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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  Bekämpfung von Finanzkriminalität

  Überblick und Analyse der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf
  

  Dr. Carola Rinker

  …Regierungsentwurf zu den geplanten Änderungen vorgelegt. Der ursprüngliche Zeitplan, der die Einrichtung des neuen Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität… …, sondern auch zwischen den Sachverständigen. Dies hat sich in Anhörungen im Finanzausschuss des Bundestags im Januar 2024 gezeigt. 1 Der Beitrag ist wie… …compliancedigital.de/ce/kampf-gegenfinanzkriminalitaet-soll-verbessert-werden/ detail.html (Abruf: 13.2.2024). schließend die Änderungen des Gesetzestextes des Referenten- und Gesetzesentwurfs einander gegenübergestellt werden… …funktionieren soll, ist nach Ansicht des dbb insoweit ungewiss.“ Der Bund Deutscher Kriminalbeamter befürchtet den Verlust von Expertise bei den Ländern: „Wie der… …im Entwurf dargestellte Personalbedarf realisiert werden soll, erscheint unter Berücksichtigung der derzeitigen Arbeitsmarktsituation und des… …Nahbereich der beabsichtigten Dienstellenorte des BBF in Köln und Dresden haben, aufgrund der besoldungsbezogenen Vorzüge einer Bundesbehörde für einen Wechsel… …derzeitigen Gesetzesentwurf: c Der Zusatznutzen einer Beteilung einer neuen Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen an der… …strafprozessualen Bekämpfung der Geldwäsche, die bisher in die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden der Länder, des Bundeskriminalamts (BKA) sowie des… …Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften bezieht (§ 20 GwG). Aus diesem Grund ist es nach wie vor unumgänglich, den wirtschaftlich… …Berechtigten bei Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch durch eine Änderung der Grundbuchordnung zu erfassen. Wenn der wirtschaftlich Berechtigte, soweit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …­eine gemeinsame Verantwortlichkeit für diese Verarbeitungen mit anderen Stellen. Die Entscheidung des EuGH behandelt die Auslegung des Art. 4 Nr. 7 HS 2… …DSGVO und damit die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit qua gesetzlicher Zuweisung. In der Praxis spielt bei der Bestimmung des für die Verarbeitung… …Gesellschafter hatten zuvor eine Herabsetzung des Gesellschaftskapitals beschlossen und gemäß belgischem Gesellschaftsrecht einen notariell erstellten Auszug… …. Die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des Moniteur belge umfassen nebst der digitalen Umwandlung und Speicherung der Daten auch deren Veröffentlichung… …Appellationshof Brüssel. Aus Sicht des Gerichtes war unklar, ob der Moniteur belge Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist und falls ja, ob er für die… …betrifft die Auslegung des Art. 4 Nr. 7 DSGVO dahingehend, ob ein mit der Aufgabe unveränderter Veröffentlichung von Rechtsakten und amtlichen Dokumenten… …weder hinsichtlich des Inhalts der Dokumente noch hinsichtlich des Zwecks und der Mittel der Veröffentlichung eingeräumten Entscheidungsspielraum des… …auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH ein weites Verständnis der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit mit dem Ziel eines wirksamen und… …die Benennung des Verantwortlichen nicht nur explizit, sondern auch implizit durch das betreffende nationale Recht erfolgen kann. Letzteres sieht der… …Änderungsbefugnis hinsichtlich des Inhalts der zu veröffentlichenden Dokumente nichts. Dass dem Moniteur belge derartige Befugnisse nicht zukommen könnten, sei…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …Risikomanagement nicht umgesetzt werden? Beim Insolvenzfall der Helma AG zeigt der letzte veröffentlichte Geschäftsbericht des Unternehmens, dass die gesetzlichen… …Mindestanforderungen an das Risikomanagement nicht erfüllt waren – trotz Bestätigung des Abschlussprüfers. So wurde eine drohende Bestandsgefährdung nicht rechtzeitig… …basierend auf den ­öffentlich verfügbaren Informationen des Geschäftsberichts 2022. Hintergrund: Seit Inkrafttreten des Unternehmensstabilisierungs- und… …Eine wesentliche Besonderheit der Wertschöpfungsrechnung ist die Orientierung an den Stakeholder-Gruppen des Unternehmens, wodurch sie sich als… …der ZIR 4/24: c Universitäre Ausbildung von Studierenden im Bereich der Internen Revision (Annika Bonrath) c Bedeutung und Anwendung des… …. Diese Maßnahmen sind insbesondere in finanziellen Krisen relevant und dienen dazu, die langfristige Stabilität und Wachstumsfähigkeit des Unternehmens zu… …• ZCG 5/23 • Service c ZCG-Büchermarkt Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts Herausgegeben von Dr. Thomas Wachter (†) und Prof. Dr. Heribert… …Heckschen, 6. Aufl., ZAP Verlag, Bonn 2024, 3.588 S., 299 €. Die Neuauflage des renommierten Werks gibt einen aktuellen und umfassenden Überblick über die… …breit gefächerte Materie des Handels- und Gesellschaftsrechts. Es behandelt in einem Band alle wesentlichen Fragen auch unter Berücksichtigung… …liegt auf der Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) und deren Auswirkungen auf die Praxis ab dem 1.1.2024. Berücksichtigt werden auch die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  Nachhaltigkeitsreporting

