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• Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen

  …künftig für rund 155 Sozialversicherungsträger gelten. Der Bund setzt sich auch das Ziel, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an…

• Neues Sanierungsrecht in Kraft getreten

  …Gesetzgeber an seinem ambitionierten Zeitplan festgehalten hat und das StaRUG zum 1.1.2021 in Kraft getreten ist. Gerade in Zeiten der Corona-Krise werde die… …aber auch Kritik. So bedauert das IDW, dass das neue Instrument erst spät im Sanierungsprozess eingesetzt werden kann. Zudem hätten die Anforderungen an… …Turnaround-Prozessen: Anforderungen an Leadership und Stakeholder-Kommunikation Planung und Umsetzung: z.B. Generierung von „Quick-Wins“; analytische, kommunikative und…

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• PinG Privacy in Germany Ausgabe 01 2021

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschutzgesetzes zu vermelden, über das Marcel Griesinger berichtet. Und ein ganz besonderer Dank geht an den langjährigen Weggefährten Mathias Lejeune, der den noch… …Influencer ableiten lassen. Spoiler für alle Influencer: Mit dem ­Ergebnis, dass sich Stories und Feeds an den Anforderungen der DSGVO messen lassen müssen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …eingeschränkt, nur der Datenschutz nicht“. Angesichts dieses Vorwurfes sei nur einmal an die Kontaktdatenregistrierung in der Gastronomie und in anderen… …Startpunkt in der noch jungen Geschichte der Corona-Warn-App war die von Anbeginn geschürte Erwartungshaltung an diesen technischen Lösungsbaustein. Nicht etwa… …Aussagen vernehmen, wonach „die Leute mit den Kontaktbeschränkungen noch eine Weile leben müssen, bis die App da ist.“ Bevor die Arbeit an der aktuellen… …sich im Frühjahr für eine dezentrale Variante entschieden, bei der keine Daten direkt an öffentliche Stellen ausgeleitet werden. Sie hat sich dabei… …mit Datenübertragung an zentrale Server von Gesundheitsbehörden eine Absage erteilt. Zwar mag die sich an diesem Punkt abermals zeigende faktische Macht… …Durchsetzen von Tracing-Apps mit zentraler Struktur. Sich ehrlich machen Ein Großteil der Kritik an der deutschen Warn-App kann so verstanden bzw. umgedeutet… …unbedingt in die App eingegeben wird und nicht lediglich in zwei von drei Fällen, wie dies bislang der Fall ist. Zu denken wäre an eine direkte Einspeisung… …Abkehr vom bisherigen Modell, in dem auf eigenmotivierte Mitwirkung gehofft wird. Doch mag irgendwann der Vorrat an Instrumenten erschöpft sein, mit denen… …Freiwilligkeit“ betreffen. Um diese geht es, wenn zwar die Corona- Warn-App an sich freiwillig bleibt, wenn sie jedoch zur Bedingung für andere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Teilweise wird eine Beweislastumkehr jedoch auch aus Art. 82 Abs. 3 DSGVO abgeleitet, wonach das Verschulden des Datenverarbeitenden an einem Verstoß gegen… …Identität erforderlich sind, wenn tatsächlich begründete Zweifel an der Identität bestehen. In dem vor dem Verwaltungsgericht verhandelten Verfahren begehrte… …an der Identität des Klägers habe das Amtsgericht Tiergarten nicht vorgetragen. Ein besonderer Anlass oder besondere Umstände über Zweifel an der… …das Amtsgericht Tiergarten an seine gegenwärtige Anschrift versandt. Ein Interesse von Dritten, die ­unter Angabe der Identität des Klägers an die… …. Ohne einen besonderen Anlass für begründete Zweifel an der Identität darf nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ein auskunftspflichtiger Verantwortlicher… …daher keinen Identitätsnachweis von der betroffenen Person verlangen. Bestehen tatsächlich Zweifel an der Identität des Gegenübers hat, kann zudem jede… …hergestellt werden. Obwohl eine Rekonstruktion von Personenbezügen in sehr kleinen Gemeinden grundsätzlich leichter erfolgen könne, fehle es an zusätzlichen… …enthaltenen Informationen jedoch als „­besonders sensible Daten“ ein, die nicht an den Antragsteller übermittelt werden können. Gestützt wurde diese Ansicht zum… …Datenschutzrecht kein „erlaubtes Risiko“ kenne. Auch wenn keine Zweifel an der Motivation des Auskunftsbegehrens des Antragstellers bestünden, bestünde für die… …ein Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion angenommen wurde. Durch die zu diesem Zeitpunkt noch überschaubare Anzahl an Toten, die die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …mindestens 25.000 USD aus der Geschäftstätigkeit (­gemessen an den Zahlen des vorangegangenen Jahres) verfügt, (ii) 50 % oder mehr seiner jährlichen Einnahmen… …durch den Verkauf/die Weitergabe von personenbezogenen Informationen an Dritte erzielt oder (iii) personenbezogene Informationen im Umfang von 100.000… …einer Weitergabe an Dritte zu untersagen. 7 Es wird ein neues Recht der Verbraucher eingeführt, inkorrekte personenbezogene Informationen zu berichtigen… …. 9 Dieses Recht wird im CPRA dahingehend erweitert, dass dieses Recht auch für die Weitergabe an Dritte zu Zwecken des sog. „crosscontext behavioral… …Informationen erfolgt, die das werbende Unternehmen gerade nicht von dem Verbraucher erhalten hat, an den sich die Werbung richten soll, sondern von Dritten. Die… …einschließlich Profiling. Diese im Wege entsprechender Verordnungen einzuführenden Regelungen sind offenbar an Art. 35 bzw. 22 DSGVO orientiert. Schließlich wird… …Kalifornien wiederum seine führende Rolle im Bereich des Datenschutzes in den USA untermauert. Es ist nicht zu übersehen, dass der CPRA an ­vielen Stellen… …„Anleihen“ bei der DSGVO macht. Der CPRA bietet zwar kein gleichwertiges Schutzniveau zur DSGVO, weil es an verschiedenen Stellen in den Details Abweichungen… …insbesondere über die entsprechenden Anforderungen des Bundesverfassungsge­ richts 25 an das erforderliche Schutzniveau in Drittstaaten hinausgeht, dürfte für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …werden derzeit vor allem im arbeitsrechtlichen Bereich zugesprochen. Bislang haben sich die Erwartungen an Art. 82 DSGVO als wirksames…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Privacy goes Iconic

