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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …sicherheitsrelevanten Inzidenten sind in verschiedenen Rechtsgrundlagen geregelt. Wie, wann und an wen eine Meldung erfolgen muss, regeln u. a. die DORA-VO, das… …widerspricht – sofern das bei der Fülle an Regelungen möglich ist. Zusätzlich zu der Regulierung der Meldepflichten gemäß der DSGVO sowie dem aktuell als… …­studiert Rechtswissenschaft an der Fernuniversität in Hagen. Dr. Aleksandra Sowa ist zertifizierte Datenschutzauditorin und Datenschutzbeauftragte. Sie ist… …reporting.pdf. der – wenn mehrere Finanzunternehmen von dem Sicherheitsvorfall betroffen sind – die Meldung an die BaFin zentral bzw. aggregiert durch den… …Daten durch die IKT-Drittdienstleister an die Verantwortlichen aufgrund der Geltung der DSGVO abzugeben. 12 Von der Ausnahme für aggregierte Meldungen… …. Schwerwiegende IKT-Vorfälle Finanzunternehmen melden gemäß Art. 19 DORA-VO als schwerwiegend klassifizierte IKT-bezogene Vorfälle direkt an die BaFin. Geplant ist… …Transaktionen 10 Sogenanntes „aggregated reporting“ gemäß Art. 7 ITS-E ist ein Zugeständnis an Finanzunternehmen, die vom selben IKT-Vorfall betroffen sind, indem… …Informationen. Die Erstmeldung an die BaFin soll zwecks Beschreibung des Vorfalls die folgenden Fragen beantworten: 19 – Wer meldet, wer ist betroffen? – Was ist… …Dauert der Vorfall noch an, und falls ja, wie lange wird er voraussichtlich noch andauern? – Liegt dem Vorfall vermutlich eine böswillige Handlung… …Monat gilt. 25 Zur Vermeidung von Doppelmeldungen ist eine Meldung an die BaFin vorgesehen, die wiederum direkt (automatisiert) an das BSI, ESAs etc…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …staatlichen Aufgabenwahrnehmung an Behörden, auch Verfassungsschutzbehörden, übermittelt, ist eine Rechtsgrundlage sowohl für den Datenabruf der… …Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an die auskunftsersuchende Stelle verfügen müssen. Der Beschluss des BVerfG hinsichtlich des HVSG reiht sich nahtlos in… …seine vorigen Entscheidungen ein und macht einmal mehr deutlich, dass nicht alle Rechtsgrundlagen zur Übermittlung von Daten an Verfassungsschutzbehörden… …Veranstaltungstipps Jetzt gratis testen: www.COMPLIANCEdigital.de/info Bestellungen bitte an den Buchhandel oder: Erich Bestellungen Schmidt bitte Verlag an den GmbH… …Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an. (030) 25 00 85 - 295/- 296 ESV-Lizenzen@ESVmedien.de…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Identität des Melders vor dem Verantwortlichen, weil es dafür an einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage fehle (öDSB unter… …Sachverhalt gibt, kann ein Betroffener sich nicht mit Aussicht auf Erfolg an die öDSB wenden: wenn durch ein Urteil eines Zivilgerichts dem… …sind von der öDSB zurückzuweisen. Beim Beschwerdeverfahren fallen keine Gebühren an und es besteht keine Kostenersatzpflicht. Die öDSB kann aber bei… …zu nehmen, Beweise vorzulegen bzw. Beweisanträge an die öDSB zu stellen. Die öDSB räumt den beiden Seiten so oft wechselseitige… …über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden; und 2. das Recht auf… …. Aber auch eine etwaige Verletzung ihres Grundrechts auf Datenschutz an sich, also im Sinne des Abs. 1 leg cit, können juristische Personen gemäß dem BVwG… …veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit… …ihrem Namen eine Beschwerde einzureichen und in ihrem Namen (gewisse Rechte 89 ) wahrzunehmen. 