältnis besteht zwischen den EU-Verordnungen DA und DSGVO? Welche Herausforderungen stellen… …sich für Unternehmen? I. Adressaten und Kernpflichten des DA Der DA betrifft vor allem Hersteller vernetzter Produkte, Anbieter verbundener Dienste und… …entsprechen (vgl. Art. 40 Abs. 4 DA). IV. Aufsicht und nationale Umsetzung Ein Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung des DA (Data Act-Durchführungsgesetz –… …DA-DG) vom 5. Februar 2025 sieht vor, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) für die Durchsetzung des DA zuständig sein soll (Art. 37 DA). Die… …Unternehmen zu ­allen Fragen der Digitalisierung, vor allem im ­Bereich des IT- und Daten(schutz-)rechts. für den Datenschutz und die Informationsfreiheit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen