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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die… …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht… …......................................... 66 EINFÜHRUNG UND SCHULUNG RiLG Dr. Sebastian Eberz, Lübeck Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen… …a.M. Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen… …, LL.M., M.A., Düsseldorf Hille: Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden – Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews… …. André-M. Szesny, LL.M., Raimund Weyand Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur… …Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme… …zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt… …der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis… …zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden Wer im Insolvenzstrafrecht verteidigt, der wird in vielen Fällen mit dem Vorwurf der Nichtaufstellung oder… …nicht rechtzeitigen Aufstellung der Bilanz konfrontiert. Häufig schwenkt die Staatsanwaltschaft im Laufe eines Ermittlungsverfahrens dann auf § 283 Abs. 1… …Zweifel gezogen wird. 3 Gelingt selbst der Nachweis der drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht, greifen die Ermittlungsbehörden regelmäßig auf § 283b StGB… …insolvenzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird durch die Ermittlungsbehörden im Kontext der §§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB regelmäßig… …der Begriff der Bilanz mit dem Jahresabschluss gleichgesetzt – obgleich das Handelsrecht insoweit klar differenziert und die genannten Straftatbestände… …ausdrücklich an das Handelsrecht angelehnt sind. Durch diese weite Auslegung wird nicht nur die Strafbarkeit (unzulässig) ausgeweitet, sondern zugleich die… …Verteidiger 1 und (strafrechtliche) Berater regelmäßig mit großer Aufmerksamkeit begegnen sollten. I. Vorab: Einführung in die Problematik Im Bereich des… …Insolvenzstrafrechts ist die Verteidigung oder rechtliche Beratung regelmäßig in besonderem Maße gefordert. Zum einen können sich aufgrund der Komplexität und… …. Deliktscharakter und Normzweck Nach ganz überwiegender Auffassung sind die Tatbestände des Insolvenzstrafrechts im engeren Sinne – dazu zählen auch §§ 283, 283b StGB… …5 – Sonderdelikte des Schuldners. 6 Schuldner ist diejenige Person, die für die Erfüllung einer Verbindlichkeit haftet. 7 Ist dies eine juristische…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht I. Einleitung Der Prozess der Abschlussprüfung unterliegt einer… …und ihre Einhaltung wird von unterschiedlichen Behörden und Körperschaften überwacht. So unterliegen die beteiligten Wirtschaftsprüfer der… …Berufsaufsicht durch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) sowie – bei Prüfungsmandaten von Unternehmen von öffentlichem Interesse – durch die… …Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Als Teil der Bilanzkontrolle haben sie die Berichte über die Prüfung des Jahres-… …über die Prüfungsinhalte als auch über den formalen Umgang mit den Prüfungsberichten können zu Sanktionen führen. Mitunter kann es jedoch im Rahmen… …laufender Verfahren erforderlich sein, die Zuständigkeiten einzelner Aufsichtsbehörden präzise nachzuvollziehen und – wo erforderlich – deren Grenzen… …aufzuzeigen. Eine aus der Praxis bekannte Konstellation betrifft etwa den Versuch der BaFin, über die Blankettvorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. §… …26 Abs. 1 S. 3 KWG nicht nur das nicht rechtzeitige Einreichen des Prüfungsberichts durch den Abschlussprüfer zu bebußen. Vielmehr wird die Vorschrift… …wegen der Formulierung „nicht richtig” in der Verweisungsnorm des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG überdies als Einfallstor für die Ahndung und Bebußung etwaiger… …Verstöße gegen das Berufsrecht der Abschlussprüfer gedeutet. Die nachfolgenden Ausführungen werden zeigen, dass diese Deutung wegen Verstoßes gegen den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  „ … das war doch klar …” Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis

