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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  ZCG-Nachrichten

  …CMS Recht • ZCG 4/23 • 169 c ZCG-Nachrichten Lobbyregister soll aussagekräftiger werden Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen… …treten sollen, wollen die Koalitionsfraktionen den Anwendungsbereich und die Offenlegungspflichten im Lobbyregistergesetz „im Interesse einer transparenten… …die Registereinträge und die Gegenstände der Einflussnahme aussagekräftiger und der Anwendungsbereich „maßvoll“ erweitert werden. So sollen die Kontakte… …Interessenvertretung bezieht. Stellungnahmen und Gutachten von grundsätzlicher Bedeutung für die Interessenvertretung sollen unter Angabe des Zeitpunkts, der betroffenen… …Interessen- und Vorhabenbereiche und einer abstrakten Adressatenbezeichnung hochgeladen werden müssen. Aussagekräftiger wollen die Fraktionen auch den für die… …Interessenvertretung aufgewendeten finanziellen Aufwand dargestellt wissen. Die Hauptfinanzierungsquellen und Mitgliedsbeiträge sollen angegeben werden müssen. Entfallen… …Lebzeiten, wenn diese den Gesamtwert von 10.000 Euro und 10% der Gesamtsumme der Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im jeweiligen Geschäftsjahr übersteigen… …und damit „Anlass zur Annahme“ geben könnten, „dass die Schenkungen einen lenkenden Einfluss auf die jeweilige Organisation haben könnten“. Mehr… …Transparenz wollen die Fraktionen darüber hinaus bei der Interessenvertretung im Auftrag Dritter. Gegebenenfalls müssen Drittstaaten als Auftraggeber und das… …Auftragsvolumen der Interessenvertretung für Dritte angegeben werden. Beim Wechsel von Mandats- und Amtsträgern in Tätigkeiten der Interessenvertretung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Auswirkungen des „ESG-Tsunamis“ auf das Compliance-Management – Teil 1

  Aktuelle Entwicklungen bezüglich Compliance-Anforderungen im Nachhaltigkeitsbereich
  

  Sebastian Wurzberger, Philip Nagel

  …umfangreiche Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, Verstöße gegen Menschenrechte und umweltbezogene Vorgaben zu verhindern. Anders als der Wortlaut des Gesetzes… …die zu ergreifenden Maßnahmen zudem auf Tochtergesellschaften im In- und Ausland sowie deren Lieferketten zu erstrecken, soweit über diese… …Rechtsanwalt und Partner bei der EY Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft. Er leitet den Bereich Legal Compliance; Kontakt… …: sebastian.wurzberger@de.ey.com; Philip Nagel, LL.M. (Vanderbilt), ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei EY Law und spezialisiert auf das Thema ESG-Compliance; Kontakt… …: philip.nagel@ de.ey.com. 1 Die Bezeichnung ESG geht auf die Anfangsbuchstaben der englischen Begriffe für die Bereiche Umweltschutz, Soziales und… …Verhinderung von Verstößen gegen die Verbote der Kinderarbeit, der Sklaverei und der Zwangsarbeit, der Missachtung von gesundheitsgefährdenden… …missbräuchlichen Einsatzes von Sicherheitskräften gerichtet sein. In umweltbezogener Hinsicht sind bestimmte Verbote in Bezug auf Herstellung von und Umgang mit… …Quecksilber und persistenten organischen Stoffen (insbesondere Pestiziden) sowie in Bezug auf Export, Import und Behandlung von gefährlichen Abfällen mittels… …verantwortlichen Personen zu bestimmen und diesen die damit zusammenhängenden Aufgaben überschneidungsfrei zuzuweisen. Die Zuweisung erfolgt typischerweise mittels… …die vorgenannten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken durchzuführen sowie die ermittelten Risiken angemessen zu gewichten und zu priorisieren…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt
  

