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  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …Entgeltanspruchs die Bestandsdaten und Verkehrsdaten verwenden, die erforderlich sind, um die rechtswidrige Inanspruchnahme des Telekommunika- tionsnetzes… …aller Verkehrsdaten, die nicht älter als sechs Monate sind, die Daten derjenigen Verbindungen des Netzes ermittelt werden, für die tatsächliche Anhalts-… …Umsätze gibt und unter Zugrundelegung geeigneter Kriterien das Auffinden solcher Verbindungen des Netzes ermöglicht, bei denen der Verdacht einer… …den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 darf der Diensteanbieter im Einzelfall Steuersignale erheben und verwenden, soweit dies zum Aufklären und… …nach Satz 1 ist die Bundesnetzagentur in Kenntnis zu setzen. Die Betroffenen sind zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der… …Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-RL Rechtsvorschriften zu erlas- sen, die zur Ermittlung des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunika-… …lichkeit des BDSG, soll aber den Anwendungsbereich nicht verändern. Insofern enthält §100 TKG eine Befugnis zur Erhebung, Verarbeitung undNutzung der… …zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl I 2012, S.958 ff. 10 Durch Art. 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie… …(EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus… …Schnittstelle des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses. Denn Verkehrsdaten sind sowohl durch das Recht auf infor- mationelle…

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  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz

  …Stellung des Antrags durchgeführt werden. Der Diensteanbieter darf die Rufnummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlüsse sowie Datum und… …Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbin- dungsversuche erheben und verwenden sowie diese Daten seinem Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach… …Auskunft sind die an der Verbindung mitwir- kenden anderen Diensteanbieter verpflichtet, dem Diensteanbieter des bedrohten oder belästigten Teilnehmers die… …erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sofern sie über diese Daten verfügen. (4) Der Inhaber des Anschlusses, von dem die festgestellten Verbindungen ausgegan- gen… …Bundesnetzagentur sowie der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über die Einführung und Änderung des Verfahrens zur Sicherstellung der Ab- sätze 1 bis… …böswillige oder belästigende Anrufe zurückverfolgt und demTeilnehmer die Daten des Anrufers mitgeteilt werden können.1 Ähnlich demArt. 7 Datenschutz-RL ist… …. Fangschal- tungsverfahren.4 Durch die Verwendung des Begriffs „Anruf“ i. S. d. § 3 Nr. 1 TKG ist der Anwendungsbereich der Norm auf Verbindungen über einen… …vorgenommene Änderung der Definition des Begriffs „Anruf“ in §3Nr. 1 TKGgeändert.6 III. Kommentierung 1. Mitteilung an den Teilnehmer (Abs. 1 und 2)… …Wertungen dann vor, wenn ausdrücklich oder schlüssig ein empfindliches Übel in Aussicht gestellt wird, dessen Eintritt vom Willen des Drohenden abhängt.7 Eine… …negativen Beeinflussungen des kör- perlichen oder geistigenWohlbefindens können auch durchWerbeanrufe und sog.Cold Calls erzielt werden.9 Ein schlüssiger…

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  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …den Teilnehmern geschlossener Benutzergruppen anbieten. (4) Auf Antrag des Teilnehmers muss der Diensteanbieter Anschlüsse bereitstellen, bei denen die… …Übermittlung der Rufnummer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht, an den angerufenen Anschluss unentgeltlich ausgeschlossen ist. Die An- schlüsse sind auf… …Antrag des Teilnehmers in dem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis (§ 104) seines Diensteanbieters zu kennzeichnen. Ist eine Kennzeichnung nach Satz 2… …erfolgt, so darf an den so gekennzeichneten Anschluss eine Übermittlung der Rufnum- mer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht, erst dann erfolgen, wenn… …zuvor die Kennzeichnung in der aktualisierten Fassung des Teilnehmerverzeichnisses nicht mehr enthalten ist. (5) Hat der Teilnehmer die Eintragung in das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–16 5. Wahlrecht des Anrufers (Abs. 5)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 6. Wahlrecht des Angerufenen (Abs.6)… …, 2.Aufl. 2013, TKG§102 Rn.7. I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift geht auf Art. 8 Datenschutz-RL zurück. Der Wortlaut des §102 TKG ist zwar nicht… …Rufnummernübermittlung bei Anrufen. Die Norm betrifft zum einen das Recht des Anrufers, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, von dem ein Anruf erfolgt, zu… …unterdrücken; zum anderen das Recht des Angerufenen, Anrufe von nicht identifizierbaren Anschlüssen abzuweisen.1 Die Ruf- nummernübermittlung ermöglicht es…

