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  Kartellrechts-Compliance – Rolle und Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat

  Jochem Reichert, Kristin Ullrich

  …675Reichert/Ullrich * Prof.Dr. JochemReichert ist Seniorpartner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz (Frankfurt, Mannheim,München, Brüssel)… …. ** Dr. Kristin Ullrich, LL.M., ist Counsel in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Prozess- führung und Schiedsverfahren imMannheimer Büro der Kanzlei… …dem Vorstand einer Aktiengesellschaft auf der einen Seite und dem Auf- sichtsrat auf der anderen Seite. Der Vorstand ist das Leitungsorgan und wird… …durch den Aufsichtsrat kontrolliert.1 Der Vorstand hat das Unternehmen so zu organisieren, dass kartellrechtliche Vorgaben vom Unternehmen und seinen… …Mitarbeitern eingehalten werden.2 Der Aufsichtsrat hat wiederum die Pflicht, den Vorstand hierbei zu kontrollieren.3 Angesichts des Risikos hoher Bußgelder ist… …das Kartellrecht eines der Rechtsgebiete, bei denen die Umsetzung von Com- pliance-Maßnahmen unabdingbar ist. Dies gilt erst recht, nachdem sowohl vor… …als auch nach der Zuwiderhandlung getroffene Compliance-Maßnahmen bei 676 Reichert/Ullrich Teil III – Business Conduct Compliance 4 Die Vorschrift… …wurdemit der am 19. 1. 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle einge- führt; vgl.Moosmayer, Compliance, 4.Aufl. 2021, §5 Rn. 303; Schultze,Compliance- Handbuch… …(346);Koch, AktG, 19.Aufl. 2025, §76 Rn. 16 ff. der Bußgeldbemessung zu berücksichtigen sind (§81d Abs. 1 S. 2 Nr. 4 und Nr. 5 GWB).4 2.2.2… …, die die Gesellschaft betreffen.5 Die unmittelbare Beteiligung an Kartellverstößen stellt eine Verletzung der Legalitätspflicht dar und ist als solche…

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  Kartellrechts-Compliance in der Praxis

  Timo Angerbauer, Meinhard Remberg

  …Kartellrecht und Investitionskontrolle spezialisierten Kanzlei. ** Dipl.-Kfm.Meinhard Remberg ist Generalbevollmächtigter der SMSGmbHund zuständig für… …Compliance und Internal Audit. 2.3 Kartellrechts-Compliance in der Praxis Timo Angerbauer*, Meinhard Remberg** 1 2 Inhaltsübersicht 2.3.1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.3.2 Compliance in der Praxis… …zugenommen. In der Presse wird immer wieder über neue Fälle berichtet, die von den Wettbewerbsbehörden verfolgt und teilweise mit hohen Geldbußen geahndet… …werden. In der Vergan- genheit gingen viele dieser Verfahren auf sog. Kronzeugen zurück – d.h. Unter- nehmen, die von der Regelung Gebrauch machen, aktiv… …statements), auchmit Hilfe von künstlicher Intelligenz. Die Folgen solcher Kartellverfahren sind gravierend – nicht nur wegen der drohenden Bußgelder – sondern… …dadurch in der Gesamtschau zu einer finanziellen Belastung, die ein für das Unternehmen bedrohliches Aus- 690 Angerbauer/Remberg Teil III – Business… …Conduct Compliance 3 4 5 6 7 maß annehmen kann und durch den Reputationsverlust, der mit solchen Ver- fahren einhergeht, noch verschärft wird… …. Während größere Unternehmen zunehmend versuchen, sich durch systemati- sche Compliance-Arbeit vor diesen Risiken zu schützen, hat der Mittelstand sowohl in… …der Erkenntnis der Problematik als auch der Umsetzung präventiver Maßnahmen oft noch erheblichen Nachholbedarf. Für viele mittelständische Unternehmen…

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  Die moderne Geldwäscheprävention

  Natali Kirbeci, Maren Grandel, Steffen Pfahler

  …701Kirbeci/Grandel/Pfahler * Natali Kirbeci ist bei der BearingPoint GmbH imBereich Compliance tätig und hat sich auf Anti-Financial Crime… …Kirbeci*, Maren Grandel**, Steffen Pfahler*** 1 Inhaltsübersicht 3.1.1 Die Bestandteile der Geldwäscheprävention – unsere Sichtweise… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.1.1.1 Bedeutung der Geldwäscheprävention… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3.1.1.1.1 Organisierte Kriminalität und die Notwendigkeit der Geldwäsche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 3.1.1.1.2 Ziele der Geldwäscheprävention… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 3.1.1.3 Die Wertschöpfungskette der Geldwäscheprävention. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 3.1.1 Die Bestandteile der Geldwäscheprävention – unsere Sichtweise Geldwäscheprävention ist nicht mehr nur eine regionale oder nationale Maß-… …EUR-Lex, Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche –… …https://eur-lex.europa.eu/ legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A31991L0308 (Letzter Abruf: 30. 03. 2024). 2 men der ersten EU-Geldwäscherichtlinie fand.1 Heutzutage stellt die… …ille- galer Praktiken. Die zunehmende Globalisierung und der vermehrte Einsatz anonymer, grenzüberschreitender Transaktionen schaffen immer mehr…

