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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …absolviert und befindet sich aktuell im Rechts referendariat am Oberlandesgericht Stuttgart. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht… …bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz Victoria Socha Als Querschnittsmaterie berührt das Datenschutzrecht (nahezu) jeden Lebensbereich… …. Auch Rechtsanwältinnen 1 und Rechtsanwälte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern der Datenschutz ihre Tätigkeit beeinflusst. Diese Frage… …Mitwirkungspflicht und die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht zueinander? Inwiefern spielt der Datenschutz eine Rolle? Und in welcher Beziehung stehen die… …Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Die Norm ist einschlägig, sofern die Kenntniserlangung von Mandantendaten in Verbindung zur… …Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und dessen Mandant näher in den Blick zu nehmen. Dieses ist wichtiges Element für eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhende… …der Sicherung eines bereits bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen Mandanten und Anwalt. 5 Auch der EGMR 6 hat festgestellt, dass das Vertrauen… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …schlussfolgern, dass die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verfassungsrechtlich elementar ist und es sie zu sichern gilt. Über das nationale Recht hinaus hat… …der Befreiungsmöglichkeit bedient. Die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften, ein belgischer Anwaltsverband, und drei Einzelanwälte hatten vor dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen Neumann Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen Felix… …Neumann ist Journalist mit Schwerpunkt Religion und Recht. Der Politikwissenschaftler gibt das Online-Fachmagazin artikel91.eu zu Datenschutz in Kirchen und… …Deutschland sind für öffentliche und nicht-öffentliche ­Stellen zuständig. Nach alter Lesart sind öffentlich-rechtlich verfasste Religions- und… …DSGVO eine explizite Regelung 216 | PinG 5.24 zur Möglichkeit von Religionsgemeinschaften geschaffen, eigenes Datenschutzrecht zu setzen und eigene… …. unterschied zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen. Nichtöffentliche Stellen schienen dabei grundsätzlich in Abgrenzung zu den öffentlichen… …nicht-öffentlichen Stellen aber ausdrücklich als „natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts“ (§ 2 Abs. 4… …BDSG a. F.) definiert. Neumann Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen Körperschaftlich organisierte ­Religionsund… …öffentlich-rechtlich organisiert, aber nicht Teil der staatlichen Verwaltung und nicht unter Aufsicht des Staates. Strukturell sind sie also quasi öffentliche Stellen im… …selbst) als erforderlich angesehen und schließlich mit Art. 91 DSGVO auch verabschiedet. Als europäisches Recht differenziert diese Norm nicht nach… …mitgliedstaatlich geregelten Rechtsformen, sondern verweist allgemein auf „Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften“. Grundsätzlich sollte damit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aktive Eigentümerschaft in Familienunternehmen

  Das Eigentum und rechtliche Grundlagen verstehen

  Christoph Schreiber, Rainer Kirchdörfer, Bertram Layer, Rainer Kögel, u.a.

  …Teil D: Das Eigentum und rechtliche Grundlagen verstehen 365 483 Rüsen et al. (2018), 20 Jahre WIFU, Studie: Was bewegt Familienunternehmer… …Siehe dazu umfassend die zwei Bände gesammelter Beiträge von Muscheler, Stif- tungsrecht (2.Aufl. 2011 und 2019), passim, sowie v. Campenhausen & Richter… …, Stiftungsrechts-Handbuch (4.Aufl. 2014), passim, und Richter, Stiftungsrecht (2.Aufl. 2023), passim. Christoph Schreiber 19. Das Rechtskleid des Familienunternehmens –… …, welche Themen Familienunternehmerin- nen in der Praxis besonders beschäftigen und wo sie Forschungsbedarf sehen. Insgesamt nahmen 202 Familienunternehmer… …aller Branchen, Größen und Ge- nerationen teil. Im Hinblick auf rechtliche Fragestellungen hat sich ergeben, dass das Steuerrecht unangefochten an erster… …eine wichtige Rolle ein. Hier stehen das Erb- recht485 und das Gesellschaftsrecht im Zentrum des Interesses. Laut den Stu- dienergebnissen beschäftigt… …insbesondere die Suche nach der passenden Rechtsform die Familienunternehmer. Insoweit nimmt der Wunsch nach Flexi- bilität vor allem in der Gewinnverwendung und… …Einzelfalls auf Unternehmens- und auf Familienseite zu berücksichtigen. Sind die Ziele und die Spezifika des Unter- nehmens und der Familie definiert, so hat… …und Personengesellschaften. 366 Teil D: Das Eigentum und rechtliche Grundlagen verstehen 489 Zur Rechtsformverbindung der GmbH&Co. KG näher unter… …bilde kennzeichnen und zugleich voneinander unterscheiden. 19.2 Juristische Person versus rechtsfähige Personengesell- schaft Das deutsche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”