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  § 103 Automatische Anrufweiterschaltung

  Lutz

  …schutzrechtlich ungünstige Auswirkungen einer Weiterschaltung durch Dritte auf das Endgerät des Teilnehmers vermeiden.2 Die Vorschrift entspricht weitgehend §12… …Anschluss weitergeleitet.3 Da dieses Leistungsmerkmal ohne Mitwirkung des Teilnehmers, zu dessen Nummer die Weiter- schaltung erfolgt, aktiviert werden kann… …. Erfasst werden nur solche Anrufweiterschaltungen, die durch Dritte, d. h. andere Personen als der Teilnehmer, ohne Einverständnis des Teil- nehmers4… …Anrufweiter- leitung auf einen anderen Anschluss ein, der ihm zugeordnet ist (z.B. von Festnetzan- schluss auf Mobilfunkanschluss), ist dies kein Fall des §103… …7 BT-Drs. 15/2316, S.90. 8 Hartung, in:Wilms/Masing/Jochum, TKG, §103 Rn.10 (Stand: 08/2006). 7 9 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen… …Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunika- tion und zur Aufhebung der… …Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23.10.2017, A8–0324/2017. 11 Diskussionspapier des Rats vom 15.02.2019, Dokument Nr.6467/19. Diese Verpflichtung… …nicht enthält, sollte auch bei der Auslegung des nationalen Rechts dieser Vorbehalt sehr restriktiv ausgelegt werden. Insbesondere können Teilnehmer nicht… …Benutzergruppen kein zur Erfüllung der Verpflichtungen des §103 Satz 1 TKG erforderlicher Aufwand aufgebürdet werden sollte.8 Zudem kann es den Interessen eines… …Weiterschaltung ist auch gem. Art. 14 lit. b des Kommissionsentwurf9 und Parlamentsentwurfs10 zur ePrivacy-Verord- nung vorgesehen. Die Regelung findet sich im…

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  § 104 Teilnehmerverzeichnisse

  Lutz

  …wie Beruf, Branche und Art des Anschlusses in öffentliche gedruckte oder elektronische Verzeichnisse eingetragen werden, soweit sie dies beantragen… …. Dabei können die Teilnehmer bestimmen, welche Angaben in den Verzeichnissen veröffentlicht werden sollen. Auf Verlangen des Teilnehmers dürfen Mitbenutzer… …damaligen §45 TKG. Zum Umfang des Anspruchs auf Überlassung von Teilnehmerdaten vgl. BGH, v. 05.11.2009, Az: III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 sowie BVerwG, v… …Teilnehmerver- zeichnissen. Die Norm regelt weder die Berechtigung von Unternehmen, Teilnehmer- verzeichnisse herauszugeben, noch denAnspruch des Teilnehmers auf… …Unzulässigkeit des Einscannens von gedruckten Verzeichnissen siehe BGH, v. 06.05.1999, Az: I ZR 199/96, BGHZ 141, 329. 5 9 Die Norm ist dagegen nicht… ….; Ohlenburg, MMR 2004, 431, 439; A.A. Wilms/Jochum, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §104 Rn.1 und 17, die davon ausgehen, dass Normadressat des §104… …TKG nur der Telekommunikationsdienste anbietende Vertragspartner eines Teilnehmers sei. Hierfür findet sich allerdings imWortlaut des §104 TKG kein… …Vertragspartner des Teilnehmers spricht auch die auf die Gesetzesmaterialien gestützte historische Auslegung. 7 14 So auch Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3.Aufl… …Begriff des Teilnehmerverzeichnisses ist nicht auf das herkömmliche Telefonbuch beschränkt, sondern umfasst auch anderweitige syste- matisierte… …Fall können Name und Anschrift sowie weitere zusätzliche Angaben aufgeführt werden. Beispiel- haft führt §104 Satz 1 TKG Beruf, Branche und Art des…

