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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …1Graulich §49 TKGInteroperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale §49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale (1… …Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2, kann jeder der Beteiligten die Bundesnetzagentur anrufen. Die Bundesnetzagentur trifft nach Anhörung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Verschmelzung der Technologien… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Elektronisches Kommunikationsnetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4a 1. Digitale Signalverarbeitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–27 1. Weiterverbreitung von 16:9-Bildformaten (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–25 a) Anrufung der BNetzA zur Streitentscheidung (Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2 Graulich TKG §49 Rundfunkübertragung 1 1 Thaenert, MMR 2005, 297, 282. 2 Michel, MMR 2005, 284. 3 Fiebig, K&R 2005, 71, 73. 2 4. Anordnung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–27 a) Vertragsrechtliche und verwaltungsrechtliche Funktion des Befolgungszeitpunkts (Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen 1. Verschmelzung der Technologien Die Trennung elektronischer Anwendungen von Individual- und Massenkommunika- tion…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 18 Bescheinigung der Billigung

  Dr. Holger Alfes

  …Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel § 18 WpPG Alfes 1185 § 18 Bescheinigung der Billigung (1) Die Bundesanstalt übermittelt… …nach Satz 1 einen Werktag nach Billigung des Prospekts. Der Anbieter oder Zulassungsantragsteller hat dem Antrag die Übersetzungen der Zu- sammenfassung… …die Bescheinigung zur gleichen Zeit übermit- telt wie den zuständigen Behörden der Aufnahmestaaten. (2) Absatz 1 ist auf gebilligte Nachträge zum… …Billigung von Prospekten und Prospektnachträ- gen nach den Absatz 1 Satz 1 entsprechenden Vorschriften eines Herkunfts- staates, veröffentlicht sie auf ihrer… …Liste nach Satz 1 stets auf dem aktuellen Stand und sorgt dafür, dass jeder Eintrag für mindestens zwölf Monate zugänglich ist. Inhalt Rn. Rn. I. Die… …Notifizierung . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 1. Art. 18 EU-ProspRL . . . . . . . . 2 2. § 18 WpPG… …. . . . . . . . . . . . . . . 3 III. § 18 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . . 4 1. Inhalt des Antrags . . . . . . . . . 4 a) Aufnahmestaat . . . . . . . . . . . . 5 b) Zuständige… …. . . . . . . . . . . . 20 V. § 18 Abs. 3 WpPG. . . . . . . . . . . . 21 1. Gestattung und Begründung 21 2. Drittschutz. . . . . . . . . . . . . . . . 22 VI. § 18 Abs. 4… …Notifizierung 1 Die grenzüberschreitende Geltung der Prospekte (siehe § 17 WpPG und Art. 17 EU-ProspRL) wird ergänzt durch ein Notifizierungsverfahren zwischen… …(European Securities and Markets Authority, kurz ESMA). Durch das Notifi- zierungsverfahren in § 18 Abs. 1 bis 3 WpPG werden die zuständigen Behör- den der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Haftungsrisiken bei Gründung einer GmbH

  Prof. Dr. Josef Scherer, Matthias Braun, Klaus Fruth

  …(1-Mann-GmbH, § 1 GmbHG), eine GmbH zu gründen, bis zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages (§ 2 GmbHG) besteht eine sog. „Vorgründungs-… …GmbH-Recht ab 2008, 1. Auflage 2007; Jula, Der GmbH-Geschäfts- führer, 2. Auflage 2007, S. 308 ff. 3.1.1 Pflichten des Geschäftsführers Die… …anzeigen und, soweit erforderlich, die gewerberechtliche Zulassung beantragen.3 1 Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Auflage 2006, § 2 Rn. 7. 2… …: Hauschka, Corporate Compliance, § 10 Rn. 1 ff. 27 Haftungsrisiken bei Gründung einer GmbH Soweit die Geschäftstätigkeit bereits im Stadium der… …Ordnungswidrigkeit nach § 146 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbeordnung auslösen, welche mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet wird. Werden darüber hinaus im… …Gründungsstadium erhebliche Werkleistungen oder Dienstleistungen erbracht, so kann dies nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz zu einer Geldbuße von bis zu… …Gründungsgeschäftsführer (vgl. zugleich 2.1.3.3). 5 Vgl. etwa § 4 Abs. 2, 10 Satz 3 Gaststättengesetz, § 16 Abs. 2 Handwerksordnung, § 21 Abs. 1 Waffengesetz. 6 Nach BAG… …, GmbHR 2006, S. 756 ff. Teil 1 [vereinfacht]. 28 Haftung des GmbH-Geschäftsführers in der Vorgesellschaft GmbH das Gesamtvollstreckungsverfahren7… …beschränken. 3.2 Haftung des GmbH-Geschäftsführers in der Vorgesellschaft (Braun) Literatur: Muschalle/Schulze, Die Haftung des Geschäftsführers, 1. Auflage… …2006, S. 20 ff.; Degenhardt, Das neue GmbH-Recht ab 2008, 1. Auflage 2007; Jula, Der GmbH-Ge- schäftsführer, 2. Auflage 2007, S. 308 ff. 3.2.1 Pflichten des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Handelsrechtliche Rechnungslegung

