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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …für alle da. Es ist ganz offensichtlich, dass das komplizierte System aus Zuständigkeiten und Abstimmungserfordernissen zwischen Behörden und… …jetzt nicht in das übliche Irlandbashing ein, die Gründe für den Flaschenhals sind ohnehin vielschichtiger. Einzelne Verbraucher wiederum sind ©… …eine relativ dogmatische Debatte darum, wer was wie darf. Vorläufiger Höhepunkt und zugleich die Möglichkeit einer weitgehenden Klärung ist das nun… …Rechtsdurchsetzung durch Verbraucherverbände bei Verstößen mit Datenschutzbezug dort abschließend geregelt (und verdrängt damit gar das sonstige Verbraucher- und… …der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Teilaspekt der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden, nämlich… …unverständlich) hat es das OLG Düsseldorf versäumt, gleich noch entsprechende Fragen zur Nachfolgeregelung vorzulegen. Das führt zu der merkwürdigen Situation, dass… …: „Entgegen dem, wovon das vorlegende Gericht offenbar ausgeht, denke ich nicht, dass dieser letzte Satzteil in einem engen Sinne dahin ausgelegt werden sollte… …denen die subjektiven Rechte betroffener Personen geschützt werden sollen.“ Das soll jedenfalls bei Informationspflichten aus Art. 12, 13 DSGVO der Fall… …einem Urteil kann im ersten Halbjahr 2022 gerechnet werden. Ein Nebeneinander von datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Klagebefugnissen dürfte auch das… …Bundeskartellamt in deren Facebookverfahren so sehen, denn dort geht es um das Neben­einander von Kartell- und Datenschutzrecht. Aus Verbrauchersicht wäre eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfungsleitfaden BAIT

  Auslagerungen und sonstiger Fremdbezug von IT-Dienstleistungen

  Axel Becker

  …Outsourcing. Risikobewertung Art und Umfang einer Risikobewertung kann das Institut unter Proportiona- litätsgesichtspunkten nach Maßgabe seines allgemeinen… …. Die für die Informationssicherheit und das Notfallmanagement verantwortli- chen Funktionen des Instituts werden eingebunden.98) 9.1… …(Cloud-Dienstleis- tungen). Das Institut hat auch beim sonstigen Fremdbezug von IT-Dienst- leistungen die allgemeinen Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der… …angemessen zu bewerten (vgl. AT 7.2 Tz. 4 Satz 2 MaRisk). 9.2 Wegen der grundlegenden Bedeutung der IT für das Institut ist auch für jeden sonstigen… …IT-Sicherheitsbeauftragten an den IT-Dienstleister basieren auf keiner vertraglichen Grundlage. • Das Institut hat mehrere Fremddienstleistungsbezüge nicht als Auslage- rung… …im aufsichtlichen Sinne identifiziert und folglich nicht als solche be- handelt. • Das Institut enthält vonseiten des externen Dienstleisters keine… …12 – 01/2018, Heidelberg 2018, S. 232. Nr. Revisionsseitige Fragestellungen Erfüllt 1 Hat das Institut sichergestellt, dass bei Auslagerungen von… …erfolgen (Cloud-Dienstleistungen), die Anforderungen nach AT 9 MaRisk? 7 Beachtet das Institut hat auch beim sonstigen Fremd- bezug von IT-Dienstleistungen… …geschuldeten Leistung beim sonstigen Fremdbezug von IT-Dienstleis- tungen entsprechend der Risikobewertung überwacht? 12 Hält das Institut dabei eine… …Verträgen des sonstigen Fremdbe- zugs von IT-Dienstleistungen (Vertragsportfolio)? 14 Hat das Institut die aus der Risikobewertung zum sons- tigen Fremdbezug…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …. Einführung Am 25. Mai 2018 wurde mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht umgestaltet. 1 Für Kirchen… …Katholische Kirche das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) 2 – erlassen und zudem eigene Datenschutzgerichte – erstinstanzlich das Interdiözesane… …Fall jedoch, wenn das beauftragte Unternehmen eigenständig und ohne Vorgaben über die technischen und organisatorischen Mittel der Datenverarbeitung… …Verantwortliche, die als kirchliches Unternehmen zu qualifizieren sind, ist das kirchliche Datenschutzrecht und insbesondere das kirchliche Datenschutzrecht nach §… …3 Abs. 1 KDG anwendbar. Nach § 3 Abs. 2 KDG gilt das KDG auch für kirchliche Auftragsverarbeiter wie beispielsweise kirchliche Rechenzentren. Dabei… …Diözesanbischofs unterfallen und für die das KDG auch nicht von der sonst für Sie zuständigen kirch­lichen Autorität in Deutschland wirksam in Kraft gesetzt worden… …Rechtsschutz grds. ausgeschlossen. 19 So hat das BVerwG für den Bereich kirchendienstrechtlicher Angelegenheiten klargestellt, dass die Inanspruchnahme… …, bedarf es einer vertraglichen Regelung, mit der dem Auftragsverarbeiter das kirchliche Datenschutzrecht überhaupt erst auferlegt und der… …Auftragsverarbeiter überhaupt erst an das kirchliche Datenschutzrecht gebunden wird, nicht, da in diesen Fällen der kirchliche Auftragsverarbeiter über § 3 KDG… …vorliegen müssen. Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument über die Auftragsverarbeitung muss nach § 29 Abs. 9 KDG schriftlich abgefasst werden, was auch…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Urteile

