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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 des Art. 28 DSGVO eingebunden. Dies setzt voraus, dass die Verantwortlichen sich auf eine der engen Ausnahmen in… …verlängerter Arm des Verantwortlichen, der die Entscheidung eigenständig trifft. Dadurch wird die Auskunftei aus der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit… …die Verantwortlichen dann auch die Anforderungen des Art. 22 Abs. 3 und 4 DSGVO (Anfechtbarkeit und Überprüfbarkeit der automatisierten Entscheidung)… …erscheinen, da sie erspart, zu erklären, dass ihre Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO nicht maßgeblich auf den durch Wirtschaftsauskunfteien zur… …Lösungsvariante spricht. Sind Verantwortliche allein verantwortlich, müssen sie allerdings auch allein die Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 3 und 4 DSGVO umsetzen… …Datenbereitstellung seit 2024 maßgeblich ändert. Unabhängig von der konkreten Umsetzung des EuGH-Urteils entsteht ein Umsetzungsbedarf. Bei der Entwicklung neuer und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Ausgleich des erlittenen Schadens, nicht der Bestrafung, Genugtuung oder Abschreckung. (Leitsatz d. Bearbeiters) 2. Die Kriterien für die Bemessung der Höhe… …von Geldbußen des Art. 83 DSGVO sind nicht auf die Bemessung der Höhe des Schadensersatzes anwendbar. (Leitsatz d. Bearbeiters) 3. Auch geringe Schäden… …gleich zwei Entscheidungen zum Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Dabei hat der EuGH Vorlagefragen zur Bemessung der Höhe des… …immateriellen Schadensersatzes beantwortet. Der ersten Entscheidung (EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger des… …. Infolge eines Datenbankfehlers der Steuerberatungskanzlei sendete dieser die Unterlagen an die alte Anschrift des Ehepaars. Die neuen Bewohner teilten dem… …, Religionszugehörigkeit und Schwerbehinderteneigenschaft. Der tatsächliche Inhalt des Umschlages und den Umfang, in dem die neuen Bewohner diesen zur Kenntnis genommen… …haben, konnte nicht festgestellt werden. Das Ehepaar erhob Klage beim AG Wesel auf Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens i.H.v. 15.000 EUR… …Schadensersatzanspruch begründet, ob der Schaden nachgewiesen werden muss und ob die bloße Befürchtung einer Weitergabe der Daten an Dritte zur Begründung des Anspruchs… …AG Wesel zum einen wissen, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes die in Art. 83… …Geldbußen, während Art. 82 DSGVO darauf ausgerichtet sei, Schadensersatzansprüche zu regeln. Aufgrund des unterschiedlichen Telos der Normen seien die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …dürfen, um zu beurteilen, ob sie eine bestimmte Maßnahme implementieren müssen oder nicht. Des Weiteren bezieht sich die ­Verpflichtung, PinG 5.24 | 237… …hin zur Anwendung des KI-Systems im operativen Geschäft kann potenziell jeder Bereich hiervon betroffen sein. Diese mit KI-Systemen „befassten“ Personen… …es von großer Bedeutung, dass diese Person nach Maßgabe des Art. 4 KI-VO eine fachliche und persönliche Eignung aufweist. Nachfolgend werden die… …Kriterien des Art. 4 KI-VO näher untersucht und auf die fiktive Figur eines KI-Beauftragten übertragen. 1. Technische Kenntnisse Art. 4 KI-VO führt als erstes… …die Erfahrung des KI-Beauftragten. Während das Gesetz nicht spezifiziert, was mit der Erfahrung gemeint ist, sind verschiedene Interpretationen dieses… …ebenfalls zu den Fähigkeiten des KI-Beauftragten gehören. Allein die Erfahrung des KI-Beauftragten wird jedoch regelmäßig nicht ausreichen, denn dieser wird… …in Ausübung seiner Tätigkeit abhängig sein von den Befugnissen und Mitteln, die ihm seitens des Managements (im Falle eines Unternehmens) eingeräumt… …werden. 3. Ausbildung und Schulung Die Ausbildung des KI-Beauftragten kann sehr unterschiedlich sein. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass aufgrund der… …im Datenschutzrecht hat. Dies würde ihn dazu befähigen, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes eines KI-Systems entlang seines Lebenszyklus zu beurteilen… …Rahmenbedingungen, insbesondere KI-Recht, und die technische Funktionsweise und Logik des KI-Systems bei klassischen datenschutzrechtlichen Aufgaben unterstützen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …. Härting Peter Hense, Rechtsanwalt und ­Mitbegründer von Spirit Legal LLP, liebt das Technologierecht. Er berät Mandanten zu internationalen Fragen des IT-… …Werbetechnologien und des maschinellen Lernens sowie in den rechtlichen und ethischen Aspekten automatisierter Entscheidungs­systeme (Accountable AI). Prof. Niko… …Härting studierte an der ­Freien Universität Berlin, 1996 gründete er HÄRTING Rechtsanwälte. Er ist u.a. Mitglied im Informationsrechtsausschuss des… …hatte sich ja im Laufe des langen Kartellverfahrens gut auf diesen Tag vorbereiten können und, wie immer, keine Mühen und keinen Aufwand gescheut. Wie in… …scheitert bereits an den grundlegenden Prinzipien des Datenschutzrechts. Die wesentlichen Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung umfassen… …Kriterien des Privatsphären- und Datenschutzes, die auch das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof aus dem deutschen Grundrecht auf… …damit ein Problem haben und Meta in die Schranken des Rechts verweisen. Dass das EDPB keine Rechtssetzungsbefugnis hat, ist klar, aber irrelevant, denn… …das EDPB ist wirkmächtig. Es ist bemerkenswert, dass Stellungnahmen des EDPB, die in der deutschen Literatur und Rechtsprechung häufig nur als… …– gestatte mir bitte den EM- Slang – aufgrund des Klassenunterschieds bereits in der Vorrunde ausscheiden werden. Dabei interpoliere ich nur… …störend empfinde. Die „Pay or okay“- Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses wird von vielen (auch von mir) kritisiert, weil sie nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …Datenschutzbeauftragten (siehe Art. 37 Abs. 1 lit. b) DSGVO, § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG). Bei der folgenden Auslegung des Terminus ist der risikobasierte Ansatz der DSGVO zu…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …worden. 1 Bereits damals, zwei Jahre nach dem Anwendungsbeginn des harmonisierten europäischen Datenschutzrechts, hatte sich die Kommission auf den Kern… …weiteren Aspekten des einst von ihr auf den Weg gebrachten Datenschutzrechts zu äußern. In der Pflicht sieht die Kommission vor ­allem die Aufsichtsbehörden… …ein wenig wie eine Schelte an, denn man könnte böswillig die Wertung herauslesen, dass die bisherigen Leitlinien (auch des Brüsseler Ausschusses?) nicht… …genauer untersucht werden, welcher Teil des Pflichtenschuhs drückt: Ist es die weit geltende Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der… …Verarbeitungstätigkeiten? Sind es die spezifischen Dokumentationsvorgaben in anderen Stellen des Gesetzes? Anzugehen ist ein derartiges Entlastungsvorhaben allein auf… …Risikobegriff des bestehenden Datenschutzrechts der Verfeinerung. Dass bereits niedrige Risiken denselben Pflichtenkanon auslösen wie durchschnittliche oder hohe… …entwurf-ds-gvo-fassung-august-2012-2/ 4 Pressemitteilung des DIHK vom 27. Februar 2024; abrufbar unter: www.dihk.de/… …de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/dsgvo-birgt-nach-wie-vor-erheblicherechtsunsicher heiten--113658 5 Pressemitteilung des BMJ vom 11. Oktober 2023, abrufbar unter: www.bmj.de/SharedDocs/­ Pressemitteilungen/DE/2023/1010_D-F-… …Boten!“; PinG 3.24 8 So auch im Positionspapier des BvD vom 5. Februar 2024; abrufbar unter: www.bvdnet. de/presse/dsgvo-evaluation-2024/ 9 Pressemitteilung… …16/2019 des BfDI zur Vorstellung des 27. Tätigkeitsberichts für 2017/2018; abrufbar unter: www.bfdi.bund.de/SharedDocs/…