  Rechtsanwältin Sarah Moritz

  …interessante Frage wird unter dem Begriff „Rückschaufehler” in der Psychologie untersucht. Der Rückschaufehler beschreibt die Tendenz, die Vorhersehbarkeit eines… …Situationen dazu führt, dass die tatsächlichen Folgen der Entscheidung als wahrscheinlicher betrachtet werden, als sie es im Zeitpunkt der Entscheidung objektiv… …waren. 4 Ferner stellen die Forscher fest, dass je schlimmer die Folgen einer Entscheidung waren, desto negativer wurde das Verhalten bewertet, das zu den… …Gedächtnisforschung, sondern weist auch eine erhebliche Relevanz in der juristischen Praxis auf. Dies vor allem deshalb, da die Protagonisten der Justiz auch „nur… …– in der Regel ein schädigendes Ereignis – allen Beteiligten bekannt sind. Bei Fahrlässigkeitsdelikten wird die Entscheidung mit vorhandenem ex post… …beurteilen, wie es vor dem Eintritt beurteilt werden musste. Die Möglichkeit des Eintretens wird in diesen Fällen überschätzt, denn das Wissen um das… …tatsächlich eingetretene Ereignis verschiebt die Deutung und Wertung aller Sachverhalte in Richtung des Eintretens. 11 Gerade in den Fällen, in denen es an… …einem ex ante Vergleichsstandard fehlt, besteht die Gefahr, dass im Nachhinein aufgrund des Rückschaufehlers fast alles als voraussehbar betrachtet wird… …Rückschaufehler auch in Fällen, in denen ein Szenario bewertet wird, über das die befragte Person sehr viel Wissen hat. 13 Zahlreiche Studien belegen, dass auch… …Sachverständige dem Rückschaufehler unterliegen, wenn sie die Arbeit von Kollegen retrospektiv zu bewerten haben. Es kann daher insbesondere im Medizinrecht nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE | EINFÜHRUNG UND SCHULUNG EINFÜHRUNG UND SCHULUNG RiLG Dr. Sebastian Eberz, Lübeck Die Einziehung von Taterträgen… …Einziehung im Urteil. Die Einziehung ist – im Gegensatz zur fakultativen Einziehung gemäß § 74 ff. StGB – zwingend anzuordnen. Möglich ist jedoch das Absehen… …der Anordnung gemäß § 421 StPO. Trotz der – scheinbar – übersichtlichen Gesetzessystematik der die Einziehung regelnden §§ 73 ff. StGB ist die… …Identifizierung der im konkreten Fall für die Einziehung einschlägigen Einziehungsvorschriften nicht immer einfach. Dies gilt insbesondere dann, wenn das gemäß § 73… …Rechtsanwender, die sich erst seit kurzem mit dem (im Jahr 2017 reformierten) 1 Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten gemäß § 74 ff. StGB… …sowie die selbständige Einziehung gemäß § 76a StGB sollen hier nicht behandelt werden. 2 Fischer, 69. Aufl. 2022, § 73 StGB Rn. 17. 69 02.2022 |… …, helfen. Die Vielzahl der sich im Rahmen der §§ 73 ff. StGB – insbesondere bei der Einziehung in Mehrpersonenverhältnissen – stellenden Detailprobleme… …. StGB notwendig. Hierzu ist es sinnvoll, zunächst die §§ 73 ff. StGB nach den in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zu ordnen. Diese differenzieren nach… …für (Alt. 2) die dieser den einzuziehenden Vermögensgegenstand erlangt 4 hat, (nachstehend: Tatbeteiligter) eingezogen werden, richtet sich die… …Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB. Die körperliche Einziehung des Erlangten ist vorrangig. Für den Fall jedoch, dass der (körperliche) Vermögensgegenstand nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Beratenden nie wirklich intendiert war. Das tradierte Verständnis des Beschlagnahmeverbots leistet hier Vorschub. Lässt sich die Legalität der Beweiserhebung… …wird und die Beweismittel herausgegeben werden. II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt… …Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaft. Das zugrundeliegende Steuerstrafverfahren richtete sich primär gegen die Mandanten und betraf Vorwürfe der… …Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerverkürzung. Das Amtsgericht Münster hatte insoweit einen Beihilfetatverdacht gegen die Berufsgeheimnisträger… …angenommen und die beantragten Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Im Rahmen der Durchsuchung wurden (Mandanten-)Unterlagen und Daten vorläufig sichergestellt… …. Auf die gegen den Durchsuchungsbeschluss eingelegte Beschwerde hin, hob das Landgericht Münster den Durchsuchungsbeschluss mangels Anfangsverdacht gegen… …die Berufsgeheimnisträger auf. Die Berufsgeheimnisträger beantragten daraufhin die Aufhebung der Sicherstellung und forderten die Herausgabe der… …Unterlagen und Daten. Das Amtsgericht Münster erklärte insoweit die „Beschlagnahme”, wobei es sich insoweit in der Sache, wie das Bundesverfassungsgericht… …verwarf die Beschwerde als unbegründet. Es liege kein Verwertungsverbot vor. Im Rahmen einer Anhörungsrüge wurde die vollständige Nichtbeachtung des § 97… …(Beihilfe-) Straftat erfordere, den das Landgericht in der Vorentscheidung gerade abgelehnt habe. Die Anhörungsrüge wurde vom Landgericht verworfen. Das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB. OLG Karlsruhe… …alternativer Behandlungsmethoden Zähne extrahiert zu haben. Aufgrund der zwingenden Empfehlung des Angeklagten hätten die Patienten der Zahnextraktion zugestimmt… …alternativer Behandlungsmethoden erfolgt, so hätten die Patienten den Zahnerhalt bevorzugt und jeweils die Zahnextraktionen abgelehnt. Motiv des Angeklagten sei… …die erforderlich gewordene weitere Versorgung seiner Patienten mit (für ihn einträglichem) Zahnersatz gewesen. Indem das Landgericht die… …gegenständlichen Vorwürfe als tatmehrheitliche Vergehen der vorsätzlich Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 230 StGB eingeordnet hat, hat es in vier Fällen die… …Verfolgungsverjährung die Eröffnung verhinderte. Begründet wurde dies mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach das von einem zugelassenen Arzt bei einem… …Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB strafbar machen könne. Gegen den Beschluss hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Aufgrund der Ansicht… …Hauptverfahren auch in diesen vier Fällen zu eröffnen. II. Entscheidungsgründe Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sah der Senat des OLG Karlsruhe als begründet… …an. Im Hinblick auf die vier Vorwürfe ist nach dessen Rechtsansicht keine Verfolgungsverjährung eingetreten. 1. Die dem Angeklagten zur Last gelegten… …Vorwürfe sind in Gänze als gefährliche Körperverletzungen gemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 53 StGB zu werten, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …, Beschluss vom 27.06.2022, 2 Ss 58/22 1. Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die… …Blanko-Formular, in dem der noch einzutragenden Person die medizinische Kontraindikation des Tragens 80 02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE eines Mund-Nasen-Schutzes… …Kontraindikation vorgezeigt, um die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu umgehen, ist eine Strafbarkeit wegen Gebrauchs eines unrichtigen… …Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teil. Als ein Polizeibeamter auf die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hinwies, legte der Angeklagte… …Gesundheitszeugnisses nach § 279 aF StGB freigesprochen. Auf die hiergegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil… …aufgehoben und den Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten… …Revision. Er beanstandet zum einen, das Landgericht habe seine Verurteilung rechtsfehlerhaft auf die Neufassung der §§ 278 und 279 StGB gestützt. Zum anderen… …Mund-Nasen-Schutzes enthalten. Die von dem Angeklagten unter Verwendung dieses Formulars selbst erstellte Bescheinigung sei nicht durch einen Arzt unterzeichnet worden… …und deshalb kein Gesundheitszeugnis i.S. von § 278 aF StGB. Darüber hinaus sei die abgeurteilte Tat des Angeklagten durch Notwehr gerechtfertigt gewesen… …sei davon auszugehen, dass er alleiniger Insasse eines Fahrzeugs war und deshalb keine rechtliche Grundlage für die polizeiliche Aufforderung zum Tragen…