  Improving data protection regulation through legal visualisation
  

  Johanna Göschlberger

  …to make an informed decision about their consent. 2 However, at present, the majority of data subjects in the EU have been found not reading privacy… …reflects the right to informational self-determination, thereby the principle of personal autonomy, allowing an agent authority over herself/himself, as the… …presents an explanation for this phenomenon, which is often referred to as ‘the privacy paradox’ or ‘consent fatigue’. 7 Subsequently, it will develop an… …approach featuring legal visualization as a possible solution. In doing so, the 2014 draft of the EP as an example for a pre-existing set of icons, albeit… …eventually not followed up, will be discussed. Next, an analysis of the essential criteria (machinereadable, aspects regarding color concepts, ease… …not read privacy policies, how are they able to make an informed decision? 11 Certainly, this finding is neither new nor surprising – it has been… …discussed in an ongoing debate amongst scholars – headlines such as ‘the failure of privacy policies’ or the like occur repeatedly. 12 The most frequent… …misjudgement of the probability that one could be harmed by an adverse event, may serve as explanation. 16 Further, many considered the policies to be unclear… …‘Does the GDPR Enhance Consumers’ Control over Personal Data? An Analysis from a Behavioural Perspective’ (2019) 42 JoCP 91. 20 cf Alessandro Acquisti… …. 24 cf Specht-Riemenschneider and Bienemann, ‘Ein Weg aus dem Privacy ­Paradox?’ 326. 25 cf Articles 6 and 9 GDPR. 26 Article 6 (1) (b) GDPR as an…

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