  Dr. Denis Gebhardt

  …170 • ZCG 4/23 • Recht Rechtsprechungsreport Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für… …Beschlüssen in GmbH-Gesellschafterversammlungen. Zum anderen wird die Bedeutung von Regelungen über Informations- und Kontrollrechte in Verträgen über die… …für die Gerichte die Frage, ob und inwieweit der Börsenwert herangezogen werden kann. Hierzu hat der BGH nunmehr umfangreich Stellung bezogen. 1.2… …Sachverhalt Die Antragsteller waren Aktionäre der W. Aktiengesellschaft (im Folgenden: W AG), deren Unternehmensgegenstand der Erwerb und die Verwaltung von in-… …und ausländischen Immobilien und Immobiliengesellschaften ist. Die Aktien der W AG wurden im regulierten Markt der Frankfurter Börse (Prime Standard)… …sowie an den Börsen in Stuttgart und Hamburg gehandelt. Die Antragsgegnerin ist die T AG (im Folgenden: T AG), deren Unternehmensgegenstand das Betreiben… …von Immobiliengeschäften und damit zusammenhängenden Geschäfte ist. Die Aktien der T AG waren zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Börse… …(Prime Standard) zugelassen und gehörten unter anderem dem SDAX, dem EPRA/NAREIT Global, dem EPRA/NAREIT Europe und dem EOR/NAREIT Germany an. Am 10.5.2017… …beschlossen der Vorstand und der Aufsichtsrat der T AG, den Aktionären der W AG ein freiwilliges Übernahmeangebot über jeweils 23 Aktien der W AG im Tausch… …drei Monate vor dem 10.5.2017 für die W AG 3,03 Euro und für die T AG 18,13 Euro. Das Angebot wurde am 27.6. 2017 veröffentlicht. Bis zum Ablauf der bis…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …werden regelmäßig Compliance-relevante Entscheidungen mit Bezügen zum allgemeinen Strafund Strafprozessrecht sowie zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht… …und zum Gesellschaftsrecht dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den… …erlangter Informationen und erfasst damit auch Whistleblower. 2. Erlangt ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit Kenntnis von internen Informationen… …Gesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), welche unter anderem Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung anbietet. Seine Tätigkeit umfasst unter anderem die… …Erstellung von Steuererklärungen und die Anforderung verbindlicher Steuerauskünfte (Advance Tax Agreements). Dabei handelt es sich um Vereinbarungen mit den… …Behörden über die Anwendung des Steuerrechts auf künftige Aktivitäten. Zwischen 2012 und 2014 wurden mehrere hundert verbindliche Steuerauskünfte und von der… …zwischen der PwC im Namen multinationaler Gesellschaften und der luxemburgischen Steuerverwaltung zwischen 2002 und 2012 abgeschlossen worden waren. Wie eine… …erste interne Untersuchung bei PwC ergab, hatte der Beschwerdeführer am letzten Tag seiner Tätigkeit Tausende vertrauliche Dokumente kopiert und im Sommer… …2011 an Journalisten übergeben. Im Zuge einer zweiten Untersuchung kam heraus, dass der Beschwerdeführer im Herbst 2012 14 Steuererklärungen und zwei… …verurteilte den Beschwerdeführer wegen Diebstahls, dem Missbrauchs eines Computersystems und der Verletzung von Verschwiegenheitspflichten zu einer…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  ZCG-Nachrichten

  …„inakzeptabel“. Damit verbunden sind Sicherheits- und Transparenzanforderungen. Zwei Vertreter der EU-Kommission stellten sich am 21.6.2023 den Fragen des… …entscheidende Phase, verdeutlichten demnach Christiane Canenbley und Kilian Gross von der EU-Kommission. Es gebe von allen Seiten großen politischen Willen, das… …Dienstleistungen auf KI- Basis gelten, die in der EU in Verkehr oder Betrieb genommen werden, außerdem für alle Nutzerinnen und Nutzer von KI- Systemen in der EU… …. Zum Tragen kommen soll ein risikobasierter und produktbezogener Ansatz. Es gebe den Konsens, dass eine umfassende Regulierung nötig sei. Unterschiede in… …den Texten gebe es etwa beim Verbot von biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in Echtzeit und beim Einsatz von KI-Systemen für die… …Erfahrungsaustausch und Best-Practice Dialog 07. und 08. September 2023 Zeppelin Universität (ZU) Friedrichshafen Perspektiven für ein Schlüsselthema für Staat und… …Gesellschaft Hochkarätige Expertenkommission Veranstaltungsort: SeeCampus der ZU (Bild: ZU/Florian Gehm) Organisation und wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr… …. Ulf Papenfuß & Team (Lehrstuhl für Public Management & Public Policy, Zeppelin Universität) "Good Governance" und verantwortungsvolle… …Organisationsführung bei öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sind für den Staat und die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. In der Debatte über… …nachhaltige Daseinsvorsorge, digitale Transformation, demographischen Wandel, Klimaschutzziele, die Zukunft des demokratischen Gemeinwesens, Staats- und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Compliance bewegt