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  Anti-Geldwäsche-Compliance

  Stefan Otremba

  …721Otremba/Benner * Dr. Stefan Otremba leitet bei der Continental Automotive den Bereich Governance & Sustainability. ** Irina Benner ist als… …Senior Assurance Professional bei der Siemens Energy Global GmbH&Co. KG tätig. 3.2 Anti-Geldwäsche-Compliance Stefan Otremba*, Irina Benner** 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.2.1.1 Die gestiegene Bedeutung der Wirtschaft bei der Bekämpfung der Geldwäsche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.2.1.2 Hintergründe und Definition der Geldwäsche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3.2.2 Ein Blick in die Praxis: Umfang und Erscheinungsformen der Geldwäsche. . . . . . 5 3.2.2.1 Umfang und Relevanz der Geldwäsche in Deutschland… …und der Welt . . . . . . . . . . 6 3.2.2.2 Erscheinungsformen der (handelsbasierten) Geldwäsche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 3.2.3.1 Von den Anfängen der Geldwäscheregulierung bis heute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 3.2.3.2 Das… …Geldwäschegesetz und dessen Folgen für Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 3.2.3.2.1 Der Kreis der Verpflichteten – oder: Inwiefern… …3.2.1 Einleitung 3.2.1.1 Die gestiegene Bedeutung der Wirtschaft bei der Bekämpfung der Geldwäsche In den vergangenen Jahren haben Umfang, Bedeutung und… …Vielfalt der Geldwä- sche erheblich zugenommen. Mit der gewachsenen internationalen Verflech- tung der Waren-, Kapital- und Personenströme hat sich die…

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  Künstliche Intelligenz und Compliance – Implikationen für Compliance-Abteilungen

  Peter Eger, Robert Schmuck

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 4.1.2.3 Doppel-Rolle der KI: „KI als Compliance-Werkzeug“ vs. „KI Compliance“ . . . 8 4.1.3 Compliance für KI („KI Compliance“)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 4.1.4.1 Anwendungsbeispiele entlang der Compliance-Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 4.1.4.2 Anforderungen… …vorliegenden Beitrags ist es, beide Rollen näher zu beschreiben und damit übergeordnete Implikationen, die sich aus der KI für die Compli- ance-Abteilungen… …Thema KI – insbesondere in der Wirt- 746 Eger/Schmuck Teil III – Business Conduct Compliance 2 schaftswelt – omnipräsent. Nicht wenige sprechen im… …Zusammenhang mit er- zielten Fortschritten in der KI-Forschung von einer Entwicklung ähnlich der industriellen Revolution im 18. und 19. Jahrhundert… …. Unweigerlich ist deswegen anzunehmen, dass KI auch für den Funktionsbereich der Compliance grund- legende Veränderungenmit sich bringenwird. Hierbei gilt zu… …unterscheiden, dass KI im Rahmen der Compliance-Betrachtung einerseits als Hilfsmittel gesehen werden kann, bestehende Aufgaben effektiver und/oder effizienter… …auszuführen („KI als Compliance-Werkzeug“) und anderer- seits die KI – mit der Entstehung spezifischer KI-bezogener Regulatorik – wie etwa der KI-Verordnung der… …EU – als eigenes Compliance-Regelungsgebiet zu betrachten ist („KI Compliance“). Compliance-Abteilungen stehen vor der Herausforderung, beiden Rollen… …gerecht werden zumüssen. Als Ausgangspunkt eben jenen Rollen gerecht werden zu können, will der vorliegende Beitrag beide Rollen umreißen und Anhaltspunkte…

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  Cybercrime-Prävention: Grundlagen und Rahmenbedingungen

  Alexander Geschonneck

  …763Geschonneck * Alexander Geschonneck ist Partner im Bereich Forensic bei der KPMGAGWirt- schaftsprüfungsgesellschaft und Global Forensic Leader… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 4.2.2.6 Sensibilisierung der Mitarbeiter… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 4.2.1 Einleitung „Digitalisierung“ – eine weitere moderne Art der Transformation, die nach der globalen Entwicklung der letzten Jahre weiter… …betriebsspezi- fisch abgestimmte Digitalisierungsstrategien umzusetzen. Leitende Motivation ist hierbei nicht nur die Notwendigkeit der guten Vernetzung, sondern… …am 31. 01. 2025). und Künstliche Intelligenz für die täglichen Geschäftsprozesse dar. Bei aller Euphorie um die Chancen der vor einigen Jahren noch… …undenkbaren Möglich- keiten der Datenverarbeitung und globalen Kommunikation müssen wir uns auch über die Risiken der Datenverarbeitung an sich und die… …Auswirkungen auf die Compliance-Arbeit Gedankenmachen. Hierbei ist vor allem der verantwortungsvolle Umgang mit Daten für viele Unternehmen ein sensibles Thema… …, das es zu meistern gilt. Um sich vor Angrif- fen auf die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität der Daten zu schützen, greifen immer mehr… …Ziele. Demnach nimmt die kriminelle Energie im Bereich des Cybercrime zu und auch die Fähigkeiten der Angreifer passen sich entsprechend dem digitalen… …datenethi- schen Gründen einer Anpassung an die bestehenden und neuen Herausforde- rungen der Digitalisierung. 4.2.2 Cybercrime 4.2.2.1 Definition Das…

