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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Verhältnismäßigkeit. Vor der Vollstreckung ist ihm daher in der Regel Gelegenheit zur freiwilligen Herausgabe des sicherzustellenden Gegenstandes zu geben. Im… …, es zur Erlangung des Gegenstandes nicht auf einen Überraschungseffekt ankommt, die Maßnahme erfolgversprechend ist, das Gebot der… …Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw… …, um abhängig von der Menge des sichergestellten Materials und der Aufwendigkeit der Auswertung in angemessenere Zeit zu entscheiden, was als potentiell… …Entscheidung s. Gehm, NZWiSt 2021, 391, sowie Greier, jurisPR-StrafR 14/2021 Anm. 1. 4. Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren – § 403… …in die Verletztenstellung im Sinne der §§ 403 ff. StPO ein. Ob dies allein für Ansprüche in Betracht kommt, die erst nach der Eröffnung des… …Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten (§ 406e Abs 1 StPO) ist regelmäßig mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in… …Akteneinsicht zu einer Anhörung des Beschuldigten verpflichtet. Das Unterlassen der Anhörung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der durch die… …Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann. Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet, in einem… …. Materielles Strafrecht 1. Faktischer Geschäftsführer und Analogieverbot – Art 103 GG, § 14 StGB Es ist nicht Aufgabe des BVerfG, bei Rüge des Analogieverbots…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV Zu den straf- bzw. bußgeldrechtlichen… …bußgeldrechtlicher Haftungsvermeidung 1. Auswirkungen des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV a.F. auf den Tatbestand des § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht sich nur… …Statusfeststellungsverfahrens bzw. bis zur rechtskräftigen Klärung der Statusfrage auf Ebene des objektiven Tatbestands des § 266a StGB ausschließen. Unter der Privilegierung des… …§ 7a Abs. 6 SGB IV a.F. konnte bei Durchführung des Anfrageverfahrens innerhalb eines Monats nach Beginn des Auftragsverhältnisses bei Feststellung… …Widerspruch und / oder Klage das oben Gesagte: Die Versicherungspflicht trat mit Bekanntgabe des Ausgangsbescheids ein. Gemäß § 7a Abs. 6 S. 2 SGB IV a.F. wurde… …objektive Tatbestand des § 266a StGB für den Zeitraum bis zur Unanfechtbarkeit mangels Vorenthaltens fälliger Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht erfüllt… …. Überlegungen zum subjektiven Tatbestand mussten bei Durchführung des Anfrageverfahrens unter der Privilegierungsnorm des § 7a SGB IV a.F. nicht (mehr) angestellt… …Status des Auftragnehmers aufkamen. Anders als in der eingangs beschriebenen Fallkonstellation ließ sich eine vollständige strafrechtliche… …Haftungsvermeidung durch Ausschluss bereits des objektiven Tatbestands des § 266a StGB damit nicht erreichen. Ohne die Privilegierung des § 7a Abs. 6 SGB IV a.F. wurde… …Beginn des Vertragsverhältnisses festgestellt. Wurde die behördliche Einordnung angefochten, von den Gerichten aber gehalten, war zumindest objektiv von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Update 1.6.2022: Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen abrufbar!

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …01.2022 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a. M. Update 1.6.2022: Register zum Schutz des… …registriert?!” den Entwurf des Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen… …die Möglichkeit zur Abfrage des Wettbewerbsregisters eröffnen. 216 Ab dem 1.6.2022 unterliegen Auftraggeber und Konzessionsgeber nach § 99 GWB bei einem… …geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer der Verpflichtung, vor Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob der Bieter, der den Auftrag erhalten… …, innerhalb der letzten 2 Monate bei dem Auftraggeber bereits eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister vorgelegt hat. Nach der Pflicht zur Anwendung des… …ein und hat öffentlich gemacht, dass danach „keine Eintragungen mehr im Korruptionsregister des Landes Berlin vorgenommen und keine Auskünfte mehr… …drei Monaten nach Beginn der verpflichtenden Anwendung des Wettbewerbsregisters gelöscht.” 217 Bestehende Abfragepflichten der Behörden aus anderen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Veranstaltungsbericht zum Praxiskolloquium „Unternehmenssanktionsrecht und Hinweisgeberschutz”

