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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ausnahme oder tragfähige Lösung für die Praxis? – Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Im Zusammenhang mit internationalen… …gewährleisten sollen. 6 1 Zitierte Kommentare: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018; Eßer/Kramer/v. Lewinski, DSGVO, 7. Aufl. 2020; Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; Schantz, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhnmann, DSGVO, Art. 49 Rn. 1. 3 EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18 – Schrems II. 4… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; kritisch Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 49 Rn. 4, der diese Praxis als mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht… …ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. a) kommen die zur Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. b)… …oder eine in deren Interesse stehende (Abs. 1 S. 1 lit. c) erforderliche Übermittlung, die Übermittlung im wichtigen öffentlichen Interesse (Abs. 1 S. 1… …lit. d), zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abs. 1 S. 1 lit. e), der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …Drittland entfallen. 9 Die übrigen Mechanismen sind vorrangig zu prüfen, bevor ein Rückgriff auf die Ausnahmevorschriften möglich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Zusammengestellt von Dr. Doreen Müller, Redaktion ZRFC

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Erforderliche objektive und subjektive Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt… …und Steuerhinterziehung BGH, Beschluss vom 20. April 2023 – 1 StR 101/23 (LG Bochum) 1. Bei § 266a StGB hat der Tatrichter die geschuldeten Beiträge –… …aus, dass die Angeklagte hierdurch beschwert ist (§ 337 Abs. 1 StPO). Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten… …2009 – 1 StR 718/08). Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts. Der… …vom 17. September 2020 – 1 StR 576/18 Rn. 23; Beschluss vom 24. September 2019 – 1 StR 346/18, BGHSt 64, 195 Rn. 17 ff.). Diese Voraussetzungen hat das… …Unternehmergesellschaften und ­Eintritt des Taterfolges bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen BGH, Beschluss vom 16. Mai 2023 – 1 StR 79/23 (LG… …Hagen) 1. Unternehmergesellschaften sind Kapitalgesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 ZRFC 6/23 424 Law Report Nr. 1 KStG, die ihren Gewinn durch… …insoweit suspendiert. In solchen Fällen kann er lediglich wegen versuchter Steuerhinterziehung bestraft werden. § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO, §§ 22, 23… …sind Kapitalgesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG, § 7 Abs. 1… …GewStG, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) ermitteln (BFH, Urteil vom 24. Januar 2021 – XI R 29/20, BFHE 273, 137 Rn. 22 mwN). Ein Gewinn wird beim…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2023

  Bekämpfung von Finanzkriminalität

  Kritische Würdigung des Entwurfs eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes
  

  Dr. Carola Rinker

  …von ­Finanzkriminalität und eines Immobilientransaktionsregisters. 1. Einleitung Die Bundesregierung will die Bekämpfung der Finanzkriminalität in… …Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes 1 will die Bundesregierung grundlegende Reformen auf den Weg bringen, um wichtige Kompetenzen künftig unter einem Dach zu bündeln. 2 1… …Die im August 2023 vorgestellten Eckpunkte der geplanten Reform zur Bekämpfung von Finanzkriminalität umfassen die folgenden Maßnahmen: 1… …(1. Säule) soll komplexe Fälle von illegalen Finanzflüssen aufklären, sich auf den Follow-the-Money-Ansatz fokussieren und die Verantwortung für die… …schnellere Interimslösungen, die unmittelbaren Mehrwert bieten, benötigt. Tabelle 1: Erläuterung zu den Maßnahmen zwei und drei im Eckpunktepapier (Quelle… …: Bundesfinanzministerium) Die Erläuterungen im Eckpunktepapier zu den anderen beiden Maßnahmen sind in Tabelle 1 dargestellt. 2.2 Änderungen der Reformvorschläge Die… …1). Die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Reform wurden auch anders zugeordnet als dies noch im Eckpunktepapier im August der Fall war. Außerdem… …. Abbildung 1: Überblick Bundesbehörden zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (Quelle: Bundesfinanzministerium) 2.2.3 Priorisierung der Geldwäschebekämpfung Das… …Gesetzestext (Art. 1 des Referentenentwurfs) § 1 Errichtung (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wird zum 1.1.2024 das Bundesamt zur… …50a des Geldwäschegesetzes ist ebenfalls Teil des Bundesamts. § 2 Aufgaben (1) Das Bundesamt nimmt bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität folgende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …Entscheidung des EuGH zu Art. 15 DSGVO vom 12.01.2023 hat sich mittlerweile gelegt. 1 Wohl auch, da sie nur einen sehr partiellen Bereich 1 EuGH, Urt. v… …. 12.01.2023 – C-154/21, NJW 2023, 973. des Art. 15 DSGVO betraf: Der Verantwortliche muss Empfänger konkret benennen, das in Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO… …auf das bisher wohl umstrittenste Problem des Auskunftsrechts beschränkten: Legt Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO lediglich die Form fest, in der das Recht auf… …Auskunft über die in Abs. 1 genannten Informationen zu gewährleisten ist, oder enthält die Bestimmung ein eigenständiges Recht auf Zugang zu Informationen… …über den Kontext der verarbeiteten Daten, in Form einer Kopie von Dokumenten oder Datenbanken, die diese Daten enthalten? 1. Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO… …regelt bloß die Modalität der Auskunft Nach Auffassung des Gerichtshofs legt Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO „die praktischen Modalitäten für die Erfüllung der… …dem für die Verarbeitung Verantwortlichen obliegenden Verpflichtung fest, indem er u. a. in Satz 1 die Form festlegt, in der dieser Verantwortliche die… …‚personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind‘, zur Verfügung stellen muss“ 6 . Der EuGH ordnet Abs. 3 S. 1 als Rechtsfolgenbestimmung der in Abs. 1… …Deutschland bisher wohl vorherrschenden Auffassungen, die Abs. 3 S. 1 entweder als Annexanspruch zur Auskunftspflicht 8 oder als eigenständiges, neben der… …Auskunft nach Abs. 1 stehendes Recht einordnen 9 und stimmt der Auffassung zu, die Abs. 3 S. 1 seit jeher als reine Form- und damit Rechtsfolgebestimmung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Beanreizung von Compliance über die Vorstandsvergütung börsennotierter Aktiengesellschaften

  Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Nutzung der Steuerungsfunktion der Vorstandsvergütung für die Stärkung der Gesellschafts-Compliance
  

  Michelle-Maria Leppin

  …, wie diese etabliert und gestärkt werden kann, erfährt die Branche derzeit einen Wandel von der Sanktions- zur Anreizkultur. 1 Insbesondere finanzielle… …. Michelle-Maria Leppin 1 Normativer Rahmen der Vorstandsvergütung Den normativen Rahmen der Vorstandsvergütung börsennotierter Aktiengesellschaften bilden die §§ 87… …, 87a AktG. § 87 AktG legt den Grundsatz der Angemessenheit (§ 87 Abs. 1 S. 1 AktG) und den Grundsatz der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit (§ 87 Abs. 1… …Ermessensspielraum, da die Vergütungsentscheidung eine unternehmerische Führungs- und Gestaltungsaufgabe des Aufsichtsrats ist. Gemäß §§ 116 S. 1, 93 Abs. 1 S. 2 AktG… …Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB und spezialisiert auf Arbeitsund Sozialversicherungsrecht. 1 Vgl. die wesentlichen Ergebnisse der… …. deloitte.com/de/de/pages/audit/articles/future-ofcompliance.html (Stand: 02.01.2023). 2 Vgl. Hastenrath, K., in: Schulz, M. (Hrsg.), Compliance- Management im Unternehmen, Frankfurt 2017, Teil 1 Kapitel 4, III, Rn… …Verwirklichung der Unternehmenskultur durch das Vorstandsmitglied eine Rolle spielen. 8 1.2 Grundsatz der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit Gemäß § 87 Abs. 1 S. 2… …Unternehmensreputation – den Wert und Erfolg des Unternehmens beeinflussen können. Entsprechend dem Nachhaltigkeitskriterium des § 87 Abs. 1 S. 2 AktG ist damit die… …übliche Vergütung (von Vorständen vergleichbarer Unternehmen) ohne besondere Gründe nicht übersteigen, § 87 Abs. 1 S. 1 AktG a. E. 6 Vgl. Pusch, T. / Daub… …Gemäß § 87 Abs. 1 S. 3 HS 1 AktG sollen – als Bestandteil des Nachhaltigkeitsgrundsatzes des § 87 Abs. 1 S. 2 AktG – variable Vergütungsbestandteile eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB n.F.)

