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  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …1Lutz vor §§91–107 TKGVorbemerkungen Abschnitt 2 Datenschutz Vorbemerkungen §§91–107 1a 1 RL 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des… …(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. EG Nr.L 201 v. 31.07.2002, S.37. 2 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung… …personenbezogener Daten und zum Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, ABl. EG Nr.L 24 v. 30.01.1998, S.1. 3 RL 2006/24/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates v. 15.03.2006 über die Vorratsspei- cherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommuni-… …, S.54. 4 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und… …v. 18.12.2009, S.11. 5 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der… …(interpersonelle Kommunikationsdienste, Machine-to-Machine-Kommunikation, Internet of Things) bringen neue Probleme bezüglich des Telekommunikations-Datenschutzes… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Europarechtliche Grundlagen und Anwendungsbereich Die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG haben ihre europarechtliche Grund- lage in der… …(DS-GVO)5 zu ermöglichen und momentan auftretende Anwendungsschwie- rigkeiten auszuräumen, ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über… …die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (eP-…

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  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …Benutzergruppen öffentlicher Stellen der Länder gilt dieser Ab- schnitt mit derMaßgabe, dass an die Stelle des Bundesdatenschutzgesetzes die jeweili- gen… …Landesdatenschutzgesetze treten. 1 1 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich… …der elektronischen Kommunikation, ABl. EG Nr.L 201 v. 31.07.2002, S.37, zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und… …des Rates v. 25.11.2009, ABl. EUNr.L 337 v. 18.12.2009, S.11 ff. 2 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.April 2016… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 I. Europarechtliche Grundlagen Die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG gehen auf die Datenschutz-RL zu- rück.1Dies hat sich auch mit dem… …Inkrafttreten der DS-GVO2 nicht geändert. Allerdings werden die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG teilweise von der DS-GVO verdrängt, sofern sie… …keineGrundlage in der Datenschutz-RL haben.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm §91 TKG dient dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen, einschließlich des Rechts… …in Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 der Datenschutz-RL klargestellt, dass der Anwendungsbereich des datenschutzrecht- lichen Abschnitts solche… …aber nicht zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs, da auch im Zusammenhang mit solchen Tele- kommunikationsnetzen die übrigen Voraussetzungen des… …kation ist gem. §3 Nr. 22 TKG „der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen“…

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  § 92 (weggefallen)

  Lutz

  …Diensteanbieter personenbezogene Daten an ausländische nicht öffentliche Stellen nach Maßgabe des BDSG nur übermitteln dürfen, soweit es für die Erbringung von… …datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG für die Übermittlung von Daten ins Ausland mit denen des BDSG a.F. Die Regelungen des §92 TKGwaren hierbei zusätzlich zu… …denjenigen des BDSG a.F. zu beachten. Mit der Streichung des §92 TKG durch die TKG-Novelle 20121 richtet sich die Zulässig- keit der Übermittlung… …personenbezogener Daten an ausländische nicht öffentliche Stel- len – unabhängig davon, ob sich diese innerhalb oder außerhalb der EU bzw. des EWR befinden – nach den… …Regelungen des BDSG a.F. bzw. seit dem 25. 05. 2018 den Regelun- gen der DS-GVO (Art. 44 ff. DS-GVO).2 Dies gilt allerdings nur soweit die §§93 ff. TKG keine…

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  § 93 Informationspflichten

  Lutz

  …unterrichten. Das Auskunftsrecht nach demBundesdatenschutzgesetz bleibt davon unberührt. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 hat der Diensteanbieter in den Fällen, in… …denen ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit besteht, die Teilnehmer über dieses Risiko und, wenn das Risiko außerhalb des… …unterrichten. (3) Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten haben die betrof- fenen Teilnehmer oder Personen die Rechte aus §109a Absatz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 6. Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 6 Abs. 4 Datenschutz-RL regelt eine auf Verkehrsdaten bezogene Informations- pflicht des Betreibers öffentlich… …weiter; der Begriff des Diensteanbieters geht über den des Betreibers eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes hi- naus, da ein… …Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. 4 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v… …Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. 7 8 ZumBegriff des Diensteanbieters Fetzer, §3 Rn.25 ff. 9 Wenn man davon ausgeht, dass die entsprechende Behörde… …Datenschutz und die Informationsfreiheit zu §3 Abs. 5 TDSV erstellten Richtlinien zurückgegriffenwerden.6 Durch die Einfügung von Abs. 2 im Rahmen des… …Netzsicherheit dient sowohl datenschutzrecht- lichen Belangen als auch dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Dies kommt auch in der Umsetzungsnorm §109 Abs. 1 TKG…

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  § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren

