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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 1 Anwendungsbereich

  Santelmann

  …Erwerb von Aktien einer Ziel- gesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr.1, deren stimmberechtigte Aktien nicht im Inland, jedoch in einem anderen Staat des… …Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots und hiervon abweichende Regelungen, die Unterrichtung der Arbeitnehmer der Zielgesellschaft oder des Bieters, Handlungen… …des Vorstands der Zielgesellschaft, durch die der Erfolg eines Angebots verhindert werden könnte, oder andere gesellschaftsrechtliche Fragen regelt… …. (3) Auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr.2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich §11a nur unter… …anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, jedoch nicht in dem Staat, in dem die Zielgesellschaft ihren Sitz hat, zum Handel an einem… …entschieden. Liegen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vor, ist dieses Gesetz nur anzuwenden, soweit es Fragen der Gegenleistung, des Inhalts der… …Angebots- unterlage und des Angebotsverfahrens regelt. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsver- ordnung, die nicht der… …Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestim- 90 Santelmann WpÜG §1 Allgemeine Vorschriften 1 BGBl. I S. 1698. mungen darüber, in welchem Umfang… …Vorschriften dieses Gesetzes in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 anwendbar sind, zu erlassen. (5) Eine Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr.2… …, deren stimmberech- tigte Wertpapiere gleichzeitig im Inland und in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, jedoch nicht in dem Staat, in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden… …Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Bei Anzeige der Rufnummer… …hiervon ist bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis derMobilfunk- höchstpreis anzugeben, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus… …übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises für den Endnutzer. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …verbraucherschützenden Normen nach Veröffent- lichung des Referentenentwurfes der TNV im Juli 2004 beschlossen, ein Änderungsge- setz zum TKG (Entwurf eines Gesetzes zur… …Regelungen sind als §§66a ff. in das TKG eingeführt worden. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs v. 26. 05. 2006 zur Änderung tele-… …des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern normierten Vorga- ben (§152 Abs. 1 Satz 2 TKG), fortgeschrieben… …und optimiert. Die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Nutzung bestimmter Rufnummern und entgeltpflichtigen Kurzwahlrufnummern ist der Bundesregierung… …Initiative der Bundesregierung bereits mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnum- mern, das am 15. 08. 2003 in… …Kraft getreten ist, aufgegriffen worden. Das Miss- brauchsgesetz hat bereits zu einer erheblichen Verbesserung des Verbraucher- schutzes in diesem Bereich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Regulierungsziele nach §2 führen würden, kann die Bundesnetzagentur Entgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bezüg- lich des Angebots von… …Inkrafttreten zur Kenntnis zu geben. Die Bundesnetzagentur untersagt innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis… …einer geplanten Entgeltmaßnahme im Endnutzerbereich ein Angebot für die Vorleistung vorzulegen, das insbesondere den Vorgaben des §28 genügt. Sofern das… …Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht kein solches Vorleistungsan- gebot vorlegt, kann die Bundesnetzagentur die Forderung des Endkundenentgelts ohneweitere… …Universaldienst-RL, wonach diese Eingriffsvoraussetzung für Maßnahmen nach Art. 9 Abs.2 Universaldienst-RL (Gewährung des Zugangs zum öffentlichen Telefondienst für… …, ABl. EG Nr.C 337 v. 30.11.2001, S.55 ff., 83. 6 Vorschlag für eine RL des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61–65 9. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …. 1 lit. b) Universaldienst-RL). Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Universaldienst-RL sollen die nach Abs. 1 auferlegten Verpflichtungen „der Art des… …Maßnahmen („keine überhöhten Preise berechnen“, „keine Kampfpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs anwen- den“, „Maßnahmen zur Kontrolle von Einzeltarifen“)… …Vorleistungsebene wurde erst auf Anregung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments4 durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates5 in die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