  Dr. Achim B�llesbach

  …Compliance bewegt … ZRFC 4/23 333 Compliance bewegt … … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance… …bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich. Dr. Achim Büllesbach, DACH Regional Compliance Officer, Alstom Dr. Achim Büllesbach… …zuständig. Zuvor war er dort Leiter Recht und Vertragsmanagement DACH und CEE (Central Eastern Europe) sowie als Compliance Officer für die Europa Region… …tätig. Seine Promotion behandelte die rechtliche und tatsächliche Verbindlichkeit von Unternehmensregelungen anhand des Datenschutzrechts. Er ist Dozent… …im Masterstudiengang Baurecht und Baubegleitung an der Uni Marburg und Mitglied im Arbeitskreis Behavioral Compliance des DICO e. V. In ihren eigenen… …Worten: Was ist Compliance? In Kurzform: Compliance beschreibt die Organisation von Rechtsbefolgung und Strategien dazu. Gesetzen und Normen liegt inne… …klare Strukturen zu geben und so die Befolgung zu gewährleisten. Compliance wird im Rahmen von wertorientierter und nachhaltiger Unternehmensführung… …zunehmend auch in Verbindung mit Integrität gebracht. Dann hilft Compliance, Kolleginnen und Kollegen neben dem rechtlich Erwarteten auch das ethisch Richtige… …zu tun. Wie sind Sie zum Thema Compliance gekommen? Im Rahmen meiner Dissertation beschäftigte ich mich mit der Prozeduralisierung des Rechts und der… …Steuerungswirkungen von Recht. Ein besonderer Fokus lag auf der Frage, welche Verfahren und Prozesse zur Normerzeugung und -befolgung sich in Unternehmen entwickeln und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  IT-Governance (Teil 1)

  Die sinnvolle Rahmung digitalwirtschaftlicher Gesch
  

  Prof. Dr. Dirk Drechsler

  …Ökosystem-Plattformen verändern die Art und Weise des Wirtschaftens. Eine Rahmung mittels einer IT-Governance wird dadurch nicht nur erforderlich, sondern bietet eine… …große Chance, die exponentiellen Entwicklungen strukturiert angehen und begleiten zu können. Ausgehend vom Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)… …beleuchtet der erste Teil den Bezug dazu. 1. Geschäftsmodelle und ­Technologie Als OpenAI das textbasierte und auf dem maschinellen Lernen fußende Dialogsystem… …, kontrollierten und ordnungsgemäßen Umgang mit einer solchen Technologie. Die Künstliche Intelligenz (KI) ist u. a. ein Thema der Technikfolgenabschätzung, 1… …wodurch solche im Unternehmen verwendete und durch Unternehmen erstellte Anwendungen hinsichtlich des positiven wie negativen Potenzials untersucht wer- 1… …Vgl. Humm et al., KI-Systeme, TATuP 3/2021, S. 13 f. den. Aus diesem Grund erscheint es wie selbstverständlich, dass sich Leitungs- und… …fachlicher Kompetenz korrelieren sollte. Das betrifft die Vertreter der unternehmerischen Aufsicht und des Managements gleichermaßen. Jedes Unternehmen muss… …sich gegenwärtig die Frage stellen, wie stark die eigene Organisation von alten und neuen Technologien abhängig ist bzw. in der Zukunft abhängig sein… …. einer Verbindung der physischen und digitalen Arbeitswelt über Sensoren und Aktuatoren, die mittels eines Netzwerks von Operationaler Technologie (OT) und… …mckinsey-digital/our-insights/iot-value-set-toaccelerate-through-2030-where-and-how-tocapture-it (Abruf: 17.4.2023). ten sind bereits Wirklichkeit und vereinen neue Systeme mit Legacy-Systemen. Letzteres bezeichnet geerbte Systeme aus…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  School GRC

