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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO - Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn? Kroker Maximilian Kroker, B. Sc. ist Rechtsanwalt, Informatiker, Gründer der… …Kanzlei Kroker Legal und Junior-Fellow der Gesellschaft für Informatik Foto: © Thomas Hedrich Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte… …der Cyber Resilience Act (CRA) und es fragt sich: Wie wird das Zusammenspiel hier laufen? Der Aufsatz gibt einen Überblick über den gemeinsamen… …Anwendungsbereich der Gesetze und die praktische Auswirkung von Überschneidungen anhand konkreter Anwendungskonstellationen. Seit dem 11. Dezember 2024 ist der Cyber… …Resilience Act (CRA) 1 in Kraft, der Hersteller digitaler Produkte zu einer Security-by-Design-Strategie verpflichtet. Zuletzt hat sich die Verordnung (EU)… …2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI- VO) auf die Anwendung der DSGVO signifikant ausgewirkt. 2 Vergleichbare oder sogar größere Effekte könnte der CRA… …auf die Adressaten der DSGVO haben. I. Der CRA Der CRA formuliert Anforderungen zur Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen. 3 Der CRA… …CRA die Cybersicherheit gewährleis‑ tet werden und Informationen hierüber zur Verfügung ste‑ hen. Der Begriff Cybersicherheit wird in Art. 3 Nr. 3 CRA… …betroffene Personen zu schützen“. 5 Der Konsumentenbegriff des CRA umfasst nach ErwG. 10 Satz 1 CRA sowohl Verbraucher als auch Unter‑ nehmen. Hiernach… …gewährleistet der CRA die Cybersicher‑ heit von Produkten mit digitalen Elementen durch formelle Pflichten zur Ausstellung einer Konformitätserklärung nach Art…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …DS-GVO) auszufüllen vermochte; betriebliche Datenschutzbeauftragte, die sich mit ihrer Beraterrolle immer weiter anfreundeten. Und wäre da nicht der… …Europäische Gerichtshof gewesen, der mit seinen unfassbar datenschutzfreundlichen Verdikten – man denke nur an Safe Harbor – und unfassbaren Inventionen – man… …denke besser nicht an SRB und den Verlust der Gewissheit, was ein personenbezogenes Datum ist – für stete Unruhe sorgt, man hätte den Eindruck gewinnen… …nahezu alle Gerichte sinnlos beschäftigt), sein Vollzug ist von der inspirierenden Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden geprägt und von einer… …Vielfältigkeit, die auch der Europäische Datenschutzausschuss nicht zu ordnen vermag. Zumal dieser das augenscheinlich auch gar nicht möchte, sondern seiner… …eigenen Kreativität – wohlgemerkt: der Kreativität nationaler Beamter – freien Lauf lässt. Der EDSA kämpft Kämpfe des 18. Jahrhunderts („Es sei daran… …erinnert, dass personenbezogene Daten kein Wirtschaftsgut sind.“) und erfindet gesetzliche Vorgaben, die es gar nicht gibt. Oder wo steht in der DS-GVO, dass… …„Bündelung der Datenschutz-Aufsicht“ über den privaten Sektor bei derjenigen Aufsichtsbehörde, die bislang am wenigsten mit der Privatwirtschaft zu tun hatte… …, der BfDI. Und da diese Aufgabe angesichts Hunderttausender Vereine, Verbände und Kleinunternehmer offensichtlich zu groß für die Bundesaufsicht geraten… …, der allerdings nur genau einen Sitzplatz hat. Zwar bestreitet die EU Kommission nicht länger, dass ihr „Gold-Standard“ offensichtlich doch nicht ganz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 - Az.: C-655/23 - EuGH öffnet die Tür für "Gefühls-Schadensersatz", nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verarbeitung verlangen. 4. Bei der Bemessung des Schadensersatzes sind allein die Folgen für die betroffene Person maßgeblich, weder Verschuldensgrad noch… …nationale Unterlassungsanordnungen dürfen kompensationsmindernd berücksichtigt werden. Der EuGH hat mit Urteil vom 4. September 2025 (C-655/23) zwei Fragen… …des Datenschutzrechts geklärt, die in der Praxis seit Langem diskutiert wurden. Zum einen stellte der EuGH klar, dass die DSGVO selbst keinen… …Karrierenetzwerk bei der Quirin Privatbank beworben. Eine Mitarbeiterin der Bank verschickte versehentlich eine interne Nachricht mit Details zu seinen… …Gehaltsvorstellungen an eine dritte, am Bewerbungsprozess unbeteiligte Person. Diese leitete die Nachricht an den Bewerber