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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …„Digital-Omnibus“ Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.) Das European Law Institute (ELI) hat im Rahmen der Ex-post-Konsultation der… …Fehlanreize, Rechtsunsicherheit und faktische Nachteile für europäische Unter­nehmen zu vermeiden. In seiner Stellungnahme konzentriert sich das ELI auf wenige… …Verordnungsvorschläge ist es, das Digitalrecht der Union zu vereinfachen, die Rechtssicherheit zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern, insbesondere… …durch einen Fokus auf künstlicher Intelligenz (KI). Bei der „Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“ geht es im Schwerpunkt um das zeitliche Hinausschieben der… …2025 Das ELI 12 – eine unabhängige gemeineuropäische Organisation mit Sitz an der Universität Wien – hatte sich bereits im Rahmen der ex… …DSGVO hinaus adressiert. Vorschläge von der Tragweite, wie sie das 9 Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember… …auch die weiteren vom Digital-Omnibus vorgeschlagenen (oder gerade nicht vorgeschlagenen) Änderungen, haben das ELI veranlasst, im Rahmen der bis 13… …. März laufenden ex post-Konsultation 16 eine neue Stellungnahme abzugeben. 17 Das ELI unterstützt darin die Vereinfachungsagenda der Kommission und die… …Konsolidierung digitaler Rechtsinstrumente. Zugleich warnt das ELI vor der Gefahr eines Flickwerks innerhalb des Data Act, wenn die übernommenen Vorschriften aus… …nur durch einen vollständig neu konzipierten Rechtsakt (etwa einen „Data Economy Act“) zu erreichen. Nichtsdestotrotz hat das ELI in der Erwartung, dass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf "Chatkontrolle" - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …flächendeckende Analyse privater Nachrichten das Fernmeldegeheimnis sowie das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens erheblich beeinträchtigen. Die Debatte um die… …Chatkontrolle steht exemplarisch für das seit Jahren bestehende Spannungsfeld zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz digitaler Grundrechte. Die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? - Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …Fragen der technischen Umsetzung offen. Für das von Art. 50 Abs. 2 KI-VO geforderte maschinenlesbare Kennzeichnungsformat fehlt es bislang an einem… …Transparenzpflichten, das nach Normadressaten und Systemkategorien mit jeweils typisierten Risiken differenziert. 11 Die Vorschrift fügt sich als eigenständige… …, dass das KI-Büro zur Konkretisierung der Transparenzanforderungen Praxisleitfäden entwickelt. Während Leitlinien der Kommission noch nicht veröffentlicht… …wurden, hat die Kommission – über das KI-Büro – einen Prozess zur Erarbeitung eines freiwilligen Code of Practice eingeleitet. Im Unterschied zu den… …und 4 KI-VO, die in diesem Beitrag näher beleuchtet werden. Das KI-Büro verfolgt aktuell einen straffen Zeitplan: Die abschließende Fertigstellung ist… …anbieterseitige Konzeptionspflicht: Der Anbieter muss sicherstellen, dass das System von vornherein so konzipiert ist, dass die Information des Nutzers technisch… …einen kann das System durch Persona-Instruktionen des Betreibers dazu gebracht werden, seine KI-Natur zu verleugnen. Zum anderen kann ein Modell aufgrund… …simulieren, sowie Roboter im Pflegeoder Haushaltsbereich 30 . c) Konzeptionspflicht und technische Umsetzung Gemäß Art. 50 Abs. 5 KI-VO muss das KI-System… …, allerdings müssen Modellanbieter wohl regelmäßig implizit gewährleisten, dass das Modell bestimmte Verhaltensanforderungen nicht überschreibbar ent- 22 Merkle… …Ausgestaltung der Transparenzpflichten nach Art. 50 Abs. 1 ­KI-VO heranziehen. Das bloße Verstecken des KI-Hinweises in Nutzungsbedingungen oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Bericht des EDSA über europaweite ­Aktion zur Umsetzung des „Rechts auf Löschung“ Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO zählt zu den am häufigsten… …veröffentlichten Abschlussentscheidungen zu Art. 17 DSGVO ist das Löschrecht zudem das Thema, das Aufsichtsbehörden im Rahmen des grenzüberschreitenden… …Kooperationsverfahrens nach Art. 60 DSGVO am intensivsten beschäftigte. Ausgangspunkt der hier berichteten Initiative war das Coordinated Enforcement Framework (CEF) des… …organisatorischen Maßnahmen. Das Gesamtergebnis war eine Einstufung des Umsetzungsstandes als lediglich „durchschnittlich“, was in Bezug auf die komplexen rechtlichen… …Deaktivierung eines Nutzerkontos mit der