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  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …Telekommunikationsdienste erbringt, hat im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die Bundesnetz- agentur und den Bundesbeauftragten für den… …Datenschutz und die Informationsfrei- heit von der Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch die Verlet- zung des Schutzes personenbezogener… …Daten Teilnehmer oder andere Personen schwerwiegend in ihren Rechten oder schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt wer- den, hat der Anbieter des… …Bundesnetzagentur den Anbieter des Telekommunikationsdiens- tes unter Berücksichtigung derwahrscheinlichen nachteiligenAuswirkungen der Ver- letzung des Schutzes… …personenbezogener Daten zu einer Benachrichtigung der Betrof- fenen verpflichten. Im Übrigen gilt § 42a Satz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes ent- sprechend. (2) Die… …Benachrichtigung an die Betroffenenmussmindestens enthalten: 1. die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, 2. Angaben zu den Kontaktstellen, bei… …denen weitere Informationen erhältlich sind, und 3. Empfehlungen zuMaßnahmen, die mögliche nachteilige Auswirkungen der Verlet- zung des Schutzes… …der Anbieter des Telekommunika- tionsdienstes zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und… …die beabsichtigten oder ergriffenen Maßnah- men darzulegen. (3) Die Anbieter der Telekommunikationsdienste haben ein Verzeichnis der Verlet- zungen des… …technische Mittel hinzuweisen, mit denen sie diese Störungen erkennen und beseiti- gen können. Der Diensteanbieter darf die Teile des Datenverkehrs von und zu…

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  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

  Graulich

  …Bundesnetzagentur die Unterlagen zu übersenden, die dort für die Vorbe- reitung der im Rahmen des Nachweises von der Bundesnetzagentur durchzu- führenden Prüfungen… …die Durchführung von Maßnah- men nach den §§5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§6, 12 und 14 des BND-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden und… …Bediensteten der für diese Maß- nahmen zuständigen Stelle sowie bei Maßnahmen nach den §§5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes den Mitgliedern und Mitarbeitern der G… …10-Kommission (§1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) Zugang zu diesen Geräten zur Erfüllung ihrer gesetzlichenAufgaben zu gewähren. Wer öffentlich zugängliche… …Telekommunikationsdienste erbringt, ohne hierfür eine Telekommunikationsanlage zu betreiben, hat sich bei der Auswahl des Betreibers der dafür genutzten… …Telekommunikationsanlage vor- 2 Graulich TKG §110 Öffentliche Sicherheit sieht. § 100b Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, §2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Ge- setzes… …, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 8 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes sowie entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur… …polizeilich- präventiven Telekommunikationsüberwachung bleiben unberührt. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des… …, die zur Sicherstellung einer vollständigen Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation und zur Aus- kunftserteilung sowie zur Gestaltung des… …Zustimmungen zu den von Herstellern vorgestellten Rahmenkonzepten gelten als Mitteilungen im Sinne des Satzes 3. (5) Wer nach Absatz 1 in Verbindung mit der…

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  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …Rufnummern und anderenAnschlusskennungen, 2. denNamen und die Anschrift des Anschlussinhabers, 3. bei natürlichen Personen derenGeburtsdatum, 4. bei… …Festnetzanschlüssen auch die Anschrift des Anschlusses, 5. in Fällen, in denen neben einem Mobilfunkanschluss auch ein Mobilfunkendgerät überlassenwird, die… …Gerätenummer dieses Gerätes sowie 6. das Datum des Vertragsbeginns vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für… …betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind; das Datum des Vertragsendes ist bei Bekanntwerden ebenfalls zu speichern. Satz 1 gilt auch, soweit die Daten nicht… …der Freischaltung zu überprüfen durch 1. Vorlage eines Ausweises im Sinne des §2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes, 2. Vorlage eines Passes im Sinne… …des §1 Absatz 2 des Passgesetzes, 3. Vorlage eines sonstigen gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inha- bers enthält und mit dem die… …, Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz zählt, 4. Vorlage eines Aufenthaltstitels, 5. Vorlage eines Ankunftsnachweises nach §63a Absatz 1 des Asylgesetzes… …oder einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach §63 Absatz 1 des Asylgesetzes, 6. Vorlage einer Bescheinigung über die Aussetzung der… …Abschiebung nach §60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes oder 7. Vorlage eines Auszugs aus demHandels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren… …im Sinne des Satzes 3 genutzt werden muss. Bei der Überprüfung ist die Art des eingesetzten Verfahrens zu speichern; bei Überprüfung mittels eines…