weiter, der daraufhin nicht nur auf… …, das OLG Frankfurt lehnte jedoch den Schadensersatzanspruch mit der Begründung ab, der Kläger habe keinen erheblichen immateriellen Schaden dargelegt… …. Der dann mit der Sache befasste BGH legte daraufhin dem EuGH mehrere Vorlagefragen vor, um zu klären, ob es einen unionsrechtlichen… …Unterlassungsanspruch gibt, wie der immaterielle Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO zu verstehen ist und ob bei der Bemessung der Entschädigung der Grad des Verschuldens… …des Verantwortlichen eine Rolle spielen darf. Der EuGH verneinte zunächst einen unmittelbaren, isolierten Unterlassungsanspruch aus der DSGVO. Weder Art… …beanspruchen können, wenn sie nicht zugleich Löschung oder Einschränkung verlangen. Gleichwohl betonte der Gerichtshof, dass die Mitglied- Philipp Müller-Peltzer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK - "No Backdoor, Please" - Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Einschränkung der Ende-zu-Ende- Verschlüsselung von iCloud-Backups durch Apple. Apple hat am 23.09.2025 bestätigt, dass „Advanced Data Protection“ (ADP) in UK für… …politischer „Rückzug“ der Forderung, wie zwischenzeitlich berichtet, hat sich damit nicht bestätigt. Eine „Technical Capability Notice“ verpflichtet einen… …, IT-Sicherheitsforscher und Juristen sahen in der Anordnung einen gefährlichen Präzedenzfall. Der Aufbau einer Hintertür bedeutet nicht nur, dass Strafverfolgungs- und… …Sicherheitsbehörden auf die Daten zugreifen können, sondern schafft zugleich ein Einfallstor für Missbrauch. In der Cybersicherheits-Community gilt die Grundregel… …kompromittiertes System ließe sich nicht mehr selektiv absichern. Auch die politische Tragweite ist erheblich. Der Investigatory Powers Act ist seit Jahren… …umstritten, weil er der Regierung weitreichende Überwachungsbefugnisse gibt und Anbieter verpflichtet, technische Schnittstellen für Überwachung vorzuhalten… …. Mit der Anordnung an Apple ging das Home Office jedoch einen Schritt weiter und wollte faktisch eine globale Infrastruktur für Datenzugriffe schaffen… …Zugriff auf Daten eigentlich regeln sollen. Der Konflikt eskalierte rasch auf die internationale Bühne. Medienberichten zufolge schalteten sich hochrangige… …Vertreter der US-Regierung ein, darunter Präsident Donald Trump, Vizepräsident J.D. Vance und die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard… …Unternehmen hat seine Markenstrategie auf Datenschutzversprechen aufgebaut und wirbt offensiv mit dem Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer. Ein Einknicken vor…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU - Data Act seit 12.09.2025 anwendbar - Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy Mit seinem Anwendungsbeginn am 12. September 2025 markiert der Data… …Act (VO (EU) 2023/2854) einen regulatorischen Wende- punkt: Im Zentrum der jüngsten Phase der digitalen Agenda der EU liegt nicht mehr primär der Schutz… …erklärt der Verordnungsgeber ausdrücklich, dass Datenschutz (DSGVO) und ePrivacy unberührt bleiben. Praktisch zwingt das zu einer doppelten Prüfungsschiene… …der Data Act das „Wie“ der Bereitstellung. Kernidee ist ein nutzerzentriertes Datenökosystem: Wer ein smartes Gerät nutzt, kann verlangen, dass der… …schützen, ohne den Anspruch leerlaufen zu lassen. Parallel adressiert der Data Act Interoperabilität und Anbieterwechsel bei Datenverarbeitungsdiensten –… …wichtig für Cloudund Edge-Szenarien, in denen Portierung und Wechsel bislang an vertraglichen oder technischen Schranken scheiterten. Als Teilaspekt, der in… …der Umsetzung mitgedacht werden muss, gilt die Verzahnung mit Datenschutz und ePrivacy: Aus Datenschutzsicht schafft der Data Act keinerlei… …DSGVO. Ist der Nutzer nicht identisch mit der betroffenen Person – etwa beim Flottenbetreiber, Vermieter oder Arbeitgeber –, trägt die Portierung nur… …, wenn der Personenbezug rechtmäßig überbrückt wird (Einwilligung der Betroffenen, Erfüllung eines Vertrags mit ihnen, oder sorgfältig geprüfte berechtigte… …Interessen mit geeigneten Schutzmaßnahmen). Fehlt eine solche Grundlage, läuft das Portierungsverlangen praktisch ins Leere, auch wenn der Anspruch aus dem…

