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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …Grosmann, M.A. Die systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche bildet nach Art. 35 Abs. 3 lit. c) DSGVO ein Regelbeispiel der… …Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (kurz DSFA). Relevant ist der Terminus auch für die Benennungspflicht eines… …berücksichtigen. Eine Überwachung öffentlich zu­gänglicher Bereiche umfasst alle Bereiche, die einem unbestimmten Personenkreis zugänglich sind. Darunter fallen… …alle Flächen, die nicht nur ausgewählten Personen offenstehen. 1 Die Überwachung muss zudem systematisch und umfangreich sein. Ob eine Überwachung… …lässt dagegen ausreichen, wenn die Anzahl Betroffener im Vorfeld nicht konkret bestimmt werden kann und deutlich wird, dass die Überwachung nicht auf… …Einzelpersonen abzielt. 3 Als Faustformel lässt sich somit festhalten, dass die Überwachung umfangreich ist, wenn kumulativ eine nicht ohne Weiteres überblickbare… …Überwachungsintensivität auch die eingesetzte Videoüberwachungstechnik haben – dies können z. B. Kameras mit extremer Tiefenschärfe, zusätzliche KI-Analysen oder Kameras mit… …5 als Überwachung idS erfasst. Systematisch ist die Überwachung, wenn diese mittels eines übergreifend koordinierten Verfahrens erfolgt. 6 Bei den in… …erfolgt und eine nicht überschaubare Anzahl Betroffener erfasst wird. Bei dem Einsatz neuer Technologien können die vorgenannten Anforderungen herabgesetzt… …werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, benötigt der Verantwortliche auch einen Datenschutzbeauftragten. 1 Eine enge Begriffsbestimmung lässt die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kapitalflussrechnung nach IFRS und DRS 21

  Empirische Analyse von Kapitalflussrechnungen

  Prof. Dr. Andreas Eiselt, Prof. Dr. Stefan Müller

  …111 6 Empirische Analyse von Kapitalflussrechnungen Leitfragen  Welche Cashflowbeträge weisen deutsche IFRS-Anwender aus?  Wie sieht die… …und wie wirken sie sich aus? 6.1 Empirische Datenbasis Als empirische Basis der folgenden Best-Practice-Analyse wurden die Konzernabschlüsse der zum… …ebenfalls die Porsche Automobil Holding SE, da es sich bei diesem Unternehmen um eine reine Hol- ding handelt. Insgesamt werden 32 Unternehmen in die… …empirische Analyse einbezogenen. Die Ergebnisse der nachfolgenden Untersuchung können grundsätzlich auf andere Un- ternehmen, die die IFRS freiwillig oder… …pflichtgemäß anwenden, übertragen werden, da die IFRS keine größen- oder rechtsformabhängigen Unterschiede kennen. Zugleich wird die Beeinflussung der in DRS… …21 erfolgten Festlegung auf die Erfassung der bisherigen Zuord- nungswahlrechte sichtbar, die jedoch ab spätestens 2027 auch nach IAS 7 gelten (Tab… …. 6-1: In die empirische Untersuchung einbezogene Unternehmen Auf eine tiefere Branchenclusterung wurde angesichts der relativ geringen zusätzlichen… …Erkenntniskraft verzichtet. Einerseits ist die Branchenzuordnung z.T. nicht eindeutig, Ausgewiesene Cashflowbeträge 113 anderseits ist gerade die… …, die daher aus der Betrachtung ausgeschlossen wurden. Qiagen N.V. mit Sitz in den Niederlanden veröffentlicht sämtliche Berichte in US- Dollar. Auf… …eine Umrechnung wurde hier verzichtet. 6.2 Ausgewiesene Cashflowbeträge Die Analyse der absoluten Höhe der ausgewiesenen Cashflowbeträge offenbart…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 2)

  Betriebsratsvergütung im Compliance-Fokus – Zum Reformbedarf nach VW, BGH und Gesetzesentwurf
  

