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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …, mit der neuen Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur Berechnung von Bußgeldern und einer neuen Entscheidung des LG Köln zu Art. 82 DSGVO… …. Wer sich für datenschutzrechtliche Fallstricke des neuen Glücksspielstaatsvertrages interessiert, findet in diesem Heft einen Beitrag zu diesem Thema…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Max Valentin Adamek / Julian Raeder Der Staatstrojaner im G 10-Gesetz – Verfassungswidrig? – Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen §… …Datenübermittlungen in die USA schon bald wieder möglich? ________ 145 SCHLAGLICHT 2: Leitlinie des EDSA zur Berechnung von Bußgeldern ______________________________… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …führen derzeit mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren für Journalistinnen und Journalisten gegen den Einsatz des „Staatstrojaners“ durch die… …Nachrichtendienste. Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig? Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm… …Rahmen des § 100a StPO geschaffen hat, ­weitet er nun im G 10-Gesetz kompetenziell zugunsten der Geheimdienste aus: den Einsatz von Staatstrojanern und… …, ­weshalb der Gesetzgeber – scheinbar unbewusst – einen Eingriff in das IT-Grundrecht geregelt hat und weshalb dies unter dem Gesichtspunkt des Gebots… …effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) problematisch ist. Im Sommer 2021 sorgte der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts für… …. ­Außerdem dürfen sie gespeicherte Kommunikation auslesen (sog. „beschränkte Online-Durchsuchung“), die nach der Anordnung des Zugriffs stattgefunden hat. Die… …eingelegt: Der Staatstrojaner gefährde die „Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum“. 3 1 BT-Drucksache 19/24785, „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des… …, Anpassung des Verfassungsschutzrechts, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/parlament/ plenum/abstimmung/abstimmung/?id=742. 3 „FDP legt… …fürchten sie u. a. eine schwerwiegende Gefährdung des investigativen Journalismus. Im Folgenden soll daher die Vielzahl an verfassungsrechtlichen Bedenken… …hinsichtlich des neuen § 11 Abs. 1a G 10 erläutert werden. Es wird dargelegt, dass die mit § 11 Abs. 1a S. 2 G 10 ermöglichte beschränkte Online-Durchsuchung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Aspekte. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die Beratung von Personen des öffentlichen Lebens und Künstlern in allen medienrechtlichen Belangen… …. Prof. Dr. Felix Buchmann und Susanne Krell Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes… …der Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK), dass das fortlaufende Kundenkonto im Online-Handel… …(wirksame) Einwilligung des Kunden. Nur in eng umgrenzten Fällen sei die Eröffnung eines solchen Kontos ohne Einwilligung zulässig. In Ziff. 2 des Beschlusses… …. Gleichzeitig stellt die DSK in Ziff. 4 des Beschlusses erhöhte Anforderungen an die Transparenz und Informiertheit der Einwilligung, wenn ein fortlaufendes Konto… …keinen vergleichbaren, gesetzgeberischen Auftrag. Vielmehr handelt es sich bei ihr (nur) um einen Zusammenschluss 6 der Datenschutzbehörden des Bundes und… …gemeinsame Positionen der Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes zu definieren. 8 Mit Hilfe von Beschlüssen, Orientierungshilfen und Stellungnahmen… …. Einordnung des Beschlusses Zentrale Forderung des Beschlusses an Online-Händler ist es, neben einem fortlaufenden Kundenkonto auch einen Gastzugang… …Kundenkontos für die Abwicklung des Vertrags nicht erforderlich ist und dafür auch keine eigene Rechtsgrundlage besteht. Der Beschluss der DSK setzt sich nur mit… …. 