Erfüllung eines Löschantrags. Das zweite Problemfeld, Schulungsdefizite, zieht zweierlei Konsequenzen nach sich… …, dass die nächste CEF-Runde des EDSA ausdrücklich das Thema Transparenz (Art. 12–14 DSGVO) zum Schwerpunkt gewählt hat. Viertens zeigten sich erhebliche… …europäischen Vergleich bemerkenswert hohe Rücklaufquote darstellt. Das Spektrum war breit: 22 öffentliche und 38 privatwirtschaftliche Stellen, darunter 9… …. Drei von sechs Anbietern lehnten mehr als die Hälfte der eingehenden Anträge ab, was die Behörde jedoch als rechtlich gerechtfertigt einstufte. Das zeigt… …. Die finnische Behörde verhängte bereits vor dem CEF ein Bußgeld von 75.000 Euro gegen ein Parkraumunternehmen, das 28 Löschanträge schlicht unbearbeitet… …, Datenschutzanfragen zu ignorieren. Hier fehlte es nicht an Wissen, sondern am Willen zur Compliance. Der Gesamtbefund zeigt, dass das Recht auf Löschung nicht an einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …zur DSGVO und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Alexander Gottwald Zum 1. März 2026 treten das novellierte Gesetz über den Kirchlichen… …zeitgemäßer. Einige kirchliche Besonderheiten entfallen – etwa das frühere Absehen von Informationspflichten zugunsten des „kirchlichen Wohls“. Gleichzeitig… …, Verantwortlichkeiten klarer definiert und der Bußgeldrahmen modernisiert. Das sorgt für mehr Transparenz, erhöht jedoch die Anforderungen an Dokumentation, Governance… …bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. Das neue KDG schafft hierfür erstmals klare datenschutzrechtliche Leitlinien und betont das herausragende… …besonders sensibler Daten zu diesem Zweck. Auch das Einwilligungssystem wurde modernisiert. Die bislang verpflichtende Schriftform entfällt vollständig… …von 20 Mitarbeitenden. Zudem ermöglicht das überarbeitete KDG, dass diese Aufgabe nicht nur von natürlichen, sondern auch von juristischen Personen… …für das „kirchliche Wohl“ müssen nun erhebliche Nachteile vorliegen, damit von Informationspflichten abgesehen werden darf. V. Datenschutzaufsicht und… …Aufsicht wird als eigenständige kirchliche Behörde eingerichtet. Das Amt des Diözesandatenschutzbeauftragten kann weiterhin ausschließlich von einer… …Wettbewerb teilnehmen, kann das Bußgeld künftig bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen, wobei das Bußgeld maximal eine Höhe von 3 Mio. EUR betragen darf. Der… …niedergelassenen Arztpraxen und Apotheken oder im Sozialwesen – ist das Fax weiterhin weit verbreitet. Teilweise liegt das am Komfort, aber auch weil dort teils…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …, Datenschutz, Compliance im Gesundheitswesen Das „Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten ­Forschungszwecken und zur datenbasierten… …geschaffen. Es wird von einem Paradigmenwechsel gesprochen, 1 das neue Gesetz gar als „revolutionär“ bezeichnet. 2 1 Gassner, ZRP 2023, 34; Weichert, MedR 2025… …, 500. 2 Weichert, MedR 2025, 500. Bildlich gesprochen: Das hergebrachte Verständnis, wonach jedwede Nutzung personenbezogener Gesundheitsdaten streng an… …das Vorliegen einer hinreichend informierten Einwilligung des Betroffenen geknüpft war, führt zu einer Silostruktur. Einmal auf diese Weise gesammelte… …. Vor diesem Hintergrund verfolgt der Gesetzgeber mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) das Ziel, das deutsche Gesundheitswesen stärker als ein… …verkündet und ist am 26.03.2024 in Kraft getreten. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, dessen Kern in Art. 1 das neue GDNG bildet, flankiert von zahlreichen… …Änderungen insbesondere im SGB V, das bereits an diversen Stellen Regelungen über die Nutzung von Gesundheitsdaten enthielt. 9 II. Ziele des… …medizinischen Versorgung verbessert werden. Das Gesetz stärkt auch die Möglichkeiten, Gesundheitsdaten für das AMNOG-Verfahren zu nutzen 11 , in dem Hersteller… …der zweckmäßigen Vergleichstherapie) bildet das vom Hersteller einzureichende Dossier. In diesem Zusammenhang können die neuen Möglichkeiten nach dem… …Medizinprodukte, die bislang nicht mit für Deutschland repräsentativen Daten arbeiten konnten. Das Gesetz soll außerdem zur effizienteren Steuerung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi und Parnijan Tina Ehtechami Am 4. März 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage der Bundesbeauftragten… …Unabhängigen Kontrollrat vorbehalten sei. Die BfDI erhob daraufhin Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, das in dieser Konstellation erst- und letztinstanzlich… …zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte jedoch bereits die Zulässigkeit der Klage. Nach Auffassung des Gerichts fehlt nachrichtendienstes, des… …Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz parlamentarisch kontrolliert. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium umfassend… …erteilen (§ 4 PKGrG). Daneben bestehen spezifische Kontrollinstanzen für bestimmte Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste. Für Maßnahmen, die in das… …Bundesnachrichtendienstes zuständig. Er besteht aus einem gerichtsähnlichen Kontrollorgan, das insbesondere im Vorfeld tätig wird, sowie einem administrativen Kontrollorgan… …, das die nachträgliche Kontrolle übernimmt. Eine weitere zentrale Kontrollinstanz ist die Bf- DI. Sie überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen… …ministeriellen Fachaufsicht. Für den Bundesnachrichtendienst wird diese durch das Bundeskanzleramt ausgeübt. Die Fachaufsicht umfasst sowohl die Rechtmäßigkeits-… …als auch die Zweckmäßigkeitskontrolle der Tätigkeit des Dienstes. Erst das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Kontrollmechanismen soll eine… …umfassende Kontrolle der Nachrichtendienste gewährleisten. Die verfassungsrechtliche Bedeutung dieser Kontrolle hat das Bundesverfasder BfDI eine „wehrfähige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Eine Reform löst sich auf

  Stefan Brink

  …schob man im Verbund mit dem Bundeskanzler das Reformprojekt ins Jahr 2027 und damit in bedrohliche Nähe zu Wahlkampfzeiten und parlamentarischer… …Beamten jetzt gerade, dass sie die Ansage ihrer eigenen Regierungen: „Wir haben verstanden!“ nicht verstanden haben. Reflexartig wird das Tafelsilber der… …ist, ein Reformbedürfnis wird offenbar überhaupt nicht mehr gesehen. Natürlich bleiben die parlamentarische Beratung und das Trilogverfahren abzuwarten… …sich jetzt über das Scheitern nationaler und europäischer Reformprozesse klammheimlich freut: Ohne konsequente Weiterentwicklung des formellen und… …materiellen Datenschutzrechts wird dieses großartige Grundrecht weiter an Bedeutung, Zuspruch und Akzeptanz verlieren. Und das können gerade wir Datenschützer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …vielen öffentlichen Verrisse von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen stand, das war der Vorschlag zur Änderung des – stark reparaturbedürftigen –… …Bundesregierung sich von der Werbewirtschaft dazu hatte überreden lassen, das in § 26 TTDSG neu geschaffene Regime zur Einwilligungsverwaltung auf freiwillige Basis… …zu stellen – damit war jeglicher Druck von den Anbietern genommen, das neue Instrument einzusetzen. Bis heute gibt es daher auch nur einen einzigen… …robustes System einer Einwilligungsverwaltung errichtet, unter dem das Zustimmungserfordernis zwar bestehen bleibt, aber praxisgerecht operationalisiert wird… …Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßen den Vorstoß. 4 Haben wir einen Keks-Konsens? Andere sehen das kritischer. So bemängeln die… …Verbraucherzentralen, dass mit einer Verschiebung der Cookie-Regulierung aus dem ePrivacy-Recht in das Datenschutzrecht das bloße Setzen von Cookies ohne anschließende… …und ob diese Risiken wirklich das Beibehalten eines absoluten Einwilligungserfordernisses rechtfertigen können. Die Verbraucherschützer gestehen indes… …das Datenschutzrecht schlicht der falsche Ort für Pressesubventionen. 6 Nicht-verpflichtende Ansätze dürften jedenfalls scheitern, wie einst „Do Not… …Lage im Cookie- Recht sollte diese technische Hürde nicht herhalten. Die Selbstbestimmung der Nutzenden sollte das Maß der Dinge bleiben, schließlich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …Entzugs einer Personenbeziehbarkeit aus einem Datensatz. Und das scheint hinsichtlich der Verarbeitung von Daten das „Zaubersalz“ zu sein, das Unmögliches… …datenschutzrechtlich relevante Zweck der Anonymisierung nicht die Aufhebung des Personenbezugs sei, sondern das dahinterstehende tatsächliche Interesse des… …Anonymisierung der Verantwortliche in der Regel davon ausgehen muss, dass ein hohes Risiko besteht, weil bei der Anonymisierung eben regelmäßig das Kriterium… …„Verarbeitung in großem Umfang“ und zumindest aktuell immer noch das Kriterium „neue Technologien“ zutreffe, das zu einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art… …Zwecke verarbeitet werden. Der gedankliche Umkehrschluss irritiert – gilt das denn nur, wenn der Gesetzgeber dies explizit zugesteht? Dies scheint § 6 Abs…

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