  am 11.10.2024
  

  Ref. iur. Philipp Rhein

  …die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht” am 11.10.2024 Die Tagung „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”… …Organisation und Leitung von Prof.’in Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy (Universität Bielefeld) und RAin Dr. Ricarda Schelzke statt. Thematischer Ausgangspunkt war… …. Vielmehr müssen die Wechselwirkungen der Entwicklungen von Wirtschaft und Natur als multipolares Spannungsfeld begriffen werden, welches die Tagung unter… …strafrechtlichen Gesichtspunkten aufzufächern versuchte. Im Zentrum stand dabei der Schutz der Natur – auch und insbesondere im Angesicht der Klimakrise – durch das… …Bewältigung der Klimakrise, sondern insbesondere auch die Suche nach einem Ausgleich zwischen staatlicher und privater Verantwortung. Im ersten Vortrag (Titel… …: „Klimaschutzstrafrecht und Zurechnungsfragen”) wandte sich Dr. Nicolai von Maltitz (Ludwig- Maximilians-Universität München) den Grundlagen eines Klimaschutzstrafrechts zu… …Ressourcen aufgrund ihrer freien, aber begrenzten Verfügbarkeit nicht effizient genutzt und so schließlich durch übermäßigen Verbrauch bedroht sind (sog… …als dessen Werk (strafrechtlich) zuzurechnen, und andererseits wenig nützlich, bloß die Handlungen Einzelner zu verbieten. Vorschriften wie etwa §§ 30… …bereits das Verbot nicht kom- 237 04.2024 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK pensierter Emissionen immanent sei und hieran anknüpfend nicht an die… …Bereich bislang jedoch nur eine untergeordnete Rolle: Die Einhaltung der europäischen Vorschriften ist nämlich lediglich aufsichtsrechtlich und nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Nachhaltigkeit – Resilienz – Cybersicherheit

  Nachhaltigkeitsberichterstattung und das innewohnende Risiko der verpassten Chance