  Analyse von Vermerken zu freiwilligen Prüfungen von Nachhaltigkeitsberichten
  

  Prof. Dr. Reiner Quick, Prof. Dr. Daniel Sánchez-Toledano, Prof. Dr. Joaquín Sánchez-Toledano

  …gesunkenen Vertrauens des Kapitalmarkts in die Publizitätsqualität von Unternehmen von öffentlichem Interesse legen die Stakeholder ihren Beurteilungen und… …erhöht. Des Weiteren könnten sich Geschäftspartner von Unternehmen auf 1 Vgl. Kreipl/Müller, DB 2016 S. 2425. Nachhaltigkeitsinformationen stützen, um ihre… …für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Kapitalgesellschaft und der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf diese… …berichtspflichtigen Unternehmen aus. Außerdem sieht die CSRD eine zwingende Verortung des Nachhaltigkeitsberichts im Lagebericht vor. 6 Darüber hinaus werden die… …Geschäftsverlauf, das Geschäftsergebnis und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu berichten. 7 Des Weiteren werden die Berichtsanforderungen in den European… …. Analoges gilt gem. § 324b Abs. 2 HGB-E für den Konzernnachhaltigkeitsbericht. Für die Auswahl des Prüfers verweist § 324e Abs. 1 HGB-E auf § 319 HGB. Demnach… …. Die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts kann explizit auch durch den Abschlussprüfer 7 Vgl. hierzu etwa Baumüller/Scheid, PiR 7/2021 S. 205M… …; Gleißner/Baumüller, KoR 5/2024 S. 203 f. 8 Vgl. Baumüller, KoR 10/2023 S. 411 ff. 9 Der Regierungsentwurf des CSRD-UmsG findet sich online unter https://www.bmj.de/… …anzuwenden (§ 13c Abs. 1 Satz 2 und 3 WPO-E). Diese Prüfung kann entweder zusätzlich im Rahmen des Wirtschaftsprüferexamens oder gesondert vor der… …mit den internen Kontrollen des berichterstattenden Unternehmens befassen. Die EU-Kommission beabsichtigt, bis spätestens 1.10.2028 zu bewerten, ob eine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2024