  …lachenden und einem weinenden Auge unsere letzten Studierenden des MBA mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität und Compliance und des Masters Kriminalistik… …. Ebenfalls graduiert wurden die Teilnehmenden der Zertifikatslehrgänge CCE, CIE und DAS (Diploma of Advanced Studies). In gewohnt festlicher und auch heiterer… …Atmosphäre stießen die Studierenden auf ihre Leistungen, die gemeinsam absolvierte Studienzeit und die erworbenen Kenntnisse an. Im Rahmen dieser letzten… …, Wirtschaftskriminalität und Kriminalistik bleiben wir mit unseren 50 Lehrkräften aber in zahlreichen Zertifikatslehrgängen und Seminaren wie gewohnt treu. Wir wünschen… …allen Absolventen, dass sie wei- Quelle: fotolia terhin neugierig bleiben und ihre beruflichen Ziele erreichen und freuen uns auf die nächsten 20 Jahre… …mit Ihnen, allen Interessierten, dem bewährten Dozententeam und unseren langjährigen Partnern. Absolventen stellen sich vor Norbert Fath ist bei der… …der Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth, dem 2. Staatsexamen am OLG Nürnberg und einer Tätigkeit in einer freien Anwaltskanzlei ist er hier… …als General Counsel seit 1996 Ansprechpartner für alle rechtlichen Belange der Firma, und war mehr als 20 Jahre auch als Personalleiter verantwortlich… …Compliance Expert weiter. „Die hier vermittelten Erkenntnisse und Methoden wurden nicht nur hoch interessant und sehr plastisch vermittelt, sondern haben mir… …auch viele Anstöße für eine Umsetzung in unserem Unternehmen gegeben. Ich hoffe das erworbene Wissen gewinnbringend in den weiteren Auf bau und die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  Harmonisierung im finanziellen Rechnungswesen

  Lehren für die nichtfinanzielle Berichterstattung
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Regulierung nicht ausgereift und heterogen gestaltet. Der folgende Beitrag nimmt die Entwicklung der internationalen finanziellen Berichterstattung als Vorbild… …und zieht Rückschlüsse auf die weitere Entwicklung der nichtfinanziellen Berichterstattung. 1. Einleitung Häufig wird der Beginn des finanziellen… …wissen, welche Mittel zur Verfügung stehen und 1 Vgl. Gleeson-White, Soll und Haben, 2015. 2 Vgl. Schneider, Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 1994, S… …Investitionsentscheidungen, z. B. Aktienkauf oder -verkauf, Informationen benötigen. Zwischen externen Stakeholdern und der Unternehmensführung besteht natürlich eine… …. Diejenigen, die beurteilt werden, sind damit auch diejenigen, die die Informationen zur Verfügung stellen und auch am besten wissen, ob eine Sache erfolgreich… …Informationen über die finanzielle Entwicklung allerdings glaubwürdig und zeitnah verfügbar, so sind sie auch entscheidungs- 4 Vgl. Scott/O’Brien, Financial… …Basis sind aber einheitliche Regeln, die durch Regulierung zustande kommen und festlegen, wie Sachverhalte berücksichtigt werden. Entscheidungsnützliche… …Informationen für Investorinnen und Investoren zur Verfügung zu stellen, ist auch erklärtes Ziel der Initiativen der EU zur Ausweitung der Pflichten zum… …. 410 ff. 7 Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur ­Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der… …Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Im Folgenden als COM (2022) finale Version…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  ZRFC in Kürze

  …ökologischen und sozialen Aspekten stellt die Unternehmen vor große Schwierigkeiten. Denn noch setzen zu viele Finanzabteilungen bei der Verarbeitung von… …Treibhausgasemissionen beziehungsweise zum Energieverbrauch (Strom), 80 Prozent zum Wasserverbrauch und 70 Prozent zu erneuerbaren Energien. Daten zum Materialverbrauch… …es 49 Prozent. Informationen zu unweltfreundlicher Mobilität sammeln 38 Prozent der mittelständischen Firmen, zu Emissionen in Wasser und Böden 29… …Prozent, und auf den Schutz der Biodiversität entfallen 13 Prozent. Soziale Faktoren: Hier stehen mit 91 Prozent vor allem regulatorische Aspekte wie… …Gesundheits- und Arbeitsschutz im Vordergrund. Auf die innerbetrieblichen Faktoren entfallen 77 Prozent auf die Aus- und Weiterbildung, 56 Prozent auf die… …Beschäftigtenzufriedenheit. Messbare Daten zu Diversität, Chancengleichheit und Integration werden von lediglich 45 Prozent der Befragten erhoben, in Bezug auf Informationen… …sein. Hier stellen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) 68 Prozent und die Angaben zur EU-Taxonomie 45 Prozent der Unternehmen vor große… …Herausforderungen. Klar scheint, dass die Unternehmen, die technologisch gut aufgestellt sind und die digitale Transformation bereits vollziehen, erhebliche Vorteile… …bei der CSRD-Umsetzung haben, doch viele Mittelständler haben hier ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht und kämpfen mit großem Nachholbedarf. So haben… …73 Prozent Schwierigkeiten mit der Erfassung, der Qualität und der Analyse der notwendigen Daten. 78 Prozent setzen immer noch auf excelbasierte Tools…

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