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Thilo Mahnhold

  …, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Thilo Mahnhold, Frankfurt am Main Die Verfasser widmen sich aktuellen Themen und Dauerbrennern bei der Beratung von… …Unternehmen zur HR Compliance, die eine nicht zu unterschätzende bußgeld- und/oder strafrechtliche Komponente aufweisen und vor dem Hintergrund der… …des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Angemessenheit von Betriebsratsvergütungen abgewichen wird. Die Folge: Personalmanager vieler Unternehmen… …überprüften ihre Vergütungsmodelle, zahlreiche Anpassungen wurden umgesetzt 2 , einige Versuche zur Kürzung von Betriebsratsgehältern durch die Arbeitsgerichte… …aber auch wieder einkassiert 3 . Vor diesem Hintergrund reagierte der Gesetzgeber dann verhältnismäßig schnell: Zunächst hat die Bundesregierung eine… …Kommission zur Erarbeitung von konkreten Vorschlägen für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern eingesetzt, kurz darauf hat das Bundeskabinett hat ein… …Vergütungs-Compliance und dem damit einhergehenden Reformbedarf. II. Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen für die Überprüfung der Grenzen einer zulässigen… …gem. § 266 StGB dar, wenn die Vergütung unter Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten erfolgt. Solche können sich beispielsweise aus §§ 76, 93, 116… …Corporate Governance Kodex oder Entsprechenserklärungen ergeben. In seiner Entscheidung vom 10.1.2023 stellte der 6. Strafsenat des BGH fest, dass die… …2 BetrVG) verstößt. Eine solche begünstigende Verfügung führt zu einem verbotenen Vermögensabfluss und ist nichtig (§ 134 BGB…). Sie überschreitet die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Nachhaltigkeit – Resilienz – Cybersicherheit

  Nachhaltigkeitsberichterstattung und das innewohnende Risiko der verpassten Chance

  Tatiana Valyaeva, Harald Nikutta

  …ESG-Angelegenheiten. Auch in Deutschland werden Unternehmen zunehmend stärker in die Verantwortung gezogen, so zuletzt durch das Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetz… …(LkSG). Die Grundlage dieses Gesetzes wurde allerdings bereits 2016 mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) gelegt, ei- nem… …, hat sich die Bundesregierung entschieden, auf nationaler Ebene gesetzlich tätig zu werden und sich gleichzeitig auf europäischer Ebene für verbindliche… …Regelungen einzusetzen. Infolgedessen werden Unternehmen verstärkt in die Pflicht genommen, eine größere Verantwortung – auch über ihre eigenen… …(Nikutta/Ebinger, 2023). Denn Verstöße gegen die ver- schärften gesetzlichen Anforderungen können nun zu erheblichen Reputationsschä- den, Delistings, Bussgeldern… …Nachhaltigkeit und der zu- nehmenden Komplexität der gesetzlichen Vorschriften gewinnt die klare Ausrich- tung von Unternehmen auf die Umsetzung von ESG-Maßnahmen… …konfrontiert, die vielfältigen Nachhaltigkeits- und Lieferkettenge- setze in den Ländern, in denen sie tätig sind, zu berücksichtigen. Häufig müssen sie auch… …jeweils einen größtenteils nicht übertragbaren Anforderungskatalog erfüllen, um ihren Berichtspflichten nachzukommen. Die Folge: Viele Unternehmen sind mit… …den bürokratischen Anforderungen überfordert und sehen diesen Wandel als beson- dere Bürde. Jedoch bieten die neuen ESG-Richtlinien auch Chancen für… …Unternehmen. Die An- forderungen an die Berichterstattung in Bezug auf nationale Nachhaltigkeits- und Lieferkettenvorschriften werden in den kommenden Jahren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aktive Eigentümerschaft in Familienunternehmen

  Das Eigentum und rechtliche Grundlagen verstehen

  Christoph Schreiber, Rainer Kirchdörfer, Bertram Layer, Rainer Kögel, u.a.

  …Siehe dazu umfassend die zwei Bände gesammelter Beiträge von Muscheler, Stif- tungsrecht (2.Aufl. 2011 und 2019), passim, sowie v. Campenhausen & Richter… …Grundlagen des Gesellschaftsrechts 19.1 Einleitung – Die Studie des WIFU: „Was bewegt Famili- enunternehmer wirklich?“ Anlässlich seines zwanzigsten… …Stelle steht. Knapp 40% der Be- fragten gaben steuerrechtliche Probleme als diejenigen an, die sie am meisten bewegten.484 Daneben nimmt das Zivilrecht… …insbesondere die Suche nach der passenden Rechtsform die Familienunternehmer. Insoweit nimmt der Wunsch nach Flexi- bilität vor allem in der Gewinnverwendung und… …nach einer klar gestalteten, rechtssicheren Haftungsverfassung einemaßgebende Stellung ein.486 Will man eine Antwort auf die Frage nach der für das in… …Einzelfalls auf Unternehmens- und auf Familienseite zu berücksichtigen. Sind die Ziele und die Spezifika des Unter- nehmens und der Familie definiert, so hat… …die mit der Erstellung des Gesell- schaftsvertrags befasste Person zunächst zu entscheiden, welcher gesellschafts- rechtliche Rahmen dem Unternehmen… …[Personengesellschafts- modernisierungsgesetz –MoPeG]) v. 10. 8. 2021, BGBl. I 2021, 3436. Im Folgenden sollen die Grundlagen vermittelt werden, welche diese Rechtsge-… …gehören.489 Kapitalgesellschaften sind Körperschaften, bei denen die Kapitalbeteiligung im Vordergrund steht. Im Einzelnen sind dies die… …Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG) und die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) sowie die Societas Europaea (SE) als supranationale Rechtsform…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  Zinsänderungsrisiken und Kreditspreadrisiken im Anlagebuch

