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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …, Sektor oder Anwendungsfeld. Daraus folgt eine Koordinierungsaufgabe und eine föderale Zusammenarbeits- pflicht, die das bisherige Aufsichtsmodell verändert… …. Deutlich zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung an der künftigen Rolle der Bundesnetzagentur (BNetzA). Das Data-Act- Durchführungsgesetz weist ihr die… …diese Rolle weiter ausgebaut: Die BNetzA richtet das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-VO (Ko-KIVO) sowie eine zentrale Beschwerdestelle ein… …mitbringen; eine Zentralstelle müsste diese Nähe ohne Praxiserfahrung simulieren. Sie würde zudem materiellrechtlich das zurecht kritisierte Silodenken… …statt. Und nicht zuletzt sieht das KI-MIG vor, dass die Länder einen einheitlichen Ansprechpartner für die zentralen Stellen bei der BNetzA (Ko-KI- VO… …gemeinsame Empfehlungen. Zudem ist ein gegenwärtiger Schwerpunkt der EDSA-Arbeit die Erstellung von Interplay-Guidelines, die das Zusammenspiel von DMA, DSA…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …Handlungsempfehlungen für die datenschutzrechtliche Praxis zu geben. I. Einleitung: Rechtsprobleme in der Cloud Heute gibt es kaum ein Unternehmen, das keine Cloud-… …Zertifizierungskategorie Das EU-US bzw. CH-US Data Privacy Framework sieht in der Zertifizierungsliste des US Department of Commerce zwei verschiedene Kategorien vor: die… …Kontaktaufnahme mit einem Dienstleister genutzt werden, als HR-Daten zu behandeln sind. Das 1 “The EDPB also believes that there is a need to settle the… …verbunden ist. Das Department of Commerce definiert den Begriff dementsprechend als Daten in einem “human resources context“. 3 Anschließend weist es darauf… …daraus lässt sich schließen, dass das Department of Commerce davon ausgeht, dass HR Data Daten sind, die vom Arbeitgeber zum Zweck des Arbeitsverhältnisses… …Auftragsbearbeitung von Mitarbeiterdaten aus dem EWR oder der Schweiz durch einen US- Dienstleister vorliegt, denn das US Department of Commerce hält fest, dass die HR… …Data Zertifizierung auf einen Transfer an einen US-Dienstleister anwendbar ist. 4 Allerdings passt in diesem Fall das Argument, es bestehe ein besonderer… …Verantwortliche handelndes Unternehmen zugeschnitten zu sein. Soweit sich das für die Verarbeitung verantwortliche Unternehmen im EWR oder in der Schweiz befindet… …Non-HR-Daten besteht. Im Sinne der Rechtssicherheit, wäre eine Klärung durch den EDSA und das Department of Commerce jedoch auch weiterhin wünschenswert. III… …Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) im Fall Latombe vom Herbst 2024 hat die Gültigkeit des Angemessenheitsbeschlusses zum DPF bestätigt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …umfangreiches Reformpaket vor, das unter dem Begriff „Digital Omnibus“ zusammengefasst wird. Es handelt sich nicht um einen einzigen Rechtsakt, sondern um ein… …. Flankiert wird das Gesamtpaket von einer Strategie für die Datenunion, einem Vorschlag für EU-Brieftaschen für Unternehmen sowie neuen Musterklauseln für den… …bestimmter Cookie-Regeln aus der ePrivacy-Richtlinie in die DSGVO sowie eine Neuregelung der Nutzung personenbezogener Daten für das Training und den Betrieb… …von Modellen der verallgemeinerten KI (GPAI), insbesondere durch eine stärkere Anknüpfung an das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …aufgenommen in die Reform der KI-VO wurde ein Verbot bestimmter KI-Systeme, das ab dem 02.12.2026 gelten soll. Erfasst sind Systeme, die nicht einvernehmliche… …Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) generieren. Das Verbot reicht über Systeme hinaus, die ausdrücklich für solche Zwecke konzipiert sind: Es gilt… …in der Ent- wicklungs- und Deploymentphase zu bewerten und zu adressieren. Politisch dient das Verbot zugleich als Zugeständnis an… …zivilgesellschaftliche Forderungen, das die Einigung als Fortschritt beim Schutz Betroffener kommunizierbar macht. Besonders schwierig gestaltete sich die Einigung im… …; Leitlinien zur praktischen Kombination von KI-VO und Sektorrecht sollen bis spätestens 01.08.2027 folgen. Nicht gelöst hat die Einigung das Problem der… …Erforderlichkeit und geeigneter Schutzmaßnahmen ermöglicht; wer diese Möglichkeit nutzt, sollte ein klares Konzept aufsetzen, das die datenschutzrechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)… …kommerzielle Dritte unter unterschiedlichen Zugangsbedingungen agieren. Zugleich dient das Gesetz der Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS)… …steht dabei das Problem einer schleichenden Zweckerweiterung: Daten, die in einem klar umgrenzten Einwilligungskontext erhoben wurden, werden durch… …bezeichnete Konstellation ist bei Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO besonders problematisch, weil sie die Zweckbindung, die das Einwilligungsregime erst… …für sonstige Zwecke des § 25b Abs. 1 SGB V. Hinzu kommt, dass § 25b SGB V das Recht auf Nichtwissen berührt und das Risiko eines systematisch… …Erkrankungsrisiken wie Demenz oder kardiovaskulären Erkrankungen. Das ist datenschutzrechtlich ein ungewöhnlicher Ansatz. Klassische Reallabore dienen der Erprobung… …zuvor abschließend geklärt wäre. Das ist strukturell bedenklich, weil Betroffenenrechte nicht unter Erprobungsvorbehalt gestellt werden können. Der… …, insbesondere bei finanziellen Anreizen oder Nachteilen im Fall der Verweigerung. Das Freiwilligkeitsproblem wiegt strukturell besonders schwer: Das… …i.S.v. Art. 7 Abs. 4 DSGVO gefährdet. Der Eu- GH hat in Bezug auf das Kopplungsverbot wiederholt betont, dass eine valide Einwilligung eine echte… …erhalten. Beim Notfallzugriff kritisiert die DSK den weiten und nicht abschließend bestimmten Kreis zugriffsberechtigter Leistungserbringer sowie das Fehlen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …Trend setzt sich im ersten Quartal 2026 klar fort – alles andere als ein kurzes Strohfeuer. Künstliche Intelligenz als Treiber Das neue… …Datenschutzinteresse lässt sich nicht in einzelnen Branchen oder Themen verorten. Durch die Bank erhöhen sich die Zahlen in ähnlichem Verhältnis. Das lässt auf einen… …Datenschutzbehörden eigene Strategien entwickeln. Ein Ansatz ist die noch stärkere Priorisierung. Die Eingangszahlen haben eine Dimension erreicht, für die das…