  Rechnungsabgrenzungsposten

  Dr. Britta van den Eynden

  …II. Jahresabschluss und Lagebericht – Bilanz 316 van den Eynden Abschnitt 1.14 Rechnungsabgrenzungsposten Inhaltsübersicht 1… …. Rechnungsabgrenzungsposten i. S. d.§ 250 Abs. 1 und Abs. 2 HGB . . . . 319 6.1 Ansatzvoraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 Quellenverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 1… …. Managementzusammenfassung 1 – Hauptanwendungsgebiet der Rechnungsabgrenzung: zeitraumbezogene gegen- seitige Verträge, bei denen Leistung und Gegenleistung zeitlich… …auseinander- fallen. – Allgemeine Rechnungsabgrenzungsposten sind zwingend zu bilden (§ 250 Abs. 1 und Abs. 2 HGB). Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen von… …erfüllt sind. 2. Rechtliche Grundlagen 2Begriffe: § 250, § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB; § 5 Abs. 5 EStG; Ausweis: § 266 Abs. 2 C., § 266 Abs. 3 D. HGB. 3… …250 Abs. 1 HGB). 4Passive Rechnungsabgrenzungsposten: Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag… …wurde § 250 Abs. 1 Satz 2 HGB a. F. abgeschafft. Steuerlich besteht die analoge Vorschrift jedoch fort, sodass die Maßgeblichkeit hier fortan… …Aktive bzw. passive Rechnungsabgrenzungsposten i. S. d. § 250 Abs. 1 bzw. 2 HGB sind transitorische Posten im engeren Sinne. Es handelt sich um Ausgaben… …Vermögensgegenstände noch Schulden. Vielmehr handelt es sich um Posten eigener Art, die der periodengerech- ten Erfolgsermittlung dienen (§ 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 34 Benennungspflicht

  Dr. Dieter Leuering

  …entsprechend. Inhalt Rn. Rn. I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1 II. Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Rechtsfolge… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 IV. Rechtsfolgen bei unterlassener Benennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Vorbemerkungen 1Gem. § 34 Satz 1 WpPG haben Emittenten… …Bestimmung des § 15 a AuslInvG hervorgegangen ist.4 Eine Vorschrift mit vergleichbarem Regelungsinhalt 1 RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 40… …Prospekt-Richtlinie. § 347 WpPG ist lex specialis zu § 15 Satz 1 VwVfG. II. Tatbestand 3 Tatbestandliche Voraussetzung für § 34 WpPG ist der Emittent mit Sitz im… …Verfahren mit auslän- dischen Bank- und Finanzdienstleistungsunternehmen, vgl. BaFin-Merkblatt vom 01.04. 2005 zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG. 6… …zustellungsfähige Adresse im Inland hat.11 Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, § 166 Abs. 2 BGB. Nach § 167 Abs. 1 BGB kann die… …(§ 14 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, da in aller Regel ein Verwaltungs- verfahren i. S. d. § 9 VwVfG vorliegen wird).12 10Der Bevollmächtigte muss nicht… …, WpPG, § 29 Rn. 5; Linke, in: Schäfer/Ha- mann, KapMG, § 29 WpPG Rn. 1; a. A. Müller, in: Frankf Komm WpPG, § 29 Rn. 3 f. (mit entsprechender Empfehlung… …Erklärung gegenüber der BaFin erteilt wird (einstufiger Vorgang, § 167 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Eine besondere Form für die Benennung und die Bevollmächtigung… …Benennung gem. § 34 Satz 1 WpPG gilt für das Verwaltungsverfahren mit der BaFin, so dass eine Vertretung in einem späteren gerichtlichen Ver- fahren im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Handelsrechtliche Rechnungslegung

