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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2025

  ZCG-Nachrichten

  …die KfW fest. 1 Vor diesem Hintergrund identifiziert eine Studie im Auftrag von KfW Research anhand ausgewählter Projektbeispiele in Deutschland… …Erfolgsfaktoren zur nachhaltigen Unterstützung der grünen Transformation. In der Praxis hätten sich viele An- 1 KfW, https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2025

  ZCG-Nachrichten

  …basiert auf einer Befragung von 879 Revisionsleitungen in Europa und bezieht auch Aussagen aus Interviews und Roundtable-Diskussion mit ein. 1 Ganz oben auf… …der Risikoliste: Cybersicherheit. KI-gestützte Phishing-Angriffe, täuschend echte Deepfakes und Attacken 1 DIIR, ECIIA Risk in Focus 2026…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2025

  ZCG-Nachrichten

  …Umsetzungsgesetz der europäischen NIS- 2-Richtlinie beschlossen. Damit wird die Cybersicherheit gestärkt, teilt das Bundesinnenministerium mit. 1 Künftig sollen… …„deutlich mehr Unternehmen eine aktive Rolle beim Schutz ihrer digitalen Infrastruktur übernehmen, quer durch zent- 1 BMI, Stärkerer Schutz vor Cyberangriffen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Europäisches Gericht ­verurteilt EU-Parlament zu Schadensersatz wegen unzureichendem Schutz eines ­Hinweisgebers EuG, Urteil vom 11… …. September 2024 (Az: T-793/221) 1. Das EU-Parlament ist verpflichtet, Hinweisgeber, die Missstände melden, effektiv zu schützen. Hinweisgeber müs­sen… …Arbeitsumfeld ArbG Hamburg, Beschluss vom 16. Januar 2024 – 24 BVGa 1/24 1. Die Verwendung von ChatGPT als Arbeitsmittel durch Arbeitnehmer unterliegt nicht der… …Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 ZRFC 1/25 44 Law Report BetrVG, da sie sich auf das Arbeitsverhalten und nicht auf das Ordnungsverhalten der… …Mitarbeiter bezieht. 2. Eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG entfällt ebenfalls, wenn der Arbeitgeber keinen Zugriff auf die Daten und Chatverläufe… …generativen Künstlichen Intelligenz verbietet, ist zu unbestimmt, um nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfolgreich zu sein. (Leitsätze der Redaktion) § 87 Abs. 1 Nr… …nicht in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats fällt. Das Gericht erörterte, dass ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der… …Überwachung durchführen. Daraus folgt, dass kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht. Der Antrag des Betriebsrats, die Nutzung aller… …zum Verstoß ­gegen das AWG BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 – 3 StR 507/22 1. Kann die Tat wegen erfolgreicher Revision des Angeklagten nicht (mehr)… …Satz 1 StPO analog auch insoweit aufzuheben, und die gegen den Einziehungsbeteiligten gerichtete Einziehungsentscheidung hat zu entfallen. 2. Eine gemäß…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …des Meinungsstands ab- zuhandeln. 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299 Abs.2 StGB Bestechungstaten sind nach deutschem Strafrecht nicht nur… …Verkehr zu Zwe- 26 2.Kapitel: Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen 32 Siehe dazu 14.Kapitel, 2.1.4. 33 Fischer, StGB, §299 Rn. 1 ff.;Gaede… …. 2015 geltende Fassung auf Korruptions- sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, gemäß §2 Abs. 1 und 3 StGB anwendbar sein kann. Auch… …Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall einhergeht,32 die gemäß §376 Abs. 1 AO einer 15- jährigen Verfolgungsverjährung unterliegt. 1.2 §299 Abs. 2 StGB… …modifiziert und erweitert. Nach §299 Abs. 2 Nr. 1 StGB der neuen Fassung (n.F.) wird (wiederum) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft… …einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs persönliche Zuwendungen zugunsten eines Angestellten oder Be- 27 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299… …. 10; Ludwig, in: Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, Kapitel 53 Rn. 117;Wollschläger, Der Täterkreis des §299 Abs. 1 StGB, S. 61. 41 Siehe etwa… …ausscheidet.43 Bei mehreren Gesellschaftern entfällt 29 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299 Abs. 2 StGB 44 BGHNStZ 2022, 413, 414; s. auch BGH… …wird grundsätzlich anzunehmen sein, soweit die Tatalterna- tive des §299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB (Geschäftsherrenmodell) betroffen ist, der… …ein Einverständnis des Unternehmensinhabers bei der Tatal- ternative des §299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB (wettbewerbsbezogene Korrup- tion)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation: Rechtliche Grundlagen und Implementierung effektiver Hinweisgebersysteme

