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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …gerne sinnbildlich bemüht. Endes Scheinriese ist ein Wesen namens „Herr Tur Tur“, das aus der Entfernung gigantisch wirkt und dessen durchschnittliche… …. ­Microsoft Corp. 2 hatte das oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten über einen Durchsuchungsbeschluss des Federal Bureau of Investigation (FBI) gegen… …den Softwareanbieter Microsoft im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen einen Nutzer von Microsoft-Diensten zu entscheiden. Das FBI erwirkte einen… …legte wiederum das U.S.-Justizministerium Rechtsmittel ein. Es wäre mithin Julian Schneider, LL.M. (UC Law SF), ist Rechtsanwalt der Kanzlei Dornkamp… …6 oder eine in den Vereinigten Staaten ansässige Person bezieht und die Auskunft das Risiko einer Rechtsverletzung im Hoheitsgebiet einer… …Gründen der Schwerpunktsetzung verzichtet. Der Supreme Court bildete hierzu ein strenges Regelungswerk aus, das den Ermittlungsbehörden Grenzen setzt. 11… …. Ist der Datenempfänger ein Unternehmen mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten oder ein europäisches Unternehmen, das rechtlich oder faktisch von einem… …, Celex- Nr. 62014CJ0362 („Schrems I“) sowie EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18, Celex-Nr. 62018CJ0311 („Schrems II“). 14 Das EuG hielt in seinem… …Urteil vom 3. September 2025, T-553/23, Celex- Nr. 62023TJ0553, das Privacy Framework zwar für wirksam, bezog hierbei aufgrund der beschränkten Klage… …jedoch einige zentrale Aspekte wie etwa den CLOUD Act nicht mit ein. Weitere Klagen sind anhängig. 15 Das European Data Protection Board (EDPB) beantwortet…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Werbung versenden möchte. Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit einer praxisrelevanten datenschutzrechtlichen Fragestellung auseinandersetzen. Im… …Urteil legt das Gericht dar, unter welchen Voraussetzungen bei einem Lettershop-Verfahren eine gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 4 Nr. 7, Art. 26… …Abs. 1 DSGVO zwischen einer Adresshändlerin und einem werbenden Unternehmen anzunehmen ist. Bei einem Lettershop-Verfahren zahlt das werbende… …überdurchschnittliche Kaufkraft verfügen. Im Jahr 2024 erhielt das Theater eine Verwarnung durch die Datenschutzaufsichtsbehörde, in der dem Theater eine gemeinsame… …Empfängerin durch das ungefragte Zusenden der Werbung – zugleich zu einem Verstoß des Theaters machen sollte. Fraglich ist hierbei, wer für diesen Verstoß… …verantwortlich ist. Das VG Berlin musste entscheiden, ob bereits die Beauftragung einer Adresshändlerin und die Vorgabe einer Zielgruppe genügt, um eine… …Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung zu begründen. Das VG Berlin verneinte dies und somit eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Im Wesentlichen… …argumentierten die Berliner Richter mit der fehlenden Zugriffsmöglichkeit der Werbetreibenden. So erhielt das Theater keinen Zugriff auf die Adressen der… …potenziellen Neukunden. Auch auf die Auswahl der potenziellen Neukunden hatte es keinen Einfluss. Das Theater habe keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung… …gehabt und sei somit auch nicht gemeinsam verantwortlich. Das VG Berlin erkennt zwar an, dass die Werbetreibende Einfluss auf den Zweck der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …vorbei. Europa hat in kurzer Zeit ein beeindruckendes Normenensemble geschaffen – von DSGVO über DMA und DSA bis zum AI Act. Das Vertrauen in rechtliche… …. Das Datenschutzrecht denkt linear: Daten werden erhoben, verarbeitet, gespeichert. Moderne KI funktioniert anders. Sie transformiert, inferiert… …der DSGVO ins Wanken. Das Recht reagiert mit immer feineren Abgrenzungen – und verfehlt dabei womöglich das Problem. Der transatlantische Vergleich… …entschieden – und läuft Gefahr, an der eigenen Ordnungsgläubigkeit zu scheitern. Vielleicht sind das einfach unterschiedliche Arten des Scheiterns. Besonders… …sichtbar wird das Versagen der klassischen Datenschutzlogik dort, wo Technologie in den Bereich der Intimität eindringt. KI-gestützte Mental-Health-Anwen-… …sammeln nicht bloß Informationen, sie strukturieren Erfahrungen. Das Datenschutzrecht antwortet mit Einwilligung und Transparenz – Kategorien, die dort an… …und letztlich existenziell. Drei unbequeme Wahrheiten drängen sich auf. Erstens: Das Einwilligungsparadigma ist weitgehend gescheitert. Informierte… …. Manche verlangen nach klaren gesellschaftlichen Entscheidungen – bis hin zur Frage, welche Technologien wir überhaupt wollen. Das ist unbequem. Aber…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2026

