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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …damit einhergehende Kontrollverlust ist nicht nur theoretischer Natur, sondern hat praktische, dauerhafte Folgen für die Betroffenen. Das Urteil des OLG… …. Insbesondere im Hinblick auf die geplante Evaluierung des Vorgehens von Meta durch die EU-Aufsichtsbehörden sei ein isoliertes Dringlichkeitsverfahren für…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …in solchen Fällen sensible Daten unbefugten Personen gegenüber offenbart worden sind oder sogar die Gefahr des Datenabflusses mit Veröffentlichung… …sprachlich folgender Kniff angewandt: „Verantwortliche müssen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (sogenannte Datenpannen) der zuständigen… …DSGVO wieder. In den Vorschriften wird von der „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ gesprochen. Die französische Sprachfassung der DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …forscht zum Recht der Digitalisierung, insb. Datenschutzrecht, an der FH ­Aachen. Daneben ist er Of Counsel bei PwC, External Expert des EDPB… …des Art. 9. Nach dem Check-in folgt der erste Schrecken, denn obwohl man „DSGVO“ gebucht hat, befindet man sich in einem kaum renovierten Art. 8 der… …Datenschutzrichtlinie von 1995. Dort drin ist es aufgrund der harten Restriktionen der Datenverarbeitung eher ungemütlich. Hilfe bieten nur Ausnahmen des Absatzes 2… …Stellen zu weit. PinG: Nun durfte sich auch der EuGH mit unterschiedlichen Ebenen des Art. 9 DSGVO befassen. Angefangen damit, wann ein Datum als besondere… …Maßstab? Nabulsi: Ich halte den Ansatz des EuGH für verkürzt. Ich stimme dem Gerichtshof zu, dass auch Daten von Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfasst sein sollten… …Rechtsprechung des EuGH konsequent zu Ende denkt. Jedes Datum birgt die Gefahr mittelbar sensibler Rückschlüsse. Das hatte bereits Simitis in der inzwischen über… …Aufsichtsbehörden mitgetragene – teleologische Reduktion des Art. 8 der Datenschutzrichtlinie propagiert: Daten sollten nur dann als „sensibel“ einzustufen sein… …, wonach jedes Datum, welches lediglich fernliegende Rückschlüsse ermöglicht, dem grundsätzlichen Verarbeitungsverbot des Art. 9 Abs. 1 unterworfen wird… …Daten über die (vermeintlich) sensible Datenkategorie hinsichtlich des Betroffenen ziehen kann, und ergänzt als weiteres Kriterium die Frage, ob der… …denken kann, entzieht sich aber der Kontrolle des Verantwortlichen, und so ist nun alles sensibel. Dem Verantwortlichen hierfür umfangreiche Folgepflichten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Integritäts- und Compliance-Management als Corporate Governance – konzeptionelle Grundlagen, Erfolgsfaktoren, Beitrag zur unternehmerischen Wertschöpfung

  Josef Wieland

  …15Wieland * Prof.Dr. habil. JosefWieland ist Inhaber des Lehrstuhls für Institutional Economics, Organisational Governance, IntegrityManagement &… …Perspektive ein und gehen damit über die reine Legal Compliance hinaus, indem sie sich selbst auf eine gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens und… …entsprechende Umsetzungs- und Reportingmaßnahmen verpflichten. Neben der Legalität des unternehmerischen Handels tritt damit dessen Legitimität in den Vordergrund… …. Legalität bezeichnet die Übereinstimmung des unternehmerischen Handels und 16 Wieland TEIL I – Grundlagen 2 3 Verhaltens mit dem Gesetz und zielt auf… …das Verständnis der normativen Grundlagen des Compliance- Managements sinnvoll, zwischen öffentlicher und privater Regulierung zu unter- scheiden, das… …Management (eigene Darstellung des Autors) Regulierungs- typ Regel Standardsetzer Inhalte Öffentliche Regulierung – Deutsches StGB – LkSG –… …Definition der rechtlichen Verantwortlichkeit des Managements bei Auslandsgeschäften oder in globalen Wertschöpfungsketten.1 Die Regulierun- gen der EU… …. Private Regulierungen schließlich, wie etwa der Compliance Program Monitor des Forums Compliance and Integrity (FCI) und die Leitlinien der International… …Kor- ruption, Untreue, Kartellrecht, Geldwäsche, Umgang mit Firmeneigentum oder die Festlegungen des Außenwirtschaftsgesetzes. Hier haben wir es also mit… …Standards zur Nachhaltigkeit des Wirtschaftens beziehen, also etwa des Umweltrechts, der Arbeits- und Sozialstandards oder Menschenrechte. Diese…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Grundlagen einer werteorientierten Compliance