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  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …, sowie bei portierten Rufnummern die aktuelle Portierungskennung aufzunehmen sind. Der Verpflichtete kann auch eine andere Stelle nach Maßgabe des §11 des… …entsprechend. In Fällen portierter Rufnummern sind die Rufnummer und die zugehörige Portierungskennung erst nach Ablauf des Jahres zu löschen, das dem Zeitpunkt… …Satz 7Nummer 1. (2) Auskünfte aus den Kundendateien nachAbsatz 1werden 1. denGerichten und Strafverfolgungsbehörden, 2. den Polizeivollzugsbehörden des… …Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung vonMaßnah- men nach §23a des Zollfahndungsdienstgesetzes, 4. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der… …124, 6. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 7. den Behörden der Zollverwaltung für die in §2 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämp-… …Behörden für die in §2 Absatz 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsge- setzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen nach Absatz 4 jederzeit erteilt… …vorgelegt werden. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des… …Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, in der geregelt werden 1. die wesentlichenAnforderungen an die technischenVerfahren a) zur Übermittlung der Ersuchen… …verwendendenDatenarten und c) zur Übermittlung der Ergebnisse des Abrufs von der Bundesnetzagentur an die ersuchenden Stellen, 2. die zu beachtenden… …erforder- lichen Umfang geregelt werden. Die technischen Einzelheiten des automatisierten Abrufverfahrens gibt die Bundesnetzagentur in einer unter…

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  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von… …des Auskunfts- verlangens tragen die in Absatz 3 genannten Stellen. (3) Stellen im Sinne des Absatzes 1 sind 1. die für die Verfolgung von Straftaten… …. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Ab- schirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. (4) Derjenige, der… …Fachkraft auf Einhaltung der in Absatz 2 genannten formalen Voraussetzungen ge- prüft und die weitere Bearbeitung des Verlangens erst nach einem positiven… …Doppeltürenmodell im Bestandsdaten-Beschluss des BVerfG v. 24.01.2012… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–17 c) Rechtslage nach dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft v. 20. 06.2013… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 d) Rechtslage nach dem Beschluss des BVerfG v. 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13 . . . . . . . . . . . . 18a–18b II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18c–51 1. Verfassungsgerichtliche Übergangsregelungen nach dem Beschluss des BVerfG vom 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13… …Bestätigung des Auskunftsverlangens in Textform (Satz 3) . . . . . . . . . . . . . . . 41 d) Verantwortung für die Zulässigkeit des Auskunftsverlangens (Satz 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 c) Nachrichtendienste des Bundes und der Länder (Nr. 3)…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 I. Europarechtliche Grundlagen Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.März 2006 über die Vorratsspeicherung von… …Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorüber- gehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsverände- 2 Graulich TKG… …Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 25.November 2009 (ABl.L 337 S.11). 4 rungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale… …Art. 1 Abs. 2 und 5 Abs. 2 ergibt, keine Vorrats- speicherung des Inhalts einer Nachricht und der mit Hilfe eines elektronischen Kom- munikationsnetzes… …Artikels darstellt und deshalb zwangsläufig die ihm zu entnehmenden Erfordernisse des Datenschutzes5 erfüllen müsse6. Eine europarechtliche Pflicht zur… …Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über… …der Gefahrenabwehr sind nach der Einschätzung des Gesetzgebers Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. Unter Verkehrsdaten… …im Sinne des §96 TKG versteht man die Daten, die bei einer Telekommunikation anfallen, also zum Beispiel die Rufnummer 3Graulich §113a… …nach Ansicht des Gesetzgebers zu Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr und kann im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche… …nach Ansicht des Gesetzgebers mit der Bedeutung, die einer effekti- ven Strafverfolgung zukommt, nur schwer zu vereinbaren. Das BVerfG hat wiederholt das…

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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …vierWochen. (2) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste speichern 1. die Rufnummer oder eine andere Kennung des anrufenden und des angerufenen… …der zu- grunde liegenden Zeitzone, 3. Angaben zu dem genutzten Dienst, wenn im Rahmen des Telefondienstes unter- schiedliche Dienste genutzt werden… …internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes, c) Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes unter Angabe der zu- grunde… …liegenden Zeitzone, wennDienste imVoraus bezahlt wurden, 5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adressen des an- rufenden und des… …treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Versen- dung und des Empfangs derNachricht; 2. für unbeantwortete oder wegen… …eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolg- lose Anrufe, soweit der Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste die in Satz 1 genannten… …speichern 1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll- Adresse, 2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die… …beantwortet werden können. (8) Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat die auf Grund des Absatzes 1 gespei- cherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49–56 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Die Vorschrift des §113b TKG dient als Kernregelung der Umsetzung der Vorgaben der Entscheidungen… …des BVerfG und des EuGH zurVorratsspeicherung von TK-Verkehrs- daten, indem sie die Adressaten sowie die Grundvoraussetzungen der Speicherpflichten…

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  § 113c Verwendung der Daten