  Domain III: Governance der Internen Revision

  Ein Überblick zu den Anforderungen der Global Internal Audit Standards
  

  Michael Bünis

  …Die Auftraggeber verantworten, genehmigen und unterstützen das Mandat der Internen Revision. Im Mandat werden Aufgaben, Befugnisse und… …Verantwortlichkeiten der Internen Revision festgelegt. Es wird in der Geschäftsordnung der Internen Revision dokumentiert. In öffentlichen Institutionen ist das Mandat… …der Internen Revision manchmal durch gesetzliche Regelungen definiert. Das Mandat autorisiert die Interne Revision, ihren Auftraggebern objektive… …Prüfungssicherheit, Beratung, Erkenntnisse und Vorausschau zu liefern. Die Geschäftsordnung der Internen Revision ist ein formelles Dokument, das das Mandat und… …Berichtslinien enthält. Kurz gesagt enthält die Geschäftsordnung die Rechte und die Pflichten der Internen Revision. Dazu gehören zum Beispiel das umfassende… …Informationsrecht, das Recht, das Aufsichtsorgan über Revisionsergebnisse zu informieren, und die Weisungsfreiheit bei der Bewertung von Revisionsergebnissen. Zu den… …Pflichten gehört die Zielsetzung der Internen Revision, die Einhaltung der Global Internal Audit Standards, die Kommunikation über Revisionsergebnisse, das… …Überprüfung jährlich. Das DIIR hat die IIA-Vorlage für die Geschäftsordnung der Internen Revision in einer deutschen Übersetzung bereitgestellt. 2 Im Prinzip 6… …„Autorisierung durch das Leitungs- und Überwachungsorgan“ sind mehrere wesentliche Bedingungen formuliert. Erwartet werden die Ermöglichung des uneingeschränkten… …durch das Management auszuüben. Durch Teilnahmen an Gremien und Sitzungen des Managements erhält die Revisionsleitung Zugang zum Management und zu…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2026