  Stephan Grüninger

  …41Grüninger * Prof.Dr. Stephan Grüninger istWissenschaftlicher Direktor des Konstanz Institut für Corporate Governance (KICG) und Vorsitzender des… …Vorstands des Deutschen Netz- werkWirtschaftsethik – EBENDeutschland e.V. (DNWE). Er ist Inhaber derW3- Professur für Allgemeine BWLmit SchwerpunktManagerial… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1.2.5.1 Integrierte Perspektive des Compliance-Managements. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1.2.5.2… …berichten, dass das derzeitigemakroökonomische Umfeld den größten Druck auf Mitarbeiter ausübt, gegen die Integritätsstandards des Unternehmens zu verstoßen… …gisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten (vgl. Drucksache des Deutschen Bundestags Nr. 18/12051 vom 24. 04. 2017 und 18/12583 vom 31. 05. 2017). Das… …öffentlichen Aufträgen profitieren. DasWettbewerbsregister soll insbesondere die in §123 Absatz 1 und Absatz 4 sowie in §124 des Gesetzes… …, Verfall/Gewinnabschöpfungen, Gefängnisstrafen) hi- naus insbesondere auch die Vermeidung des ökonomischen Haftungsfalles auf- grund von Non-Compliance gemeint ist. Diese… …des „Dieselskandals“ im Falle des Volkswagen-Konzerns, der aufgrund intendiert betrügerischer Handlungsweisen alleine durch Geld- strafen und Bußgelder… …, demWeingesetz und dem Lebensmittelrecht. Außerdem Straftaten des Sub- ventionsbetruges, des Kapitalanlagebetruges, des Kreditbetruges, des Bankrotts, der… …geschäftlichen Verkehr, des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Wuchers, der Vorteilsgewährung, der Bestechung und des Vorenthaltens und Ver-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  ESG-Compliance und Sustainable Corporate Governance

  Patrick Späth, Birgit Spießhofer

  …, Berichtigung 2024/90457, ABl. EU v. 09. 08. 2024, L. 5 Prof.Holger Görg, Ph.D., Präsident des Kiel Instituts fürWeltwirtschaft (IfWKiel) am 30. 12. 2022… …. 13 BTDs. 20/10062 https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010062.pdf. 14 Deutscher Bundestag, Sitzung am 09. 10. 2024: „Antrag zur Abschaffung des… …Kreisen der Regierung aber vor allem auf eine Begrenzung des Anwen- dungsbereichs des LkSG oder auf eine Vereinfachung bzw. Konsolidierung der… …Berichtspflichten.12 Einen Antrag der AfD-Fraktion für ein Gesetz zur Abschaf- fung des gesamten LkSG vom 9.November 202313 hatte der Deutsche Bundestag am 9.Oktober… …grundsätzlich ähnlicherWeise. Dort sind aber häufig aufgrund derWeisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung gegenüber der Geschäftsfüh- rung und des größeren… …Binnenbereich des Unternehmens, sondern auch die Wertschöpfungskette und Soft Law umfassenden Ordnungsrahmen, in dem Nachhaltigkeitsziele defi- niert und… …Aktiengesellschaft und ihrer Organe Vorstand und Auf- sichtsrat erörtert.24 Im Folgenden wird zunächst ein Überblick über die wichtigsten Elemente des Sustainable… …. 2016, https://unfccc.int/process-and-meetings/ the-paris-agreement/the-paris-agreement; zur Transnationalisierung des Klimaschut- zes i. S. teilweiser… …Verantwortung, 2017, S. 277 ff. 10 32 Zu diesen Grundfunktionen des Staates gegenüber demMarkt Friedman,Kapita- lismus und Freiheit, 7.Aufl. 2010, S. 49. 33… …im Wesentlichen eng als gesell- schaftsrechtlich normierte Regelung des unternehmerischen Binnenbereichs im äußeren Rahmen des Zivil-, Straf- und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  KI-Compliance und Governance

