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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …Fragestellungen rund um das Daten(schutz)recht. Der nachfolgende Bericht stellt die zentralen Themen und Diskussionspunkte der Tagung dar. I. Einleitung Die PinG… …der Kanzlei Härting statt. Bevor das Kennenlernen und Pizzaessen in einer lockeren und aufgeschlossenen Atmosphäre startete, hatten die… …rechtswissenschaftliche Aufsätze zu verfassen und zu publizieren. Es würde sich nämlich lediglich die Art der Publikationen ändern und nicht das Publizieren als solches… …noch nicht bearbeiten kann. Schließlich sei das Publizieren wichtig, um neue Meinungen in einen Diskurs einbringen zu können, den wissenschaftlichen… …Anschluss daran erläuterte Dr. Anna Berry die Ergebnisse ihrer Doktorarbeit zum Datenschutz in der medizinischen Forschung. Sie stellte das… …. Doch anstatt grundlegende Änderungen zu schaffen, würde das Gesetz nur auf bereits bestehende Forschungsklauseln verweisen. Berry plädierte daher… …vor. Einführend erläuterte Lindner die Zielsetzung des EU-US Data Privacy Framework, das einen sicheren und datenschutzkonformen Austausch… …Wirtschaftsraum in die USA zu übermitteln, ohne zusätzliche Datenschutzgarantien wie Standardvertragsklauseln verwenden zu müssen. Sodann legte er dar, wie sich das… …Hintergrund und aufgrund der mangelnden oder schwachen Beschwerde- und Schutzmechanismen stellte Lindner in Frage, ob auch das nun geltende EU-US Data Privacy… …ausreichend. In Frankreich, so erläuterte Trybull, ist diese Art der Urteilsanalyse übrigens verboten. 7. Der Verschuldensbegriff in Art. 82 Abs. 3 DSGVO Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …vielen öffentlichen Verrisse von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen stand, das war der Vorschlag zur Änderung des – stark reparaturbedürftigen –… …Bundesregierung sich von der Werbewirtschaft dazu hatte überreden lassen, das in § 26 TTDSG neu geschaffene Regime zur Einwilligungsverwaltung auf freiwillige Basis… …zu stellen – damit war jeglicher Druck von den Anbietern genommen, das neue Instrument einzusetzen. Bis heute gibt es daher auch nur einen einzigen… …robustes System einer Einwilligungsverwaltung errichtet, unter dem das Zustimmungserfordernis zwar bestehen bleibt, aber praxisgerecht operationalisiert wird… …Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßen den Vorstoß. 4 Haben wir einen Keks-Konsens? Andere sehen das kritischer. So bemängeln die… …Verbraucherzentralen, dass mit einer Verschiebung der Cookie-Regulierung aus dem ePrivacy-Recht in das Datenschutzrecht das bloße Setzen von Cookies ohne anschließende… …und ob diese Risiken wirklich das Beibehalten eines absoluten Einwilligungserfordernisses rechtfertigen können. Die Verbraucherschützer gestehen indes… …das Datenschutzrecht schlicht der falsche Ort für Pressesubventionen. 6 Nicht-verpflichtende Ansätze dürften jedenfalls scheitern, wie einst „Do Not… …Lage im Cookie- Recht sollte diese technische Hürde nicht herhalten. Die Selbstbestimmung der Nutzenden sollte das Maß der Dinge bleiben, schließlich…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2026