  Rechtsreferendar Florian Rebmann

  …„Unternehmenssanktionsrecht – Alter Wein aus neuen Schläuchen?”. Einleitend erörterte er nochmals die Kernpunkte des Entwurfs eines Verbandssanktionsrechts aus der vergangenen… …. Das versprach eine lebhafte Diskussion am Ende des Kolloquiums. Sodann stellte RA Herr Dr. Frank den Blickwinkel der Vertrauensanwälte dar. Zu Beginn… …seines Vortrags „Aufgabe des Identitätsschutzes für Hinweisgeber” führte er in die EU-Whistleblower-Richtlinie ein. Er erläuterte das Spannungsverhältnis… …zwischen der Richtlinie, dem darauf gründenden Referentenentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) und dem Entwurf eines Unternehmenssanktionsrechts… …Mandatsgeheimnis die Ermittlung des Hinweisgebers verhindere. Sollte das Unternehmen als Mandant jedoch aufgrund seiner gesetzlichen Compliance-Verpflichtungen die… …REZENSIONEN suale Mittel, die Aufdeckung der Identität des Hinweisgebers effektiv zu verhindern. Dem Zugriff der Staatsanwaltschaft auf die Informationen des… …Vertrauensanwalts stehe so nichts mehr im Weg. Angesichts dieses Dilemmas blieb die anschließende Diskussion, trotz des überwiegend digitalen Formats, nicht aus… …. Spannend waren nicht zuletzt die Konsequenzen, die Herr OStA a. D. Dr. Richter aufzeigte: Wenn Entscheidungsträger sich für den Schutz des Hinweisgebers… …entschieden und so die Bebußung des Unternehmens mangels Mitwirkung desselben nicht reduziert werde, lasse sich nicht nur ein Schaden von 50 % beziffern… …, sondern das berge auch das Risiko der strafbaren Untreue des Entscheidungsträgers zu Lasten des Unternehmens in sich. Es darf daher mit Spannung die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  AG Medizinstrafrecht im DAV/IMR (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im Medizinstrafrecht

  Rechtsanwältin Dr. Karolina Kessler

  …. Priewer und Schulz zu aktuellen Themen des Medizin- und Arztstrafrechts in verschriftlichter Form Eingang gefunden. Der 11. Düsseldorfer… …der Medizin (IMR) in virtueller Form veranstaltet. Die Veranstalter und Herausgeber streben mit der Publikation der Beiträge eine Förderung des… …Austauschs zwischen Wissenschaft und Praxis über Gegenwartsfragen des Medizinstrafrechts an. Prof. Dr. Gunnar Duttge eröffnet den Tagungsband mit seinem… …Beitrag „Update im Medizinstrafrecht – Entscheidungen, Tendenzen”, der sich mit dem Spannungsfeld des strafrechtlichen Lebensschutzes befasst. Zunächst… …beschäftigt sich Duttge mit dem assistierten Suizid und stellt dabei unter anderem die Kernaussagen der Entscheidung des BVerfG zur Nichtigkeit des § 217 a.F… …. StGB dar. So sei es eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, selbstbestimmt über den Tod entscheiden zu können. Zudem umfasse das Recht… …auf ein selbstbestimmtes Sterben auch die Unterstützung durch einen Dritten. Des Weiteren hinterfragt Duttge die Ausgestaltung der Beteiligung der… …Zusammenhang insbesondere den Zeitpunkt des Menschseins bei Zwillingen. Schließlich geht er auf die Triage in Zeiten von SARS-CoV-2 ein und ordnet diese… …der Vertretung von Unternehmen im Medizinstrafverfahren, insbesondere die unterschiedlichen Arten der Betroffenheit des Unternehmens und die… …Ermittlungsverfahren betroffen sein. Im Hinblick auf das zum Zeitpunkt des Vortrags geplante Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) erörtert Leimenstoll die denkbare – zu…

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  Sarah Bayer, Die betrugs spezifische Garantenstellung, Eine Analyse der Recht sprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB

  Rechtsanwältin Ana-Christina Vizcaino Diaz

  …Gedanken berechtigten Vertrauens in die Abwendung des tatbestand- 46 01.2022 | REZENSIONEN lichen Erfolgs. Diese Bewertung sei aus Sicht Bayers weder als… …zu dem begrüßenswerten Schluss, dass der durch die Rechtsprechung verlange Anknüpfungspunkt, dass sog. besondere Vertrauen in die Abwendung des… …Rechtsquellenlehre abgestellt werden. Ferner sei aus Sicht Bayers eine Garantenstellung aus Ingerenz mangels Strafwürdigkeit des Verhaltens gänzlich obsolet. Käme es… …auf dieser Grundlage am Ende des Tages womöglich im Einzelfall zu einem – aus Sicht der Rechtsprechung – unbefriedigenden Ergebnis, schließt Bayer ihre… …Selbstschädigung des Opfers sei (S. 38), an dieser müssen die Voraussetzungen der Unterlassungsstrafbarkeit ausgerichtet werden. Dazu stellt Bayer allgemeine… …Entsprechungsklausel und stellt akzentuiert dar, dass diese im Zusammenhang mit dem Betrug nicht zwingend voraussetzte, dass das Verhalten des Täters einen… …fest, dass allein auf eine betrugsspezifische Garantenstellung abzustellen sei. Dabei müsse aufgrund des Erfolgsbezugs in § 13 Abs. 1 StGB eine… …ff.), (Vor-)Vertrag (S. 131 ff., 146 ff.) und Ingerenz (S. 178 ff.) beleuchtet. In diesem Zusammenhang arbeitet Bayer insbesondere im Bereich des… …anzunehmen ist, setzt sich Bayer dezidiert mit dem Merkmal des „besonderen Vertrauensverhältnisses” auseinander. Hintergrund dieser Einschränkung ist, dass… …modifiziert die Dogmatik und diene damit als zusätzliche Beschränkung des Kreises an potenziellen Garantenstellungen. Insofern stellt Bayer eine dem Zivilrecht…