  Der Herzschlag der Wertschöpfung ist die nachhaltige, menschenzentrierte Implementierung neuer Technologien.
  

  Manuela Mackert, Patricia Ernst

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1.4.5.1 Sachlicher Anwendungsbereich: Die Voraussetzungen des KI-Systems, sein Zweck und die mit ihm verbundenen Risiken… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1.4.5.1.1 Voraussetzungen des KI-Systems… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.4.5.1.3 Risikobasierte Einordnung des KI-Systems bzw. des -Modells . . 9 1.4.5.2 Persönlicher Anwendungsbereich – Akteure in der KI-Wertschöp-… …die Stärkung des Vertrauens in digitale Anwendungen durch einen verantwortungsvollen Um- gang mit neuen Technologien. Dies erfordert Transparenz über… …: 15. 02. 2025). sowie zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und Urheberrechts gilt es zu beach- ten. Kunden, Investoren, Analysten und Beschäftigte… …langfristig positiv auf das Geschäftsmodell und den finanziellen Erfolg des Unternehmens aus. Das Risiko eines unethischen Einsatzes von KI-Anwendungen ist umso… …Algorithmen wird neben unserer Wettbewerbsfä- higkeit auch über politische Entwicklungen am Ende des 21. Jahrhunderts ent- scheiden. Staaten konkurrieren… …: https://www.handelsblatt.com/technik/ki/ki-briefing-der-ai-action-summit- in-paris-wird-zum-festival-der-narrative/100106879.html (Letzter Abruf: 15. 02. 2025). 6 Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und… …des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008… …In der gemeinsame Abschlusserklärung der 60 Teilnehmernationen des Paris AI Action Summit wurde festgehalten, die digitale Ungleichheit zu adressieren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (Legal Compliance)

  Roland Steinmeyer

  …Technik,Wirtschaft und Gestaltung und Mitglied des Konstanzer Instituts für Corporate Governance (KICG). Bei diesem Beitrag unterstützendmitgewirkt haben Dr. Maren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.1.1 Begriff und historische Entwicklung 2.1.1.1 Begriff der Compliance Compliance ist ein Terminus des Rechts geworden. Entsprechend seinemWort-… …poli- zeiliche Vorschriften von dem Stellvertreter eines Gewerbetreibenden bei Aus- übung des Gewerbes übertreten worden, so ist die Strafe zunächst gegen… …den Stellvertreter festzulegen; ist die Übertretung mit Vorwissen des Vertretenen begangenworden, so verfallen Beide der gesetzlichen Strafe.“ Eine… …von Unternehmen für Verstöße gegen Vorschriften des Wirtschafts- strafgesetzes vor (§§23, 24 WiStG 1949).6 Die Sanktionierung von Aufsichts-… …. KG, Beschl. v. 02. 05. 1991 – 2 Ss 44/91–3Ws (B) 54/91 und KG, Beschl. v. 26. 08. 1985 – 3Ws (B) 101/85. Zur Überwachungspflicht des… …zum Bürgerlichen Gesetzbuch beschäftigte. §831 BGB, der eine Haftung des Geschäftsherrn für deliktisches Verhalten eines Ver- richtungsgehilfen bestimmt… …Verrichtungsgehilfen einzustehen habe. Teilweise wurde hiergegen im Anschluss an das gemeine Recht angeführt, dass eine Haftung des Geschäftsherrn nur dann mit dem… …Einstandspflicht wurde jedoch mit der Be- gründung zurückgewiesen, es würden „hierdurch Fälle hineingezogen, in wel- chen die Haftung des Auftraggebers in hohem Maße… …bedenklich wäre“.10 Das Ergebnis war die Verabschiedung des §831 BGB in seiner heutigen Gestalt.11 §831 BGB sieht seinem Wortlaut nach eine Haftung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Treiber globaler Compliance-Trends – The end of the “flat world”