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• Umweltstrafrecht: H?here Bu?gelder und neue Straftatbest?nde geplant

  …Ziel der Richtlinie ist es, europaweit einheitliche Mindeststandards für Umweltstraftatbestände und Sanktionen zu schaffen, stellt die Kanzlei Noerr… …in einem aktuellen Beitrag fest. Die Umsetzung in deutsches Recht muss bis zum 21. Mai 2026 erfolgen. Der Entwurf sieht umfassende Änderungen im… …künftig als strafbare Handlung gelten. Die Länder und Verbände können bis zum 14. November 2025 Stellung nehmen. Anschließend soll der überarbeitete… …empfiehlt Unternehmen, das Risikopotenzial ihrer Geschäftstätigkeiten zu überprüfen und das interne Umwelt-Compliance-Management-System anzupassen. Der… …und nationale Klimaschutzrecht. Ihr Mehrwert: Praxisnahe Kommentierungen zum EU-Klimagesetz, KSG-Bund und NRW, KAnG, BEHG sowie Erläuterungen der… …Wasserstoffförderung Verfassungsrechtliche Grundlagen, u. a. Art. 143h GG, Koalitionsvertrag und Clean Industrial Deal Darstellung der völker-, europa-, wettbewerbs-…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Inhalt & Impressum

  …jetzt agiler werden müssen Nachricht vom 24.09.2025................................. 23 Ausgestaltung des CMS im unternehmerischen Ermessen der… …Nachricht vom 17.09.2025................................. 24 Empfehlungen der EU-Kommission an KMU in der Kritik Nachricht vom 12.09.2025… …Risiken für Unternehmen Nachricht vom 12.09.2025................................. 25 Künstliche Intelligenz in der Internen Revision Nachricht vom… …................................. 26 Nachhaltigkeitsziele rücken ins Zentrum der Unternehmenssteuerung Nachricht vom 04.09.2025................................. 27 Wie klare Standards… …01 BIC(SWIFT) DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Open Access eJournal auf der Datenbank COMPLIANCEdigital.de Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift und alle… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …Meinung der Redaktion, Verfasser, Refe­ren­ten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handels­namen, Waren­bezeichnun­gen usw. in… …die­ser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als… …................................. 27 Rechte und Pflichten bei der Vorstandsvergütung Nachricht vom 14.08.2025................................. 30 Perspektivwechsel in der Internen… …greift der Schutz bei Verstößen gegen das KI-Gesetz? Nachricht vom 15.08.2025................................. 29 Mehr Neugründungen als Schließungen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Nachrichten vom 04.07.2025 bis 29.09.2025

  …Variante Nachricht vom 29.09.2025 Die nationale Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) kommt nur schleppend voran. Laut einer Antwort der… …Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen befindet sich der Gesetzentwurf zur EUDR derzeit in der Hausabstimmung im Bundesministerium für Landwirtschaft… …illegaler Produktion verringern, ohne die Wirksamkeit der Verordnung zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung appelliert an die EU-Kommission, kurzfristig… …Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen. Handreichung Das BMLEH verweist auf eine Handreichung zur Anwendung der EUDR (Januar 2025) und auf Beratungsangebote durch… …spätestens jetzt mit der Risikobewertung und Rückverfolgbarkeit Straffung des Bußgeldkatalogs Auch bei den Sanktionen soll es Anpassungen geben: Der… …Bußgeldkatalog in § 24 LkSG wird auf schwere Verstöße reduziert, die der Gesetzgeber ausdrücklich als besonders gravierend eingestuft hat. Ordnungswidrig handelt… …Startup Monitor 2025, den der Startup-Verband jetzt veröffentlicht hat. Allerdings bestehe weiterhin eine große Lücke beim Venture Capital, und die… …Zurückhaltung der etablierten Wirtschaft in der Zusammenarbeit mit Startups bremse Wachstumschancen. 40 Prozent der Gründerinnen und Gründer schätzen den Standort… …Deutschland vorn. 76 Prozent sind der Ansicht, dass stärker auf europäische Softwarelösungen gesetzt werden sollte. Die Gründungsbereitschaft ist jedoch… …erneuten Gründung ins Ausland gehen, vor allem wegen weniger Bürokratie und besseren Kapitalzugangs. Bei 45 Prozent der Startups steht Künstliche Intelligenz…

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• WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 02 2025

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band? Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums… …Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann, Köln Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen… …werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per E-Mail. Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor/die Autorin dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts… …. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren… …Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal vorbehalten. Der… …: Anmeldung zum Newsletterbezug unter www.wistev.de. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin… …enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wistev.de…

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