  Compliance im Ausnahmezustand

  Regeleinhaltung im Militäreinsatz
  

  Thomas Schneider

  …Aufwendungen ist das Militär beziehungsweise die Bundeswehr aus der „Schmuddelecke“ heraus in das öffentliche Bewusstsein gerückt, und es wird die Notwendigkeit… …der Verteidigung, sowohl des eigenen Landes als auch der Verbündeten, nicht mehr infrage gestellt. Auch im Krieg gelten Regeln: das Kriegsvölkerrecht… …. Zu diesem Bereich des Völkerrechts zählt das Recht zum Krieg (ius ad bellum), Fragen der Legalität militärischer Gewalt und auch das Kriegsvölkerrecht… …, das Recht im Krieg (ius in bello). Die besonderen Herausforderungen der Einhaltung dieser Vorgaben ist offensichtlich. Entscheider im Unternehmen können… …bei allem Stress einmal abschalten, sind nicht ständig in Alarmbereitschaft, bei aller Relevanz der Entscheidung, geht es doch nicht um das eigene Leben… …oder das der Mitarbeitenden. Ebenso müssen Entscheidungen zügig, aber nicht unmittelbar getroffen werden, was bei einer militärischen Bedrohung anders… …ist. Weiterhin lässt die hybride Kriegsführung die Grenzen zwischen Freund und Feind verschwimmen, während für Unternehmen das „Drinnen“ und das… …Antwort, „ich erwarte, dass Sie jetzt darüber nachdenken, damit sie es im Gefecht nicht mehr müssen.“ 1 2 Das PROFI-Prinzip Menschliches Entscheiden braucht… …die Berücksichtigung der moralischen Wahrnehmung. Dabei gelangt das in Abbildung 1 dargestellte PROFI-Prinzip zur Anwendung. 2 P Persönliche… …Wettbewerbsintensität als auch aufgrund bestimmter Konzepte, wie dem sogenannten agilen Handeln, das die rasche Entscheidung in den Mittelpunkt stellt, das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …reagiert allergisch, wenn die Sinnhaftigkeit der eigenen Arbeit in Frage gestellt wird. Dies gilt selbstverständlich nicht für die gesamte „Community“, das… …für Maßnahmen und Umsetzungsaufwände im Management zu finden. Und da eignet sich die Diskussion um das VVT sehr gut: Natürlich ist es Aufwand, eine… …Datenschutzverletzungen. Das jahrelange Framing der Umständlichkeit des Datenschutzes und dessen „bürokratische Anforderungen“ sei es in Talkshows oder auch nur als… …Hochschule Ansbach dieses Gespräch lesen, wissen sie was kommt: „Das kommt darauf an“. Ja, es gibt sie in meinen Augen. Dazu zähle ich diejenigen, die sich… …Datenschutzes. Der Gegenfraktion geht kein Vorschlag weit genug. Das ist oft ermüdend, da die Debatte an der Oberfläche bleibt. Ich würde mir mehr nüchterne… …mich. Das klingt gleich nach „veränderungskritisch“, „unflexibel“ und mit Hintergrund zu Darwins Lehre „Survival of the fittest“ als nicht… …auf die Fragestellungen, die sich durch das Training und den Einsatz von LLMs ergeben und auf den Versuch, einzelne Interpretationen des EuGH, sei es… …zur Pseudonymisierung/Anonymisierung oder den besonderen Kategorien, abzubilden bzw. einzuschränken. Das Ganze unter einer Flagge einer „Simplification“… …erkennt, dass die DSGVO in den Regelungsansätzen des 20. Jahrhunderts verhaftet geblieben ist. Man schaut gebannt und ängstlich auf das einzelne Datum und… …Cookie, ob es einen Banner gibt, das „State of the Art“ ist. PinG: Wir alle sind Teil der Datenschutz Community. Welches Forum bzw. welche Art von…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2026