  Benno Schwarz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2.2.1.1.2 Extraterritorialität vor dem Hintergrund des Völkerrechts . . . . . . . . . . . . . 4 2.2.1.1.3 Rechtsprechung des U.S. Supreme Courts… …Bemessung des Bußgeldes… …, Prozessen und Trends: Die immer engere Verknüpfung des Netzes völkerrecht- 158 Schwarz TEIL I – Grundlagen 1 Von Arnauld, Völkerrecht, 5.Aufl. 2022, Rn… …Ratifikation inner- staatliche Wirkung2 (Art. 59 Abs. 2 GG). Völkerrechtliche Verträge sind abzu- grenzen von den Regeln des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts… …(z.B. das Gewaltverbot der UN-Charta), welches ohne den Inkorporationsakt zum Be- standteil des Bundesrechts wird und den Gesetzen vorgeht (Art. 25 Abs… …recht widerspiegeln oder zur Ausformung neuen Gewohnheitsrechts führen.3 2.2.1.1.2 Extraterritorialität vor dem Hintergrund des Völkerrechts Die… …Erstreckung der Gesetzgebung eines Staates auf das Territorium eines ande- ren Staates ist ein beachtlicher Eingriff in die Souveränität des betroffenen Staates… …Vollzug exekutiven und judikativen Handelns im Ausland. Ein solcher Vollzug ist nach dem Territorialitätsprinzip ohne die Zustimmung des betroffenen Staates… …völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Extraterritoria- lität vor.7 Soweit ein Bezug vorliegt, ist weiterhin zu prüfen, ob von dem betrof- fenen Staat bei… …objektiver Betrachtung ein Mindestmaß an Einsicht in die ein- greifende Regelung erwartet werden kann. Gegen ein objektiviert zu erwarten- des Mindestmaß an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

  Jakob Tybus, Tim Bartels

  …interaktive Übersicht zu allen Rechtsakten des EU-Green Deal stellt CircuLaw hier zur Verfügung: https://www.circulaw.nl/European_green_deal.pdf (Letzter Abruf… …https://www.wiwo.de/politik/europa/nachhaltigkeits-pflichten-fuer-unternehmen-der- neueste-buerokratie-wahnsinn-aus-bruessel/28336732.html (Letzter Abruf: 05. 06. 2024). 6 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments… …und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen imHinblick auf Nachhaltigkeit und zur Ände- rung der Richtlinie (EU) 2019/1937, COM(2022) 71… …final vom 23. 02. 2022. 7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten… …Produkten auf demUnionsmarkt, COM(2022) 453 final vom 14. 09. 2022. 8 Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. 03. 2023… …Im Zuge der einzel- gesetzlichen Konkretisierung des EU-Green Dealwurden bis Anfang 2025 knapp 100 Verordnungen und Richtlinien erlassen, mit denen… …(„CSDDD“) sehen neue Unternehmenspflichten im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes vor, die zum Teil tief in die unternehmerische Betätigung ein-… …Amtszeit entspricht der Legislaturperiode des Parlaments. Den Präsidentschaftskandidaten bzw. die Präsidentschaftskandidatin nominiert der Europäische Rat.9… …zusammen. Hieraus bilden sich sodann die Fraktionen im Euro- päischen Parlament. Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments („MdEP“) aus einem… …Mitgliedstaat hängt von der Größe des Landes ab. Bei- spielsweise wurden im Jahr 2024 für Deutschland 96 und für Frankreich 76 MdEP gewählt, womit die beiden…

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