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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Dritten – §§ 97, 103 StPO Das für die geschützten Berufe (hier: ein Notar) geltende Beschlagnahmeverbot aus §… …richtet sich diese Ermittlungsmaßnahme nicht gegen einen Rechtsanwalt und ist nicht nach § 160a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4 StPO unzulässig. LG… …Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 8.1.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24, n.v. Zu der Entscheidung s. Knierim, FD-StrafR 2025, 802307. II. Materielles Strafrecht 1… …01.2025 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE BVerfG, Beschl. v. 16.1.2025 – 1 BvR 1182/24, n.v. zu der Problematik s. etwa BVerfG, Beschl. v. 4.4.2024 – 1 BvR 820/24… …, NStZ-RR 2024, 168 m.w.N., BVerfG, Beschl. v. 19.5.2020 – 1 BvR 2397/19, NStZ-RR 2020, 368, sowie BVerfG, Beschl. v. 9.2.2022 – 1 BvR 2588/20, NStZ 2022, 734… …, einen Ermessensspielraum zuzubilligen. OLG Braunschweig, Beschl. v. 5.11.2024 – 1 Ws 46/24, JuS 2025, 185. Zur Frage der gravierenden Pflichtverletzung s… …. bereits BGH, Urt. v. 24.7.1991 – 4 StR 258/91, StV 1992, 465. S. auch OLG Celle, Beschl. v. 23.8.2012 – 1 Ws 248, 12, wistra 2013, 37. 3. Abgrenzung… …Bankrott – Verletzung der Buchführungspflicht – §§ 283 Abs.1 Nr. 7, 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB Werden Bilanzen außerhalb der Unternehmenskrise nicht erstellt… …StGB Ist der Schuldner im Fall des § 283d StGB eine GmbH, kommt es für die Einwilligung (§ 283d Abs. 1 Var. 1 StGB) ins Beiseiteschaffen auf deren… …, FD-StrafR 2024, 823637. III. Zivilrechtliche Entscheidung mit potentieller strafrechtlicher Relevanz 1. Kreditwürdigkeitsprüfung – § 505d BGB Die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Reichweite der Schweigepflichtentbindung bei Berufsgeheimnisträgern und ­Beschlagnahmefähigkeit von Mandantenunterlagen LG… …Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 8. Mai 2024 – 12 Qs 2/24 1. Die Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von der Schweigepflicht ist unteilbar. Der Hauptberufsträger… …ist und Verdunkelungsmaßnahmen zu besorgen sind. §§ 52 Abs. 2 S. 1, 53 Abs. 1 Nr. 3, 53a Abs. 2, 55, 97 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 103 StPO; § 66 StBerG f… …Auffindung beschlagnahmefreier Unterlagen gerichtet gewesen sei (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 97 Abs. 1 StPO). Zudem habe der Angeklagte… …Benachteiligung durch Beendigungsklausel BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 – IV ZR 151/23 (OLG Frankfurt am Main) 1. Eine Klausel in den Allgemeinen… …Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und Abs. 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende… …prämienneutrale Nachmeldefrist besteht. § 11 VVG; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB f Stichworte: D&O-Versicherung, Nachhaftung, Inhaltskontrolle, Unwirksamkeit der… …unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist daher unwirksam. Die Klausel führe zu einer mit den berechtigten Erwartungen des Versicherungsnehmers… …unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der BGH bejaht dies. Die Klausel weiche in unzulässiger Weise vom gesetzlichen Leitbild ab und beschränke… …. Kammer), Urteil vom 17. Juli 2024 – 13 K 5996/19 (nicht rechtskräftig) 1. Die Beschränkung der Einsichtnahme in das Transparenzregister gem. § 23 Abs. 2 GwG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …Zweckoffenheit (Open Data). 1. Zweckbindung und Weiterverarbeitung „Personenbezogene Daten müssen für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden… …und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“, formuliert Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Es handelt… …zulässig, wenn die Verarbeitung mit den Zwecken, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar („compatible“) ist (EG 50 Satz 1 DS-GVO). Für die… …Zweckbindung ist. Nach Art. 3 Abs. 1 OD-PSI-RL müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass als offene Daten bereitgestellte Daten „für kommerzielle und… …wurden, unterscheiden“ (Art. 2 Nr. 11 lit. a OD-PSI-RL). § 4 Abs. 1 DNG setzt diese Vorgabe in deutsches Recht um, indem er vorschreibt, dass offene Daten… …für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein (Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO). Auch dieses Verhältnismäßigkeitserfordernis ist nicht… …Unterschiede im Grundsätzlichen hinaus könnten auch die Fernziele von Datenschutzrecht und Open Data unterschiedlicher nicht sein. 1. Datenschutzrecht will… …Grundsätze der „Datensparsamkeit“ und der „Datenvermeidung“ sind zwar nicht mehr geltendes Recht (§ 3a Satz 1 BDSG a.F. lautete: „Die Erhebung, Verarbeitung… …Gesellschaft zugutekommen (EG 6 Satz 1 DGA). – Nutzungsanreize: Der DGA will Nutzungsanreize. Es sollen Anreize für die Weiterverwendung geschützter Daten… …geschaffen werden (Art. 