  Umsatzerlöse

  Dr. Holger Wirtz

  …Inhaltsübersicht 1. Managementzusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 2. Rechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 2.2.1 GKV – Umsatzerlöse Wirtz 353 1. Managementzusammenfassung 1– Der Umsatzdefinition kommt erhebliche Bedeutung zu, da der Umsatz eine… …Einzelkaufleuten gemäß § 241 a HGB sowie die Abgrenzung der Größen- klassen in §§ 267, 293 HGB und §§ 1, 11 PublG relevant. – Welche Erlöse im Einzelnen zu den… …ergeben. 2. Rechtliche Grundlagen 2Der Begriff der Umsatzerlöse ist für Kapitalgesellschaften in § 277 Abs. 1 HGB definiert. Sofern Kaufleute die… …Personengesellschaften Umsatzerlöse ausweisen, sind sie prinzipiell an die Definition nach § 277 Abs. 1 HGB gebunden.1 3Der GuV-Posten Umsatzerlöse ist sowohl im… …Gliederungsschema des Gesamt- kostenverfahrens (§ 275 Abs. 2 Nr. 1 HGB), als auch im Gliederungsschema des Umsatzkostenverfahrens (§ 275 Abs. 3 Nr. 1 HGB) enthalten… …Erleichterung im Ausweis (§ 276 Satz 1 HGB). 3. Definition 4Umsatzerlöse: Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von für die gewöhnliche… …und der Umsatzsteuer (§ 277 Abs. 1 HGB).2 1 Vgl. Förschle/Usinger, in: Beck´scher Bilanz-Kommentar, 8. Aufl. 2012, § 243 HGB, Rz. 51ff. 2 Die… …Definition der Umsatzerlöse in § 277 Abs. 1 HGB geht auf eine Vorgabe in Art. 28 der Vierten Richtline des Rates vom 25. 07. 1978 über den Jahresabschluß von… …Umsatzerlöse 4.1 Begriff der Umsatzerlöse 5 Gemäß der Begriffsdefinition in § 277 Abs. 1 HGB ist der Ausweis von Erlösen unter dem GuV-Posten Umsatzerlöse von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxisleitfaden Insolvenzreife

  Anknüpfungstatsachen für Anspruchstatbestände

  Dr. Jochen Blöse, Dr. Heike Wieland-Blöse

  …, dass jedes Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Gesellschaft nachrangig gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist. Im Hinblick auf diese grundlegende… …. Anknüpfungstatsachen für Anspruchstatbestände 22 2.1.1.1 Anfechtung nach § 135 Abs. 1 und 2 Gem. § 135 Abs. 2 InsO ist die Sicherung für ein der Gesellschaft vom… …zuzumuten die Verlustgefahr zu tragen, da er die Bedingungen für oder gegen den Erfolg der Gesellschaft setzt. Gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sollen… …würde die gesetzliche Regelung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO umgangen. Insbesondere deshalb wird dem Insolvenzver- walter das Anfechtungsrecht gewährt… …gilt, richtet sich nach § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 Satz 1 InsO. Nach der Regierungsbegründung sind dies die AG, GmbH, KGaA, die Genossenschaft sowie… …1 EGInsO sind auf vor dem 01.11.2008 eröffnete Insol- venzverfahren die vor Inkrafttreten des MoMiG geltenden gesetzlichen Vorschriften anzuwenden… …InsO geht § 135 InsO für Gesell- schafterdarlehen i. S. v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder ähnlichen Forderungen, im Hinblick auf deren Befriedigung oder… …Anteilserwerber für seinen Einsatz zur Sanierung der Gesellschaft durch Stärkung der Eigenkapitalbasis vor den Rechts- folgen von § 135 InsO und § 39 Abs. 1 Nr. 5… …wendung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Eine Abtretung vor Beginn der Frist führe dazu, dass der Zessionar Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO sei.52 Ebenso… …anzusehen.57 § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfasst auch Darlehen verbundener Unternehmen i. S. d. § 15a AktG. Auch diese müssen bei wirtschaftlicher…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …701Bastian §33a WpÜGEuropäisches Verhinderungsverbot §33a Europäisches Verhinderungsverbot (1) Die Satzung einer Zielgesellschaft kann vorsehen… …Angebots bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses nach §23 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 dürfen Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft keine Handlungen vorneh-… …men, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte. Dies gilt nicht für 1. Handlungen, zu denen die Hauptversammlung den Vorstand oder… …an einem organisierten Markt zugelas- sen sind, unverzüglich davon zu unterrichten, dass die Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nachAbsatz 1 Satz… …1 beschlossen hat. 702 Bastian WpÜG §33a Übernahmeangebote Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–16 1. Opt-in (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–15 aa) Ermächtigung der Hauptversammlung (Abs. 2 Satz 2 Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . 10 bb) Handlungen innerhalb des normalen… …Übernah- merichtlinie und die Folgen, ZIP 2004, 343. 703Bastian §33a WpÜGEuropäisches Verhinderungsverbot 1 2 3 4 1 Vgl. §2 Rn. 10. 2 Kiem, in… …1 statuiert eine strenge Unterlassungspflicht für Abwehrhandlungen im Falle eines Übernahmeangebots. Abs. 2 Satz 2 zählt abschließend die Ausnah-… …Satzungsänderung beschließt. 1. Opt-in (Abs. 1) Gemäß §33a Abs.1 Satz 1 kann die Satzung einer Zielgesellschaft vorsehen, dass §33 keine Anwendung findet. Einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliance und operationelle Risiken