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  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …Beachtung der Beschränkungen des §104 und der Absätze 2 und 3 erteilt wer- den. (2) Die Telefonauskunft über Rufnummern von Teilnehmern darf nur erteilt… …2 Satz 2 sind in den Kundendateien des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1, die den Verzeichnissen zugrunde liegen, unverzüglich zu… …Widerspruch oder die Einwil- ligung in den Verzeichnissen des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1 vermerkt ist. 1 1 Vgl. hierzu Lutz… …ist damit die klassische Telefonauskunft. Damit ist allerdings hinsichtlich des Auskunfts- mediums keine Beschränkung auf die Auskunft mittels Telefon… …des Teilnehmers erforderlich, vielmehr folgt aus seinem Antrag zur Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis nach §104 TKG automatisch, dass über die in das… …Teilnehmerverzeichnis einzutragendenAngaben auch eine Auskunft im Rahmen des §105 TKG zulässig ist. Ist eine solche Eintragung über- haupt nicht erfolgt, ist auch eine… …Rufnummernauskunft nicht zulässig.14Der Teilnehmer 3Lutz §105 TKGAuskunftserteilung 7 15 Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 15/2316, S.91, und… …Formulierung der Vorschrift ergibt – nicht nur durch Diensteanbieter i. S. d. §3 Nr. 6 TKG angeboten werden, son- dern durch jeden, der sich an die Vorgaben des… …dorf bejaht, wenn das Interesse an der Auskunft das Interesse an der Geheimhaltung über- wiege. Dies ist angesichts des klarenWortlauts von §105 TKG, der… …, NJW-RR 2005, 554. 25 Vgl. Gesetzesentwurf der BReg, BT-Drs. 15/2316, S.38, 91, und Annahme der Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses BT-Drs…

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  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …gespeichert werden, soweit es zum Nachweis einer ordnungsgemä- ßen Erbringung der Telegrammdienstleistung nach Maßgabe des mit dem Teilnehmer geschlossenen… …Telegrammen dürfen über den Zeitpunkt der Zustellung hinaus nur gespeichert werden, soweit der Diensteanbieter nach Maß- gabe des mit dem Teilnehmer… …Auslandstelegrammen spätestens nach sechs Monaten vom Dienstean- bieter zu löschen. (3) Die Löschungsfristen beginnen mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat… …; §96 Rn.1. 2 4 BT-Drs. 15/2316, S.91. 5 Zur Reichweite des Fernmeldegeheimnisses ausführlich Lutz, Vor §§91 ff. Rn.13. 6 Siehe Rn.1. Inhaltsübersicht… …Kenntnis erhält. Diese Informationen unterlie- gen dem Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG.5 Damit liegen die Voraussetzungen des §91 Abs. 1 Satz 2 TKG vor, so… …Nutzung von E-Mail und Fax ein Bedeutungsverlust der Telegramm- dienste und damit der Vorschrift des §106 TKG einher. 2 Lutz TKG §106 Datenschutz 3 4… …, 3.Aufl. 2018, §106 Rn.8;Königshofen, in: TDSV, 1.Aufl. 2002, §15 Rn.4, der eine Speicherung der Telegramminhalte ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des… …Bearbeitung und Zustellung von Telegrammen nur nach Maßgabe des Vertrages zwi- schen Diensteanbieter und Kunden gespeichert werden, soweit dies erforderlich ist… …löschen. Unter den Begriff des Beleges fallen gespei- cherte Daten – unabhängig von ihrer Speicherform –, die personenbezogen sind oder dem… …. Der Begriff des Löschenswird in der DS-GVOnicht ausdrücklich definiert. Es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass damit ein Unkenntlichmachen der…