6. Bescheid- und Säumnisbeschwerde an das BVwG Das BVwG… …Veranstaltungstipps Jetzt gratis testen: www.COMPLIANCEdigital.de/info Bestellungen bitte an den Buchhandel oder: Erich Bestellungen Schmidt bitte Verlag an den GmbH… …Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an. (030) 25 00 85 - 295/- 296 ESV-Lizenzen@ESVmedien.de…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …Fleck: Student der Rechtswissenschaften an der Julius- Maximilians-Universität Würzburg und studentische Hilfskraft der Stabsstelle IT-Recht der… …Angemessenheitsbeschluss zu Safe Harbour findet diese 6, 7 Kategorisierung der Human Resources Data Erwähnung. Die Begrifflichkeit an sich und die damit einhergehenden… …Differenzierung von Übermittlungen an ein Drittland oder eine internationale Organisation wird im Folgenden nur von Drittländern gesprochen. 10 Deutlich wird dies… …EU sich dieses Verständnis zu eigen machen, einen Transfer personenbezogener Daten ihrer Beschäftigten gestützt auf den EU-US DPF also auch an solche… …Selbstzertifizierung bedeutet das ferner, dass wenn keine Selbstzertifizierung für die HR- Daten vorgenommen wurde, es insoweit bei einem Datenexport an einem… …materiell-rechtlichen Differenzierung von HR- und Non-HR-Daten an. a) Materiellrechtlicher Schutz und Unterschied Auffällig ist, dass für HR-Daten teilweise erweiterte… …, welche durch die Gründung von Open­AI Ireland Limited über eine EU-Niederlassung verfügen und personenbezogene Daten an die mit Sitz in den U.S.A. liegende… …vor, wenn „personenbezogene Daten [...] von einem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter (Datenexporteur), an einen anderen Verantwortlichen [...]… …Datenexporteur oder -importeur zu dem entsprechenden Drittland an. bb) Umgehung durch relative Betrachtung? Die Probleme der Begrifflichkeiten resultieren in der… …Frameworks hängt sich somit an der Auslegung und Sichtweise der Begrifflichkeiten auf und offenbart die Schwäche der bereits in Safe Harbour angelegten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23) Das AG Arnsberg… …Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO dabei stets eng ausgelegt werden. Bislang fehlt es jedoch an einer klaren Abgrenzung, wann ein Verhalten als… …Wichtigkeit der Transparenz über Datenverarbeitungen betont. Gleichzeitig erkennt der EuGH aber an, dass es auch Grenzen des Auskunftsanspruchs gibt. Der… …Betroffenen und dem Interesse der Verantwortlichen an der Verhinderung von Rechtsmissbrauch herzustellen. Quelle: www.ag-arnsberg.nrw.de 292 | PinG 6.24… …, Studienergebnisse, Stellenmarkt, Literatur- und Veranstaltungstipps Jetzt gratis testen: www.COMPLIANCEdigital.de/info Bestellungen bitte an den Buchhandel oder… …: Erich Bestellungen Schmidt bitte Verlag an den GmbH Buchhandel & Co. oder: KG Genthiner Erich Schmidt Str. Verlag 30 G · 10785 GmbH & Berlin Co. KG Tel… …günstigen ESV-Bürolizenz für bis zu drei Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an. (030) 25 00 85 - 295/- 296 ESV-Lizenzen@ESVmedien.de…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Menschliche Intelligenz

  Stefan Brink

  …(Imitation Game, 1950). Alan Turing selbst scheiterte allerdings an seinen Mitmenschen, die offensichtlich kein „dem Menschen gleichwertiges Denkvermögen“… …, die Bestände an menschlichem Wissen flink zu durchforsten, den Menschen erstaunende Ergeb- Dr. Stefan Brink, Gründer und Direktor des wissenschaftlichen… …bislang noch jedes seiner Werkzeuge für gute wie auch schlechte Zwecke eingesetzt hat. Bei aller Freude des Menschen an Simulation – andere zu täuschen und… …: www.COMPLIANCEdigital.de/info Bestellungen bitte an den Buchhandel oder: Erich Bestellungen Schmidt bitte Verlag an den GmbH Buchhandel & Co. oder: KG Genthiner Erich Schmidt Str… …jedem Update. ISBN 978-3-503-11626-3 Sprechen Sie uns zur günstigen ESV-Bürolizenz für bis zu drei Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Zentralisierung der Aufsicht erreichen können. In Gesprächen mit Unternehmen wird immer wieder Kritik an der zersplitterten Datenschutzaufsicht geäußert, während… …grundsätzliche „Kritik an der zersplitterten Datenschutzaufsicht“ kennen Sie ja gewiss; Herr Fuchs. Was spricht eigentlich gegen einen Staatsvertrag zur… …in der Verfassung