  Thomas Steidle

  …I.3 Compliance und operationelle Risiken Thomas Steidle 60 Inhaltsübersicht 1 Die Entwicklung der Aufgabenstellung von Compliance in den… …61 I.3 Compliance und operationelle Risiken 1 2 1 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses v. 15. 06. 1994, BT-Drs. 12/7918. 3 2… …. 12. 1993. 5 Auch Wohlverhaltensrichtlinie genannt. 1 Die Entwicklung der Aufgabenstellung von Compliance in den letzten 20 Jahren in Deutschland 1.1… …Mitte der 90er-Jahre der Begriff Compliance auch in Deutschland offiziell erwähnt, allerdings nicht in dem als Art. 1 des zweiten… …der Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen gem. § 33 Abs. 1 WpHG3, in den Anforderungen der Verlautbarung des BAKred zum Thema… …(WA) – MaComp in der nunmehr aktuellen Fassung v. 08. 03. 2017. 11 Siehe hierzu BaFin Rundschreiben 4/2010 (WA) – BT 1 MaComp. 12 Siehe hierzu BaFin… …Ablauforganisation nochmals stark in Richtung Kontrollfunktion betont12. Zwar war bereits zuvor aus dem Wortlaut des WpHG in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 5 WpHG sowie… …in § 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG (alte Fassung) auf § 25a Abs. 1 Satz 3 KWG und im Sinn der MaComp Bestandteil des internen Kontrollsystems eines… …Vorgaben einerseits im KWG selbst vollzogen, wie insb. die Anforderung zur Sicherstellung einer allgemeine Compliance nach § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG sowie die… …Einrichtung einer allgemeinen über das WpHG hinausgehenden Compliance-Funktion nach § 25a Satz 1 Nr. 3c KWG, wobei die Einrichtung der allgemeinen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Accounting-Compliance

  Prof. Dr. Joachim S. Tanski

  …JOACHIM S. TANSKI Accounting-Compliance Accounting Compliance 74 Accounting-Compliance 73  1  Was ist Accounting-Compliance?… …Literaturhinweise 95  Tanski 75 1 Was ist Accounting-Compliance? Compliance ist die Substantivform des englischen Ausdrucks „to comply“, der – in… …. Hier sind drei Bereiche von Vorgaben bzw. Regelungen zu nennen: 1. Normen (Gesetze und – verbindliche – Standards), also externe Vorgaben bzw… …1 Vgl. beispielsweise Jones M. J.:(2011): Accounting; o.V. (2014): watchdogs; Peemöller (2005): Bilanzskandale; Tickner P. (2012): Frauditor. 2… …. 7 Ähnlich KPMG (Hrsg.) (2014): Compliance-Management-System, S. 1. 8 Streck M. (2010), in: Streck M. et al. (2010): Compliance, S. 10, Tz. 1.21… …Prozess zur Erfüllung der Anforderung Abbildung 1: Grundverhältnis Compliance-Management zu Enforcement. 3 Compliance-Management im Accounting 3.1… …gerne aus § 76 Abs. 1 AktG (Leitungsverantwortung), § 93 Abs. 1 AktG / § 43 Abs. 1 GmbHG (Sorgfaltspflichten) oder aus § 130 OWiG (Aufsichtspflicht)… …jedoch eine direkte Pflicht für ein Compliance- Management. Gleiches gilt im Bereich des Rechnungswesens auch für § 91 Abs. 1 AktG und § 41 GmbHG, die… …. Geschäftsführer übertragen wird. Immer wieder wird zur Gesetzestreuepflicht z. B. auf die Sorgfaltspflichten der §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 S. 1 AktG und… …einer daraus erwachsenden Legali- tätspflicht verwiesen. So beispielsweise ausführlich auch der BGH: „Die Sorgfalts- pflichten der § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93…

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