  …bei einem Verdacht auf eine Geldwäsche bei einem durch ihn beurkundeten Geschäft verpflichtet ist. Anlass für das Verfahren war eine… …Amtsgerichtes an das Landgericht München I gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführer hatte Erfolg. Zu den Urteilsgründen: Zunächst einmal bestätigte das… …bewehrt. Eine Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht wurde weder seitens der Beteiligten noch der Aufsichtsbehörde, das heißt der Präsidentin des… …das Landgericht der Auffassung der Landesnotarkammer an und verwies auf den unterschiedlichen Zweck einer Geldwäscheverdachtsmeldung und einer… …zwischen Mandanten und Notaren von vorneherein erheblich beeinträchtigen könne. Zwar gestand das Landgericht zu, dass die Ermittlungsmöglichkeiten der… …durch den Wechsel des Gesellschafters und des Geschäftsführers, verbunden mit der Verlegung des Geschäftssitzes ohne die Absicht, das Unternehmen… …Insolvenzverfahrens hingesteuert werden sollten. Das Landgericht hat den K. wegen täterschaftlich begangener Insolvenzantragsverschleppung und Bankrotts, den… …Insolvenzverwalter L. wegen Beihilfe zu diesen Delikten verurteilt. Zu den Urteilsgründen: Das Landgericht stellte zunächst fest, dass im Rahmen der „Firmenbestattung“… …angelegt, den Gläubigern zum einen die wirtschaftliche Krise ihres Schuldners zu verbergen und zum anderen den Schuldner, nachdem das Insolvenzgericht seinen… …Verurteilung des Insolvenzverwalters wegen Beihilfe. Das LG sei in der rechtlichen Würdigung rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Insolvenzverwalter bei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …zweiten Widerspruch beruhte darauf, dass der Widerspruch, nachdem das Schreiben bereits in Auftrag gegeben war, nur mit – nach Ansicht der Beklagten… …bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. II. Vorlagefragen an den EuGH Das Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken wird beim EuGH als Rs. C-741/21 geführt… …. Das erkennende Gericht formulierte diese vier Fragen an den EuGH: 1. Ist der Begriff des immateriellen Schadens in Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Hinblick auf… …. gespeichert, zur Herstellung von Druckerzeugnissen verwendet sowie zur Vorbefüllung der Bestellmaske ausgelesen) wurden. Rechtsfragen rund um die für das… …UWG), waren nicht relevant. Es ist allein der Verstoß gegen das „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“, mithin die materiell rechtswidrige Verarbeitung der… …Formulierung wieder, die in Art. 8 Abs. 2 GRCh gewählt wurde („dürfen nur [wenn]“). Verletzt wurde demnach das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten. Vor… …materiell rechtswidrigen Verarbeitungen, d. h. Verarbeitungen, die gegen das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt verstoßen (Kapitel II der DSGVO), kommen daher… …. Art. 4 Nr. 2 DSGVO in vorliegendem Fall, die gegen den in der Grundrechtecharta niedergeschriebenen Kern des Datenschutzrechts, mithin das Verbot mit… …2002/58/EG, der durch § 7 UWG umgesetzt wird, entschied der EuGH (Urt. v. 25. 11. 2021 – C-102/20), dass die Richtlinie nicht das Erfordernis vorschreibt… …. ­Haftungsbefreiung Das erkennende Gericht sieht in Art. 82 DSGVO eine Haftung für vermutetes Verschulden und sieht sich mit der Frage konfrontiert, ob das menschliche…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …von 100.000 Euro. Das LG Darmstadt (Urt. vom 23. Dezember 2019 – 18 O 41/17) hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das BerGer… …Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zum BGH hatte Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht… …. Zu den Urteilsgründen: Kernstück des Urteils ist die Frage der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Organhaftungsfällen. Hier hatte das OLG… …, ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre. Allerdings habe das OLG die… …Anforderungen an das Parteivorbringen der Klägerin überspannt. Für das weitere Verfahren weist der BGH darauf hin, dass als Nebenpflicht aus dem… …begangene Pflichtverletzung aufzudecken und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens einzuschätzen. Das Informationsinteresse der GmbH… …überwiegt dabei das Geheimhaltungsinteresse des Geschäftsführers; seine Auskunftspflicht ist nicht dadurch eingeschränkt, dass er mit der verlangten Auskunft… …Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast nur dafür, dass und inwieweit ihr durch das Verhalten ihres Geschäftsführers in seinem Pflichtenkreis ein Schaden… …Zwecke mit einem Schadensumfang von über 700.000 Euro auf. Nach Durchführung der Ermittlungen kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich… …. Das LAG hat der Beklagten 66.500 Euro zugesprochen. Mit der Revision begehrt der Kläger die vollständige Abweisung der Widerklage. Zu den Urteilsgründen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Zielgerichtetes Risikomanagement für bessere Unternehmenssteuerung

