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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Rechtliche Verpflichtungen und Zuständigkeiten i.Z.m. der Lageberichterstattung

  Univ.-Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Martin Stawinoga

  …A.2 Rechtliche Verpflichtungen und Zuständigkeiten i.Z.m. der Lageberichterstattung 1. Aufstellungspflichten und -fristen Die… …Verpflichtung zur Aufstellung eines Lageberichts ist in § 264 Abs. 1. S. 1 und S. 3 HGB reglementiert. Demnach sind die gesetzlichen Vertreter einer mittelgro-… …ßen und großen Kapitalgesellschaft i.S.d. § 267 Abs. 2 und Abs. 3 HGB i.V.m. § 264 Abs. 1 S. 3 HGB sowie bestimmte haftungsbeschränkte Personenhandels-… …die Pflicht zur Lagebe- richterstattung, wenn Folgendes gilt: 1 – Vorliegen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses und Einbezug in den pflicht- gemäß zu… …. ___________________ 1 Vgl. Stute, A.: IFRS, IBP 13, 2010, IBP 13, S. 29 und Müller, S., in Bertram/Brinkmann/ Kess- ler/Müller (Hrsg.): HGB Bilanz Kommentar, 2012, §… …Konzernabschluss von dem Wahlrecht des § 13 Abs. 3 S. 1 PublG nicht Gebrauch gemacht worden ist. Eine umfangreichere Be- freiungsmöglichkeit von der… …. § 267 Abs. 1 HGB brauchen gemäß § 264 Abs. 1 S. 4 1. Hs. HGB nicht einen Lagebericht aufzustellen. Diese Befreiung gilt indes lediglich dann, wenn… …diese Gesellschaft nicht einen organisierten Markt i.S.d. § 2 Abs. 5 WpHG durch von ihr ausgegebene Wertpapiere i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 WpHG in Anspruch… …Kapitalgesellschaft eingestuft und haben daher gemäß § 264 Abs. 1 S. 1 HGB einen Lagebericht aufzustellen.5 Nach § 8 des Gesetzes für Unternehmens-… …sind. Die größenabhängige Befreiung von der Lageberichterstattung gilt auch für kleine Personenhandelsgesellschaften i.S.d. § 264a Abs. 1 HGB. Diesen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 87 Umsatzmeldungen

  Fischer

  …1Fischer §87 TKGUmsatzmeldungen §87 Umsatzmeldungen (1) Ist eine Universaldienstleistung nach §81 Abs. 3 oder 5 auferlegt, haben alle Unter-… …nach Absatz 1 gelten §36 Abs. 2 und §38 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen entsprechend. (3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht unter… …Universaldienstverpflichtung und die Beiträge aller Unternehmen aufgeführt sind und in dem die etwaigen Marktvorteile des benannten Unternehmens dargelegt werden. 1 1 In Bezug… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Mitteilung der Umsätze (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–12 I. Europarechtliche Grundlagen §87 Abs. 1 und 2 TKG haben keine Entsprechung in der Universaldienst-RL; was europarechtlich unproblematisch ist, da… …Art. 14 Abs. 2 Universaldienst-RL, der inhaltsgleich in nationa- les Recht überführt wurde.1 Zugleich wird der Bestimmung des Art. 12 Abs. 2 Satz 2, 1… …in Art. 89 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zu fin- den. II. Zweck und Bedeutung… …der Norm §87 Abs. 1 TKG dient der BNetzA als informatives Hilfsmittel bei der Erhebung der Universaldienstleistungsabgabe:Nurwenn die BNetzA die Umsätze… …§83 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §80 Satz 1 TKG) und ggf. in welcher Höhe die Abgabepflicht besteht (dazu §83 Abs. 1 Satz 2 TKG). Den §87 Abs. 1 TKG ergänzend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …1Graulich §113 TKGManuelles Auskunftsverfahren §113 Manuelles Auskunftsverfahren (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder… …unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen Daten erlaubt; an andere öffentliche und… …nichtöffentliche Stellen dürfen Daten nach Absatz 1 nicht übermittelt werden. Bei Gefahr im Verzug darf die Auskunft auch erteilt werden, wenn das Verlangen in… …des Auskunfts- verlangens tragen die in Absatz 3 genannten Stellen. (3) Stellen im Sinne des Absatzes 1 sind 1. die für die Verfolgung von Straftaten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–18b 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 b) Das automatisierte und das manuelle Auskunftsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–11 2 Graulich TKG §113 Öffentliche Sicherheit 1 2. Gesetzgebungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 d) Rechtslage nach dem Beschluss des BVerfG v. 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13 . . . . . . . . . . . . 18a–18b II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18c–51 1. Verfassungsgerichtliche Übergangsregelungen nach dem Beschluss des BVerfG vom 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18m 2. Materielle Voraussetzungen der Auskunftserteilung über Bestandsdaten durch TK-Dienstleister (Abs. 1…

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• BGH 5. Strafsenat, Urt. v. 17.09.2009, Az.: 5 StR 521/08

  …Aktiengesellschaft.=== '''Normen:''' § 266 Abs. 1 StGB, § 37 Abs. 1 BetrVG, § 38 Abs. 3 BetrVG, § 119 Abs. 2 BetrVG, § 76 AktG, § 96 AktG, § 49 Abs. 1 HGB Der BGH…

• LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2009, Az.: 9 Sa 572 / 08

  …===Einladung in VIP-Lounge eines Fußballspiels, Kündigung wegen Vorteilsnahme, Schmiergeldverbot=== '''Norm:''' §§ 626 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …1Graulich §111 TKGDaten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden §111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) Wer… …nikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschluss- kennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§112 und 113 1. die… …betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind; das Datum des Vertragsendes ist bei Bekanntwerden ebenfalls zu speichern. Satz 1 gilt auch, soweit die Daten nicht… …in Teilnehmerverzeichnisse (§ 104) eingetragen werden. Bei im Voraus bezahltenMobilfunkdiensten ist die Richtigkeit der nach Satz 1 erhobenenDaten vor… …der Freischaltung zu überprüfen durch 1. Vorlage eines Ausweises im Sinne des §2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes, 2. Vorlage eines Passes im Sinne… …des §1 Absatz 2 des Passgesetzes, 3. Vorlage eines sonstigen gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inha- bers enthält und mit dem die… …, Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz zählt, 4. Vorlage eines Aufenthaltstitels, 5. Vorlage eines Ankunftsnachweises nach §63a Absatz 1 des Asylgesetzes… …oder einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach §63 Absatz 1 des Asylgesetzes, 6. Vorlage einer Bescheinigung über die Aussetzung der… …Dokumentes im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 bis 6 sind ferner Angaben zu Art, Nummer und ausstellender Stelle zu speichern. Für die Identifizierung anhand eines… …Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Absatz 1 Satz 1 gilt hin- sichtlich der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend für denjenigen…

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• LG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2016 - 618 Qs 30/16

  …i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG ein Beschlagnahmeverbot. Der Schriftverkehr zwischen dem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt unterfällt dem… …Beschlagnahmeschutz gem. § 97 StPO. Auch Unterlagen, die zunächst nur zur Vorbereitung im Zivilprozess dienen, sind beschlagnahmefrei. § 97 Abs. 1 StPO ist entsprechend…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten

  Klaus M. Brisch

  …II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten Klaus M. Brisch 794 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …795 II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten 1 2 1 Schwab, in: Dauner-Lieb/Langen (Hrsg.): BGB, § 675, Rn. 30 ff.; Hopt… …, in: Baumbach/Hopt, HGB, AGB-Banken 2, Rn. 1 f. 2 Lencker/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, § 203 Rn. 44. 3 Eisele, in: ZIS 11, 358 ff. 4 Ambs, in… …: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtl. NebenG, § 43 Rn. 1 ff. 3 5 BVerfGE 65, 1(43); Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2, Rn. 132 ff. 4 5 1 Einleitung 1.1 Datenschutz… …zwar gesetzlich nicht geregelt, wird vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung aber vorausgesetzt und ist in Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken ausdrücklich… …strafrechtlicher Hinsicht wird das Bankgeheimnis durch § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB abgesichert. Mit Strafe bedacht wird das Verhalten, ein fremdes Geheimnis… …beispielsweise in den Sparkassengesetzen klar hervorgehoben.3 Die unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten ist außerdem von Art. 83 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO i. V… …informationellen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dient er der Gewährleistung des Einzelnen, selbst zu entscheiden, „wer was wann… …wird nur für personenbezogene Daten und damit für Daten von natürlichen, nicht aber juristischen Personen gewährt (Art. 2 Abs. 1, 4 Nr. 1 DS-GVO). Immer… …, 1 (46, 61). 8 8 Buchner/Petri, in: Kühling/Buchner (Hrsg.): DS-GVO BDSG, Art. 6 Rn. 15. 9 beiten oder nutzen, dürfen sie dies daher nur innerhalb…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …1Graulich Teil 7 Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Abschnitt 1 Fernmeldegeheimnis §88 Fernmeldegeheimnis (1) Dem… …. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–20 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–94 1. Umfang des „Fernmeldegeheimnisses“ (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–77 a) Schutz des Inhalts der Telekommunikation und ihrer näheren Umstände (Satz 1) . . . . . . . 21–34 aa) Schutz des „Inhalts der Telekommunikation“… …(Alt. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–24 bb) Schutz der „näheren Umstände der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 2 Graulich TKG §88 Fernmeldegeheimnis 1 1 Gorgass, Staatliche Abhörmaßnahmen bei Voice over IP, 2011, S.18. 2 2 Beschl. v. 16. 02.2012, Az… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78–79 a) Pflichtigkeit des Diensteanbieters (Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80–89 a) Verbot zusätzlicher Kenntniserlangung (Satz 1… …„Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation“ verankert. Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …1Ruthig §64 TKGÜberwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme §64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme (1) Zur Sicherstellung der… …Zwangsgeld bis zu 500.000 Euro festgesetzt werden. 1 1 Die Vorschrift erweitert §49 Satz 1 TKG-1996, den man als bloße Aufgabennorm interpretierte, so dass… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Überwachungsbefugnisse… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 1. Zulässige Überwachungsmaßnahmen… …. Allgemeines §64 Abs. 1 TKG erteilt der BNetzA den gesetzlich konkretisierten Auftrag, zur Sicher- stellung der Frequenzordnung die Frequenznutzung zu überwachen… …und schafft damit eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Prüf- und Messdienstes der BNetzA. Diese Aufgabe basiert auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 11… …. Überwachungsbefugnisse 1. Zulässige Überwachungsmaßnahmen Die BNetzA überwacht auf der Grundlage des §64 TKG die Frequenznutzung auf Verstöße gegen Festlegungen des… …, 2.Aufl. 2000, §49 Rn.5. 7 BVerfG, v. 14. 07.1999, Az: 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95, BVerfGE 100, 313, 358 ff.; BVerfG, v. 03. 03.2004, Az… …: 1 BvF 3/92, NJW 2004, 2213, 2215; Pagenkopf, in: Sachs, GG, 8.Auflage 2018, Art. 10 Rn.14. 8 Siehe auch Sörries, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §64… …. 2013, §64 Rn.18. 4 11 BVerfG, v. 14.07.1999, Az: 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95, BVerfGE 100, 313, 375. Für nicht gegeben hielt das…

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