  Eike Bicker, Caroline Saalwächter-Hirsch

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 4.2.3.2 Verarbeitungsgrundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 496 Bicker/Saalwächter-Hirsch TEIL II – Compliance-Management-System 1 2 1 Mit Blick auf die Vertraulichkeit sind die datenschutzrechtlichen… …allgemeinen Leitungssorgfalt des Vorstands gem. §§76 Abs. 1, 497Bicker/Saalwächter-Hirsch 4.2 Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation 3 LGMünchen I… …. 8 Vgl. Lüneborg, ZIP 2023, 941 (947). 93 Abs. 1 AktG herleiten.3 Teilweise wird eine solche Pflicht auch aus §91 Abs. 2 AktG entnommen, wonach der… …Abs. 1 Nr. 1, 2 HinSchG.8 498 Bicker/Saalwächter-Hirsch TEIL II – Compliance-Management-System 8 9 10 9 Siehe imDetail hierzu Ziffer 4.2.2.2… …konkrete – Vorgaben zur Ausgestaltung des Meldekanals. So müssen Hinweisgeber Meldungen mündlich oder in Textform abgeben können, §16 Abs. 3 S. 1 HinSchG… …, wobei die Wahrung der Vertraulich- keit ihrer Identität gewährleistet sein muss, §8 Abs. 1 HinSchG. Auf Ersuchen des Hinweisgebers ist auch ein… …, §16 Abs. 1 S. 5 HinSchG. Auch die Rückmel- dung an den Hinweisgeber ist konkret geregelt: Der Eingang der Meldung muss innerhalb von sieben Tagen… …gegenüber Hinweisgebern bestätigt werden (§17 Abs. 1 Nr. 1 HinSchG) und diese sind innerhalb von drei Monaten über die eingeleiteten Folgemaßnahmen zu ihrer… …Meldung zu informieren (§17 Abs. 2 S. 1, 2 HinSchG). Gefährdet eine solche Rückmeldung jedoch eventuelle (interne) Untersuchungen und die Rechte der Person…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2025

  Vorwort der DIIR-Projektgruppe „Nachhaltigkeit“

  …zentralen Themenfeldern, die logisch aufeinander aufbauen (vgl. Abbildung 1): 1. ESG-Kriterien – Ein Leitbild für die Internen Revision (Veröffentlichung in… …Finanzdienstleistungsinstituten (verfügbar auf www.diir.de/fachwissen/ fachbeitraege). Abb. 1: Die erarbeiteten ESG-Publikationen bauen logisch aufeinander auf Wir danken allen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …man ausdrücken, dass ein Problem oder eine kri‑ tische Situation schon eingetreten und es (fast) zu spät ist, um sinnvolle Gegenmaßnahmen vorzunehmen. 1… …zugrunde lagen (II.) und wie das OLG Köln 1 „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“, Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache… …, nicht vom KI-Training er‑ fasst zu werden. Bei einem Eilverfahren nach dem UKlaG 20 ist das OLG erste (§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UKlaG) und letzte (§ 542 Abs… …. 2 S. 1 ZPO 21 ) Instanz des Verfahrens. 22 1. Weg zum OLG Köln Nach Ankündigung mahnte die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) Meta am 30.04.2025 ab… …. 1, 2 Nr. 13 und 56 UKlaG beim OLG Köln ein. 24 Da das Training schon am 27.05.2025 startete, hatte das OLG Köln nicht viel Zeit, die Entscheidung… …2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes v. 24. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328) geändert… …menführungsverbot aus Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. b) DMA 30 und Artt. 6 und 9 DSGVO (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO) ge‑ rügt. Zudem wurden die… …Unterlassungsbegehren vor dem OLG Schleswig auf einen fehlenden Verweis in den Allgemei‑ nen Geschäftsbedingungen (AGB) und einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1… …erachtete (1.), ließ das OLG Schleswig einen solchen schon an dieser Hürde scheitern (2.). 1. Zulässigkeit beim OLG Köln Das OLG Köln handelt die Zulässigkeit… …UKlaG auf § 12 Abs. 1 UWG 38 verweist, sind die Besonderheiten im Wettbewerbsrecht zu beachten. § 12 Abs. 1 UWG enthält eine gesetzlich widerlegbare…

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• Boykott im Aufsichtsrat: Wie sich die Funktionsfähigkeit wieder herstellen lässt

  …Aufsichtsrats vor: gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats, § 104 Abs. 1 AktG Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds durch Hauptversammlungsbeschluss, § 103… …Abs. 1 AktG Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds durch Gericht, § 103 Abs. 3 AktG Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats nach § 104 Abs. 1…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Bundes (im Folgenden: ADS) sind transsexuelle Menschen solche, „denen bei Geburt ein Geschlecht zugewiesen wurde, das nicht ihrer Identität entspricht“. 1… …Gerichtshof erkennen. Hiervon zeugt 1 Website der ADS… …ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/sexuelle-identitaet/ sexuelle-identitaet-node.html, zuletzt aufgerufen am 19.11.2024. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16. 4 Vgl. EuGH, Urt. v. 27.04.2006… …Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage 2016). Jan Friedrich Hemann studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist studentischer Mitarbeiter bei… …Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ein, obwohl es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelte und die betroffene Person gar nicht… …, Art. 9 Rn. 10; Korge in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 18; Schaffland/Holthaus in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO… …DatenschutzR, 49. Ed. 1.8.2024, DS-GVO Art. 9 Rn. 47. 12 Petri in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 9 Rn. 23. xualität“ versteht… …. 9 Abs. 1 DSGVO falle. 13 Tatsächlich werden in Erwägungsgrund 51 jedoch weder Transsexualität noch geschlechtliche Identität noch sexuelle… …Fragen. In welchem Zusammenhang die Entscheidungen zu den Tatbestandsmerkmalen des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehen sollen, sagt Weichert nicht. 20 SCHIFF in… …„sexuellen Orientierung“ einzu- 13 Petri in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 9 Rn. 23. 14 EuGH, Urt. v. 27.04.2006 – C-423/04…

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