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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Nachfolgerelevanter Anpassungsbedarf von GmbH- Gesellschaftsverträgen und Verfügungen von Todes wegen durch das MoMiG

  Dr. Lilian Klewitz-Haas

  …Klewitz-Haas 317 Nachfolgerelevanter Anpassungsbedarf von GmbH- Gesellschaftsverträgen und Verfügungen von Todes wegen durch das MoMiG Dr. Lilian… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 1. Einführung Am 01. 11. 2008 ist das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Abschaffung von Missbräuchen“ („MoMiG“) in Kraft getreten… …. Das Gesetz ist die bislang bedeutendste Reform des GmbH-Rechts und findet grundsätzlich sowohl auf alle bereits vor dem 01. 11. 2008 bestehenden als… …auch auf alle seit dem 01. 11. 2008 gegründeten GmbHs Anwendung. Wie sich bereits aus dem Namen des Ge- setzes ergibt, verfolgt das MoMiG zwei vorrangige… …GmbH-Geschäftsanteilen von Todes wegen Eine der wesentlichen Neuerungen durch das MoMiG besteht im Hinblick auf den Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen von Todes wegen… …„Gesellschafter in der im Handelsregister aufge- nommenen Gesellschafterliste eingetragen ist“ (§ 16 Abs. 1 GmbHG). Das bedeutet, dass der Erbe eines… …im Handelsregister aufgenommen wird. 2 Die Geschäftsführer müssen weiterhin überprüfen, ob die Liste ordnungsgemäß in das Han- delsregister… …terkreis besteht. Die Gesetzesbegründung verweist in diesem Zusammenhang auf die das Aktienregister betreffende Parallelvorschrift zur Aktiengesellschaft (§… …Rechtshandlung ausnahmsweise als von Anfang an wirk- sam, wenn die Gesellschafterliste unverzüglich nach der Vornahme der betreffenden Rechtshandlung in das… …diese zum Handelsregister einreichen. Wird die Gesellschafterliste dann auch unverzüglich in das Handelsregister aufgenommen, so ist der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 1: Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in… …Tools von Meta zu. Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig eine maßgebliche Entscheidung im Datenschutzrecht getroffen… …verdeckte Erfassung personenbezogener Daten. Dadurch wird Meta in die Lage versetzt, das Surfverhalten von Nutzerinnen und Nutzern auch außerhalb der eigenen… …DSGVO. Über diese pauschale Argumentation hinaus blieb ein weitergehender, substantiiert ausgeführter Vortrag jedoch aus. Das Gericht befand die Klage in… …spezialisiert auf das Datenschutz- und IT-Recht und den Gewerblichen Rechtsschutz. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Themen Künstliche Intelligenz und im… …Feststellungsantrags. Das Gericht erkannte das berechtigte Interesse des Klägers an der Klärung der vertraglichen Unzulässigkeit der konkreten Datenverarbeitung. Das… …erheben. In materiellrechtlicher Hinsicht stellte das Gericht fest, dass weder eine wirksame Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO noch… …sonstige Rechtfertigungsgründe vorlagen. Das Gericht verwies diesbezüglich auf die Ausführungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2023 in… …Daten tatsächlich zur Erreichung dieser Zwecke eingesetzt werden. Ferner stellte das Gericht Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2… …der Speicherung. Aufgrund der fortdauernden Datenverarbeitung bestehe eine tatsächliche Wiederholungsgefahr. Die Androhung des Ordnungsmittels durch das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Möglichkeiten und Herausforderungen bei der… …LMIS AG. Er lehrt im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung. Prof. Dr. Marco Barenkamp Das „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnt im… …. Das Recht auf Vergessenwerden gewährt Individuen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, von den Verantwortlichen die restlose Löschung ihrer… …personenbezogenen Daten inklusive ihrer Nutzer- und Konsumentenvergangenheit zu verlangen (Zhang et al. 2024b, S. 83). Das Recht auf Vergessenwerden gewinnt in allen… …, Konsumverhalten und Alter. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon nutzen KI, um auf der Grundlage dieser Daten Vorhersagemodelle für das Konsumverhalten zu… …, mit denen sie Löschanfragen ausführen können, ohne ihre KI-Systeme von Grund auf neu entwickeln zu müssen (Layne 2024). Vor diesem Hintergrund ist das… …Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Das Recht auf Vergessenwerden Es liegt in der Natur des Menschen, seine Ideen, Erfolge und… …für das Vergessen getroffen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die grenzenlose Datennutzung neue und lukrative Geschäftsmodelle ermöglicht, die die… …vergessen zu machen (Vrabec 2021, S. 129). Das Recht auf Vergessenwerden ist eine wichtige Weiterentwicklung des Datenschutzrechtes, da es einen wesentlichen… …und Chatbots, schafft es den erforderlichen ethischen und rechtlichen Rahmen (Zhang et al. 2024a, S. 3). Das Recht auf Vergessenwerden gilt heute als…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2015