  Graulich

  …1Graulich §113c TKGVerwendung der Daten §113c Verwendung der Daten (1) Die auf Grund des §113b gespeicherten Daten dürfen 1. an eine… …, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes erlaubt, verlangt; 3. durch den Erbringer öffentlich zugänglicher… …Telekommunikationsdienste für eine Auskunft nach §113Absatz 1 Satz 3 verwendet werden. (2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten dürfen die auf Grund des §113b… …§113c Abs. 1 Nr. 1 TKG dürfen die auf Grund des §113b TKGgespeicherten Daten an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die… …Strafverfolgungsbehörden die Erhebung der gespeicherten Daten lediglich unter den engenVoraussetzungen des §100gAbsatz 2 StPO4. b) An eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder… …Erhebung der anlasslos gespeicher- ten Daten zum Zwecke der Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder den Bestand des… …Internetprotokoll-Adressen eine beson- dere Nähe zu konkreten Telekommunikationsvorgängen aufweist und in den Schutzbe- reich des Artikels 10 Abs. 1 GG fällt8. Die Zuordnung… …nicht Regelungsgegenstand von §113c TKG, sondern bestimmt sich nach den für die Strafverfolgungsbehörden maßgeblichen Regelungen des Strafprozessrechts… …Verantwortung zu prüfen, ob die Voraussetzun- gen für ein Übermittlungsverlangen vorliegen. Im Fall des §100g StPO ist zudem grundsätzlich eine entsprechende… …Verweis auf Abschnitt 5.2.5. kommt insoweit weder eine inhaltliche Prüfungspflicht noch -befugnis zu. Mit diesen Regelungenwird denVorgaben des…

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  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen auf Personen, die durch denVerpflichteten besonders ermächtigt sind, und 5. die notwendige Mitwirkung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–21 d) Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen (Nr. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–32 e)… …soll entsprechende Vorgaben des BVerfG umset- zen. Die Regelung des §113d TKG gibt in Verbindung mit §113f TKG einen besonders hohen Sicherheitsstandard… …verbindlich vor1. Die technische Konkretisierung des vorge- gebenen Maßstabs soll mit der Vorschrift des §113f TKG der BNetzA anvertraut wer- den2. Die Regelung… …gewährleisten zu können3, muss nicht nur das gesamte Verkehrsdatenspeicher- system, sondern müssen alle Komponenten des Systems die Anforderungen nach… …IT-Grundschutz des BSI mit dem Schutzbedarf „hoch“4 erfüllen. Bezüglich der krypto- graphischen Absicherung des Systems müssen die Empfehlungen aus den Technischen… …Richtlinien „Kryptographische Verfahren“: Empfehlungen und Schlüssellängen“ des BSI5 berücksichtigt werden. Ein sicheres Verkehrsdatenspeichersystem lässt sich… …wirksamen Kon- trolle der Kommunikation nach außen und einer Absicherung des Datenflusses zwi- schen den Systemkomponenten realisieren. Die Gesamtsicherheit… …des Systems kann 2 Graulich TKG §113d Öffentliche Sicherheit 6 BNetzA, Anforderungskatalog nach §113f TKG, 5.2 Gewährleistung der Sicherheit der… …fugte Kenntnisnahme und Verwendung geschützt werden. Die Regelung des §113d Satz 1 TKG folgt auf die aufgehobene des §113a Abs. 10 Satz 1 TKG a.F. Sie…

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  § 113e Protokollierung

  Graulich

  …Daten protokolliert wird. Zu protokollieren sind 1. der Zeitpunkt des Zugriffs, 2. die auf die Daten zugreifenden Personen, 3. Zweck undArt des Zugriffs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–7 aa) Der Zeitpunkt des Zugriffs (Nr. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 cc) Zweck und Art des Zugriffs (Nr. 3)… …für Zwecke der Datenschutzkontrolle revisionssi- cher zu protokollieren hat. Die Regelung des §113e TKG orientiert sich am Vorbild des §112 Abs. 4 Satz… …4 bis 6 TKG und setzt entsprechende Vorgaben des Bundesverfas- sungsgerichts1 zur Protokollierung um2. Die Gewährleistung einer wirksamen aufsicht-… …Protokollierung (Abs. 1) §113e Abs. 1 TKG gibt die revisionssichere Protokollierung jedes Zugriffs auf die auf Grundlage des §113b TKG gespeicherten Daten vor… …. Unter den Begriff des Zugriffs fallen alle lesenden Zugriffe, das Kopieren, das Ändern (zum Beispiel im Rahmen von Fehlerkorrektur- und… …Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Stelle die Prüfung ermöglichen, ob die Zugriffe rechtmäßig erfolgt sind. Unter den Begriff des… …das Sperren der Daten8. b) Inhalt der Zugriffe (Satz 2) Zu protokollieren sind der Zeitpunkt, der Zweck und die Art des Zugriffs, Angaben, welche die… …des Zugriffs (Nr. 1) Der Zeitpunkt des Zugriffs muss protokolliert werden. Um die Genauigkeit der zu speichernden Zeitangaben zu gewährleisten, ist die…

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