verankerte Länderzuständigkeiten an sich ziehen: Bildung, Gefahrenabwehr und Landesverwaltung bleiben Ländersache, auch beim Einsatz… …das aber eher ein überholtes Vorurteil. Die deutschen (und europäischen) Aufsichtsbehörden arbeiten wirklich intensiv und zunehmend erfolgreich an einer… …Veranstaltungstipps Jetzt gratis testen: www.COMPLIANCEdigital.de/info Bestellungen bitte an den Buchhandel oder: Erich Bestellungen Schmidt bitte Verlag an den GmbH… …Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an. (030) 25 00 85 - 295/- 296 ESV-Lizenzen@ESVmedien.de…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …vielen relevanten Akteuren. 4 Schaut man sich die Bundesministerien an, ist das Bild uneinheitlich. Manche sind auf fast sämtlichen sozialen Medien… …vor der DSGVO-Anwendung ein jahrelanges Verfahren, an dessen Ende ein Bildungsträger in Schleswig-Holstein mit einem Jahresumsatz von 25 Millionen Euro… …. 6 Gemeinsam oder einsam verantwortlich? Der bloße Wortlaut von Art. 26 Absatz 1 Satz 1 DSGVO ließe in derlei Fällen an eine recht simple Bewertung… …, dass alle Verantwortlichen überhaupt Zugang zu den personenbezogenen Daten haben. Es reiche bereits ein „Eigeninteresse an der Verarbeitung“ aus, um eine… …eine Facebookseite unterhält. Was das für ihn bedeutet, ist aus Sicht der Datenschutzbehörden klar: Es fehle ihm an allem – an Rechtsgrundlagen, an… …erfüllten Informationspflichten, an Cookie- Einwilligungen. 8 Er müsse daher abschalten. Sanktionen für alle? Was macht nun die Datenschutzaufsicht aus dieser… …, Tagungsberichte, Studienergebnisse, Stellenmarkt, Literatur- und Veranstaltungstipps Jetzt gratis testen: www.COMPLIANCEdigital.de/info Bestellungen bitte an den… …Buchhandel oder: Erich Bestellungen Schmidt bitte Verlag an den GmbH Buchhandel & Co. oder: KG Genthiner Erich Schmidt Str. Verlag 30 G · 10785 GmbH & Berlin… …Sie uns zur günstigen ESV-Bürolizenz für bis zu drei Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an. (030) 25 00 85 - 295/- 296…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …genutzt werden sollen. Sie sagt aber nicht nur, was nicht geht, sondern ermöglicht Datennutzbarkeit an vielen Stellen, insbesondere zur Ausübung anderer… …Grundrechte, wie z. B. der Forschungsfreiheit, wenn hinreichende Schutzmaßnahmen getroffen sind. Es geht mir nicht darum, Datennutzbarkeit an allen Stellen zu… …Datennutzung befasst, mit Datentreuhandmodellen, mit Rechten an Daten, mit einer Datennutzung in den Bereichen Gesundheit und Forschung. Welche Erkenntnisse aus… …Digitalrechtsakten und der DSGVO auf unsere Agenda setzen und versuchen, viel zu beraten und zu erklären. Ein Wort zuletzt zum Thema Rechte an Daten: Da gerät in der… …Diskussion ja auch einiges durcheinander. Ich kann nur sagen, Eigentumsrechte an Daten im Sinne eines Interview mit Specht-Riemenschneider „Du unterschätzt… …Reform des BDSG soll die DSK aufgewertet werden. Wie siehst Du die Rolle der DSK und die verbreitete Kritik an unterschiedlichen Maßstäben und Methoden der… …Prozesse nicht jedes Mal von Neuem aufgesetzt werden müssen und dass die formalen Abläufe an einer Stelle gebündelt werden. Das gibt uns mehr Raum für… …zusammen. Die DSGVO weist an vielen Stellen unbestimmte Rechtsbegriffe und Abwägungsklauseln auf, die ausgefüllt werden müssen. Ohne den schwarzen Peter hin… …weniger Menschen an Krebs sterben müssen, können beispielsweise durch KI vorangetrieben werden. Gleichzeitig sehe ich natürlich auch die Gefahren, die durch… …Du die Nutzung der großen Plattformen für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung? Wenn sich die großen Plattformen an die europäischen…

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• IT-Governance

  …kontinuierlich an sich verändernde Anforderungen angepasst werden.Diplom-Wirtschaftsökonomin Sabine Weinschenk, CRMA, ist Leiterin des Audit German Desk – Finance…