  Innovationen durch nachhaltige KI-Governance im Gesundheitswesen

  Eine institutionenethische Perspektive
  

  Dr. Patrick Hedfeld, Prof. Dr. Christof Altmann, Prof. Dr. Dr. Raoul Breitkreutz

  …Daten­zurückhaltung und kollektiven Innovationsgewinnen ein soziales Dilemma besteht, das durch Corporate Governance überwunden werden kann. 1. Einleitung Die rasche… …, sondern auch an ihrer Fähigkeit, legitime Interessen verschiedener Akteursgruppen besser aufeinander abzustimmen. Kaum ein Bereich macht das deutlicher als… …. Bak et al. 2022). Aus wirtschaftsethischer Perspektive ist es jedoch möglich, das Problem statt als unüberwindlichen Konflikt als soziales Dilemma nach… …näher auf das ordonomische Drei-Ebenen-Schema aus Basisspiel, Regelsetzungsprozess und Regelfindungsdiskurs ein und skizziert konkrete Ansatzpunkte für… …moralische Bewertung individueller Handlungen, sondern das Design von Regeln und Metaregeln, die Anreize und Informationen so strukturieren, dass rationale… …Folgenden nicht kurzfristige Vorteilssuche, sondern das rationale Interesse von Akteuren an Regeln, unter denen sie dauerhaft besser kooperieren können… …Ordnungsmodell: 1. Spielzüge (operative Ebene) unter gegebenen Rahmenbedingungen beschreiben das Ausgangsproblem, in dem individuell rationale Verhaltensweisen zu… …, Regelsetzungsprozesse und Regelfindungsdiskurse im Feld medizinischer KI zu skizzieren. 3. Das Patientendaten-Dilemma Medizinische KI ist in hohem Maße abhängig von… …medizinischer Diagnosen und Therapien, das stärker zu nutzen im gemeinsamen Interesse aller Patientinnen und Patienten liegt. Ein ethisch reflektierter… …individuelle Motive mit kollektivem Nutzen kompatibel machen. Wenn für das Individuum erkennbar wird, dass es sich mit einer kontrollierten und zweckgebundenen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2026

  Kleinbetragsbestellungen durch Fachbereiche

  Ein Instrument zur Reduzierung der Beschaffungskosten
  

  Dr. Jochen Matzenbacher

  …Ziel haben. In dieser Veröffentlichung wird speziell das Instrument Kleinbetragsbestellungen durch Fachbereiche zur Reduzierung der Kosten des… …Reduzierung der Beschaffungskosten eine höhere positive Wirkung auf das Betriebsergebnis hat als eine Umsatzsteigerung. Beispielsweise kommt eine Studie der… …ergreifen werden. 1 Der Autor dankt den folgenden Mitgliedern des DIIR-Arbeitskreises „Revision der Beschaffung“ für das Review dieser Veröffentlichung… …365 (2024), Im Einkauf wird das Geld verdient, 6. März 2024, https://brain365.de/im-einkauf-wird-das-geldverdient/ (Stand: 14.11.2025). Eine wesentliche… …Beschaffung Kat. A+ 80% 20% Für die Abgrenzung zwischen A, B und C wird häufig das Pareto-Prinzip angewandt. Hierbei wird davon ausgegangen, dass 80 Prozent… …Beschaffungsprozesses 03.26 ZIR 115 ARBEITSHILFEN Kleinbetragsbestellungen Das Instrument Delegation von Kleinbetragsbestellungen an Fachbereiche wird hinsichtlich der… …Lieferanten Jahresverträge und der Bereich Disposition ruft entsprechend dem Produktionsbedarf unterjährig bei den Lieferanten das benötigte Material ab. Vgl… …Kleinbetragsbestellungen an die Fachbereiche. Das heißt, die Fachbereiche werden berechtigt, bis zu einem bestimmten Wert den gewünschten Beschaffungsumfang (Material, Ware… …Entwicklung der Anzahl an KB- BANF, • die Anzahl der KB-BANF, die genau der Kleinbetragsgrenze entsprechen oder nur geringfügig darunter liegen. (Es besteht das… …Bereichspasswörtern ist das nicht möglich. (d) Die berechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hinsichtlich der Kleinbetragsbestellungen zu schulen. (e) Hinweis…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2026

