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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2025

  Nachrichten vom 17.01.2025 bis 31.03.2025

  …Innerhalb einer Woche gibt es durchschnittlich 21.912 Zugriffe auf die Internetseite des Lobbyregisters. Das geht aus dem Bericht der registerführenden Stelle… …in der Bundestagsverwaltung hervor. Bei der Zahl der Zugriffe seien ausschließlich solche aus Deutschland mit Ausnahme der Zugriffe von Rechnern des… …unvermindert hoch. „Dennoch profitieren Kunden gerade noch von einer weicheren Marktphase aufgrund des hohen Wettbewerbs unter Versicherern“, so WTW. Um eine… …„faire Cyberversicherung“ zu bekommen, müssten Unternehmen hohe Sicherheitsvorkehrungen in der IT treffen. Die Weiterentwicklung des Underwritings durch… …Kundenzufriedenheit (15 Prozent) und einer besseren Berechnung von Risikowahrscheinlichkeiten (14 Prozent). Auch in der reinen Automatisierung des Underwritings besteht… …schäftigten im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Demnach verfügen 61 Prozent zumindest für einzelne Unternehmensbereiche über eine Digitalisierungsstrategie… …jenseits des Atlantiks konkrete Pläne entworfen, in EMEA sind es 54 Prozent. Unternehmen in den USA sind intensive juristische Auseinandersetzungen gewohnt… …Reaktionszeiten kämpfen – weil es eben keine vorab klar definierten Teams, Prozesse oder Verantwortlichkeiten gibt“. Das erschwere auch den Schutz des… …geführt worden, teilt die KfW mit. Das sei der geringste Anteil seit Einführung des KfW-Mittelstandspanels im Jahr 2003. Die Anzahl frauengeführter… …Prozentpunkte auf 21 Prozent abgenommen. Gender Pay Gap bei 16 Prozent Der Gender Pay Gap ist im Jahr 2024 nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts [2]…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Barbara Thiel

  …Landschaft des Datenschutzes in der EU, aber auch weit darüber hinaus, nachhaltig verändert hat. Allerdings gab es von Anfang an nicht nur positive Resonanz… …Überlegungen konzentrieren sich allerdings auf die nach wie vor vorhandene Fragmentierung des Datenschutzrechts und auf die personelle Situation in den…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Inhalt / Impressum