  Henning Heuter

  …. Schwerpunkte sind die Behandlung von Liquiditäts- und insb. Refinanzierungsrisiken in der Gesamtbank sowie die Prüfung und Weiterentwicklung von… …für die 1 PLUS i GmbH war Herr Heuter bei der Sparkasse Rügen im Bereich Unternehmenssteuerung für das Sachgebiet Risiko verantwortlich. Er hatte… …dabei die fachliche Verantwortung für die Risikomessung und -steuerung. Zu- dem war er seit Juli 2004 als Verhindertenvertreter für die Leitung des Vor-… …standsreferats in der Sparkasse Rügen verantwortlich. 1 Einordnung des Artikels 2 Überblick über die Anpassungen 3 Einzelanforderungen 3.1 Stresstests 3.2 BTR… …Literaturverzeichnis 1 Einordnung des Artikels In der achten MaRisk-Novelle stehen Neuerungen betreffend die Berücksich- tigung von Zinsänderungsrisiken (Interest Rate… …Kapitel 3: Besonderer Teil: Messung der Risiken Die BaFin hat mit der Veröffentlichung der achten MaRisk-Novelle klargestellt, dass neben den konkreten… …Verweisen auf die EBA-Leitlinien für die weniger bedeutenden Institute die Anforderungen aus den EBA-Leitlinien durch die MaRisk abgedeckt sind. Für die… …direkt durch die EZB beaufsichtigten Institute wird deren direkte und vollständige Anwendung erwartet. Wesentliche Anfor- derungen der EBA-Leitlinien zu… …Zinsänderungsrisiken und Kreditspreadrisi- ken im Anlagebuch (EBA/GL/2022/14) werden durch eine Vielzahl von Verwei- sen in den MaRisk umgesetzt. Die EBA-Leitlinien… …Identifizierung und Bewertung von CSRBB, ■ Überwachung des CSRBB. Daneben wurden in den EBA-Leitlinien Anforderungen an die IRRBB-Messme- thoden und eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Error in AWR – Strafbestimmungen und ihre Irrtumskonstellationen in außenwirtschaftlichen Sachverhalten

  Rechtsanwältin Dr. Laura Louca, Wiss.Mit. Michael Gründer

  …grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr der Bundesrepublik Deutschland. Oberstes Ziel ist dabei die Sicherung der wirtschaftlichen… …Außenwirtschaftsverkehrs (§ 1 Abs. 1 S. 1 AWG), sind daher diejenigen Vorschriften für das Außenwirtschaftsrecht von besonderer Bedeutung, die Verbote und… …Genehmigungspflichten oder -vorbehalte für den Warenverkehr aus Gründen eines übergeordneten staatlichen Interesses statuieren (§§ 4 ff. AWG). Die herausgehobene Stellung… …allgemeinen Einführung in die Straftatbestände des AWG und ihre Anforderungen soll die folgende Abhandlung auch dazu dienen, das durchaus unliebsame, aber für… …die außenwirtschaftsrechtliche Praxis äußerst bedeutende Themenfeld der Irrtümer näher zu beleuchten. Hierzu werden zunächst summarisch die… …außenwirtschaftsrechtlichen Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten der §§ 17 ff. AWG vorgestellt. Anschließend wird auf die spezifischen Anforderungen der Verwirklichung des… …objektiven und des subjektiven Tatbestandes dieser Normen eingegangen. Nachdem durch diese Ausführungen die erforderlichen Grundlagen geschaffen wurden, wird… …. Den Schlusspunkt des Aufsatzes setzt eine Zusammenfassung. B. Außenwirtschaftsrechtliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten Um die Einhaltung der… …Genehmigungspflichten. Regelmäßig von praktischer Relevanz im Rahmen der genannten Vorschriften ist insbesondere der § 18 Abs. 1 AWG, der Verstöße gegen die Ausfuhr-… …, Einfuhr-, Durchfuhrund sonstigen Verbote und Genehmigungspflichten aus länderspezifischen Embargovorschriften, die durch unmittelbar geltende Rechtsakte der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Außerstrafrechtliche Folgen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  Was in der strafrechtlichen Beratung berücksichtigt werden sollte
  

