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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23 Leitsätze: 1. Die Nutzung öffentlich zugänglicher Telefonnummern für… …berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO kann nicht gegen die spezialgesetzlichen Werbebeschränkungen des UWG durchgesetzt werden. 3. Die… …Entscheidung konkretisiert das Zusammenspiel zwischen der DSGVO und dem UWG. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ermöglicht die Verarbeitung personenbezogener Daten zur…

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• Die „automatische“ Korruption

  …. Ilan Fellmann''', 1. Auflage. NWV Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien – Graz 2010. 399 S., broschiert, Euro (D) 38,80 ISBN: 978-3-8305-1739-9 Der…
• eBook-Kapitel aus dem Buch MaRisk VA erfolgreich umsetzen

  Die Anforderungen der MaRisk an die organisatorische Ausstattung

  Thomas Korte, Frank Romeike

  …von § 81 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 64 a bzw. nach § 104 s VAG sowie § 91 Abs. 2 AktG und §§ 104 d, 104 e Abs. 4 VAG verantwort- lich für… …(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main, Aktenzeichen: 1 E 7363/03, siehe Kapitel 1). Dabei ist zu beachten, dass die in den MaRisk VA unter… …� 3. Punkt 1, genannten Rundschreiben, welche ebenfalls die Organisation betreffen, nach wie vor gültig, also ebenfalls zu erfüllen sind. Dies… …MaRisk VA � 7.2.1 Punkt 1 zur Funktionstrennung bis ein- schließlich der Ebene der Geschäftsleitung ist nicht so zu interpretieren, dass inner- halb der… …Abs. 1 VAG der Verantwortliche Aktuar in der Lebens- versicherung die „Fit-and-Proper-Anforderungen“ schon heute zu erfüllen. Die Ent- wicklungen zu… …der Fall, da der Grundsatz der Funktionstrennung gemäß MaRisk 7.2.1 Punkt 1 dies implizit verbietet: Wer Produkte kalkuliert und Annahmerichtlinien… …Council on the taking-up and pursuit of the business of Insurance and Reinsurance, Art. 47 Abs. 1. 107 Vgl. CEIOPS (2005), Answers to the European… …„Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich“ (KonTraG) verpflichtet seit 1. Mai 1998 Vorstände börsennotierter Unternehmen zur Einrichtung… …einer Risikokultur Gemäß MaRisk VA � 7.2.2 Punkt 1 sind Mitarbeiter so zu schulen, dass sie Risiken identifizieren und angemessen darauf reagieren… …Risikomanagements zu agieren haben. Das bedeu- tet, wie unter � 7.3.3 Punkt 1 (Erläuterung) ausgeführt, dass alle Mitarbeiter Risiken erkennen und zunächst den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Interne Kontrollsysteme (IKS)

  Projektmanagement zur Einrichtung eines Internen Kontrollsystems (IKS)

  Dr. Oliver Bungartz

  …Einrichtung eines Internen Kontroll- systems (IKS) mit seinen wesentlichen Bestandteilen in den drei Phasen 1. Konzeption und Planung 2. Implementierung und… …479 1 Konzeption und Planung eines IKS Die entscheidende Frage zu Beginn der Konzeptions- und Planungsphase ist, was die Unternehmensleitung konkret… …- Rechneroperationen - SDLC – System- entwicklung Kapitel III: Projektmanagement 484 1. Festlegung wesentlicher finanzieller Anwendungen auf… …einer Gewichtung „1“ für alle Prinzipien vor. Eine Varianz wird nicht berücksichtigt, so dass niedrige Werte bei einzelnen Prinzipien auf Ebene der… …Komponente/Prinzip W er t i n % An ge m es se n (J /N ) Ef fe kt iv (J /N ) Ko m m en ta r / Fe st st ell un g 1. Kontrollumfeld I… …Kontrollen sind nicht verlässlich Stufe 2: Wiederholbar Stufe 1: Initial IKS-Reifegrad Stufe 3: Definiert Stufe 4: Überwacht Stufe 5: Optimiert Merkmale… …: Wiederholbar“ bis „Stufe 1: Initial“ 505 4 Besonderheiten von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bezug auf ein IKS Die Erfahrung der letzten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2017

  Buchbesprechungen

  Christoph Scharr

  …, Zielsetzung, Umsetzung, Zweifelsfragen IDW IDWVerlagGmbH Verlag GmbH, Düsseldorf 2017, 138 Seiten, 1. Aufl., Preis Euro (D) 44,00, ISBN 978-3-8021-2068-8 328…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Überschuldungsprüfung im Konzern

  Zusammenfassung

  Dr. Raphael Eichenlaub

  …wesentlichen Ergebnisse der hierbei analysierten Themen- gebiete lassen sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der Überschuldungstatbestand i. S. v. § 19 Abs. 2… …Satz 1 InsO ist neben der Zahlungsunfähigkeit und der drohenden Zahlungsunfähigkeit einer von drei Gründen zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Rechtliche Verpflichtungen und Zuständigkeiten i.Z.m. der Lageberichterstattung