  Tiger im Nebel

  Auf der Suche nach Stressindikatoren in Massendaten
  

  Alexander Dietzel

  …auf das ursprüng- liche Datenmaterial beziehen. Gibt es Hinweise auf fehlende Daten? Sind die Daten mit einer fortlaufenden Nummerierung, z. B… …dies in entsprechender Weise wider. Daher ist das Instrumentarium zur Untersuchung insbesondere ökonomischer Zeitreihen sehr ausgefeilt. Es existieren… …universell an das generische Prinzip der Daten anpassen lässt, 3. ohne aufwendige Parametrierung auskommt, 4. keiner zusätzlichen Informationen bedarf, 5… …Verfahren, d. h. mit jedem neuen Zeittakt wird das jeweils „beste Modell“, also das Modell mit dem geringsten noise-Anteil, neu bestimmt. Dadurch passt sich… …das Modell perma- nent an veränderte Umweltbedingungen an. Verändert sich der noise-Anteil von einem Schritt zum nächsten signifikant, ist dies in der… …Regel auf externe Faktoren zurückzuführen. Mit Bildung der ersten Differenz über den noise-Anteil (und bildet das Quadrat), erhält man ein Instrument zur… …Be- urteilung der Stabilität und der Resilienz des generischen Prinzips, das der Erzeu- gung der beobachteten Zeitreihendaten zugrunde liegt. Wirken… …oder weniger schnell kompensiert wird. Daher bezeichnen wir diese Signale als sog. Stressindikatoren. Das Resultat sind sog. ‚spikes‘ (engl. = Spitze)… …Einfluss, z. B. ein exogener Schock, das generische Prinzip stört 3. oder möglicherweise Fehler bei der Datenverarbeitung entstanden sind. Es bleibt Aufgabe… …zuschreiben. Das reduziert entsprechend die Anzahl möglicher Fehlalarme. Ähnlich wie in Abbildung 2 zeigen sich in Abbildung 3 ‚spikes‘ an Stellen, an denen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bankkalkulation und Risikomanagement