  Das Instrument des Reifegrad- Assessments mit COBIT 5 im Revisionsalltag nutzen

  Markus Gaulke

  …STANDARDS Reifegrad-Assessments mit COBIT 5 MARKUS GAULKE Das Instrument des Reifegrad- Assessments mit COBIT 5 im Revisionsalltag nutzen Markus… …Fachbuches „Praxiswissen COBIT“ (mgaulke@kpmg.com). Das Instrument des Reifegrad-Assessments mit COBIT 5 auf Basis der Norm ISO/IEC 15504 kann von der Revision… …und ein effektives Management der Unternehmens-IT enthält ein Reifegradmodell, das in COBIT 5 Prozessbefähigungsmodell oder englisch „Process Assessment… …Model“ (PAM) genannt wird. Das PAM beruht aber nicht nur auf dem Prozessreferenzmodell von COBIT 5, sondern auch auf der internationalen Norm ISO/IEC 15504… …Information technology — Process assessment. Die Anlehnung an die Norm ISO/IEC 15504 ermöglicht, das Prozessbefähigungsmodell von COBIT 5 für einen objektiven… …. Unternehmensziele zu steuern und zu optimieren. Die Anlehnung an die Norm ISO/IEC 15504 ermöglicht, das Prozessbefähigungsmodell von COBIT 5 für einen objektiven… …Hilfe sog. „Indikatoren“. Das Prozessattribut „Prozessdurchführung“ der Reifegradstufe 1 wird durch zwei Indikatoren bestimmt: • Vorhandensein guter… …Prozesszweck erfüllt wird und der Prozess damit wie geplant durchgeführt wird. Das Prozessreferenzmodell von COBIT 5 beschreibt für jeden Prozess… …Prozesspraktiken, die festlegen, „was“ zu tun ist, ohne zu spezifizieren, „wie“ es zu tun ist. Das Vorhandensein der grundlegenden Praktiken dient als Indikator für… …Prüfung des Lieferantenmanagements. Das Lieferantenmanagement findet sich im Prozessreferenzmodell von COBIT im Prozess APO10 »Managen von Lieferanten«. Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …200 PinG 05.14 PRIVACY NEWS Cichy Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre? Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die… …. Nun erreicht sie auch eine der letzten bisher nahezu internetfreien Zonen – das Auto. Ein „Vernetztes Fahrzeug“ bietet u. a. vielfältige Möglichkeiten… …Vernetzung macht auch vor dem Automobil nicht Halt. Entsprechend bildet das Vernetzte Fahrzeug derzeit das Top-Thema in der Automobilbranche, die richtigen… …Visier hat, sondern auch von der Politik wird die Vernetzung des Automobils gefördert. Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass 2015 jedes neu… …. mini.de/connected/ [Stand: 20. 07. 2014]. Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre? Cichy PinG 05.14 201 Versicherer sehen Potentiale in den Daten… …der Privatsphäre durch das Vernetzte Fahrzeug Neben den technischen Herausforderungen bremst vor allem die Skepsis der Autofahrer die Euphorie um die… …verraten kann: „Wir kennen jeden, der das Gesetz bricht, wir wissen, wann ihr es macht. Wir haben GPS in eurem Auto, daher wissen wir, was ihr macht.“, sagte… …Zeit erlassen, in der das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. Demzufolge unberücksichtigt sind die Auswirkungen des Web 2.0 oder gar des… …schützenswert die Datenströme aus neuen Quellen, wie dem Automobil, einzustufen sind. 2. Empfundene Sensibilität von Fahrdaten Das Forschungsprojekt „Fueling the… …Connected Car“ des Lehrstuhls für Innovation, Strategie und Organisation der RWTH Aachen beschäftigte sich mit den Dienstleistungsinnovationen, die durch