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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …224 PinG 06.21 Aufhauser Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG Das Fernmeldegeheimnis für ­Arbeitgeber unter dem TTDSG Maximilian… …Bindung von Arbeitgebern bzgl. ihrer betrieblichen E-Mail-Systeme an das dort kodifizierte einfachgesetzliche ­Fernmeldegeheimnis nicht auszuschließen. Mit… …der DSGVO beschäftigt. I. Der Dauerbrenner: Arbeitgeber und das Fernmeldegeheimnis Seit Jahren sehen sich Arbeitgeber der Sorge ausgesetzt, bei… …Mitbenutzung darum zu verbieten 3 , sind nachvollziehbar, aber nicht erforderlich. Denn wie der Beitrag zeigt, wird das einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis in… …der vorliegenden Konstellation von der DSGVO verdrängt. II. Der Überblick über relevante Gesetze Das Telekommunikationsrecht zählt nicht gerade zu den… …Kraft. 4 Art. 5 Abs. 1 ePrivacy-RL normiert die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und wird in Deutschland durch das einfachgesetzliche… …Aufhauser, PinG 2021, 188, 189 f. 3 So etwa Müller, öAT 2019, 1, 2; Byers, SPA 2016, 173, 174. 4 Das Verhältnis der DSGVO und ePrivacy-RL wird in Art. 95… …DSGVO adressiert, ist im Detail aber nicht eindeutig; s. Heun/Assion, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 7. Aufl. 2020, Art. 95 DSGVO Rn. 6 ff. 5 Das… …einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis ist nicht zu verwechseln mit dem grundrechtlichen Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG. Das Fernmeldegeheimnis für… …Abs. 1 ePrivacy-RL. Auf nationaler Ebene wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 8 unter anderem mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 das TKG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …Schmerzensgeldansprüche entschieden. Das Bundesverfassungsgericht sowie der Österreichische Oberste Gerichtshof haben jüngst durch Vorlagebeschlüsse jeweils eine… …­gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, deren Beantwortung die Möglichkeit eröffnet, dass das derzeit festzustellende Irrlichtern der… …einigem Gewicht vorliegt, die über den durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen Ärger hinausgeht?“ Neben dem ÖOGH befasste sich auch das BVerfG 2 mit… …immaterieller Schäden – das Schmerzensgeld für die Datenschutzverletzung war dem Datenschutzrecht in Deutschland also in der Vergangenheit vollständig fremd. 5… …Gerichte gesetzt haben: a) Entscheidungen aus den Jahren 2018 und 2019 Die chronologisch erste Entscheidung erging durch das AG Diez. 6 Diesem zufolge löse… …mehr erforderlich. Einige Monate später lehnte das OLG Dresden einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO mit der Begründung ab, dass nicht jede… …einer weiten Auslegung verstanden werden. Auch das LG Karlsruhe sprach keinen Anspruch auf Schadensersatz zu. 11 So bedürfe es für die Geltendmachung… …8 C 130/18, ZD 2019, 85, Rn. 5. 8 AG Diez, Urt. v. 07. 11. 2018 – 8 C 130/18, ZD 2019, 85, Rn. 6. 9 Das LG Frankfurt (Urt. v. 20. 12. 2018 – 2-05 O… …151/18, ZD 2019, 467), das OLG Frankfurt (Urt. v. 12. 02. 2019 – 11 U 114/17, VersR 2019, 1306) sowie das ArbG ­Düsseldorf (Urt. v. 22. 02. 2019 – 4 Ca… …abermals das OLG Dresden, dass Beeinträchtigungen mit Bagatellcharakter keinen immateriellen Schadensersatz rechtfertigen könnten. 13 b) Entscheidungen aus…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Auzug_20210531.pdf. II. Allgemeine Datenschutzvoraussetzungen Das Datenschutzrecht stellt die Zulässigkeit telemedizinischer Verfahren grundsätzlich nicht infrage. Es… …Videosprechstunde möglichst früh in die Konzeption einbezogen werden. Es liegt zudem auf der Hand, dass das medizinische Personal, welches die Videosprechstunde… …Video mit besonderer Sorgfalt ausgesucht werden müssen. Da das nationale Recht hier spezielle Anforderungen vorsieht, kann an späterer Stelle auf diesen… …(VVT) 3 Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten wird zumindest partiell für die Videosprechstunde zu ergänzen sein. Die Sprechstunde an sich sollte… …Videosprechstunde in das Leistungsspektrum von Ärztinnen und Ärzten setzt grundsätzlich nicht die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO… …­telemedizinische Lösungen einer Datenschutz-Folgenabschätzung bedürfen. Auf Anfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern hat das Bayerische Landesamt für… …zumindest das VVT und die Datenschutzinformationen um die nötigen Angaben im Hinblick auf die Videosprechstunde ergänzt werden. 4 Diese Aussage bezieht sich… …: 1. Auswahl des Dienstleisters im Besonderen Die Praxis oder das MVZ dürfen nach § 4 Abs. 4 Anlage 31b zum BMV-Ä für die Zwecke der Videosprechstunde… …nur bestimmte Videodienstleister auswählen, die gemäß § 5 Abs. 2 b) Anlage 31 BMV-Ä über ein entsprechendes Zertifikat verfügen. Das Zertifikat dient… …Einführung der Videosprechstunde bietet es sich also an, auch die Anforderungen an den Videodienst im Auge zu haben und nicht nur einfach auf das Zertifikat zu…