  Unsichere (variable) Zinsgeschäfte

  Professor Dr. Konrad Wimmer

  …. Sievi, Kalkulation, 1996, S. 215–283 und Wimmer, Bankkalkulation, 2013, S. 238–286. 1. Überblick 181 Die Übersicht macht deutlich, dass das… …zwischen Markt und Treasury durchzu- führen. Das bedeutet, die gewählte Fiktion muss für die Disposition umsetzbar sein. Diese Aussage ist  – wie im… …auszuweisen, nachvoll- ziehbar, wenn Profit-Center- Verantwortliche die zentral vorgegebenen bzw. Regel- konditionen am Markt durchsetzen. Das bedeutet, die zum… …Kalkulationszeitpunk- ten jeweils zu Standardkonditionen abschließen. Diese Grundüberlegung macht sich auch das Elastizitätskonzept zunutze: Gelingt es, erstens die… …konsequenterweise zu Lasten der Zen- traldisposition. Im Ergebnis dient das Elastizitätskonzept zum Festzurren der im Abschlusszeitpunkt ermittelten… …Konditionsbeitragsmarge, die für die Laufzeit des Zinsgeschäfts konstant bleibt. Das Elastizitätskonzept kann auch im Barwertmodell eingesetzt werden. Als Beson- derheit… …vielmehr das elastizitätsbestimmte Gegengeschäft auf Basis nomineller Konditionen im Kun- dengeschäft abzuleiten. Die Differenz der Zahlungsströme von… …Konditionsbeiträge sichere Größen für die Ge- 4 Vgl. Schierenbeck et al., Bankmanagement, 2014, S. 98–103, 508–528. 1. Überblick 183 samtlaufzeit dar. Das… …bedeutet, der für das Zinselastizitätskonzept maßgebliche An- passungszeitraum ist die Gesamtlaufzeit des Kundengeschäfts. Bei unbekannter Laufzeit muss… …dagegen mit Ablauffiktionen gearbeitet werden. Das Modell liefert einen theoretischen Erklärungsansatz, die verwendeten Festmar- gen zu begründen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …EU-Mitgliedstaaten Felix Neumann, M. A. Felix Neumann ist ­Journalist mit Schwerpunkt Religion und Recht. Der Politikwissenschaftler gibt das Online-Fachmagazin… …. Staatskirchenrechtliche Argumente Ein zentrales Argument für das Vorhandensein einer speziellen Öffnungsklausel in der DSGVO liegt im europäischen Primärrecht: Art. 17 AEUV… …bekanntgewordenen Äußerungen der deutschen Kirchen im Gesetzgebungsprozess wurde neben der mitgliedstaatlichen Tradition auch vor allem das EU-primärrechtliche… …Argument vorgebracht. „Das kircheneigene Datenschutzrecht samt kircheneigener Datenschutzaufsicht ist ein zentraler Bestandteil des ­verfassungs- und… …8740016-dsb2019/5789/anhang/D123.874_0016-DSB_2019_geschwaerzt.pdf. 6 Vgl. Neumann, Die Zeugen Jehovas und das Geheimnis des verschlossenen Umschlags, abrufbar unter… …. Kirchliche Besonderheiten darin sind vor allem die Festlegung, dass sich die Kirche das Recht freier Kommunikation mit anderen kirchlichen Stellen vorbehält… …werden. Das Kirchenrecht selbst beschränkt sich auf eine Einzelnorm, die den „guten Ruf“ und das „persönliche Recht eines jeden auf den Schutz der eigenen… …Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD), umfassend an die DSGVO und das BDSG an, ohne dabei explizit auf besondere kirchliche… …Verarbeitungssituationen wie Kirchenbücher einzugehen. 12 Während die EKD ein bundesweit einheitliches Datenschutzgesetz anwendet, ist das KDG jeweils auf Ebene der… …einzelnen Bischöfe in Kraft gesetzt, so dass formal 29 bis auf die Inkraftsetzungsnorm quasi identische Gesetze für die 27 Bistümer, das Militärbischofsamt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …nicht verbieten, … dass wir ein gewisses Grundvertrauen in neue Technologien zur Datenverarbeitung legen können, das wir ansonsten vermutlich nicht hätten… …. Aber auch der Datenschutz ist – selbstredend wie fast alle Dinge – nicht perfekt. Das wird sowohl Datenschützern als auch betroffenen Unternehmen immer… …falsch. Falsch deshalb, weil denknotwendigerweise das Recht vorrangig von den technologischen Entwicklungen getrieben wird und nicht umgekehrt: Erst durch… …das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt: Entweder, wir treffen im Wege der datenschutzrechtlichen Einwilligung unsere eigene Risikoabwägung, ­indem… …wir Kosten und Nutzen gegenüberstellen, oder das Gesetz übernimmt dies (antizipiert) für uns durch die Ausfüllung von gesetzlichen Erlaubnistatbeständen… …verbietet somit nicht, sondern er reguliert. Selbstredend können mit einer jeden Regulierung auch Unannehmlichkeiten verbunden sein, die das Ergebnis… …. So verstanden erhält der moderne Datenschutz das Rüstzeug für die Zukunft, indem seine Verwendbarkeit – die vielzitierte „Usability“ – auch für den… …eigenen Daten zuzuschreiben – denn nichts Anderes setzt auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und allgemein unsere Verfassungstradition…

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