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  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …ausschließlich in Telekommunikationsanlagen des zwischenspeichernden Diensteanbieters, es sei denn, die Nachrichteninhalte wer- den im Auftrag des Teilnehmers… …oder durch Eingabe des Teilnehmers in Telekom- munikationsanlagen anderer Diensteanbieter weitergeleitet. 2. Ausschließlich der Teilnehmer bestimmt… …, sondern ausschließlich vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sieht, wenn diese auf Geräten des Teilnehmers gespeichert wer- den und die… …Nachrichtenübermittlung abgeschlossen ist. Solange Daten einem außerhalb des Kontroll- und Einwirkungsbereichs des Teilnehmers liegenden Übermittlungsvorgang unterlie- gen… …, spricht vieles für die Eröffnung des Schutzbereichs des Fernmeldegeheimnisses nach BVerfG, v. 02.03.2006, Az: 2 BvR 2099/04, NJW 2006, 976, 979; BVerfG, v… …Kenntnisnahme des Kommunikationsinhalts durch den Empfän- ger ende, wenn der Kommunikationsinhalt auf demMail-Server eines Providers gespeichert ist, auf dem die… …Dateien des zugangsgesicherten E-Mail-Accounts gespeichert werden. Zur Be- gründung führt es u.a. aus, dass die auf denMailservern des Providers… …gespeichertenMails sich nicht im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers befinden und daher besonders schutzbedürftig seien. 7 Siehe hierzu Lutz, §93 Rn.1… …, während der Diensteanbieter auf die Rolle des Providers von Speicherkapazität verwiesen wird.8 Insgesamt ist aufgrund der Regelungen des §107 TKG der… …, um einen umfassenden Schutz der Kommunikation und des Fernmeldege- heimnisses zu gewährleisten.12 Nachrichteninhalt kann dabei nicht nur Sprache, son-…

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  § 108 Notruf

  Graulich

  …von ausge- henden Inlandsgesprächen zu einer oder mehreren Nummern des nationalen Telefon- nummernplanes bereitstellt, hat Vorkehrungen zu treffen… …Folgendesmit der Notrufverbindung übermittelt wird: 1. die Rufnummer des Anschlusses, von demdieNotrufverbindung ausgeht, und 2. die Daten, die zur Ermittlung… …des Standortes erforderlich sind, von dem die Notruf- verbindung ausgeht. Notrufverbindungen sind vorrangig vor anderen Verbindungen herzustellen, sie… …Absatz 3 zur Verfolgung von Missbrauch des Notrufs erforderlich sind, dürfen auch verzögert an die Notrufabfragestelle übermittelt werden. Die Übermittlung… …menmit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministe- rium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für… …Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen 1. zu den Grundsätzen der Festlegung von Einzugsgebieten… …von Notrufabfragestellen und deren Unterteilungen durch die für den Notruf zuständigen Landes- und Kom- munalbehörden sowie zu den Grundsätzen des… …der Daten, die zur Ermittlung des Standortes erforderlich sind, von demdieNotrufverbindung ausgeht. Landesrechtliche Regelungen… …Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 betroffenen Dienstean- bieter und Betreiber von Telekommunikationsnetzen, 2. der vom Bundesministerium des Innern,für… …. Europarechtliche Grundlagen Die Regelung in §108 TKG1 dient der Umsetzung von Art. 26 Universaldienst-RL, und zwar zuletzt i. d. F. der RL 2009/136/EG des…

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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …und sonstige Maßnahmen zu treffen 1. zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und 2. gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Dabei ist… …schützenden Telekommunikationsnetze oder -dienste steht. §11 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. (3) Bei gemeinsamer Nutzung eines… …öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt, hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskonzept unverzüglich nach der Aufnahme des Netzbetriebs vorzule- gen. Wer… …öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, kann nach der Bereitstellung des Telekommunikationsdienstes von der Bundesnetzagentur ver- pflichtet… …vorzulegen. Die Bundesnetzagentur überprüft regelmäßig die Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Die Überprüfung soll mindestens alle zwei Jahre erfolgen. 2… …öffentlichen Interesse liegt. §8e des BSI-Gesetzes gilt entsprechend. Die Bundesnetzagentur legt der Europäischen Kommission, der Europäischen Agentur für Netz-… …Kopie des Überprüfungsberichts unverzüglich an die Bundesnetzagentur zu übermitteln. Er trägt die Kosten dieser Überprüfung. (8) Über aufgedeckte Mängel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 4. Sicherstellung des ordnungsgemäßen Netzbetriebes (Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2. Zeitpunkt der Vorlage des Sicherheitskonzepts (Satz 2)… …des Sicherheitskonzepts (Satz 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 5. Verlangen der BNetzA nach…

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