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• Bilanzskandale

  …Gesetzgeber, Standardsetter sowie Regulierungsbehörden immer wieder durch teils weitreichende Initiativen reagiert. Aber der Trend ist bislang ungebrochen. Das… …Ursachen sind durch das kriminelle Handeln erkennbar? Und wie effektiv sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?• In welcher Form laufen die typischen… …Corporate Governance erkennbar?Kapitel 1 behandelt die Einführung in das Thema Bilanzskandale. Hierbei wird zunächst auf die Aktualität des Themas im Rahmen… …sind die USA, das europäische Ausland und Deutschland.Kapitel 3 behandelt die neuen Fälle der Bilanzskandale in verschiedenen Fallstudien. Darunter wird… …Reaktionen und Reformen auf die verschiedenen Bilanzskandale angesprochen. Das Drei-Ebenen-Modell als gesamtgesellschaftlicher Präventionsansatz wird hierbei… …gleichfalls von Bedeutung ist. Das Buch ist anschaulich geschrieben und sensibilisiert die Leserinnen und Leser. Denn viele Methoden der Bilanzfälschung ähneln… …für die Interne Revision ist das Werk uneingeschränkt zu empfehlen.Axel Becker ist Mitglied im Verwaltungsrat Deutsches Institut für Interne Revision e…

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• Topmanager-Vergütung in Abhängigkeit von sozialen und ökologischen Leistungskennzahlen

  …Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer europaweiten Erhebung von Diligent, einem Anbieter von Software-Lösungen für Corporate Governance… …sei zwar angezeigt, das ESG-Streben mit finanziellen Belohnungen zu verknüpfen. Das fehlende Vertrauen bei so vielen Führungskräfte sei jedoch…

• Förderung der Compliance-Kultur ist aktuell die größte Herausforderung

  …Das ist das Ergebnis einer Befragung, deren Ergebnisse Deloitte in Kooperation mit der Quadriga Hochschule Berlin jetzt veröffentlicht hat. Als… …2021 und basierte in diesem Punkt auf dem Regierungsentwurf des Verbandssanktionengesetzes. Kurz danach wurde das Gesetzesvorhaben einstweilen… …Klassifizierung und Priorisierung notwendiger Schutzmaßnahmen Standards und Rahmenwerke wie die ISO 27000-Familie oder das COBIT-Framework der ISACA Mapping von… …Unternehmensstrafrecht 02.07.2021 Verbandssanktionengesetz in dieser Legislatur gescheitert – Notwendigkeit einer Regulierung bleibt Das geplante… …7.6.2021 mit, die Union werde das Vorhaben zur Einführung des Verbandssanktionengesetzes nicht mehr unterstützen. mehr ……

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• eBook

  Risikomanagement in Kommunen

  978-3-503-20505-9

  Prof. Dr. Gunnar Schwarting

  …das Buch zu einem Hilfsmittel, das Ihre Arbeit unkompliziert unterstützt. Jetzt in Neuauflage!…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Einführung

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …gegeben ist, gibt es nicht. Wer dies für sich persönlich dennoch erreichen will, darf dann nur nach Weisung arbeiten wollen. Allerdings ist damit nicht das… …zur Lähmung öffent- lichen, in diesem Fall kommunalen Handelns und zur passiven Hinnahme jeder externen Entwicklung führen. Das Risikomanagement soll… …Sicherheit wiegen, dass damit alle Risiken ausgeschaltet seien. Eine „Vision Zero“ gibt es nicht. Vielmehr soll das Ausmaß an Unsicherheit nur so weit… …wiemöglich reduziert werden: „Das Ziel des kommunalen Risikomanagements ist es, durch systematisches Vorge- hen Entscheidungen möglichst weit aus dem Bereich… …der Unsicherheit und damit aus dem Risiko herausführen zu können.“ Quelle: KGSt, Kommunales Risikomanagement, Teil 1: Das kommunale Frühwarnsystem… …umfassendes und systematisches Risikomanagement, das alle Teile kommunalen Handelns erfasst. Dabei müssen Umfang, Instru- mente und Steuerung keineswegs überall… …gleich sein; entscheidend ist, dass alle Bereiche kommunaler Aktivitäten sich im Blickfeld eines Risikomanagements befinden. Das Erfordernis eines… …Risikomanagements Das Chancen- und Risikomanagement der Stadt Zürich – trägt dazu bei, dass die Leistungserfüllung und Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung… …entsprechende Massnahmen sowie deren Überwachung, – trägt zur Reduktion der Risikokosten bei und – fördert das Chancen- und Risikobewusstsein bei allen… …Mitarbeitenden. Prinzipien und Grundsätze – Vorgesetzte und Mitarbeitende unterstützen das Chancen- und Risikomanagement der Stadt Zürich. – Fehler dienen als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Ziele, Akteure und Rechtsrahmen