  Wirtschaftsprüfung und Vorstandskarriere

  Goran Zvekan, Simon Hirsch, Daniel Gottschlich

  …anschließend im Hinblick auf § 43 WPO kritisch gewürdigt. Grundlage der Erhebung sind die Unternehmen des DAX, MDAX und SDAX. ­Seitens der… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Unter­zeich­ner ermittelt. In einem ersten Schritt werden diejenigen Wirtschaftsprüfer betrachtet, die am Ort des Hauptsitzes des… …Geschäftsführer möglich. Zweitens kann der Wechsel in die Mandanten-/Unternehmenswelt auch schon deutlich vor Ablegung des Wirtschaftsprüferexamens erfolgen. 2… …. Vorstände mit Erfahrungen in der Wirtschaftsprüfung Zunächst untersuchen wir mithilfe des Knowledge Graph, wie viele Vorstände der DAX-Familie Erfahrungen in… …Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Daniel Gottschlich M.Sc., Absolvent des Studiengangs Finance, Auditing, Controlling, Taxation an der… …DAX-Vorstände mit WP-Hintergrund in aufsteigender Reihenfolge des Zeitraums CEO CFO Sonstige Ende der zweijährigen Cooling-off-Phase Abbildung 2: Zeitraum… …zwischen Ende der Wirtschaftsprüfungstätigkeit und Antritt des Vorstandsmandats Aus den erhobenen Daten geht hervor, dass insgesamt 42 Vorstände aus 36… …generell stärkere Repräsentanz dieses Wirtschaftssektors in der DAX-Familie (ca. 29 % aller Unternehmen) erklären. Gemessen am Anteil des Finanz- und… …und dem Beginn des Vorstandsmandats in einem Unternehmen der DAX-Familie untersucht. Es kann festgestellt werden, dass zwischen Ende der Audit- und… …Unternehmen der DAX-Familie weniger als zwei Jahre liegen. Falls ein Vorstandsmitglied innerhalb der vergangenen zwei Jahre den Bestätigungsvermerk des neuen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht, normiert in § 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), bildet das Fundament des… …, funktionierenden Rechtspflege, zum anderen auf dem Individualinteresse des Mandanten. a) Funktionierende Rechtspflege Zunächst ist die Bedeutung eines bestehenden… …Rechtspflege. 4 Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts bietet die Basis für das Entstehen eines solchen Vertrauensverhältnisses, dient zugleich aber auch… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 9 keine Erwähnung finden. § 1 BRAO spricht jedoch über den Rechtsanwaltsberuf als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Es… …über den Rechtsanwaltsberuf von einem „staatlich gebundene[n] Vertrauensberuf“ 10 spricht. Auch auf Unionsebene gilt eine herausragende Stellung des… …Rechtsanwalts. Der EuGH spricht von „Mitgestaltern der Rechtspflege“. 11 Es wird deutlich, dass der Beruf des Rechtsanwalts mit der Rechtspflege als wichtiges… …auch der EuGH in seinem Urteil vom 08.12.2022 12 die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts im Hinblick auf Informationen seines Mandanten gestärkt… …C-694/20, BeckRS 2022, 34895. 13 RL 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur… …Aufhebung der RL 77/799/EWG (ABl. 2011, L 64, S. 1) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 (ABl. 2018, L 139, S. 1) geänderten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Vergleichssumme durch die D&O-Versicherer auf die Haftpflichtschuld des Angeklagten (Innenhaftung) erfolgte und damit die Ersatzansprüche im Sinne von § 267, § 362… …BGB, § 73e StGB erloschen wären. 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tilgt ein Haftpflichtversicherer durch die Zahlung an den Gläubiger… …Freistellung des schädigenden Organmitglieds als versicherter Person in Form der Tilgung des gegen sie bestehenden Schadensersatzanspruchs. Anhaltspunkte dafür… …hatte, führte nach Ansicht des LG Münster nicht zum Ausschluss der Einziehung, da die Ansprüche der Bank gegen den Vorstandsvorsitzenden nicht erloschen… …seien. Die Begründung des LG stützte sich auf eine Auslegung der Vergleichsvereinbarung zwischen der Bank und der Versicherung, die keine klare… …gegen den Einziehungsausspruch. Zu den Urteilsgründen: In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) geht es im Kern um die Frage, ob und inwieweit… …, die aus der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen können. Der BGH kritisierte die Entscheidung des LG und hob sie aufgrund von… …Auslegungsmängeln auf, da die Ausführungen des LG zu § 73e Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) Rechtsfehler aufwiesen. Insbesondere wurde bemängelt, dass das LG nicht… …hinreichend geprüft habe, ob die Zahlungen der Versicherung nicht doch eine Tilgung der Schadenersatzansprüche bewirkt hätten. Nach der Rechtsprechung des BGH… …tilgt eine Haftpflichtversicherung durch die Zahlung an den Geschädigten normalerweise die Haftpflichtschuld des Versicherungsnehmers. Dies gelte auch für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  …; sie muss symptomatisch für die Unzuverlässigkeit des Täters im Beruf erscheinen. 2. Eine Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten… …, im Laufe des Jahres 2021 im Kontext der Coronapandemie an Straftaten des Subventionsbetrugs beteiligt gewesen zu sein. Zusammen mit anderen Personen… …Hilfsprogrammen des Bundes. Insgesamt 47 dieser Anträge wurden vom Angeklagten selbst gestellt. Er nutzte dabei eine vertragliche Verbindung zu einem Rechtsanwalt… …aus, die ihm von den anderen Beteiligten geliefert wurden, und reichte die Anträge unter Verwendung des Onlinezugangs des Rechtsanwalts ein. Er wusste… …erzielten Einkünfte aus den unrechtmäßig beantragten Subven­tionen sollten nach einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und der Firma des… …Angeklagten aufgeteilt werden. Das Landgericht (LG) Hamburg sah in diesen Handlungen einen Missbrauch des Berufs, da der Angeklagte bewusst die ihm durch seinen… …, da die Voraussetzungen dafür nicht hinreichend belegt waren. Für die Anordnung eines Berufsverbots nach § 70 StGB müsse ein Missbrauch des Berufs oder… …„berufstypische Zusammenhang“ zwischen den Taten und der beruflichen Tätigkeit des Angeklagten nicht klar dargestellt wurde. Der BGH betonte, dass die straf bare… …die Unzuverlässigkeit des Täters im Beruf erscheint. Der BGH stellt klar, dass ein bloßer äußerer Zusammen- Aktuelle Urteile ZRFC 6/24 283 hang, dass… …der Beruf dem Täter lediglich die Möglichkeit gibt, Straftaten zu begehen, nicht ausreicht. Des Weiteren unterstreicht der BGH, dass die Urteilsgründe…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht: WisteV-wistra-Neujahrstagung 2024