das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …224 PinG 06.21 Aufhauser Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG Das Fernmeldegeheimnis für ­Arbeitgeber unter dem TTDSG Maximilian… …Bindung von Arbeitgebern bzgl. ihrer betrieblichen E-Mail-Systeme an das dort kodifizierte einfachgesetzliche ­Fernmeldegeheimnis nicht auszuschließen. Mit… …der DSGVO beschäftigt. I. Der Dauerbrenner: Arbeitgeber und das Fernmeldegeheimnis Seit Jahren sehen sich Arbeitgeber der Sorge ausgesetzt, bei… …Mitbenutzung darum zu verbieten 3 , sind nachvollziehbar, aber nicht erforderlich. Denn wie der Beitrag zeigt, wird das einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis in… …der vorliegenden Konstellation von der DSGVO verdrängt. II. Der Überblick über relevante Gesetze Das Telekommunikationsrecht zählt nicht gerade zu den… …Kraft. 4 Art. 5 Abs. 1 ePrivacy-RL normiert die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und wird in Deutschland durch das einfachgesetzliche… …Aufhauser, PinG 2021, 188, 189 f. 3 So etwa Müller, öAT 2019, 1, 2; Byers, SPA 2016, 173, 174. 4 Das Verhältnis der DSGVO und ePrivacy-RL wird in Art. 95… …DSGVO adressiert, ist im Detail aber nicht eindeutig; s. Heun/Assion, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 7. Aufl. 2020, Art. 95 DSGVO Rn. 6 ff. 5 Das… …einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis ist nicht zu verwechseln mit dem grundrechtlichen Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG. Das Fernmeldegeheimnis für… …Abs. 1 ePrivacy-RL. Auf nationaler Ebene wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 8 unter anderem mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 das TKG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.20 91 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ist das Grundrecht oder kann das weg? Frederick Richter… …überfrachtet wird, dann kann er Akzeptanz verlieren, und das Resultat leidet. Doch die im Zusammenhang mit der COVID-19-Verbreitung häufig zu beobachtende… …Wohnungen aufzuhalten haben. 2 Ziel aller Schritte zur Eindämmung von Ansteckungsgefahren sollte allein die Separierung der Menschen und das Vermeiden von… …deutlich schwieriger zu prüfen und nachzuweisen ist, ob eine Person anderen Personen zu nahe ist, wird nicht das mildere Mittel der Kontaktuntersagung… …gewählt, sondern das schärfere Mittel einer Aufenthaltsbeschränkung. Es wird statt auf das inhaltlich zu Vermeidende allein auf die 1 BVerfGE 30, 250 (262… …betroffenen Person verwendet werden könnte, rechtfertigt aus dieser Sicht das Verbotsprinzip. Wer Daten bereits nicht verarbeiten darf, der 92 PinG 03.20… …Hundeausführen oder Lebensmittelkauf) konstruiert ist. Der Unterschied besteht gleichwohl darin, dass das Datenschutzrecht Freiheitsrechte sichern will und die… …Hürde der Verhältnismäßigkeitsprüfung genommen hätte. In einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes 3 hatte das Bundesministerium für… …werden. Es kommt mithin weniger auf das Ob als auf das Wie an, wenn es ­darum geht, das stets mitgeführte Smartphone für die Pandemiebekämpfung nutzbar zu… …rasch die Überlegung zur Hand, ob das etablierte Mittel nicht auch gegen andere Übel helfe. So wurde die Herausforderung einer möglichst genauen Erfassung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Enforcement-Guide