1 b) DSGVO) und das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO) in Betracht. Auch die Überlegung, dass die Parteien hinsichtlich des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …Glücksspiel nimmt in Deutschland eine gewichtige wirtschaftliche Stellung ein. Im Jahr 2017 belief sich der Gesamtumsatz des deutschen (legalen) Glücks- und… …für die Veranstaltung von Glücksspielen, sofern diese gewerbsmäßigen Charakter aufweisen. 2 Hiervon hat der Bund nur im Bereich des gewerblichen… …Glücksspielstaatsvertrag in Gestalt des am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages lief am 30. Juni 2021 aus. An seine Stelle ist der… …zur Überwachung des anbieterübergreifenden Einzahlungslimits (§ 6c GlüStV 2021) werden auch eine Datei zur Verhinderung parallelen Spielens (§ 6h GlüStV… …Ereignisses sind Glücksspiele. Auch Sportwetten zählen zu den Glücksspielen. § 2 GlüStV 2021 stellt zudem klar, dass § 8 GlüStV 2021 für sämtliche Bereiche des… …der Gemeinsamen Glücksspielbehörde auf Sperrung zu stellen. Die Sperre erfolgt (nach der Möglichkeit zur Stellungnahme des Spielers) ohne Nachweis des… …Sperrgrundes. Im Jahr 2014 hielt der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (seinerzeit noch Staatsgerichtshof) eine Regelung des badenwürttembergischen… …, dass entgegen des GlüStV auch Spielhallenbetreiber zum Abgleich mit der zentralen Sperrdatei verpflichtet wurden. Da es an einer gesetzlichen Grundlage… …für den Abgleich fehlte, stelle dies einen Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das… …informationelle Selbstbestimmung des Spielers. 5 Der Unterschied ist allerdings, dass es sich um keine zentrale Sperrdatei handelte, sondern nur um eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …zu beantworten, ist eine detaillierte Aufarbeitung des datenschutzrechtlichen Einwilligungsbegriffs notwendig. I. Neurologisches Signal als… …Phänomen des sog. Call of Void oder High place phenomenon. Dieses Phänomen beschreibt das weitverbreitete irrationale Bedürfnis einiger Menschen springen zu… …Internetseite müsste das BCI die vom Nutzer gewünschten Bewegungen des Mauszeigers und das ggf. gewünschte Anklicken der Checkbox korrekt aus den neurologischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Datenschutz (Foto© Franziska Fritzsche, KING CONSULT) tionelle Selbstbestimmung“. Überzeugte Europa-Fans rufen dann meist erbost, dass die Leute das Ziel des… …Datenschutzrechts nicht in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts suchen dürften, sondern allein in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta. Doch an der Erwartungshaltung… …Zivilrecht? Wenn es nach dem Europäischen Datenschutzausschuss geht, dann wäre sogar ausschließlich aus Sicht des Datenschutzes zu bewerten, wann eine… …, was nicht sein darf Für die erwähnte strenge Sicht des Europäischen Datenschutzausschusses hinsichtlich zulässiger Vertragsinhalte hegt sicher auch der… …Unabhängig von der künftigen Auslegung des sog. Koppelungsverbots durch Aufsichten oder Gerichte forderte die Kommission zudem, dass Verbrauchern zumutbare… …Zahlungspflicht, die sich über die Verwertung der Nutzerdaten finanziert, wird vermieden, den wahren Kern des Modells zu nennen, nämlich die Entgegennahme von Daten… …sich nachgedacht. Den Umstand des weitverbreiteten persönlichen Datenhandels jedoch zu verdammen und ignorieren, ist keine Lösung. Es mag unkritische…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …(engl. Signals Intelligence, „SIGINT“), also der Gewinn von Erkenntnissen aus elektromagnetischen Ausstrahlungen des Telekommunikationsverkehrs, auf ein… …Grundsätzen des derzeit für Datenübermittlungen nicht mehr relevanten Privacy- Shield-Programms wie zuvor zertifizieren lassen. Die grundsätzliche Einigung aus… …. Hier liegt bereits der erste Knackpunkt des neuen Abkommens: soweit ersichtlich, planen die Vereinigten Staaten keine grundsätzliche Revision ihrer… …­gemahnt, es könne schwierig werden, die mutmaßlichen Rechte und Garantien des TADPF gerichtlich durchzusetzen. Executive Orders seien „strukturell… …unzureichend“, um die hohen Anforderungen des EuGH zu erfüllen. Da die amerikanische Verfassung außerdem