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …steht die Sicherung des Unternehmensbestandes im Mittelpunkt; das Risikomanagement soll dort sicherstellen, dass keine existenz- gefährdenden Ereignisse… …auftreten. Bezogen auf die Unternehmensentwicklung hat das Risikomanagement mithin die Aufgabe, das Unterschreiten einer „roten Linie“ zu vermeiden… …in angemessener Qualität bereitgestellt werden können [kommunale Resilienz ⇨ Rz 13]. Das ist mehr als die reine Erfüllung gesetzlicher Pflichten; das… …Entscheidungsfindung, eine Erweiterung des Aufmerksamkeits- raumes und das Erkennen relevanter Entwicklungen, ein bewusster Umgang mit Risiken sowie eine angemessene… …Ausrichtung der Finanzgebarung“ ver- abschiedet [⇨ Anhang I], das sich nicht nur an die Kernverwaltung, im Falle 51 1.Ziele des Risikomanagements 32 Wiens… …betreffen das Kreditrisiko, Marktrisiko, Liquiditätsrisiko, Reputationsrisiko, Budgetrisiko sowie das Rechts- und operationelle Risiko.“ Quelle: Roland… …Böhm/Christoph Maschek, Spekulationsverbot – das Wiener 3-Säulen- Modell, Öffentliches Haushaltswesen in Österreich 55 (2014), S. 87 f. Das Zitat bezieht sich auf… …, https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage= LrW&Gesetzesnummer=20000151 (Abruf 25.08.2021) Das bedeutet keine vollkommen risikoaverse Positionierung; denn das würde kommunales Handeln lähmen… …. Daher wird in der Schweiz aus- drücklich der Nutzen hervorgehoben, der aus einem Risikomanagement er- wachsen kann. Es fördert nicht nur das… …Risikobewusstsein in der Verwaltung, sondern dient – vor allem durch ein höheres Maß an Transparenz – auch der besseren Führung des Gemeinwesens. Das wiederum fördert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Das Risikomanagementsystem im Überblick

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …79 69 70 Kapitel 3 Das Risikomanagementsystem im Überblick 1. Risikomanagement als Mehrkomponentensystem Üblicherweise wird das Risikomanagement… …als Mehrkomponentensystem ver- standen, das sich aus einem analytischen sowie einem steuerungsunterstützen- den Teil zusammensetzt. Ergänzend tritt das… …Controlling als drittes Element hinzu, das die für das Risikomanagement notwendigen Informationen liefert (Abbildung 15). Allerdings fehlt es an einer… …Aspekte aus dem Unternehmensbe- reich herangezogenwerden. Das Risikomanagement basiert auf der Risikostrategie/-politik [⇨ Rz 2 f.]; ohne sie kann es auch… …kein Risikomanagement geben. Das bedeutet zugleich, dass es sich um keinen einmaligen Vorgang handelt und dieser auf die Verwaltungstä- tigkeit in ihrer… …Gesamtheit ausgerichtet ist. Im Mittelpunkt steht das Früher- kennungssystem, das der Identifikation und Bewertung von Risiken dient; das Ergebnis ist die… …kann. Insoweit kommt dem Früherkennungssystem auch eine Warnfunktion zu. Hinzu tritt die interne wie externe Kommunika- tion, mit der das… …kontrollieren. Dabei kommt dem Internen Kontrollsystem, das als wesentlicher Teil der Risikoüberwachung verstanden werden kann, eine herausragende Bedeutung zu… …Einzelrisiken reagieren. Schließlich ist das Risikocontrolling zu nennen, das ein Teilbereich des Control- ling-Prozesses in der Verwaltung ist. Es liefert zum… …Steuerungsmechanismen zu überprüfen und ggf. auch abzuändern. Zum anderen lassen sich aus dem Controlling, das nicht allein auf das Risikomanagement ausgerichtet ist…

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