  ZCG-Nachrichten

  …Resilienz, strategische Vorausschau und kontinuierliche Anpassungsfähigkeit ausrichten. Kurzfristig bestimmt eine wachsende ökonomische Konfrontation das… …fest in strategische Entscheidungen eingebunden werden. fab Klimarisiken: Ohne frühzeitige Vorsorge steigt das Schadenspotenzial Der Klimawandel trifft… …Regionen in Deutschland sehr unterschiedlich. Das zeigt der Klimarisikoindex, entwickelt vom Institut der deutschen Wirtschaft mit der Ergo Versicherung… …das Jahr 2050. Der Index macht sichtbar, wo sich Risiken ballen: Besonders stark betroffen sind Küstenregionen und Städte an großen Flüssen… …. Wilhelmshaven führt das bundesweite Ranking an – mit einem bereits heute hohen Risikoindex von 5,7, der bis 2050 weiter steigt. Deutlich geringer ist die… …frühzeitige Vorsorge steigt das Schadenspotenzial – für öffentliche Haushalte ebenso wie für Unternehmen und Versicherer. fab KI-Einsatz: Sicherheit schlägt… …Schnelligkeit Unternehmen setzen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz zunehmend auf Kontrolle statt Tempo. Das zeigt das aktuelle KI-Stimmungsbarometer des… …, Stabilität und der kontrollierte Umgang mit Risiken. Besonders deutlich wird das an den geplanten Investitionen für 2026. In Deutschland hat Cybersicherheit… …kritische Infrastruktur, die geschützt und gesteuert werden muss. Erfolgreiche KI-Nutzung hängt laut Expleo stark von klaren Rollen ab: Das Top-Management… …setzt den Rahmen und sorgt für Stabilität, das mittlere Management treibt Effizienz und Automatisierung voran, während die operative Ebene konkrete…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …wegen deren Scoring-Praxis; zur Klärung der unionsrechtlichen Maßstäbe legte das VG dem EuGH u. a. die Fragen vor, ob die automatisierte Scoreerstellung… …nachvollziehen können müssen, nach welchen konkret angewandten Verfahren und Grundsätzen das Ergebnis zustande kam. Nach Rückverweisung ließ sich das VG Wiesbaden… …für die Endentscheidung viel Zeit; das Urteil erging erst am 19.11.2025 und damit knapp zwei Jahre nach dem Eu­ GH-Urteil vom 07.12.2023. Gleichzeitig… …Rahmen der Bewertung zu verorten war und warum das Ergebnis einer bestimmten Risikoklasse zugeord­ net wurde. Prozessual zentral war, dass die Klägerin… …Ablehnung dieses Einschreitens im Verwaltungsrechtsweg angriff. Dogmatischer Ausgangspunkt der Kammer ist die Reichweite des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO. Das… …durch die Kreditentscheidung des Dritten entsteht. Das ist die klassische Schnittstelle zwischen Auskunftei und Bank. Die Kammer lässt den Schutz aber… …. Besonders klar löst das Urteil ein häufiges Ausweichargument: Für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung soll es nicht darauf ankommen, ob die Bank… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …verlangt das Gericht im Ergebnis drei Erklärungsebenen, die deutlich über verbreitete Standardauskünfte hinausgehen, aber unterhalb der… …der relativen Bedeutung der Daten für das Ergebnis, etwa in Form eines Rankings; drittens eine nachvollziehbare Begründung, warum der konkrete Score in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2026

  ZCG-Nachrichten

  …Haftungsrisiken. Das Gesamturteil ist nach GIAS ein „professionelles Urteil“ der Internen Revision über die Feststellungen eines Auftrags „bei gesamthafter… …abzugeben. Das stellt insbesondere die öffentliche Verwaltung vor Herausforderungen: Prüfungsziele, -methoden und -breite müssen angepasst werden, um… …sich durch den neuen Standard nicht. Das Gesamturteil bleibt eine fachliche Bewertung und keine rechtsverbindliche Garantie. fab Commercial Courts: Neues… …werden. Das verkürzt den Instanzenzug und reduziert Verfahrenskosten. Einziger Rechtszug danach ist die Revision zum BGH. Besonders relevant für… …international agierende Unternehmen: Verfahren können vollständig in englischer Sprache geführt werden. Damit gewinnt das staatliche Gerichtssystem für…

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• Daten-Governance-Gesetz: Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf

  …Sachverständige führten aus, dass das Gesetz zwar notwendig sei, sein Erfolg jedoch maßgeblich von Aufsichtspraxis, politischer Begleitung und… …Datenvermittlungsdienste und für datenaltruistische Organisationen (also die freiwillige, unentgeltliche Bereitstellung von Daten für das Gemeinwohl, etwa in Gesundheit oder… …Umwelt) zu schaffen. Als zuständige Behörden sind die Bundesnetzagentur und das Statistische Bundesamt vorgesehen. Während die Bundesnetzagentur unter… …anderem Datenvermittlungsdienste beaufsichtigen soll, ist das Statistische Bundesamt als zentrale Informationsstelle für öffentliche Stellen geplant… …Umsetzung praxistauglich ausgestaltet werden – insbesondere für Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen. Einigkeit bestand darin, dass sich das Potenzial…

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