  Tatiana Valyaeva, Harald Nikutta

  …29 Nachhaltigkeitsberichterstattung und das innewohnende Risiko der verpassten Chance Tatiana Valyaeva, Harald Nikutta In der jüngsten Zeit… …hat sich ein verstärktes regulatorisches Interesse an erhöhter unternehmerischer Verantwortung im Bereich Umwelt, Soziales und Governance (ESG)… …(LkSG). Die Grundlage dieses Gesetzes wurde allerdings bereits 2016 mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) gelegt, ei- nem… …, hat sich die Bundesregierung entschieden, auf nationaler Ebene gesetzlich tätig zu werden und sich gleichzeitig auf europäischer Ebene für verbindliche… …, Wettbewerbsausschlüssen usw. führen und damit er- hebliche negative Auswirkungen für Unternehmen nach sich ziehen. Angesichts der wachsenden Sensibilität der Märkte für… …Nachhaltigkeit und der zu- nehmenden Komplexität der gesetzlichen Vorschriften gewinnt die klare Ausrich- tung von Unternehmen auf die Umsetzung von ESG-Maßnahmen… …konfrontiert, die vielfältigen Nachhaltigkeits- und Lieferkettenge- setze in den Ländern, in denen sie tätig sind, zu berücksichtigen. Häufig müssen sie auch… …den bürokratischen Anforderungen überfordert und sehen diesen Wandel als beson- dere Bürde. Jedoch bieten die neuen ESG-Richtlinien auch Chancen für… …Unternehmen. Die An- forderungen an die Berichterstattung in Bezug auf nationale Nachhaltigkeits- und Lieferkettenvorschriften werden in den kommenden Jahren… …voraussichtlich verstärkt harmonisiert und internationalen Standards angeglichen. Dies ermöglicht langfris- tig eine Vergleichbarkeit und Umsetzbarkeit über…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen… …Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme veröffentlicht. Die Regeln werden im Folgenden jeweils kurz vorgestellt und anschließend insgesamt datenschutzrechtlich eingeordnet… …. Da die Verarbeitung mitunter mit Profiling und automatisierten Entscheidungsfindungen im Zusammenhang steht, muss beachtet werden, dass der Einsatz… …vorgesehen ist und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Betroffenen getroffen werden (Art. 22 Abs. 4 DSGVO). Diesbezüglich sind in… …bestimmten Konstellationen zusätzliche nationale Vorschriften für den KI-Einsatz im Gesundheitswesen erforderlich. 2. Grundsätze der Rechenschaftspflicht und… …der Prinzipien Privacy by Design und Privacy by Default: Es bedarf der sorgfältigen Beachtung der Grundsätze der Rechenschaftspflicht sowie von Privacy… …by Design und Privacy by Default. Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass bei der Einführung von KI-Systemen im Gesundheitswesen angemessene… …heranzuziehen und diese im Rahmen des Outsourcings mit bestimmten Tätigkeiten zu betrauen, die unter der eigenen Kontrolle verbleiben und keine wesentlichen… …Entscheidungen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung darstellen. 4. Grundsätze der Verständlichkeit, Nichtausschließlichkeit und ­algorithmischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Datenerhebung und -verarbeitung, die durch Verfassungsschutzbehörden vorgenommen werden, klaren, verhältnismäßigen und transparenten Grenzen unterliegen müssen… …einer Vielzahl von Rechtsakten. Das BVerfG sah auch nach der Novellierung in mehreren durch das HVSG ­eingeräumten Datenerhebungs- und… …in die Grundrechte muss stets verhältnismäßig und durch spezifische und klare Rechtsvorschriften legitimiert sein. Werden personenbezogene Daten zur… …zu betrachtende Eingriffe durch Anfrage und Übermittlung, die mithin einer eigenen Grundlage bedürfen. Dieser zweigliedrige Vorgang, der vom BVerfG… …unterstreicht, dass Behörden und private Unternehmen gleichermaßen auf eine rechtskonforme Datenverarbeitung achten müssen, um unzulässige Eingriffe in die… …seine vorigen Entscheidungen ein und macht einmal mehr deutlich, dass nicht alle Rechtsgrundlagen zur Übermittlung von Daten an Verfassungsschutzbehörden… …verfassungskonform sind. Die fehlende präzise Regelung von Da- tenerhebungs- und Verarbeitungsprozessen stellt dabei regelmäßig das Hauptproblem dar. Im konkreten Fall… …BVerfG unterstreicht erneut die hohe Bedeutung des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland. Sie verdeutlicht, dass… …staatliche Überwachungsmaßnahmen stets einer sorgfältigen Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz bedürfen. Besonders kritisch ist es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  MaRisk – Besondere Anforderungen an das Interne Kontrollsystem sowie die Aufbau- und Ablauforganisation

  Susanne Rosner-Niemes

  …301 MaRisk – Besondere Anforderungen an das Interne Kontrollsystem sowie die Aufbau- und Ablauforganisation Von Susanne Rosner-Niemes Susanne… …einer Bank. 1 Einleitung 2 Vorgaben an das Interne Kontrollsystem 2.1 Begriff und Komponenten des Internen Kontrollsystems 2.2 Schlüsselkontrollen (Key… …Risk Contol) 2.3 “Three-Lines-of-Defense”-Modell 3 Vorgaben an die Aufbau- und Ablauforganisation 4 Zusammenfassung Literaturverzeichnis 1 Einleitung… …Institute und der Anforderungen an die Organisation im Vergleich zu den MaRisk vom 16.08.20212 vorgenommen (BT 1 MaRisk: Besondere Anforderun- gen an das… …Interne Kontrollsystem sowie BTO Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation). Der Fokus der Aufsicht richtet sich weiterhin mit der Durchführung… …das Institut fließen. Neben der Überwachung der Schlüsselindikatoren Ge- schäftsmodellanalyse, Kapitalrisiken sowie Liquiditäts- und Finanzierungsri-… …siken wird auch eine Bewertung der internen Governance, welche die Unter- nehmens-/Risikokultur, die Geschäftsleitung und Aufsichtsorgan, das Risiko-… …managementsystem, das Management von IT und Notfallplanung, aber auch die Angemessenheit der internen Kontrollen umfasst, erfolgen. Schwächen im internen… …. Die Anforderungen der Institute an Gestaltung, Dokumentation und Tests zur Einhaltung des dokumentierten Internen Kontrollsystems sind deutlich ge-… …„Internes Kont- rollsystem“ sowie dessen „Komponenten“, beschreiben moderne Ansätze zur Umsetzung in der Praxis und erläutern die aufsichtsrechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Error in AWR – Strafbestimmungen und ihre Irrtumskonstellationen in außenwirtschaftlichen Sachverhalten