  Rechtsanwältin Ronja Pfefferl, stud. iur. Henrik Halfmann

  …berücksichtigt werden sollte Ein Strafverfahren kann für den Betroffenen 1 oft weitaus mehr Konsequenzen mit sich bringen als die am Ende des Verfahrens stehende… …Unternehmenspositionen bekleidet oder bekleiden will, kann die außerstrafrechtliche Folge teils gravierende Konsequenzen haben. Da auch eine – vor allem in… …Beitrag soll eine Übersicht der wichtigsten Fallkonstellationen bieten und so den Einstieg in die Materie erleichtern. 1 Zur besseren Lesbarkeit wird das… …generische Maskulinum verwendet. Die verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf alle Geschlechter. 183 04.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN… …. 1 Nr. 2 BeamtStG, § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBG). Unerheblich ist, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird (BVerwG ZBR 1980, 381)… …. Voraussetzung ist die Verurteilung in einem ordentlichen Strafverfahren. Eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe im Verfahren gegen Jugendliche nach dem JGG führt… …nicht das gleiche Maß an Ergebnissicherheit, das Voraussetzung für die Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes ist (BVerwG NJW 2000, 3297)… …. Darüber hinaus ist bei einer strafrechtlichen Verurteilung, die unter dem Maß des § 24 BeamtStG bzw. § 41 BBG liegt, sowie auch im Falle eines Strafbefehls… …oder einer Einstellung nach § 153a oder § 153 StPO die Verhängung disziplinarrechtlicher Maßnahmen möglich, die sich nach dem Bundesdisziplinargesetz… …(BDG) richten. Voraussetzung für die Verhängung disziplinarrechtlicher Maßnahmen ist ein Dienstvergehen, was nach § 47 Abs. 1 BeamtStG, § 77 Abs. 1 BBG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …, zum anderen hat er das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe, das das TCF entwickelt hat, als weitgehend gemeinsam Verantwortlichen für die im… …­Rahmen dieses Frameworks erfolgende Datenverarbeitung eingestuft. Da das TCF als einer der wichtigsten Standards im digitalen Werbe-Ökosystem gilt, hat die… …, ein. 1 Die Beschwerden bezogen sich auf die mangelnde Vereinbarkeit des vom IAB Europe entwickelten TCF in der Version 2.0 mit der DSGVO. 1… …. Transparency & Consent Framework (TCF) Das TCF ist ein von der Online-Werbebranche beim Real-Time-Bidding 2 hochfrequentiert eingesetzter Standard, der die… …Werbung, die auf den individuellen Nutzer basierend auf einer Analyse seines Surfverhaltens zugeschnitten ist. Um Informatio- nen über einen Nutzer zu… …sammeln, werden Cookies, die nicht „unbedingt erforderlich“ sind (z. B. Analyse-, Werbe- oder Re-Targeting-Cookies), auf seinem Endgerät gespeichert und… …lit. a) DSGVO einzuholen ist. Hier kommt das TCF ins Spiel: Es bietet eine technische Infrastruktur für die Abfrage und Übermittlung von Nutzereinwilli-… …https://www.gegevensbeschermingsautoriteit.be/publications/beslissing-ten-grondenr.-21-2022.pdf; die inoffizielle Übersetzung aus dem Niederländischen ins Englische ist abrufbar unter https://www.edpb.europa.eu/system/… …, wobei nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG die Information des Endnutzers und die Einwilligung nach der DSGVO zu erfolgen haben. 5 Diese personenbezogenen Daten… …Technologiepartnern. 7 Das Ziel des TCF besteht darin, allen Parteien in der digitalen Werbekette die Einhaltung der DSGVO zu erleichtern, wenn sie das…

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• IT-Governance

  …In den letzten Jahren hat sich der Einsatz von IT verstärkt, und es gibt wohl kaum noch Prozesse in Unternehmen, die sich keiner IT bedienen. Mit der… …führt zu einer sogenannten Schatten-IT und somit dazu, dass auch Fachbereiche Systeme betreiben, die weder strategisch noch operativ in das… …nächsten Schritt werden die Entscheidungsdomänen der IT-Governance aufgelistet und erläutert.Das Buch umfasst sieben Kapitel. Das erste Kapitel schafft ein… …Beispielen bei unzureichender IT-Governance werden die negativen Folgen für Unternehmen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Erreichen der IT-Strategie… …dargelegt. Darauf aufbauend werden die Erfolgsfaktoren von guter IT-Governance abgeleitet.Die intensive Auseinandersetzung mit Elementen der IT-Governance… …erfolgt im vierten Kapitel. Diese reichen von einer abgestimmten Strategie zwischen Fachbereichen und IT über die Berücksichtigung der Interessen von… …fällt auch die (Erfolgs-)Messung der IT-Governance.Eine zusammenfassende Übersicht findet sich im achten Kapitel wieder, ebenso ein Literatur- und ein… …Stichwortverzeichnis.Das Buch „IT-Governance“ unterstreicht die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Fachbereichen und IT. Es werden anhand des bereits bekannten…

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