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  Schwartmann/Jaspers/ Thüsing/Kugelmann: DS-GVO/ BDSG – Datenschutzgrundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz

  Syndikusrechtsanwältin Franziska Stapelberg

  …Europäischen Datenschutzgrundverordnung ist bereits komplex aufgrund des Nebeneinanders wie auch des Ineinandergreifens von europäischer 48 01.2022 | REZENSIONEN… …. Daneben sind die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wie auch deutscher, unterschiedlicher (Fach-)Gerichte – von Bundesgerichtshof bis hin zu… …beispielsweise Landesarbeitsgerichten und Verwaltungsgerichten –, Äußerungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) sowie Verlautbarungen der… …Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten. Des Weiteren ist die datenschutzrechtliche Einordnung oder auch Prüfung der Zulässigkeit von Datenverarbeitungen in… …die Möglichkeiten des Trackings im Allgemeinen, die Gestaltung von Cookies im Besonderen oder die Entwicklung bei (lernender) KI, diese Materien… …entwickeln sich überaus rasant und sind teilweise sehr technisch geprägt. Die Voraussetzungen beispielsweise des Transfers von Daten in ein Drittland sind… …Rezensentin mehr als gelungen. Im Aufbau folgt die Kommentierung den Artikeln der DS- GVO, die Vorschriften des BDSG und deren Kommentierung sind an den hierzu… …passenden Stellen eingefügt und grau hinterlegt, was grafisch der raschen Einordnung dient. Die Kommentierung der Vorschriften des BDSG n.F. ist im Aufbau… …. 29-Datenschutzgruppe und zu Beschlüssen des Düsseldorfer Kreises. Die Bezüge zur vormaligen Rechtslage könnten zwar als eher umfangreich bezeichnet werden, jedoch sind… …Ansichten werden diese dargestellt, beispielsweise nach Ansicht der Literatur, Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden und Sichtweise des BGH und ergänzt um…

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• Investorenvertrauen in Krisenzeiten sichern

  …Aufsichtsrat mittels Aufsichtsratssitzungen, dem Prüfungsausschuss und über die Hauptversammlung eng in die Infrastruktur und Prozesse des… …Mehrheit (58 Prozent) die IR als Stabsstelle oder Abteilung des Vorstands, nämlich beim Finanzvorstand (CFO), zugeordnet. So lassen sich auch die von… …IR-Officer (24 Prozent) ist die IR hingegen direkt als Stabsstelle oder Abteilung des CEOs beziehungsweise anderen Abteilungen zugeordnet. Interne… …Kommunikationslinien mit Bedeutungszuwachs Mit dem steigenden Kommunikationsbedürfnis seitens der Kapitalmarktteilnehmer und einer aktiveren Rolle des Aufsichtsrats in… …Vorschriften wie die Finanzberichte. An dritter Stelle folgt die Hauptversammlung als wichtiges Thema zwischen IR und Aufsichtsrat. Effiziente Planung des… …Organisation des Kapitalmarktjahres durch die IR vollzogen wird. Die IR nimmt als Koordinator des Finanzkalenders eine entscheidende Rolle ein. Das IR-Manual…

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• Bisherige ESG-Berichterstattung stößt bei Stakeholdern auf große Skepsis

  …48 Prozent des internen ESG-Budgets für ökologische Faktoren aufgewendet werden – für soziale Faktoren 24 Prozent und für Governance 28 Prozent. Der… …erhöhte Anteil des Budgets für Umweltfaktoren spiegelt die Bedenken der befragten Unternehmen hinsichtlich der Herausforderungen bei der Berichterstattung…

• Revision der betrieblichen Versicherungen

  …Bei Prüfungen des betrieblichen Versicherungswesens stehen neben prozessualen Fragen immer auch die Besonderheiten der einzelnen Versicherungsarten…