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …strafrechtliche Konkurrenzlehre ist eine äußerst praxisrelevante Materie. 1 Konkurrenzen, namentlich Tateinheit (§ 52 StGB) und Tatmehrheit (§ 53 StGB), wirken sich… …Geldwäsche vom 9. März 2021 (BGBl. 2021 Teil 1, S. 327 ff.), das am 18. März 2021 in Kraft trat, 10 erweiterte den Geldwäschetatbestand (§ 261 StGB n.F.) und… …. Zivanic ist Rechtsreferendar im Bezirk des OLG Karlsruhe, Stammdienststelle LG Konstanz. 1 Vgl. zu dieser Einschätzung erst kürzlich Waßmer, NZWiSt 2021, 41… …Gesetzeskonkurrenz” sei. 6 Vgl. BGH NJW 1999, 436, 437 (1. Senat) und dazu BGH NJW 2006, 1297, 1299 (1. Senat) sowie BGH NJW 2019, 1311, 1315 (2. Senat); vgl. BGH… …BeckRS 2015, 14203 Rn. 6 (4. Senat) und dazu erneut BGH NJW 2019, 1311, 1315 (2. Senat); anders dagegen BGH NJW 2006, 1297, 1301 (1. Senat): gewerbsmäßige… …Hehlerei verdränge (einfache) Geldwäsche (kritisch zu dieser Entscheidung des 1. BGH-Strafsenats Stam, wistra 2016, 143, 144). 7 Vgl. Stam, wistra 2016, 143… …vermögensabschöpfungsrechtliche Vorschrift des § 261 X StGB n.F. auswirkt (III.). II. Zum Konkurrenzverhältnis von Hehlerei (§ 259 I StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB n.F.) 1. Die… …wurden. Hinzu käme, dass die Geldwäsche – dies traf allerdings nicht auf sämtliche Tatmodalitäten, sondern nur auf den Verschleierungs- (§ 261 I Var. 1 und… …Zudem hat sich am Deliktscharakter – die Geldwäsche stellt nunmehr ausschließlich ein abstraktes Gefährdungsdelikt (§ 261 I 1 Nr. 1, 2, 3 und 4, 13 Vgl… …Schließlich weisen Geldwäsche und Hehlerei weiterhin eine unterschiedliche Schutzrichtung auf. 27 b) Konsumtion der Geldwäsche – nur im Fall des § 261 I 1 Nr. 3…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …Der Data Governance Act und das Datenschutzrecht Veil PinG 01.23 1 PRIVACY TOPICS Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht Dr… …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …. Im Anwendungsbereich sind – ohne Differenzierung – schlicht „Daten“ (Art. 1 Abs. 1 DGA): – Daten bestimmter Datenkategorien (ausdrücklich auch und… …Daten unterschieden würde) 1 COM/2020/66 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=15 93073685620&uri=CELEX%3A52020DC0066 (zuletzt… …nationales Recht über den Schutz personenbezogener Daten gelten für alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem DGA verarbeitet werden (Art. 1… …Abs. 3 Satz 1 DGA). – Unbeschadetheitsklausel: Insbesondere gilt der DGA unbeschadet der DS-GVO und der e-Privacy-Richtlinie einschließlich im Hinblick… …auf die Befugnisse der Aufsichtsbehörden (Art. 1 Abs. 3 Satz 2 DGA). – Vorrangklausel: Im Fall eines Konflikts zwischen DGA und Unionsrecht oder… …nationalem Recht über den Schutz personenbezogener Daten hat das Recht über den Schutz personenbezogener Daten Vorrang (Art. 1 Abs. 3 Satz 3; EG 4 Satz 4 DGA)… …– Rechtsgrundlagenklausel: Der DGA schafft keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 2; EG 7… …(Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 1; EG 35 DGA). Das Datenschutzrecht geht demnach „über alles“. Selbstverständlich dürfte der EU-Normgeber die DS-GVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …„Geschäftsprozessen“ bzw. „Verfahren“, mit Bezug zu den normativen Anforderungen der DSGVO zu analysieren. Es reformuliert dafür die Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO… …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …Verarbeitungsvorgänge zu unterscheiden. Für eine weniger riskante Verarbeitung kann eine grobere Unterscheidung in nur vier unterschiedliche Phasen 1 DSK 2023: Das… …Verarbeitung oder Verarbeitungstätigkeit“ legt nahe, drei Ebenen einer Verarbeitung zu unterscheiden. Die Ebene 1 entspricht dem, was unter einem „Fachverfahren“… …Intervernierbarkeit Integrität Vertraulichkeit Verfügbarkeit 1. Kollektion 2. Bereithaltung 3. Nutzung 4. Beseitigung 1. Sammeln 2. Aufbereiten 3. Aufbewahren 4… …. Bearbeiten 5. Benutzen 6. Bereitstellen 