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• Klimawandel wichtigster ESG-Aspekt bei Vermögensverwaltern

  …Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Russell Investments. Befragt wurden weltweit 369 Vermögensverwalter, die ein Vermögen von 79,6 Billionen… …Investitionsentscheidung ein. Das unterstreicht „die branchenübergreifend hohe Bedeutung einer guten Unternehmensführung für die Erwirtschaftung des langfristigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 06.21 0 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, nach fast zwei Jahren Pandemie ist das Selbstverständliche oft nicht mehr… …Datenschützer die Corona-Debatten schweigend verfolgen. Am meisten aber staune ich über das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts, das sich bis heute (Ende… …uns das frische TTDSG viel beschäftigen. Carlo Piltz und Johannes Zwerschke befassen sich mit den ­Ausnahmen von Cookie-Einwilligungserfordernissen… …. Maximilian Aufhauser nimmt das neue Gesetz gleichfalls unter die Lupe. Er befasst sich mit den uralten Fragen rund um das Fernmeldegeheimnis am Arbeitsplatz… …schweizerischen Perspektive. Wenn die DSGVO andere Zeichen setzt als das deutsche Verfahrensrecht, sind die Gerichte gefragt. Um Löschfristen nach der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY NEWS INTERVIEW Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast_____________________________ 207 Volker Ulbricht Verarbeitung von… …­Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG ______________ 218 Maximilian Aufhauser Das Fernmeldegeheimnis für ­Arbeitgeber unter dem TTDSG… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu ­erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder… …eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …, Offsetdruck, Berlin Jahresinhaltsverzeichnis PinG 2021 III I. Autoren der Aufsätze 2021 Autor Titel Heft Seite Aufhauser, Maximilian Das Fernmeldegeheimnis für… …, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis 5 188 Beranek Zanon, Nicole Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt 6 216 Blum… …, Lucas Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel 4 163 Boccali, Olivia Der EDÖB hat die neuen SCC für den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Interview PinG 06.21 207 PRIVACY NEWS Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast Wie kommt der Herausgeber einer Datenschutzzeitschrift… …die Grundrechte, den Rechtsstaat und das Gemeinwesen. Aus ganz verschiedenen Perspektiven wurden in der Podcastreihe Bauchschmerzen, Störgefühle und… …der Berater der Bundesregierung für den Datenschutz sei. Das haben bestimmt nicht alle verstanden. Wie hast du das verstanden? Peter Schaar: Naja, er… …immer wieder gemacht habe. Und zwar, dass gesagt wird: Das ist der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung. Es mag ja Beauftragte der Bundesregierung… …Deutschen Bundestag gewählt. Er hat eine unabhängige Rolle, er hat eine eigene, von der Bundesregierung unabhängige Legitimation. Und deshalb passt das Herrn… …Peter Schaar: In aller Welt sehen wir ja gerade, dass Regierungen sehr aktiv gegen die Corona-Pandemie vorgehen. Das ist im Prinzip völlig richtig, aber… …China beginnen: China scheint ja recht erfolgreich dabei gewesen zu sein, die Pandemie einzudämmen, aber genau wissen wir das gar nicht, weil die… …das die Epidemiologen, die natürlich auch davon ausgehen, dass es in China nach wie vor eine Dunkelziffer von Infizierten gibt und dass insofern das… …Virus mitnichten wirklich besiegt ist. Und gerade kürzlich hat ja auch die ungarische Regierung, das ist jetzt sehr viel näher dran, sich quasi… …diktatorische Befugnisse gesichert, hat die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, indem das Parlament weitestgehend entmachtet wurde. Das ist etwas, was mir…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …15/21 Volker Ulbricht Während das BDSG in der bis zum Inkrafttreten der DSGVO geltenden Fassung in seinem § 35 Abs. 2 Nr. 4 den Zeitraum, nach dessen… …beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt), enthält die DSGVO keine genaue zeitliche Vorgabe für die Dauer der Speicherung von… …. Hiernach müssen Daten aus dem Schuldnerverzeichnis nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung nicht nur durch das registerführende… …Gesamtbevölkerung. Erst in den Jahren danach normalisiert sich das Zahlungs- und Verschuldungsverhalten dieses Personenkreises allmählich. Kreditgeber und andere… …. 5 DSGVO) verstoßen, sind keine berechtigten und mithin unbeachtlich. Das Schleswig-Holsteinische OLG will 214 PinG 06.21 Ulbricht Verarbeitung von… …Informationen auf dem Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de über einen Zeitraum von nur sechs Monaten. Dies aufgreifend hält das Schleswig-Holsteinische… …These des Senats, der gesetzgeberische Wille sei auf eine dezidiert kurze Speicherfrist gerichtet, also gerade nicht. Gänzlich unerwähnt lässt das… …betrachten. Das Schleswig-Holsteinische OLG lässt diese einhellige Rechtsprechung in seinem Urteil unerwähnt. Die infolgedessen nicht bereits wegen § 543 Abs… …wird dem BGH Gelegenheit geben, anstelle der einseitigen Fixierung auf das verständliche, aber nicht besonders schützenswerte Interesse des… …Betroffenen das Ausfallrisiko des im Dunkeln gelassenen Gläubigers signifikant erhöht. Die Balance zwischen den konfligierenden Interessen ist erst dann…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …, um den Datentransfer von Personendaten in ein Land, das aus Sicht des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) und der Beurteilung des EDÖB… …den zu verwendenden allgemeinen Vertragsklauseln das für ihre konkrete Situation passende Modul auswählen und so mit den allgemeinen Vertragsklauseln… …lediglich die DSGVO anwendbar ist. 5 Bei Datentransfers ins Ausland, bei denen sowohl das DSG als auch die DSGVO einschlägig sind, können die Parteien die SCC… …Datenschutzniveau bietet. 