  Rechtsanwältin Dr. Laura Louca, Wiss.Mit. Michael Gründer

  …02.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Dr. Laura Louca und Wiss.Mit. Michael Gründer, beide Berlin Error in AWR – Strafbestimmungen und… …grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr der Bundesrepublik Deutschland. Oberstes Ziel ist dabei die Sicherung der wirtschaftlichen… …Handlungsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung der sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange. 1 Als Abweichung vom Prinzip des freien… …Außenwirtschaftsverkehrs (§ 1 Abs. 1 S. 1 AWG), sind daher diejenigen Vorschriften für das Außenwirtschaftsrecht von besonderer Bedeutung, die Verbote und… …allgemeinen Einführung in die Straftatbestände des AWG und ihre Anforderungen soll die folgende Abhandlung auch dazu dienen, das durchaus unliebsame, aber für… …außenwirtschaftsrechtlichen Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten der §§ 17 ff. AWG vorgestellt. Anschließend wird auf die spezifischen Anforderungen der Verwirklichung des… …objektiven und des subjektiven Tatbestandes dieser Normen eingegangen. Nachdem durch diese Ausführungen die erforderlichen Grundlagen geschaffen wurden, wird… …sich dem Kernthema dieses Beitrages – den verschiedenen Irrtums- und irrtumsnahen Konstellationen in der außenwirtschaftsrechtlichen Praxis – gewidmet… …. Den Schlusspunkt des Aufsatzes setzt eine Zusammenfassung. B. Außenwirtschaftsrechtliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten Um die Einhaltung der… …strafrechtlichen Grundsätzen unterworfen. Hierzu zählt neben den originären Straftatbeständen in §§ 17 und 18 AWG auch § 19 AWG, der verschiedene…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  AT 1 und AT 2 MaRisk : Vorbemerkung und Anwendungsbereich

  Dr. Markus Rose

  …45 AT 1 und AT 2 MaRisk: Vorbemerkung und Anwendungsbereich Von Dr. Markus Rose 1 Einleitung 2 AT 1 Vorbemerkung 2.1 Anforderungen an die… …Ausgestaltung des Risikomanagements: AT 1 Tz. 1 MaRisk 2.2 Ausgestaltung von ICAAP und SREP unter Beachtung des Proportionalitätsprinzips: AT 1 Tz. 2 und 3… …Kreditgeschäfte: AT 2.3 Tz. 1 3.3.2 Bedeutung der Kreditentscheidung: AT 2.3 Tz. 2 3.3.3 Definition der Handelsgeschäfte: AT 2.3 Tz. 3 und Tz. 4 3.3.4 Definition… …Deutschland tätige Kreditinsti- tute und Finanzdienstleistungsinstitute. Die MaRisk wurden seit ihrem erst- maligen Inkrafttreten mehrfach novelliert. Am… …16. August 2021 veröffentlichte die BaFin die 6. MaRisk-Novelle, die um- fangreiche neue Anforderungen und Präzisierungen bestehender Vorgaben beinhaltet. Ein… …zentraler Ausgangspunkt ist die Überführung europäischer Re- gulierungsinitiativen in Gestalt der drei EBA-Leitlinien über das Management notleidender und… …gestundeter Risikopositionen1, zu Auslagerungen2 und für das Management von IKT- und Sicherheitsrisiken3 in deutsches Recht. Hinzu kommen Erweiterungen und… …Konkretisierungen bestehender Vorgaben und Erwartungen – z. B. zum Themenkomplex „Stundungen“ – sowie Aktualisie- rungen wie die Aufnahme von Kryptowerten in den… …Rundschreiben integriert: ■ Überführung der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung (EBA/GL/2020/06) in die MaRisk. ■ Der Umgang mit… …Nachhaltigkeitsrisiken (ESG-Risiken) sowie die neuen Mo- dule AT 4.3.5 „Verwendung von Modellen“ und BTO 3 „Immobiliengeschäft“. ■ Aus Erkenntnissen der Aufsichts- und…

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