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• Flexible Zielgrößen als Governance-Innovation

  …Nachhaltigkeit gemeinsam gedacht werden. Das geht aus einer Studie des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy an der Zeppelin Universität Friedrichshafen… …als Rekrutierungspool für die Steigerung des Frauenanteils auf der ersten Führungsebene gesehen. Der deutsche Gesetzgeber verpflichtet alle Unternehmen… …darstellen“. Ziel der Studie ist es, in der übergreifenden Diskussion zur Staatsmodernisierung und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und… …bewegt und sich mit Fragen des Datenschutzes und strategischer Steuerung befasst, findet im vorliegenden Handbuch topaktuelle Antworten. Es ist auf dem…

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• Vertragliche Bedingungen beim Einsatz Generativer KI – Was ist zu beachten?

  …Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums und die Gewährung des Schutzes des geistigen Eigentums die Anwendbarkeit des Schutzes personenbezogener Daten… …Rechenschaftspflichten für die Entwicklung ethischer und rechtlicher Rahmenbedingungen ausarbeiten, die Risikobereitschaft des Unternehmens einschätzen und die Einhaltung… …Implikationen des Einsatzes von Generativer KI können in die Zuständigkeit der juristischen Führungskräfte fallen. Den vollständigen Artikel hat Deloitte hier… …gefärbten Antworten des Chatbots bestehen. Es wird verdeutlicht, dass sich ChatGPT zwar als Arbeitshilfe eignet. Die Verantwortung bei der Nutzung von…

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• EU-Kommission beantwortet wesentliche Fragen zu Nachhaltigkeitsberichten

  …Die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ist ein Eckpfeiler der Nachhaltigkeitsagenda der EU und des europäischen…

• Wann führt ein Bewertungsfehler zur Nichtigkeit des Abschlusses?

  …. Christian Zwirner und Sebastian Schöffel die Kernaussagen des Urteils zusammen. Dieses im Gesetz nicht weiter konkretisierte Tatbestandsmerkmal ergebe sich… …aus dem Sinn und Zweck des § 256 Abs. 4 AktG. Um die Wesentlichkeit zu bejahen, bedürfe es einer Prüfung der tatsächlichen Abweichung und von deren… …den Jahresabschluss, da er 22,8 Prozent des im Jahresabschluss ausgewiesenen Jahresüberschusses ausmachte. Damit war auch der Fehler bezogen auf die…

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