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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Beschlagnahmefreiheit von Verteidigerunterlagen – § 97 StPO Die einen Zivilrechtsstreit betreffende Korrespondenz eines… …Prozessverhalten bereits die Einlassung in einem Strafverfahren determiniert und insofern Doppelrelevanz aufweist. Im Falle der Unkenntnis des Beschuldigten und… …seines Verteidigers von dem laufenden Ermittlungsverfahren ist die Korrespondenz jedenfalls dann vor Beschlagnahme geschützt, wenn der betreffende… …ist dann aber schon vor der Maßnahme ein konkreter Tatverdacht gegen den Betreffenden selbst. Eine Durchsuchung bzw. die Durchsicht oder Beschlagnahme… …von Unterlagen dürfen nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Verdacht… …die Rechtmäßigkeit einer – wie hier – weiteren anschließend richterlich angeordneten Ermittlungsmaßnahme indes voraus, dass der gegen einen Verdächtigen… …mit Anmerkung Weyand, wo sich der Verwalter ersichtlich aus bloßer Verärgerung geweigert hatte, Auskünfte an die Ermittlungsbehörden zu erteilen, sowie… …einer Behörde – § 103 StPO Die Durchsuchung von Behördenräumen ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn zuvor vergeblich ein schriftliches… …, wistra 2022, 212. Zu der Entscheidung s. die zustimmende Anmerkung von Moldenhauer/Momsen, NJW 2022, 886. 85 02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE 5… …, jurisPR- StrafR 6/2022 Anm. 1. 6. Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft und Strafklageverbrauch – § 153 StPO Einer Verfahrenseinstellung durch…

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  Hille: Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden – Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Süße

  …02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE | REZENSIONEN REZENSIONEN Rechtsanwalt Dr. Sascha Süße, LL.M., M.A., Düsseldorf Hille: Die Kooperation von… …mit einer in den vergangenen Jahren vielfältig diskutierten Problematik im Zusammenhang mit Internal Investigations, die sich an einer Schnittstelle von… …Unternehmen, in dessen Auftrag die Aufklärung des Sachverhalts intern oder mit Unterstützung externer Berater durchgeführt wird, entscheidet sich für eine… …Rahmen der Kooperation werden die Protokolle über die Mitarbeiterinterviews an die Ermittlungsbehörden übergeben, die dadurch auch Kenntnis von den… …selbstbelastenden Angaben des Mitarbeiters erhalten. Die Ermittlungsbehörden verwenden diese Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Mitarbeiter… …und die selbstbelastenden Angaben verweigern können. Die arbeitsrechtliche Auskunftsverpflichtung in Verbindung mit der Kooperationsbereitschaft des… …des Unternehmens liegen. Solange diese Konstellation nicht gesetzlich geregelt ist, verbleiben letztlich auch für die Strafverfolgungsbehörden… …Unsicherheiten, ob und inwieweit die derart erlangten Beweise am Ende als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können. Wie diese Problematik aufzulösen ist… …betrachtet nach einer kurzen Einleitung und der Darstellung des Gangs der Untersuchung (Kapitel A.) zunächst die Grundlagen von Internal Investigations und der… …Strafbarkeit von Unternehmen (Kapitel B.).Hierzu gibt sie einen Überblick über die US-amerikanische Herkunft der Internal Investigations und die Regelungen des…

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