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• Wie Unternehmen KI verlässlich in die Praxis bringen

  …verlässlichen KI-Einsatz. Eine transparente Governance kann außerdem das Vertrauen von Aufsichtsbehörden, Geschäftspartnern und Mitarbeitenden stärken. Modelle…

• So senken Unternehmen Kontrollaufwand und Berichtsrisiken

  …angepasst und planen dies erst mittelfristig. Das kann zu Qualitätsrisiken führen, insbesondere wenn Kontrollen erst nach der Einführung neuer Prozesse…

• Warum Arbeitgeber trotz Verzögerung handeln sollten

  …Ein Medienbericht des Bayerischen Rundfunks unter Berufung auf das Ministerium nennt Anfang 2027 als geplanten Zeitpunkt für das nationale… …Umsetzungsgesetz; der Rechtfertigungsdruck bei Entgeltunterschieden steigt schon vorher. Impulse setzt auch die Rechtsprechung. So hat das Bundesarbeitsgericht den…

• Was das Risikomanagement aus der Katastrophenforschung lernen kann

  …, Zulieferer, IT-Infrastruktur und Absatzmärkte. Das Schadensausmaß hängt von deren Anfälligkeit ab. Eine Gefahrenkarte allein liefert nur einen Teil der… …Telekommunikation in der Region ausfallen. Für die Risikobewertung zählt daher das gesamte Standortumfeld. Auch Lieferkettenrisiken verlangen diese Perspektive… …technologischen Innovationen – aktuelle Fragestellungen und Lösungsansätze im Risikomanagement nimmt das neue Jahresbuch der RMA Risk Management & Rating…

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• Wie Risikomanagement und BCM zukunftsfähiger werden

  …Während das Risikomanagement Risiken identifiziert, bewertet und steuert, richtet sich das Business Continuity Management auf die Aufrechterhaltung… …, komplexe oder miteinander verknüpfte Krisenlagen vorbereiten. Für das Business Continuity Management verbessert Foresight die Qualität von Krisenszenarien… …aktuell aus erster Hand beantwortet. Werden die gesetzlichen Vorschriften und Standards zur Erkennung und Abwehr von Risiken beachtet? Ist das…

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