  Das österreichische Enforcement- Verfahren

  Prof. Dr. Henning Zülch, Dr. Oliver Beyhs, Dr. Sebastian Hoffmann, Dr. Günther Hirschböck

  …4 Das österreichische Enforcement- Verfahren 4.1 Schematische Darstellung des österreichischen Enforcement-Verfahrens… …Unternehmen  seine  Mitwirkungsbereitschaft,  eröffnet  die  OePR  das  Verfahren,  andernfalls wird das Verfahren unmittelbar  an die FMA übergeben.  Bestätigt … …Vgl. dazu auch MOSER, G., Schaffung einer „Bilanzpolizei“  in Österreich, SWK 2013, S. 39f.;  NOWOTNY,  C.,  „Bilanzpolizei“  ante  portas,  RWZ  2013,  S.  29f.;  FROTZ,  S.,  Das  neue … …Rechnungslegungs‐Kontrollgesetzt, RdW  2013,  S.  122    oder  SCHRANK,  C., Das  neue  „alte“  Rechnungslegungs‐Kontrollgesetz, WB 2013, S. 312f.  66 Das österreichische… …Enforcement-Verfahren 1. Die  Prüfstelle  stellt  keinen  Verstoß  gegen  die  Rechnungslegungsvor‐ schriften  fest.  In  diesem  Fall  ist  das  Verfahren  mit … …Mitteilung  an  das  Unternehmen beendet.  2. Die  Prüfstelle  stellt  einen  Verstoß  gegen  die  Rechnungslegungsvor‐ schriften … …Verstoß  gegen  die  Rechnungslegungsvor‐ schriften  fest,  aber  das  Unternehmen  stimmt  mit  der  Feststellung  nicht … …Kommt die FMA zur Feststellung, dass kein Verstoß gegen die Rechnungs‐ legungsvorschriften  vorliegt,  schließt  das  Verfahren  mit  einer  formlosen  Be‐ nachrichtigung des Unternehmens. Wird … …ein Verstoß gegen Rechnungslegungs‐ vorschriften  festgestellt  und  stimmt  das  Unternehmen  der  Feststellung  zu,  so  stellt  die  FMA  den  Fehler  fest  und  ordnet … …dessen Veröffentlichung  an.  In  den  Fällen,  in  denen  das  Unternehmen  der  FMA‐Feststellung  nicht  zustimmt  oder …

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …15 1 Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung (Reil/Jacobs) Literatur: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, Einl. GmbHG; Roth/Altmep- pen, GmbHG… …, 6. Auflage 2009, Einl. GmbHG; Heybrock, Praxiskommentar zum GmbH- Recht, 1. Auflage 2008, Einführung GmbHG 1.1 Änderungen des GmbH-Gesetzes durch das… …NJW 2010, S. 1948. Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung 16 lungen auf das Gesellschaftskonto in die Kapitalrücklage sowie zum Zwecke der Erhö-… …die Anwendung der durch das MoMiG geänderten Normen auch rückwirkend möglich ist und dabei keine Enteignung vorliegt. Auch die Anwendung der… …, dass eine Einlagen- zahlung auf ein Gesellschaftskonto als verdeckte Sacheinlage anzusehen ist, wenn dieses Konto an einem Cash-Pool teilnimmt und das… …letztlich die Gesellschafterin, die über das Zentralkonto verfügte – hier eine AG & Co. KG –, die Einlage in Höhe von ca. 820.000,00 € nach In- solvenz der… …das MoMiG ent- scheiden. 4 Im Übrigen sei auch auf die Entscheidungen „EUROBIKE“8 und „Qivive“9 verwie- sen. Die Entscheidung „EUROBIKE“ hat die… …der Preis für die Aktien nicht sofort als Beratungshonorar zurück- fließt. Das Qivive-Urteil besagt, dass eine als Einlage dienende Zahlung, die… …Bzgl. neuerer Entscheidungen im Lichte des MoMiG zur Vergabe von Darlehen an Gesellschafter vgl. das MPS- Urteil (NJW 2009, S. 850) oder die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Das Strafbefehlsverfahren

  Matthias H. Gehm

  …513 14. Das Strafbefehlsverfahren Wie sich aus § 400 AO ergibt, ist die BuStra berechtigt, einen Strafbefehlsantrag zu stellen. Vor dem Erlass… …möglich. Stattdessen gibt es hier das vereinfachte Jugendverfahren nach §§ 76–78 JGG3475. Der BuStra stehen gemäß § 406 Abs. 1 AO die Rechte der… …auch eine gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 OWiG zusammenhängende Steuerord- nungswidrigkeit ahnden3476. Der durch das Gesetz zur effektiveren und… …. 39. 14. Das Strafbefehlsverfahren 514 Der BGH sieht es in Anbetracht seiner Rechtsprechung zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung – vgl. unter… …Punkt 3 – auch im Hinblick auf das Informa- tionsinteresse der Allgemeinheit kritisch, bei erheblichen Hinterziehungsbeträ- gen das Strafbefehlsverfahren… …einzuschlagen3478. Das Amtsgericht kann entweder den Strafbefehl, wie beantragt, erlassen, es kann aber diesen auch als unzulässig bzw. unbegründet zurückweisen… …, die Hauptverhandlung anberaumen oder mit Zustimmung von Angeschuldigtem und Strafverfolgungsbehörde das Verfahren nach § 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO… …der Beschuldigt ein Geständnis abgelegt hat3480. Entsprechendes gilt auch für das Strafurteil3481. Vgl. hierzu auch unter Punkt 12. Innerhalb von zwei… …in den vorherigen Stand erlangt werden. Zu bedenken ist bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl, dass das Ge- richt regelmäßig in der mündlichen…

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