vorgibt, dass Bundesgerichte nur durch ein Bundesgesetz… …noch ungelösten Herausforderungen stehen eine Reihe handfester Vorteile gegenüber. Ein neuer Angemessenheitsbeschluss auf Grundlage des TADPF würde die… …Staaten am Zug. Sie werden ihre Executive Order präsentieren. Anschließend wird die Europäische Kommission eine Stellungnahme des Europäischen… …Datum für die Ratifizierung eines solchen Angemessenheitsbeschlusses das Ende des Jahres 2022 ins Spiel. Im Falle des Privacy Shields dauerte es rund fünf… …Monate von der grundsätzlichen Einigung bis zum Angemessenheitsbeschluss und noch einmal vier Jahre bis zur Entscheidung des EuGH. Auch in Bezug auf die… …. Insofern sollte erst einmal die weitere rechtspolitische Entwicklung abgewartet werden. Jedenfalls gibt es wieder Licht am Ende des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …der Regelung des § 35 Abs. 1 GewO nicht auszuschließen und sollte aus Sicht der Unternehmen unter dem Compliance-Aspekt ebenfalls beachtet werden. II… …. Allgemeine Anforderungen des § 35 Abs. 1 GewO § 35 GewO ist die zentrale Untersagungsnorm der GewO. Das „Institut der Gewerbeuntersagung“ dient dem Zweck… …, Irrtümer und Fehlvorstellungen zu verhindern, die „unmittelbar den ordnungsgemäßen Ablauf des Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs betreffen“. 2 Da sich die… …Untersagung auf die Gewerbetätigkeit des Adressaten im gesamten Geltungsbereich der GewO bezieht, handelt es sich um eine die Berufswahl sperrende Regelung, die… …, muss danach differenziert werden, ob die Erlaubnis vorliegt. Sollte die Erlaubnis fehlen, kann die Fortsetzung des Betriebs auch nach § 15 Abs. 2 GewO… …nicht an die vertretungsberechtigten Personen). 9 2. Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden Zentrale Bedeutung hat bei einer möglichen Untersagung der… …kommt, kann die zuständige Behörde auf Grundlage des § 11c GewO sich die Daten von der ausländischen zuständigen Behörde übermitteln lassen, um die… …Zuverlässigkeit zu prüfen. Diese Daten sind im Rahmen des § 13b GewO anzuerkennen. 14 3. Erforderlichkeit der Untersagung Die Gewerbeuntersagung muss erforderlich… …sein – da die Untersagungsverfügung in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreift, muss diese dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen. 15…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …, ­Pivot-Tabellen oder Streudiagramme. Die Benutzeroberfläche ist dagegen komplexer und nicht so intuitiv, wie die von Universal Analytics. 3. Funktionsweise des… …. Zulässigkeit des Einsatzes von Google Analytics An der datenschutzrechtlichen Bewertung ändert sich durch die E­inführung von GA4 gegenüber Universal Analytics… …Einwilligung in das Setzen des Cookies nach § 25 TTDSG, die Notwendigkeit einer Einwilligung in die Auswertung der ­erhobenen personenbezogenen Daten nach Art. 6… …Abs. 1 S. 1 DSGVO und die Frage des Drittstaatentransfers und Artt. 44 ff. DSGVO. 1. Erforderlichkeit einer Einwilligung nach § 25 TTDSG Gem. § 25 TTDSG… …„unbedingt erforderlich“ sind, damit der Anbieter des Dienstes einen von den Nutzer:innen ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung stellen können. a)… …Erforderlichkeit des Cookies Werden Cookies gesetzt, ist dies der Grundfall, für den § 25 TTDSG in Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie geschaffen wurde. Insofern… …bedarf es eines Opt-in der Nutzer:innen nur dann nicht, wenn das Cookie unbedingt erforderlich ist für die Nutzung des Dienstes. Unabhängig von der… …Diskussion um die Auslegung des Erforderlichkeitsbegriffs in rein technischer oder (auch) wirtschaftlicher Hinsicht, 10 6 Vgl… …layer) des Cookie Banners eine Möglichkeit besteht, die Einwilligung nicht zu erteilen, ist umstritten. 12 Die besseren Argumente sprechen dagegen. Zwar… …das Setzen des Cookies zu unterscheiden ist die Frage, ob die Verarbeitung der über die Informationen aus dem Cookie zugeordneten Daten gerechtfertigt…

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