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2; EG 26 Satz 1 DGA). Die Bedingungen zur Weiterverwendung geschützter Daten sollen den Interessen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? Glocker Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? 1 Dr. Felix Glocker Dr… …erarbeitet (V). I. Unzureichende Regelung de lege lata 1. Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist de lege… …Hintergrund problematisch, dass eine für die Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten bereits aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b)… …berücksichtigen ist, lässt sich kein eindeutiger Maßstab für die Auslegung entnehmen. 1 Dieser Aufsatz ist eine kürzere, aktualisierte Fassung meines… …Koppelungsverbots nicht weiter schärfen. 2. ePrivacy-RL und TDDDG Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO gilt gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 TDDDG, Art. 5 Abs. 3… …. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Digitale-Inhalte-RL auch auf Verträge anwendbar, „bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt oder deren… …Digitale-Inhalte-RL). Allerdings scheidet eine Preisminderung bei solchen Verträgen gemäß Art. 14 Abs. 4 Alt. 1 Digitale-Inhalte-RL aus, da die Digitale-Inhalte-RL –… …oder sich hierzu verpflichtet“, nahezu gleichlautend. Über eine reine Umsetzung der Digitale-Inhalte-RL hinausgehend bleibt gemäß § 327q Abs. 1 BGB der… …vorformulierte Einwilligungserklärungen anwendbar. 19 Allerdings ist bei Datenüberlassungsverträgen die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unanwendbar… …: neuer Art. 8a DSGVO-E 1. Regelung innerhalb der DSGVO vorzugswürdig Für die Aufnahme einer solchen Regelung direkt in die DSGVO spricht, dass diese als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Ordnungswidrigkeitenrecht, namentlich dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). 1 Weniger Beachtung wurde den prozessualen Neuerungen gewidmet, die aus dem Zusammenspiel der… …Straf -oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die rechtlichen Grund- 1 Statt vieler Nolde, PinG 2017, 114. 2 Klaas/Momsen/Wybitul… …, Datenschutzsanktionenrecht/Basar, 2023, § 5 Rn. 1. 3 Abgeleitet von: „Nemo tenetur se ipsum accusare“. 4 Z. B. BVerfG NJW 2019, 41 (42); NVwZ 2010, 954 (955); NJW 2006, 1048 (1049)… …(sog. Aussageverweigerungsrecht), die entweder direkt (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO) oder über Verweisungen (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 163a Abs. 3 S. 2, Abs… …. 4 S. 2 StPO und § 136 Abs. 1 S. 2 StPO) eine Pflicht der Ermittlungsbehörde zur Belehrung über das Schweigerecht vorsehen. 6 Dem Beschuldigten bzw… …. Betroffenen wird es damit freigestellt, ob er an der Aufklärung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts aktiv mitwirken möchte oder nicht. 7 1… …Unionsrecht selbst Untersuchungsbefugnisse gewährt, zu denen vor allem die Befugnis der Datenschutzbehörde nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO gehört, den… …gelten § 163a Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 2 StPO i. V. m. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, für den Richter gilt während der ersten richterlichen Vernehmung vor und… …außerhalb der Hauptverhandlung § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, für den Haftrichter gelten §§ 115 Abs. 3 S. 1, 115a Abs. 2 S. 2 StPO, für den Richter in der… …Hauptverhandlung gilt § 243 Abs. 4 S. 1 StPO und für den Richter in der Berufungsinstanz gelten § 332 i. V. m. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO; vgl. Huber JuS 2007, 711 (711)…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2025