2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Obwohl in Klausel 17 (anwendbares Recht) und Klausel 18b (Gerichtsstand) der SCC explizit auf das… …EU zu einem Drittstaat mit ungenügendem Datenschutzniveau erfolgt, so ist zwingend das Recht eines Mitgliedstaates sowie das Gericht eines… …der Verweise auf die ­DSGVO sind entsprechend Verweise auf das DSG anzubringen. Das kann im Text oder in einem Anhang erfolgen. 4 EDÖB, Ausführungen v… …der neuen SCC. 6 EDÖB, Ausführungen v. 27. August 2021, S. 5. Ist jedoch das DSG und die DSGVO anwendbar, sind Datentransfers nach DSG bei einem… …auszulegen ist. 7 Grundsätzlich ist davon aber abzuraten, da damit auch ein viel größeres Haftungsvolumen in das Vertragsverhältnis inkludiert wird. V. Fazit… …und anerkannt hat. Ohne eine solche bundesrätliche Feststellung dürfen Personendaten dennoch ins Ausland exportiert werden, wenn andere Maßnahmen das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Gerichten. Nun hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem EuGH mit Beschluss vom 26. 08. 2021 mehrere Fragen zu Art. 82 DSGVO vorgelegt. Darunter sind auch… …zwei Vorabentscheidungsfragen, die die Rechtsnatur des Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO berühren. Das BAG fragt, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs… …muss. Das BAG schiebt zudem gleich die Frage nach, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine strafende Funktion hat, die sich am… …Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO möglicherweise in zwei fundamentalen Punkten vom Konzept der §§ 249 ff. BGB abweicht. Das deutsche Schadenersatzrecht ist von der… …zentrale Fragen ungeklärt. Deshalb hatte das BVerfG in einem Beschluss vom 14. 01. 2021 klargestellt, dass bei ungeklärten Rechtsfragen zum… …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienste und „abhörsichere“ Hardware an. Europol hatte das zugrundeliegende Netzwerk 2020 in­filtriert und Trojaner auf den… …. Mit Beschluss vom 01. 07. 2021 stellte sich das LG Berlin in der Frage um die prozessuale Verwertbarkeit der EncroChat-Daten gegen die Rechtsprechung… …Endgeräte wurden überwacht, weil die Verwendung von EncroChat kriminelle Geschäfte nahelegte. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 06.21 229 Das LG… …Telekommunikationsüberwachung rechtfertigen. Dem hat sich nun das Kammergericht entgegengestellt. Dem Kammergericht zufolge handelt es sich bei den erhaltenen Daten um…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …Schulsemesters „unter ­Corona-Bedingungen“ – und sprachen dazu mit allen Beteiligten. Das Meinungsspektrum unserer Tagung zum Schuldatenschutz reichte vom… …gefährdet die sensiblen Schülerdaten seien und welch hoher Aufmerksamkeit deren Schutz bedürfe, hat uns das ­erstaunt: Wird etwa nur über die Schülerschaft… …Berufsschüler, denn das Microsoft-Angebot laufe nun einmal problemlos. Für diese Haltung fand er bis heute immerhin über 11.000 Unterstützerinnen und Unterstützer… …Behörden Verständnis für die Nöte der Schulen. Und das zu Recht, denn in vielen Bundesländern waren die Schulen wiederum von ihren Landesbildungsverwaltungen… …„Neue Standarddatenschutzklauseln“, abrufbar unter: https://sds-links.de/neueSCC. 5 „Gegen das Verbot von Microsoftprodukten an Schulen in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der ­Telekommunikation und bei Telemedien vom 23. 06. 2021 (BGBl. I S. 1982), das gemäß Art. 14 Gesetz zur… …separat aktivierbar zu gestalten“. 8 M. a. W. soll sich nach dieser Ansicht der Begriff des „Telemediendienstes“ nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG auf das ganze… …Telemediendienstes aktiviert werden soll, die der Nutzer in Anspruch nehmen will, den Rest aber nicht. Nach der entgegenstehenden Ansicht 12 läuft das… …ergibt sich insoweit die Frage, ob bspw. ein User-Input-Cookie 32 , das schon mit dem Aufruf einer Formular-Website oder erst mit der tatsächlichen Eingabe… …Audioübertragungen; –– Cookies für das Ermöglichen von dynamischen Inhalten (z. B. Laden von Animationen für einen Text oder ein Bild); –– Cookies für das Teilen von… …ePrivacy- Richtlinie als „einen Dienst, der über das Internet erbracht wird, wie etwa eine Website oder eine App. Darüber hinaus muss dieser Dienst vom Nutzer… …ausdrücklich angefordert worden sein und die Verwendung des Cookies muss sich auf das beschränken, was für die Erbringung dieses Dienstes unbedingt erforderlich… …erforderlich i. S. v. Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie gelten 45 : –– Cookie, das auf einer Reise-Website mit einer Lebensdauer von zwei Jahren… …gesetzt wird und dazu dient, den Browser und das Gerät eines Nutzers eindeutig zu identifizieren, um einen Reiseplaner anzuzeigen und die Reisepräferenzen… …„Profiling-Cookies“, die über das hinausgehen, was für die Erbringung des jeweiligen Dienstes tatbestandlich unbedingt erforderlich ist. Die letztgenannte Kategorie…

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