  Unternehmenskrisen in Deutschland, Österreich und der Schweiz

  Empirische Evidenz zu den Risikotreibern
  

  Prof. Dr. habil. Stefan Hunziker, Prof. Dr. Ute Vanini, Karin Altendorfer

  …, Österreich und der Schweiz Empirische Evidenz zu den Risikotreibern Prof. Dr. habil. Stefan Hunziker/Prof. Dr. Ute Vanini/Karin Altendorfer* Das Institut für… …Finanzdienstleistungen Zug (IFZ) der Hochschule Luzern und das Institut für Controlling der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Kiel haben eine gemeinsame Studie zu… …Zuerst werden der konzeptionelle Rahmen und das methodische Vorgehen knapp * Prof. Dr. habil. Stefan Hunziker ist Professor für Enterprise Risk Management… …gesteuert. 5 Werden Risiken übersehen oder unzureichend gemanagt, können sie zu Unternehmenskrisen führen. Eine Unternehmenskrise ist ein Ereignis, das den… …normalen Geschäftsbetrieb erheblich stört, Stakeholdern substanzielle Schäden zufügt, das Vertrauen und die Reputation eines Unternehmens untergräbt und im… …­Vorgängerstudie Das methodische Vorgehen basiert auf einer Studie von Mercer Management Consulting (MMC) aus dem Jahr 1998. 6 In dieser Studie wurden die… …zusammengefasst, um Mehrfachzählungen zu vermeiden. Das finale Sample umfasst somit 471 schwere Aktieneinbrüche (348 Deutschland, 17 Österreich, 106 Schweiz) von… …, ­Compliance- und Kontrollsystemen kann erhebliche Unternehmensschäden verursachen. rund 40 Prozent. In der Schweiz ist das Risikoprofil leicht stärker… …verdeutlichen das erhebliche Schadenspotenzial von Kontroll-, Governance- und Compliance-Versagen, auch wenn solche Ereignisse vergleichsweise selten auftreten… …erhöhen die Resilienz und stärken das Vertrauen der Stakeholder. 9 4. Systematische Krisenvorsorge für externe Schocks: Da externe Risiken rund 40 Prozent…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …finalen Vorschlag zum ­Digitalen-Omnibus ein. Das Gesetzespaket sieht weitreichende Änderungen in den Bereichen der Künstlichen Intelligenz, Datenschutz und… …Kommission, der am 19. November 2025 eingereicht wurde, verfolgt das Ziel, Innovation zu fördern und Verwaltungstätigkeit abzubauen. Die bürokratischen Kosten… …gefördert, sowie Innovation ermöglicht und Risiken minimiert werden. 6 Die 4 Durch das europäische Business Wallet rechnet die EU mit zusätzlichen… …DE/Fachthemen/Digitales/KI/1_Ziel/start_ziel.html. PinG 2.26 | 83 Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt? Dörken Verordnung unterstützt das vom Europäischen Rat formulierte Ziel, eine… …die durch das Unionsrecht anerkannten und geschützten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz gewährleistet werden… …Leitlinien der Kommission verfügbar sind. 12 Dafür soll der derzeitige Art. 113 KI-VO, welcher die Geltung der Verordnung und das Inkrafttreten regelt, um den… …Buchstaben d) ergänzt werden. Konkret bedeutet das: – Für Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 2 und Anhang III KI-VO muss eine Umsetzung innerhalb von… …Überwachung der komplexen, grenzüberschreitenden KI-Systeme auf 27 nationale Behörden aufzuteilen, erhält das KI-Büro nunmehr die alleinige Zuständigkeit für… …literacy.“. 19 Für Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen bleiben Schulungspflichten hingegen weiterhin bestehen. 20 Erwägungsgrund 14 des KI-Omnibus. Das… …Europäische KI-Büro ist das „Zentrum für KI-Expertise in der gesamten EU, das die Entwicklung und Einführung von KI-Lösungen fördert, die der Gesellschaft und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2026