  Auswirkungen von Ökodesignvorgaben auf das Compliance-Management

  Aktuelle Entwicklungen von Compliance-Anforderungen im Nachhaltigkeitsbereich
  

  Philip Nagel, Timo Oechsler

  …Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. 1 Ein zentraler Bestandteil… …2009/125/EG ersetzen. 3 Philip Nagel 1 Einleitung Im Zentrum dieses Beitrags steht die Frage, wie die Anforderungen der EU-Ökodesignverordnung und flankierender… …: timo.manuel.oechsler@de.ey.com. 1 „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Der europäische Grüne Deal“ der EU-Kommission, S. 1, abruf bar unter… …Deal“ der EU-Kommission, S. 1, abruf bar unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/ attachment/863187/EU_Greendeal_Circular_economy_de… …. 6 (1), (2) i. V. m. Anhang I EU-Ökodesignverordnung; zum Festlegungsverfahren der Leistungsanforderungen siehe Anhang II EU-Ökodesignverordnung. 15… …Art. 7 (2) c) EU-Ökodesignverordnung. 16 Art. 9 (1) EU-Ökodesignverordnung. 17 Art. 9 (1) i. V. m. Art. 4 (1) i. V. m. Art. 5 (1) e), h), n), o) EU-… …Ökodesignverordnung; Art. 9 (3) a), c) EU-Ökodesignverordnung. 18 Art. 9 (1) i. V. m. 4(1) i. V. m. 5 (4) EU-Ökodesignverordnung. 19 Vgl. Art. 77 Abs. 2, Anhang XIII… …, Anhang VI Teil A. 20 Art. 23ff. EU-Ökodesignverordnung. 21 Erwägungsgrund 57 der EU-Ökodesignverordnung. 22 Art. 24 (1) EU-Ökodesignverordnung. 23 Art. 25… …(1) i. V. m. Anhang VII EU-Ökodesignverordnung. 24 Art. 24 (1) b), d) EU-Ökodesignverordnung. 25 Art. 23 (1) EU-Ökodesignverordnung. Auswirkungen von… …EU-Ökodesignverordnung. 28 Art. 27 (1) i. V. m. Art. 4 EU-Ökodesignverordnung. 29 Art. 2 (40), (41) EU-Ökodesignverordnung. 30 Art. 27 (1) a), b), c)…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2025