  Alexandra Langusch

  …meines Vortrags habe ich „das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz“, kurz BilRUG, gewählt. Zunächst möchte ich Grundlagen und Ziele des BilRUG vorstellen… …dem BilRUG wurde die im Sommer 2013 in Kraft getretene EU- Bilanzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt651. Die Vorschriften des BilRUG sind… …begin- nen. Das BilRUG ist nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz eine weitere umfangreiche Novellierung des Handelsgesetzbuchs. Neben dem HGB wer-… …Zielsetzung des BilRUG ist im Wesentlichen die Entlastung kleiner und mittelgroßer Unternehmen von unnötiger Bürokratie, eine stärkere Systemati- sierung der… …und Konzernabschlüsse innerhalb der EU zu errei- chen. ___________________ 651 Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18.06.2015… …Höhe der Umsatzerlöse, die bei der Beurteilung der Größe des Un- ternehmens bzw. des Konzerns zugrunde gelegt werden, angehoben worden. Die zugrunde zu… …Erleichterungen für kleine Unternehmen bei der Aufstellung des Anhangs vor. ___________________ 652 § 277 Abs. 1 HGB in der Fassung BilRUG. 653 § 267 HGB… …. 654 § 293 HGB. 655 §§ 267, 267a, 277 Abs. 1 und 293 HGB in der Fassung BilRUG. 656 Vgl. Artikel 2 des Regierungsentwurfs, dort Abs. 2 Satz 1 des… …unbezifferten Artikels des EGHGB in der Fassung BilRUG. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 189 Des Weiteren werden Unternehmen, die bisher… …Zu den Auswirkungen aus der Ausübung des Wahlrechts der rückwirken- den Änderungen hat das IDW Erläuterungen veröffentlicht, die betrachten, was zu…

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• LG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2016 - 618 Qs 30/16

  …Befinden sich im Gewahrsam des Beschuldigten Unterlagen zu seiner Verteidigung, begründet das Recht auf effektive Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3 EMRK… …anzuwenden. Bei umfassender Vertretungsvollmacht des Rechtsanwalts für alle Rechtsgebiete, darunter Verteidigung in Strafsachen, und naheliegenden…

• LG Dortmund, Urteil vom 10.01.2019 – 7 O 95/15

  …Jahren für Personenschäden nach pakistanischem Recht ist keine Verletzung des Rechts effektiven Rechtschutz oder des Rechts auf ein faires Verfahren.Zur…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision aktuell

  Sicherheitssysteme für Revisionsdaten

  Ralf Puchelt, Andreas Schacht

  …160 Revisionsmanagement 2.7 Sicherheitssysteme für Revisionsdaten 2.7.1 Einleitung Der Umgang mit sensiblen Daten ist Teil des Arbeitsalltags… …unberechtigtem Zugriff auf die von einem Revisor gewonnenen Informationen. Des Weiteren haben die getroffenen Schutzmaßnahmen das Ziel, die Beleg- und… …allgemeingültig gesehen werden, da die Anforderung an den Schutzbedarf einer Information oder einer Unterlage immer in Abhängigkeit des Einzelfalls geprüft werden… …muss. Ziel des Artikels ist es, mit den genannten Maßnahmen ein Bewusstsein für den Umgang mit sensiblen Daten in elektronischer oder auch in… …sion Zugriff haben,  die Dokumentation des Aufbewahrungsortes,  eine Archivierung über einen festgelegten Zeitraum (je nach Anforderung) sowie … …dardisierte Maßgabe verwendet werden, da die Beurteilung der Sensibilität und Vertraulichkeit von Dokumenten und Daten immer auf Basis des Einzel- falls… …Bereichen des Unternehmens über die Umsetzung der gewünschten Sicherheitsmaßnahmen hilfreich. Dieser Er- fahrungsaustausch zeigt auch den anderen Bereichen… …des Unternehmens die Ernsthaftigkeit und Intensität der Vertraulichkeit von Revisionsdaten. DIIR_Forum_7.indd 163 22.07.2008 10:41:46 Uhr 164… …Basis des Einzelfalls zu entscheiden. 2.7.8 Vermeidung von Verlust und Diebstahl Mit dem Umgang von Datenträgern und der immer weiter andauernden Mi-… …Einsatz einer E-Mail-Verschlüsselung empfohlen werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit des Einsatzes von elektronischen 17) Bewertung von: „++“ (=…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Verhaltensorientierte Compliance

  Das Individuum

  Thomas Schneider, Carina Geckert

  …39 Kapitel 2: Das Individuum 2.1 Individuum Die Einhaltung des mit staatlichen Sanktionen bewehrten Rechts ist die Mindestan- forderung an… …die Compliance.22 Die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung des Rechts geschieht nicht durch Gruppen oder Institutionen, sondern durch Menschen. Ent-… …Compliance kaum eine Rolle. Dies wäre dann nachvollziehbar, wenn der überholte Ansatz des Scientific Management seine Berechtigung hätte und der homo… …gegenüber sich selber, als auch gegenüber anderen zu rechtfertigen hat. Dieser Mensch steht im Mittelpunkt des weiteren Buchabschnitts.23 Wüsste die… …sind. Die Betroffenen verstehen und bejahen die Vorga- ben als notwendiges Instrument zur Sicherung des Unternehmens, nicht als Hemm- schuh und… …bürokratisches Konstrukt zur Gängelung. Von den verschiedenen Verhaltenswissenschaften kann die Psychologie den größten Beitrag bei der Betrachtung des… …Individuums leisten, da sie das Erleben und Verhalten des Einzelnen, als auch seine Entwicklung im Laufe des Lebens und die dafür maßgeblichen inneren und… …Individualität des Menschen zum Gegenstand, damit wer- den die einzigartigen psychischen Eigenschaften des Menschen angesprochen, die ihn von anderen… …Persönlichkeit Der Begründer der Psychoanalyse, Sigmund Freud, untersuchte als Erster die Per- sönlichkeit des Menschen unter wissenschaftlichen Aspekten und… …unbewusst ab. Die verschiedenen Funktionen sind genetisch bedingt und legen das Temperament eines Menschen fest. Darauf baut die Ebene des emotiona- len…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 4/2014