  Lutz

  …Ausreichend nach der DS-GVO ist nunmehr eine elektronische Erklärung mit den Inhaltsanfor- derungen des Art. 6 Abs.1a), 7 DS-GVO; vgl. Kühling, in… …jeder geeignetenWeise gegebenwerden, wodurch derWunsch des Nutzers in einer spezifischen Angabe zum Ausdruck kommt, die sachkundig und in freier… …Datenschutz 5 In der Gesetzesbegründung wird auch auf die vergleichbare Regelung des §4 Abs.2 TDDSG, jetzt §13 Abs.2 TMGverwiesen, BT-Drs. 15/2316, S.88. 4 6… …können, wurde gestrichen. Für Telemedien ist die elektronische Einwilligung in §13 Abs. 2 TMG geregelt, dessen Wortlaut mit dem des §94 TKG fast identisch… …ist.5 Auch §13 Abs. 2 TMG wird aber seit dem 25. 05. 2018 von der DS-GVO verdrängt und dies – mangels Anwendbarkeit des TMG auf „personenbezogene“ Daten… …Bedürfnissen des Telekommunikationsmarktes Rechnung tragen, wo Telekommunikationsdienstleistungen oft über das Internet ange- boten oder unmittelbar erbracht… …werden.6 Dieser Zweck ist jedoch mit Wegfall des grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Schriftformerfordernisses entfallen. III. Kommentierung §94 TKG… …zurückzugreifen.7 Demnach muss die Einwilligung auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhen; die betroffene Person darf nicht den Eindruck gewinnen, dass sie… …Weise möglich ist. Es handelt sich also nicht um ein generelles Kopplungsverbot.11Nach der vorhergehenden Fassung des §95 Abs. 5 TKG setzte das… …Diensteanbieter eine Monopolstellung innehatte und diese aus- nutzte.12 Im Rahmen der Neugestaltung des §95 Abs. 5 TKG durch das Gesetz zur Änderung…

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  § 95 Vertragsverhältnisse

  Lutz

  …Erreichung des in §3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem anderen Diensteanbieter darf der Diensteanbieter… …Bestandsdaten seiner Teilnehmer und der Teilnehmer des anderen Diensteanbieters erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages zwischen den Diens-… …Einwilligung des Teilnehmers. (2) Der Diensteanbieter darf die Bestandsdaten der in Absatz 1 Satz 2 genannten Teilnehmer zur Beratung der Teilnehmer, zur Werbung… …. (3) Endet das Vertragsverhältnis, sind die Bestandsdaten vom Diensteanbieter mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres zu löschen. §35… …Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. (4) Der Diensteanbieter kann imZusammenhangmit demBegründen und demÄndern des… …Vertragsverhältnisses sowie dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen, wenn dies zur Überprüfung der Anga- ben des… …anbieter unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers zu vernichten. Andere als die nach Absatz 1… …zulässigen Daten darf der Diensteanbieter dabei nicht verwenden. (5) Die Erbringung von Telekommunikationsdiensten darf nicht von einer Einwilli- gung des… …regelmäßig für Verkehrsdaten der Fall, nicht aber für Bestandsdaten, da diese nicht dem Schutz des Art. 10 GG unterfallen.3Mithin bleiben von §95 TKG nur die… …werden.4 Im Gegensatz zu Verkehrsda- ten, die im Zusammenhang mit der Erbringung des Telekommunikationsdienstes ste- hen, sind Bestandsdaten nur solche Daten…

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  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …betreffen, beziehen sich Verkehrsdaten auf einen konkreten Telekommunikationsvorgang. §96 Abs. 1 Nrn. 1–5 TKG nennt die Verkehrsdaten, die für die Zwecke des… …2.Abschnitts des 7. Teils erhoben und anschließend verwendet werden dürfen. Der scheinbar abschließende Charakter dieser Aufzählung wird durch Nr. 5 aufgeweicht… …Daten nur zu den im 2.Abschnitt des 7. Teils genannten Zwecken erhoben werden. Unter Erhebung war nach §3 Abs. 3 BDSG a.F. das Beschaffen von Daten über… …den Betroffe- nen zu verstehen. Zwar wird der Begriff des Erhebens in der DS-GVO nicht mehr speziell definiert – es ist jedoch davon auszugehen, dass… …; Eckhardt, K&R 2006, 293. 12 Zu eng ist es aber angesichts der Regelung des §96 Abs.2 Satz 2 TKG, wenn das LG Darmstadt folgert, die Daten müssten… …O 562/03, CR 2007, 574; AGBonn, v. 05. 07.2007, Az: 9 C 177/07,MMR 2008, 203. 7 Definition keine signifikanten Änderungen an der Auslegung des… …Telefonverbindungen von Bedeutung sein. Nach demWortlaut des §96 Abs. 1 Satz 1 TKG i.V.m. §96 Abs. 2 TKG ist eine Erhebung von Verkehrsdaten zu anderen als den in §96… …Erweiterung des zulässigen Umfangs der Datenerhebung vorgenommen, erweitert wird lediglich der Kreis der Zwecke, zu denen die erhobenen Daten verwendet werden… …dürfen. Während §6 Abs. 1 Nr. 1 TDSV noch auf die Nummer des anrufenden bzw. angerufenen Anschlusses abstellte, bezieht sich §96 Abs. 1 Nr. 1 TKG nur noch… …hierbei bereits eine abstrakte Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Telekom- munikationsbetriebs.14 Nicht zustimmungswürdig ist in diesem Zusammenhang…