  Anmerkungen aus Sicht eines Staatsanwalts

  Benjamin Lanz

  …gesehen werden. So erhöhen beispielsweise weder die Häufigkeit strafrechtlicher Besonderheiten oder das Vorkommen außerstrafrechtlicher Rechtsfragen noch… …Verzögerungen könnten allerdings auf ein Mindestmaß beschränkt werden, wenn an allen Stellen hinreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung stünde, das mit… …etwas pointiert, aber treffend – aus: „Die wirtschaftsstrafrechtliche Erfahrung der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ist oftmals das Nadelöhr… …, wenn die Ermittlungen von Polizeiuntermeister Herbert Müller vom Polizeiaußenposten Am Hinteren Wald­weg 3 geführt werden, wird das Verfahren ewig dauern… …und schlussendlich in die Binsen gehen.” Das Fazit aus den Ergebnissen der Studie lässt sich daher mit dem berühmten Satz aus „Der weiße Hai”…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …umfangreiches Reformpaket vor, das unter dem Begriff „Digital Omnibus“ zusammengefasst wird. Es handelt sich nicht um einen einzigen Rechtsakt, sondern um ein… …. Flankiert wird das Gesamtpaket von einer Strategie für die Datenunion, einem Vorschlag für EU-Brieftaschen für Unternehmen sowie neuen Musterklauseln für den… …bestimmter Cookie-Regeln aus der ePrivacy-Richtlinie in die DSGVO sowie eine Neuregelung der Nutzung personenbezogener Daten für das Training und den Betrieb… …von Modellen der verallgemeinerten KI (GPAI), insbesondere durch eine stärkere Anknüpfung an das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …aufgenommen in die Reform der KI-VO wurde ein Verbot bestimmter KI-Systeme, das ab dem 02.12.2026 gelten soll. Erfasst sind Systeme, die nicht einvernehmliche… …Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) generieren. Das Verbot reicht über Systeme hinaus, die ausdrücklich für solche Zwecke konzipiert sind: Es gilt… …in der Ent- wicklungs- und Deploymentphase zu bewerten und zu adressieren. Politisch dient das Verbot zugleich als Zugeständnis an… …zivilgesellschaftliche Forderungen, das die Einigung als Fortschritt beim Schutz Betroffener kommunizierbar macht. Besonders schwierig gestaltete sich die Einigung im… …; Leitlinien zur praktischen Kombination von KI-VO und Sektorrecht sollen bis spätestens 01.08.2027 folgen. Nicht gelöst hat die Einigung das Problem der… …Erforderlichkeit und geeigneter Schutzmaßnahmen ermöglicht; wer diese Möglichkeit nutzt, sollte ein klares Konzept aufsetzen, das die datenschutzrechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …KI-Training. Sie setzt voraus, dass die Verarbeitung ausschließlich auf Informationen über Tendenzen oder Eigenschaften größerer Datenbestände zielt und das… …verabschiedete das japanische Parlament eine umfassende Reform des Act on the Protection of Personal Information (APPI), die am 17. Juli 2026 verkündet wurde. Die… …japanischen Datenschutzkommission erlassen werden. Das japanische Datenschutzrecht folgt dabei einer anderen Systematik als die DSGVO. Während die DSGVO für… …jede Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO verlangt, knüpft das APPI die Zulässigkeit der Datenverarbeitung stärker… …Ausnahme für die „Erstellung statistischer Informationen und vergleichbare Verarbeitungen“. Darunter versteht das Gesetz die Analyse größerer… …daher zu weit. Die Ausnahme gilt nicht für jede Form der KI- Entwicklung. Ein Modell, das personenbezogene Informationen memoriert und auf Anfrage… …, wenn sie diese ausschließlich zur Erstellung statistischer Informationen verwenden oder einem Dritten für einen solchen Zweck bereitstellen. Das betrifft… …Daten Minderjähriger deren Alter und Entwicklungsstand zu berücksichtigen, das Kindeswohl vorrangig in den Blick zu nehmen und Beeinträchtigungen ihrer… …pauschale Deregulierung noch ein Freibrief für das Training generativer KI. Japan trifft vielmehr eine bewusste regulatorische Entscheidung: Wo… …. Nach der DSGVO muss KI-Training weiterhin insbesondere über das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und bei besonderen Kategorien…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2026

  Organhaftung und D&O-Deckung bei Insolvenzverschleppung

  Analyse der aktuellen Rechtsprechung und dessen Implikationen auf die Corporate Governance
  

  Dr. Sean Needham, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Implikationen auf die Corporate Governance Dr. Sean Needham · Prof. Dr. Stefan Müller Das OLG Frankfurt a. M. hatte bei insolvenzrechtlichen… …. Das betrifft neben der zunehmenden Komplexität wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse insbesondere gesetzgeberische Maßnahmen u. a. zur… …a. M. vom 5.3.2025 (Az. 7 U 134/23) eine besondere Bedeutung zu. Das Gericht verneint bei Kardinalpflichtverletzungen wie Insolvenzverschleppung den… …Versicherte diejenige Pflicht, deren Verletzung den Haftungsanspruch trägt, positiv kannte und subjektiv das Bewusstsein hatte, hiervon abzuweichen. Damit… …Risikoübernahmen auf Kosten der Gläubiger begrenzen soll. 2 Systematisch ergänzt wird § 15a InsO durch das mit Wirkung zum 1.1.2021 eingeführte Zahlungsverbot des §… …Unsicherheit. Sie schützt das Organmitglied, wenn es bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener… …. Analyse des Urteils des OLG Frankfurt a. M. vom 5.3.2025 (Az. 7 U 134/23) 3.1 Ausgangspunkt und Streitfrage Das Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 5.3.2025… …D&O-Versicherungsschutz besteht oder ob der Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung greift. Das OLG bejaht Letzteres und knüpft dabei maßgeblich an die… …, geeignet, den Schluss auf ein wissentliches pflichtwidriges Verhalten zu rechtfertigen. Bemerkenswert ist dabei, dass das OLG nicht lediglich auf die… …Wissentlichkeit eines Verstoßes gegen das Zahlungsverbot begründen können. Der Senat stellt damit nicht auf eine isolierte Betrachtung einzelner Pflichtverstöße ab…

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