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  Compliance und Datenschutz

  Martin Braun

  …Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezo- gener… …Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119, S. 1–88. Inhaltsübersicht 4.3.1… …gesetzlicher Anforderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 4.3.3.2 Verarbeitung für Zwecke der Erfüllung eines Vertrages… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 4.3.3.3 Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen des Verantwortlichen . . . . . 9 4.3.3.4 Verarbeitung auf Basis einer Einwilligung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 4.3.6 Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der Europäischen Union… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 4.3.8.2 Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 4.3.9 Territorialer Anwendungsbereich der DSGVO… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 4.3.10.2 Vertreter in der Europäischen Union… …erheblich gestiegene Rele- vanz des Datenschutzrechts und nicht zuletzt aufgrund dermit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung1 seit dem 25.05. 2018… …bestehenden Möglichkeit der zuständigen Aufsichtsbehörde, massive Bußgelder von bis zu EUR 20 Mio. bzw. 4% des Jahresumsatzes zu verhängen (Art. 83 DSGVO), hat…

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  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …785Scheben * Barbara Scheben ist Rechtsanwältin, Partner und Head of Forensic der KPMGAG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 4.4 Praxiscase… …4.4.3.1 Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Grundverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 4.4.3.2 Rechtmäßigkeit der… …Untersuchungshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 4.4.3.2.1 Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung… …bei der TG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 4.4.3.2.2 Rechtmäßigkeit der Übermittlung an den F… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 4.4.3.2.3 Rechtmäßigkeit der Untersuchungshandlungen des F . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 4.4.3.2.4 Exkurs: Einbindung des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 4.4.1 Einleitung Unternehmensinterne Ermittlungen gehen immer auch mit datenschutzrecht- lichen Herausforderungen einher. Die Grundsätze der… …, sind stets zu beachten. Dies gilt nicht nur für Unternehmen mit Sitz in der EU, sondern auch für solche mit Sitz außerhalb der EU, soweit die… …Datenverarbei- tung im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren und Dienstleistungen an Personen in der EU steht oder soweit deren Verhalten in der EU beobachtet… …wird, Art. 3 DSGVO. Zudem sind bei der Übermittlung personenbezogener Daten an eine Stelle außerhalb der EU besondere datenschutzrechtliche Vorgaben zu… …insbesondere die Frage des Zwecks der Datenübermittlung wie auch des Empfängers der Daten eine Rolle. Ein exemplarischer Sachverhalt nebst Überle- gungen zur…

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  Compliance vs. Exportkontrolle – oder die zwei Seiten einer Medaille

  Manuel Schwab

  …797Schwab * Manuel Schwab ist Senior Vice President Exportkontrolle bei der Diehl Defence GmbH&Co KG in Überlingen. 5. Exportkontrolle und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 5.1.3 Die Grundsystematik der Exportkontrolle… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 5.1.8 Der Genehmigungsprozess… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 5.1.12 Der Ausfuhrverantwortliche… …Beschaffungen oder auch der jährlich erscheinende Bericht des Zolls über Schwarzarbeit haben die Compli- ance in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit… …Jahr, immer dann, wenn der Rüstungsexportkontrollbericht veröffentlicht wird und die Rüstungsexporte laut diesem höher ausfielen als im Jahr zuvor, ist… …die Aufmerksamkeit der Gesellschaft kurzzeitig auf die Exportkontrolle gelenkt, um dannwieder aus der Öffentlichkeit zu verschwinden. Dies hat sich… …seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geändert. Mit den diversen Sanktionspaketen der EU gegen Russland sind auch Sanktionslisten und die… …Aufnahme von Oligarchen auf diese stetig in der Presse. Doch Export- 798 Schwab Teil III – Business Conduct Compliance 2 1… …https://www.nytimes.com/1989/01/02/opinion/essay-the-german-problem.html (Letz- ter Abruf: 31. 01. 2025). 3 kontrolle ist nicht beschränkt auf Sanktionslisten, dies ist nur ein Teilgebiet dieses Rechtsgebiets. Der…

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  EU and U.S. Sanctions Compliance

  John E. Smith, Felix Helmstädter, Alexander Eisenfeld, Nicholas W. Kennedy