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  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

  Lutz

  …aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilneh- mern benötigt werden. Erbringt ein… …Diensteanbieter seine Dienste über ein öffentli- ches Telekommunikationsnetz eines fremden Betreibers, darf der Betreiber des öffent- lichen… …Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die in Absatz 2 genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und… …der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist vertraglich zurWahrung des Fernmeldegeheimnisses nach §88 und des… …Datenschutzes nach den §§93 und 95 bis 97, 99 und 100 zu verpflichten. § 11 des Bundesdatenschutz- gesetzes bleibt unberührt. (2) Der Diensteanbieter darf zur… …Maßgabe der Absätze 3 bis 6 erheben und verwenden: 1. die Verkehrsdaten nach §96 Abs. 1, 2. die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art… …des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung ins- gesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten… …Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach… …Einwendungen ab- schließend geklärt sind. (4) Soweit es für die Abrechnung des Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern oder mit deren Teilnehmern sowie… …dem Dritten Bestands- und Verkehrsdaten übermitteln, soweit diese im Einzelfall für die Durchsetzung der Forderungen des Dritten gegen- über…

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  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn der Teilnehmer dem Anbieter des Dienstes mit… …Zusatznutzen seine Einwilligung erteilt hat. In diesen Fällen hat der Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen bei jeder Feststellung des Standortes des… …, der die Übermittlung von Standortdaten eines Mobilfunkendgerätes an einen anderen Teilnehmer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit… …des Dienstes mit Zusatznutzen erteilen. In diesem Fall gilt die Verpflichtung nach Satz 2 entsprechend für den Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen… …. Der Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen darf die erforderlichen Bestandsdaten zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus Satz 2 nutzen. Der Teilnehmer… …für die Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen erforderliche Maß sowie auf Perso- nen beschränkt werden, die im Auftrag des Betreibers des… …öffentlichen Telekommuni- kationsnetzes oder öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes oder des Dritten, der denDienst mit Zusatznutzen anbietet… …Datenschutz-RL enthält §98 TKG keine weitergehenden Vorgaben an die Aufklärungspflichten des Diensteanbieters zur Verarbeitung von Standortdaten. Dies ist jedoch… …Datenverarbeitung explizit geregelt war und im Übrigen die Grundsätze der Datensparsamkeit und -vermeidung des §3a BDSG a.F. bzw. ab dem 25. 05. 2018 der Grundsatz… …der Datenminimierung des Art. 5 Abs. 1c) der DS-GVO als Beschränkung des in die Datenverarbeitung eingebundenen Personen- kreises ausgelegt werden…

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  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des An- schlusses darüber informiert hat und künftige… …Mitbenutzer unverzüglich darüber in- formieren wird, dass ihm die Verkehrsdaten zur Erteilung des Nachweises bekannt gegeben werden. Bei Anschlüssen in… …vertreterregelungen erlassen haben, findet Satz 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Betriebsrates oder der Personalvertretung die jeweilige Mitarbeiter-… …nur, soweit die Bundesnetzagentur die angerufe- nen Anschlüsse in eine Liste aufgenommen hat. Der Beratung im Sinne des Satzes 1 dienen neben den in… …§203 Abs. 1 Nr. 4 und 4a des Strafgesetzbuches genannten Perso- nengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die… …Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts nachgewiesen haben. Die Liste wird zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Der… …Regelungen in Bezug auf den EVN und komple- mentiert damit die Regelung des §45e TKG.4 Früher waren die Einzelheiten des EVN in §8 TDSV geregelt. § 99 TKG… …andere Verbindungen besteht kein schutz- würdiges Interesse des Teilnehmers an einer effektiven Rechnungskontrolle. Durch das TKG-Änderungsgesetz ist… …dieser Grundsatz allerdings insofern eingeschränkt worden, dass der Diensteanbieter auch für pauschal abgerechnete Leistungen auf Wunsch des Teilnehmers… …der Diensteanbie- 3Lutz §99 TKGEinzelverbindungsnachweis 8 Vgl. auch den Leitfaden für eine datenschutzgereichte Speicherung von Verkehrsdaten des…

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