7. Zusammenführen 8. Einschränken 9. Beseitigen Ebene 1 – Fachverfahren Aktivität 1 Aktivität 2 Aktivität 4 Aktivität 3… …Aktivität 4 Aktivität 2 Aktivität 4 Ebene 2 – Fachapplikation App 1 App 2 App 2 App 2 App 2 Ebene 3 – Infrastruktur Infra 1 Infra 3 Infra 3 Infra 3 Infra 3… …Infra 4 Infra 4 Infra 1 Infra 2 “SDM-Würfel“, aus: DSK 2023: Das Standard-Datenschutzmodell V3, S. 46 als einem abstrakten, funktionalen Ablauf verstanden… …gemacht werden kann oder deren Zweck und Vertraulichkeit nicht gesichert sind, um nur einen Teil der Grundsätze aus Artikel 5 Abs. 1 DSGVO bzw. der… …kann fairerweise der DSGVO, aber nicht dem SDM, gemacht werden, denn das SDM nimmt nur Anforderungen der DS- GVO auf (Risiken: Art. 5 Nr. 1, Verarbeitung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Berlin 1 hatte über ein Urteil des Landgerichts Berlin zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Das Landgericht Berlin hatte einen… …EUR 1.163.545,12 angeordnet, § 111e Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 73, 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 73c StGB. Das Landgericht hielt den… …. führt nicht dazu, dass die Einziehung des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen wäre oder das Gericht (im Falle der Rechtskraft des Urteils… …Leitsatz der Entscheidung: „§ 266 a Abs. 1 und 2 StGB schützt – neben dem Vermögen der Sozialversicherungsträger – in erster Linie das Interesse der… …Vergleich (im Falle seiner Erfüllung) die Einziehung des Wertes der Taterträge nicht ausschließt, weil mit der Regelung des § 73e Abs. 1 StGB nicht bezweckt… …. 1 und 2 StGB sogar in erster Linie – geschädigten Allgemeinheit schadlos hält. Allerdings verringert sich die Höhe des Einziehungsbetrages in dem Maße… …, in dem auf den Vergleich tatsächlich geleistet wurde, denn mit der Schaffung der §§ 73e Abs. 1 StGB und 459g Abs. 4 StPO wollte der Gesetzgeber (auch)… …damit Erlöschen von Ansprüchen gegeben: 1. Das OLG Frankfurt am Main 4 hatte unter Verweis auf den Beschluss des BGH vom 22.1.2020 5 in einem… …könne, wenn ein als Gesamtschuldner verpflichteter Mittäter gezahlt und den Angeklagten dauerhaft von einer Zahlungspflicht (etwa nach § 426 BGB) be- 1 KG… …eingeschränkt werden müsse. Generell ließe sich erwägen, § 73e Abs. 1 StGB nicht auf Fälle anzuwenden, in denen das Erlöschen von einem Mittäter herbeigeführt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …für die Betroffenen „unnütze und schreckliche Qualen der Ungewissheit” bedeuten. 1 Auch heute noch muss sich die Rechtsprechung regelmäßig mit… …§ 199 Abs. 1 GVG sind die §§ 198 ff. GVG jedoch nach Maßgabe des § 199 Abs. 2 bis 4 GVG auch auf Strafverfahren anzuwenden. Die zitierten… …Verkündung des Urteils (§ 268 Abs. 3 S. 2 StPO) sowie zu dessen Absetzung (§ 275 Abs. 1 StPO) den zügigen Gang des Verfahrens. In Haftsachen bestimmt § 115… …Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf die Untersuchungshaft gemäß § 121 Abs. 1 StPO nur ausnahmsweise… …ausgesetzt haben oder die Fortdauer der Untersuchungshaft durch das zuständige OLG angeordnet worden ist. 9 1 Alff: Beccaria: Über Verbrechen und Strafen –… …Nach der Ausgabe von 1766, 1. Auflage 1998, S. 104. 2 Vgl. BVerfG NJW 2023, 1564. 3 Vgl. BVerfG StRR 2023, 38. 4 Vgl. BGH NStZ-RR 2023, 168. 5 Vgl. BGH… …NJW 2023, 1578. 6 Vgl. Kolleck-Feser: Verfahrensverzögerungen, 1. Auflage 2015, S. 36. 7 Vgl. Kolleck-Feser: Verfahrensverzögerungen, S. 26 f./MüKo StPO… …Bd. 1, 2. Auflage 2023/Böhm § 121 Rn. 1/MüKo StPO Bd. 2, 1. Auflage 2016/Arnoldi § 228 Rn. 1/Plankemann: Überlange Verfahrensdauer, 1. Auflage 2015, S… …. 19 f.. 8 Vgl. BVerfG StV 2006, 703/in diesem Sinne bereits BVerfG NJW 2006, 1336. 9 Vgl. BeckOK StPO, 49. Edition Stand: 1. Oktober 2023/Krauß § 121 Rn… …betroffen sind, wird zusätzlich auf die Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG, die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG oder die Freiheit der…

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