  …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …des Risikos von Untersagungen, Geldbußen und Anwaltskosten unterm Strich finanziell lohnen können. Entsprechend ist zu beobachten, wie einige… …Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., 2024, Annex 2. 8 Speziell zu Big Tech Unternehmen s. Kerber/Specht-Riemenschneider, 2021, S. 106 f… …die Herausforderung, überhaupt gut qualifiziertes Personal für sich zu gewinnen, was angesichts des Fachkräftemangels und der – gegenüber der freien… …Organisationen, Behörden und schließlich auch Einzelpersonen gelten, wenn diese unter die Definition des „Verantwortlichen“ fallen. 14 Anders als im Kartellrecht… …Beschäftigten zwischen 2015 und 2023 von 90 auf 327 erhöht, s. Tätigkeitsbericht des BfDI 2017–2018, S. 124 und 32. Tätigkeitsbericht des BfDI, 2023, S. 133. 10… …12. Tätigkeitsbericht des LDA Bayern, 2022, S. 5: „[…] enthielt der […] Haushaltsplan 2023 nicht eine einzige der für das Landesamt für… …Abs. 5 DSGVO, sehen eine Schwelle hinsichtlich der Größe des Verantwortlichen vor. 15 Lancieri, Maine Law Review 2022, 15, 53 ff. 16 Fuchs, Die… …. des Digital Services Act s. unter II. 3. 100 | PinG 3.25 Herbort / Schreck Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung vieler… …der Verordnung beschleunigen sollte. 20 So gut die Intention hinter der Ausgestaltung des Beschwerderechts auch ist, an Tempo dürfte die… …Rechtsdurchsetzung hiermit nicht gewonnen haben – im Gegenteil. Die Aufsichtsbehörden des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erhalten jedes Jahr zehntausende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …kaum zum Ausdruck kommt; stattdessen beherrscht das Verbotsprinzip des Art. 6 DSGVO das digitale Feld. Und da ist ein „one size fits all“-Ansatz bei den… …Differenzierung der Pflichten des Verantwortlichen nach Unternehmensgröße vorsieht und in einem „3 Schichten-Modell“ zwischen einer „Mini-DSGVO“ für 90 % aller… …das selbst die Myriaden von Lobbyisten bis 2016 (dem Ende des Trilogs zur DSGVO) nicht mehr schließen konnten. Wie unwahrscheinlich das Zustandekommen… …dieses „Goldstandards des Datenschutzes“, seit Mai 2018 wirksames Gesetz, war, kann man am Schicksal der zeitgleich gestarteten ePrivacy-Verordnung ablesen… …Mengen personenbezogener Daten oder sensible Daten verarbeiten und einer „DSGVO plus“ für VLOPs (very large online platforms nach Vorbild des DSA) und… …lange erwartete Diskussion um eine Reform der DSGVO ist im Gange und verspricht nicht nur, munter zu werden, sondern auch notwendige Verbesserungen des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Voss Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO Axel Voss ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Für die Fraktion EVP… …war er unter anderem der ­Berichterstatter zur ­Urheberrechtsreform, der DSGVO und des AI Act. Sein Fachgebiet ist neben europarechtlichen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …und Mitgestalter der DSGVO, bei einer Veranstaltung des Centre for European Policy Studies (CEPS) einen Vorschlag zur gezielten Reform der DSGVO… …der Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Das Konzept greift insgesamt den risikobasierten Ansatz als einen wesentlichen Gedanken des… …Unternehmen faktisch zu einer Absenkung des Datenschutzniveaus führt, wenn Kontrolle und Transparenzanforderungen reduziert werden. Eine Vereinfachung dürfte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Der Begriff des anonymen Datums wird in der DSGVO –… …im Gegensatz zu den bis 2018 geltenden Vorgängerregelungen des BDSGalt und einigen Landesdatenschutzgesetzen – nicht legaldefiniert, jedoch stellt ErwG… …26 S. 5 klar, dass die Grundsätze des Datenschutzes nicht für anonyme Informationen gelten sollten, d. h. für Informationen, die sich nicht auf eine… …. v. 09.11.2023 – C-319/22; EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22; auch wenn sich diese Urteile teils noch auf die Begriffsbestimmung des Art. 2 lit. a RL… …95/46/EG beziehen, sind die Urteilsausführungen aufgrund des nahezu identischen Wortlauts von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf diesen übertragbar. PinG 3.25 | 113 7… …zunächst anonymisiert zu sein, da keine offensichtlichen personenbezogenen Informationen enthalten sind. Trotz des Fehlens direkter Identifikatoren besteht… …Personenbezug von Daten anzulegen ist. Die Aufsichtsbehörden legen das Merkmal der indirekten Identifizierbarkeit weit aus, sodass die Daten des obigen Beispiels… …als personenbezogen einzustufen wären. 2 Während der EuGH ebenfalls ein weites Verständnis des Begriffs der personenbezogenen Daten vertritt und es… …, Rn. 36-41. pektive des Datenempfängers ab, sodass hiernach das für die Forschung äußerst relevante Konstrukt der „faktischen Anonymität“ zum Tragen… …käme. 5 Das Urteil des EuG ist nicht rechtskräftig. Am 06.02.2025 veröffentlichte Generalanwalt Spielmann seine Schlussanträge zur Berufungsverhandlung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …wichtigsten Forderungen zu einer Weiterentwicklung des Datenschutzrechts sind. I. Blick zurück Die DSGVO war ein großer, aber auch ein erster Wurf. Sie war das… …sich stimmigen Gesetzeswerk zu systematisieren. Aus diesen Gründen verwundert es nicht, dass in der Praxis des Datenschutzes am Anfang vor allem die… …die Verordnung damit zu einem dritten Weg der Digitalisierung – zwischen der Kontrolle des Alltagslebens in China und der Datenausbeutung des… …hat damit die Diskussion über Notwendigkeit und Inhalt des Datenschutzes gefördert und den Respekt vor den Grundrechten der betroffenen Personen… …diese Risikoneutralität ist, dass die DSGVO einer übertriebenen Ausprägung des Grundsatzes der Technikneutralität folgt. Dieser Grundsatz soll im Prinzip… …Albrecht, CR 2016, 88 (94); Roßnagel, DuD 2016, 561 (565); Roßnagel, in: Roßnagel/Friedewald/Hansen, Die Fortentwicklung des Datenschutzrechts, 2018, 361… …Ergebnis nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung ihres Anspruchs als generelle normative Grundlage des Datenschutzes. Dies hat zwei Folgen: Zum… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) mit hohem Ressourceneinsatz in kurzer Zeit zu einer erstaunlichen Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis geführt… …. Auch die Rechtsprechung des EuGH trägt zu einer Klärung von Datenschutzfragen bei. 5. Rechtsprechung des EuGH Hinsichtlich einer Konkretisierung der… …eingehen, wie etwa die Urteile zur Geltung 11 Roßnagel/Geminn, ZD 2021, 487 12 Roßnagel, DuD 2024, 513. 13 S. hierzu die in Arbeit befindliche Leitlinie des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …Organisationen im Bereich des Datenschutzes berät. Zudem ist er Rechtsanwalt und Partner in der angegliederten Kanzlei lexICT legal. Oscar Huppmann hat einen… …Verantwortliche gezielt zu stören bzw. Aufwände zu verursachen. Die Grenzen des Auskunftsrechts sind dabei oftmals unklar und führen zu Rechtsunsicherheiten, die in… …schuldhaftes Zögern zu handeln. 6 Folglich müssen die Verantwortlichen ab Kenntnis des Antrags und ggf. der Identitätsfeststellung der antragsstellenden Person… …jedoch hinsichtlich des erforderlichen Detailierungsgrades bei der Auskunft über die personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 1 lit. b DSGVO. Fraglich ist… …. Mitunter wird eine sehr weitgehende Auslegung des Auskunftsrechts angenommen. Insbesondere sollen nicht nur Stammdaten umfasst sein, sondern auch mit diesen… …verknüpfte Dokumente; nach Ansicht des BGH ist eine teleologische Reduktion des Auskunftsrechts nicht geboten. 12 Es erstreckt sich insofern auf alle… …Informationen, die mit einer bestimmten Person verknüpft sind. 13 Eine weitreichende Auslegung des Auskunftsrechts führt jedoch zu hohen Aufwänden für… …: Unklare Rechtslage in Deutschland Anknüpfend an die Ausführungen zum Umfang des Auskunftsrechts stellt sich die Frage, ob – eine weitgehende Auslegung… …des EuGH aus dem Jahr 2014 begründet; 21 dieses kann sich jedoch aus zeitlichen Gründen offensichtlich nicht auf die DSGVO beziehen. Das BayLDA scheint… …. Rechtsprechung des EuGH Auch der EuGH hat sich zwischenzeitlich mit einer Reihe von Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht befasst. Die diesbezüglich wohl…

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