  Ein Cooling-Off für Vorstände?

  Status Quo und Entwicklungsperspektiven aus betriebswirtschaftlicher Sicht
  

  M.A. Axel Walther, Prof. Dr. Michèle Morner

  …Aufsichtsratsarbeit nicht unbedingt positiv beeinflusst wird, sondern die jeweilige Situation des Unternehmens berücksichtigt werden muss. Lediglich bei Notwendigkeit… …bei SAP: Um all diese Personalien haben sich jüngst einige Kontroversen entwickelt, die sich mit deren Wechsel aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat des… …werden sollte und den Aktionären gegenüber weitergehend erklärungsbedürftig ist. Ob und wann diese gesetzgeberische Maßnahme die Effektivität des… …sich pauschal weder die Einhaltung noch die Nicht-Einhaltung des „Cooling-Offs“ positiv oder negativ auf die Effektivität des Aufsichtsrats auswirken… …. Vielmehr sind die strategische Positionierung des Unternehmens und die Verhaltensweisen im Aufsichtsrat entscheidend: Ein direkter Wechsel ist dann zu… …Governance, sondern ermöglicht vielmehr die Chance auf wertschaffende Aufsichtsratsarbeit. 2. Für und Wider des „Cooling-Offs“ für Vorstände Das sicherste… …des „Cooling-Offs“ bezieht sich auf den Aspekt, dass sich bei einem direkten Wechsel in den Aufsichtsrat unmittelbar die Notwendigkeit ergibt, die… …eigenen Entscheidungen der Vergangenheit zu kontrollieren. Da – so die Argumentation – ehemalige Vorstände tendenziell eher an einer Wahrung des Status Quo… …und Kontakte zu den ehemaligen Vorstandskollegen bestehen, welche die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Aufsichtsratsmitglieds gefährden könnten… …. Auf der Gegenseite besitzt ein ehemaliger Vorstand eine einzigartige und umfassende Expertise über den aktuellen Zustand des Unternehmens. Durch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Anh. XXX EU-ProspV Zusätzliches Angabemodul für die Zustimmung gemäß Artikel 20a (Zusätzliches Modul)

  Dr. Thorsten Kuthe

  …Zur Verfügung zu stellende Infor- mationen über die Zustimmung des Emittenten oder der für die Erstel- lung des Prospekts zuständigen Person 1.1… …Ausdrückliche Zustimmung seitens des Emittenten oder der für die Erstel- lung des Prospekts zuständigen Person zur Verwendung des Prospekts und Er- klärung, dass… …er/sie die Haftung für den Inhalt des Prospekts auch hinsichtlich einer späteren Weiterveräußerung oder endgültigen Platzierung von Wertpapie- ren durch… …Finanzintermediäre über- nimmt, die die Zustimmung zur Verwen- dung des Prospekts erhalten haben. 1.2 Angabe des Zeitraums, für den die Zustimmung zur Verwendung des… …Ver- wendung des Prospekts relevant sind. 1.6 Deutlich hervorgehobener Hinweis für die Anleger, dass für den Fall, dass ein Finanzintermediär ein… …Liste und Identität (Name und Ad- resse) des Finanzintermediärs/der Fi- nanzintermediäre, der/die den Prospekt verwenden darf/dürfen. 2A.2 Angabe, wie… …etwaige neue Infor- mationen zu Finanzintermediären, die zum Zeitpunkt der Billigung des Pros- pekts, des Basisprospekts oder ggf. der Übermittlung der… …endgültigen Bedin- gungen unbekannt waren, zu veröffent- lichen sind, und Angabe des Ortes, an dem sie erhältlich sind. 2b Zusätzliche Informationen für den… …Anwendbarkeit von Anh. XXX aufzunehmen sind. Der zweite Abschnitt unterscheidet danach, ob die Zustimmung zur Verwendung des Prospekts an spezifische… …Verwen- dung des Prospekts durch Finanzintermediäre. Auch hier ist der Begriff der Zustimmung nach deutschem Rechtsverständnis im Sinne einer Einwilligung…

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