  Prof. Dr. Robert Esser

  …Burchard auf die Bedeutung sog. Comparative Studies ein und wies auf den Einfluss ökonomischer, ökologischer und sozial-gesellschaftlicher Kontexte des… …. Burchard hob hervor, dass Zahlen und Statistiken allein die eigentliche Relevanz des Unternehmensstrafrechts in den USA nicht verlässlich abbildeten. Als… …und die Grenzen einer Fremdrechtskontrolle andererseits fungierte das Urteil des EuGH (GK) vom 31.1.2023 (C-158/21) in der Rechtssache Puig Gordi et. al… …Auslegung des spanischen Rechts. Der EuGH entschied, dass der vollstreckenden Justizbehörde keine Prüfkompetenz bezüglich der Frage zukomme, ob ein EuHb im… …rechtsvergleichenden Blick in die USA. Im Mittelpunkt stand dabei die Law Firm als Wirtschaftsunternehmen im Kontrast zur Stellung des Verteidigers als Organ der… …des Beschuldigten auf Assistance of Councel (Sixth Amendment zur US-Constitution von 1791). Das dem Opportunitätsprinzip und der Dispositionsmaxime… …anzustrebende Ausgang des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft bestimme die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes, das Gericht sei nicht eingebunden in die… …Day”-Beschluss des BVerfG vom 27.6.2018 2 und die Einbindung des Gerichts in Verständigungsgespräche – für Amerikaner der Inbegriff der Befangenheit eines mit der… …. des in den USA geltenden Unternehmensstrafrechts bei der konkreten Vertragsgestaltung und der Etablierung funktionstauglicher Compliance-Systeme. Am… …2018, 833. 48 01.2024 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK missbraucht werden. In den USA erfolge die Ermittlung des Streitgegenstandes dagegen durch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  BTR 3 Liquiditätsrisiken

  Stefan Maack

  …Kapitalmarktorientiertheit Intraday-Liquiditätsrisiko Risiken in Fremdwährungen Komplexität der Geschäftsaktivitäten Die Themen des BTR 3 im Einzelnen Übersicht… …Risikosteuerung Angemessene Berücksichtigung der Auswirkunegn von ESG-Risiken Steuerung des untertägigen Liquiditätsrisikos Steuerung der Fremdwährungsliquidität… …Berücksichtigung von belasteten Vermögenswerten (Asset Encumbrance) Diversifikation des Liquiditätspuffers Friktionen und Hemmnisse Stress Vorgaben für einzelne… …der Änderung der Charakteristik des Liquditätsrisikos über unter- schiedliche Betrachtungszeiträume hinweg ändert das Liquiditätsrisiko seine… …relativ starken Betonung des Stresstests, mit Anforderungen an Refinanzie- rungs- und Notfallplänen sowie mit immer ein wenig als Fremdkörper wahr-… …genommenen Anforderungen an Verrechnungssysteme. Während die Anforderungen an das Management des Liquiditätsrisikos sich in den MaRisk selbst nur wenig… …einem Verweis auf Textstellen des BTR 3.1 auf die Angabe „BTR 3.1“ verzichtet und nur die Textziffer angegeben. Änderungen Der BTR 3 weist im Vergleich… …Dimensionen sehr aus- geprägt sein. Des Weiteren gibt es eine Neuerung, die nur weniger große Institute betrifft, weil sie von großen Instituten aufgrund… …Verschärfte Anforderung an die Steuerung des Liquiditätsrisikos (BTR 3.2 Tz. 1 im Vergleich zu BTR 3.1 Tz. 1) ■ Verschärfte Anforderungen und verstärkte… …Standardisierung des Stresstest (BTR 3.2 Tz. 3 im Vergleich zu BTR 3.1 Tz. 8) ■ Verschärfte Anforderungen und verstärkte Standardisierung des Liquidi- tätspuffer…

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