  Nichtprüfungsleistungen

  Einfluss auf die tatsächliche Abschlussprüfungsqualität
  

  Prof. Dr. Reiner Quick, Julian Kordisch, Kaan Dalman

  …und frühere Informationen. 1 Jahresabschlüsse und Lageberichte sollen die Berichtsadressaten mit Informationen versorgen und somit die… …verringern. 2 Die Qualität 1 Vgl. Healy/Palepu, Information asymmetry, corporate disclosure, and the capital markets: A review of the empirical disclosure… …Prüfers, wesentliche Falschdarstellungen aufzudecken steigt potenziell. 5 1. Normative Rahmenbedingungen Gem. §§ 285 Nr. 17 und 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB müssen… …Announcements, Auditing: A Journal of Practice & Theory 1/2006 S. 1 ff. 10 Vgl. z. B. Ghosh et al., Audit and non-audit fees and capital market perceptions of… …: evidence from 1978 to 1980, Review of Accounting Studies 2013 S. 1 ff. 17 Vgl. z. B. Christensen et al., The Role of Audit Firm Expertise and Knowledge… …Geschäftsjahre 2011 bis 2023 betreffen. Die Bereinigungsschritte sind in Tabelle 1 dargestellt. Daten zum Abschlussprüfer, zu an diesen gezahlte Honorare, zu den… …Nichtprüfungsleistungen auf die tatsächliche Abschlussprüfungsqualität benötigt werden. T A i,t = β 0 + β 1 ( 1_ A i , t −1 ) + β 2 ( ∆ Sale s _____________ i,t − ∆ Re c… …Fehlende Variablen –1.281 Bereinigte Stichprobe (Geschäftsjahre 2011 bis 2023) 3.277 Tabelle 1: Bereinigung der Stichprobe gesamte Periodenabgrenzungen… …Abschlussprüfungsqualität werden die Regressionsmodelle (1) bis (5) berechnet. In Anlehnung an die bestehende Literatur wird in den Modellen (1) bis (4) die interessierende… …Variable RATIO genutzt, die als Anteil der Honorare für Nichtprüfungsleistungen an den Gesamthonoraren definiert ist. 24 Die Modelle (1) bis (4)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …1 StPO zum 1.7.2021, 81 ist das Gesetz vom Ziel möglichst umfassender Abschöpfungsanordnungen geprägt. Das steht in Übereinstimmung mit… …auf Vermögensdelikte (mittels Streichens von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F.) entfaltete sich in einer ungeahnten Vielfalt neuer Anwendungsmöglichkeiten… …nicht grundsätzlich in Frage. B. Begriffliches Verständnis der Einziehungstatbestände I. Einziehung von Taterträgen, § 73 Abs. 1 StGB 1. Gesetz und… …Rechtsprechung Durch die Tat erlangt nach § 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des… …kann. 82 Darin liegt keine Definition, sondern lediglich eine Formel, die teilweise (insbesondere vom 1. Senat, v.a. zum Steuerstrafrecht) beschränkt… …1. Strafsenat erstmals von der Standardformel ab. 87 Für den Begriff des Tatertrags befürwortete er ein rechtsgutsbezogenes Verständnis und sah als… …st. Rspr. auch anderer Senate. 83 Grundlegend BGH, Urt. v. 11.7.2019 – 1 StR 620/18, Rn. 19-21. 84 BGH, Urt. v. 15.6.2022 – 3 StR 295/21; BGH, Beschl… …. v. 28.6.2022 – 3 StR 403/20; BGH, Urt. v. 20.7.2022 – 3 StR 390/21; s.a. BGH, Beschl. v. 21.2.2023 – 3 StR 278/22, Rn. 17; BGH, Urt. v. 8.3.2023 – 1… …, speziell Fn. 28. 87 BGH, Urt. v. 8.3.2023 – 1 StR 281/22, Rn. 19. 88 Tendenziell vergleichbar LG Bonn, Urt. v. 13.12.2022 – 62 KLs-213 Js 116/20 – 2/20, Rn… …. 1 StGB. Ebenso wenig fand eine Überprüfung der Tauglichkeit der Formel und ihrer einzelnen Merkmale zur Abgrenzung gegenüber den Fällen des § 74 StGB…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Fristlose Kündigung wegen ­Offenlegung interner Vorkommnisse unter Umgehung interner Meldewege LAG Düsseldorf (3. Kammer), Urteil vom… …14. Januar 2025 – 3 SLa 537/24 (ArbG Essen) 1. Wendet sich ein Mitarbeiter einer kommunalen, unter anderem mit Abschiebemaßnahmen befassten… …unter Druck zu setzen, von vornherein entbehrlich. §§ 241 Abs. 2, 626 Abs. 1 BGB; §§ 2, 17, 28, 32, 33, 36 HinSchG f Stichworte: Whistleblowing… …außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB als rechtmäßig an. Nach Auffassung der Kammer lag im Verhalten des Klägers eine gravierende Pflichtverletzung vor… …Meldestelle nach dem HinSchG ist der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erfüllt. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; § 12 Abs. 1 S. 1, §§ 14 Abs. 1 S… …. 1, 15, 16 Abs. 1 S. 3, S. 4, S. 5, Abs. 2 HinSchG f Stichworte: HinSchG, interne Meldestelle, Mitbestimmungsrechte, Betriebsrat, Ombudsperson Zum… …, dass ihm hinsichtlich der Ausgestaltung und Nutzung der internen Meldestelle ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zustehe. Die… …. 1 BetrVG unterliegt. Solche organisatorischen Fragen betreffen nach Auffassung des Gerichts primär die unternehmerische Entscheidungsfreiheit… …werden. Demgegenüber unterfallen Fragen der Nutzung der Meldestelle sehr wohl der Mitbestimmung, soweit sie das Ordnungsverhalten im Sinne von § 87 Abs. 1… …Nr. 1 BetrVG betreffen. Dazu zählen etwa Informationspflichten gegenüber den Beschäftigten nach § 7 Abs. 3 Satz 1 HinSchG, soweit diese Regelungen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2025

  ZCG-Nachrichten

  …Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2024 um 13,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. 1 Für… …das Jahr 2024 ergibt sich eine Zunahme um 1 Destatis, Beantragte Regelinsolvenzen im ­Dezember 2024: +13,8 % zum Vorjahresmonat…