  Univ.-Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Martin Stawinoga

  …A.2 Rechtliche Verpflichtungen und Zuständigkeiten i.Z.m. der Lageberichterstattung 1. Aufstellungspflichten und -fristen Die… …Verpflichtung zur Aufstellung eines Lageberichts ist in § 264 Abs. 1. S. 1 und S. 3 HGB reglementiert. Demnach sind die gesetzlichen Vertreter einer mittelgro-… …ßen und großen Kapitalgesellschaft i.S.d. § 267 Abs. 2 und Abs. 3 HGB i.V.m. § 264 Abs. 1 S. 3 HGB sowie bestimmte haftungsbeschränkte Personenhandels-… …die Pflicht zur Lagebe- richterstattung, wenn Folgendes gilt: 1 – Vorliegen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses und Einbezug in den pflicht- gemäß zu… …. ___________________ 1 Vgl. Stute, A.: IFRS, IBP 13, 2010, IBP 13, S. 29 und Müller, S., in Bertram/Brinkmann/ Kess- ler/Müller (Hrsg.): HGB Bilanz Kommentar, 2012, §… …Konzernabschluss von dem Wahlrecht des § 13 Abs. 3 S. 1 PublG nicht Gebrauch gemacht worden ist. Eine umfangreichere Be- freiungsmöglichkeit von der… …. § 267 Abs. 1 HGB brauchen gemäß § 264 Abs. 1 S. 4 1. Hs. HGB nicht einen Lagebericht aufzustellen. Diese Befreiung gilt indes lediglich dann, wenn… …diese Gesellschaft nicht einen organisierten Markt i.S.d. § 2 Abs. 5 WpHG durch von ihr ausgegebene Wertpapiere i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 WpHG in Anspruch… …Kapitalgesellschaft eingestuft und haben daher gemäß § 264 Abs. 1 S. 1 HGB einen Lagebericht aufzustellen.5 Nach § 8 des Gesetzes für Unternehmens-… …sind. Die größenabhängige Befreiung von der Lageberichterstattung gilt auch für kleine Personenhandelsgesellschaften i.S.d. § 264a Abs. 1 HGB. Diesen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 87 Umsatzmeldungen

  Fischer

  …1Fischer §87 TKGUmsatzmeldungen §87 Umsatzmeldungen (1) Ist eine Universaldienstleistung nach §81 Abs. 3 oder 5 auferlegt, haben alle Unter-… …nach Absatz 1 gelten §36 Abs. 2 und §38 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen entsprechend. (3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht unter… …Universaldienstverpflichtung und die Beiträge aller Unternehmen aufgeführt sind und in dem die etwaigen Marktvorteile des benannten Unternehmens dargelegt werden. 1 1 In Bezug… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Mitteilung der Umsätze (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–12 I. Europarechtliche Grundlagen §87 Abs. 1 und 2 TKG haben keine Entsprechung in der Universaldienst-RL; was europarechtlich unproblematisch ist, da… …Art. 14 Abs. 2 Universaldienst-RL, der inhaltsgleich in nationa- les Recht überführt wurde.1 Zugleich wird der Bestimmung des Art. 12 Abs. 2 Satz 2, 1… …in Art. 89 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zu fin- den. II. Zweck und Bedeutung… …der Norm §87 Abs. 1 TKG dient der BNetzA als informatives Hilfsmittel bei der Erhebung der Universaldienstleistungsabgabe:Nurwenn die BNetzA die Umsätze… …§83 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §80 Satz 1 TKG) und ggf. in welcher Höhe die Abgabepflicht besteht (dazu §83 Abs. 1 Satz 2 TKG). Den §87 Abs. 1 TKG ergänzend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …1Graulich §113 TKGManuelles Auskunftsverfahren §113 Manuelles Auskunftsverfahren (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder… …unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen Daten erlaubt; an andere öffentliche und… …nichtöffentliche Stellen dürfen Daten nach Absatz 1 nicht übermittelt werden. Bei Gefahr im Verzug darf die Auskunft auch erteilt werden, wenn das Verlangen in… …des Auskunfts- verlangens tragen die in Absatz 3 genannten Stellen. (3) Stellen im Sinne des Absatzes 1 sind 1. die für die Verfolgung von Straftaten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–18b 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 b) Das automatisierte und das manuelle Auskunftsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–11 2 Graulich TKG §113 Öffentliche Sicherheit 1 2. Gesetzgebungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 d) Rechtslage nach dem Beschluss des BVerfG v. 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13 . . . . . . . . . . . . 18a–18b II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18c–51 1. Verfassungsgerichtliche Übergangsregelungen nach dem Beschluss des BVerfG vom 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18m 2. Materielle Voraussetzungen der Auskunftserteilung über Bestandsdaten durch TK-Dienstleister (Abs. 1…

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• BGH 5. Strafsenat, Urt. v. 17.09.2009, Az.: 5 StR 521/08

  …Aktiengesellschaft.=== '''Normen:''' § 266 Abs. 1 StGB, § 37 Abs. 1 BetrVG, § 38 Abs. 3 BetrVG, § 119 Abs. 2 BetrVG, § 76 AktG, § 96 AktG, § 49 Abs. 1 HGB Der BGH…