Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …Organmitglieder Möglicher Anspruch aus §§ 675 Abs. 1, 670 BGB. Gegebenenfalls auch Anspruch auf Kostenvorschuss aus § 669 BGB. Voraussetzung ist, dass das Verhalten… …Ermessensentscheidung in privaten Unternehmen Richtet sich nach den Sorgfaltspflichten des § 347 HGB (bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG). Es gilt die sog… …hinsichtlich der Vermögenslage im Unternehmen, fehlende innerbetriebliche Transparenz sowie sachwidrige Motive. BGH, Urt. v. 06.12.2001 – 1 StR 215/01, NJW 2002… …betreffen häufig die ertragsteuerliche Abzugsfähigkeit, die Lohnsteuerpflicht, den Vorsteuerabzug und die Rechnungsstellung. 1. Ertragsteuerliche… …Abzugsfähigkeit beim kostentragenden Unternehmen Problem Rechtliche Bewertung Quellen/Vertiefende Hinweise Betriebsausgabenabzug (§§ 4 Abs. 4 EStG, 8 Abs. 1 KStG)… …Abzugsverbot (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8, 10 EStG) Die Kosten für die Verteidigung bei einer Bestechung unterfallen dem Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG. Das… …Abzugsverbot setzt voraus, dass der objektive und subjektive Straftatbestand erfüllt sind. Ein Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG besteht auch… …Nr. 4 EStG und dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG bei Übernahme von (Straf-)Sanktionen und nicht auf Schadenswiedergutmachung gerichteten… …EStG, § 4 Rn. 875 ff.; Heuel/Matthey, ZWH 2020, 64, 73; Höpfner, PStR 2015, 127. Verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 S… …Übernahme von Anwaltskosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 S. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 LStDV, §§ 38 ff. EStG) Der Arbeitslohn umfasst alle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Geschäftsherrenhaftung und mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in unternehmerischen Organisationsstrukturen: Sinnvolle Ergänzung oder systemwidrige Durchbrechung des Eigenverantwortungsprinzips?

  Stud. iur. Sara Müller

  …der Universität Osnabrück, und WisteV, angefertigt wurde. 1 Einleitung „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.” Diese sozial-kritische… …praktischer Relevanz. 1 Bei Interesse wird die vollständige Abhandlung gerne zur Verfügung gestellt. 2 Rönnau, JuS 2022, 117. 3 BGH NStZ 2018, 648; Merz, in… …, S. 200 ff. 37 Schumann, Selbstverantwortung, S. 1. 38 Freund, Erfolgsdelikt, S. 91 f. 39 Schumann, Selbstverantwortung, S. 6. 40 Beulke, in: FS… …Täterschaft nach § 25 I Alt. 1 StGB fehlt es hier an einer eigenhändigen Tatbestandsverwirklichung des Täters. 63 Dieser bedient sich vielmehr eines…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafschärfungsverbot als Bestandteil des Spezialitätsgrundsatzes

  Prohibition of Sentence Aggravation as a Component of the Rule of Specialty
  

  Rechtsanwalt Christoph Tute

  …German and an English version. 1 OLG Hamburg, Decision of August 17, 2023 - Ausl 63/22 I. Einleitung In der hier dargestellten Entscheidung setzt sich das… …offenses not approved in the extradition process, is of special significance for advising individuals facing extradition as their legal counsel. 1 The… …Verfolgten insgesamt für unzulässig erklärt. 1 Zur Begründung verweist das Oberlandesgericht zunächst darauf, dass die Auslieferung in einem erheblichen Umfang… …Bestandteil des Spezialitätsgrundsatzes (dazu 1.) durch den ersuchenden Staat beachtet wird – wofür hier konkrete Anhaltspunkte (dazu 2.) vorlagen. 1. Das… …guaranteed that the requesting state would observe the prohibition of sentence aggravation as a component of the rule of specialty (below 1.), for which there… …were concrete indications in this case (below 2.). 1. The Higher Regional Court begins by referring to Art. 22 AuslV D-USA, where the rule of specialty… …reason restricted in his personal freedom”. This can be understood as a prohibition on prosecution and enforcement. 1 OLG Hamburg, Beschl. v. 17. August…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …Unternehmensgeldbußen BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23 Nach dem amtlichen Leitsatz des Urteils des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2024 zum… …Az. 1 StR 308/23 ist wegen jeder rechtlich selbstständigen Anknüpfungstat eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen. Dies ergebe sich… …§ 30 Abs. 1 OWiG kann gegen ein Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen… …beträgt im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu zehn Millionen Euro; im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünf Millionen Euro (§ 30 Abs. 2 S. 1… …03.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE II. Im Rahmen der Revision einer Leitungsperson gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hat der 1. Strafsenat… …Taten vorzuwerfen sind als von dem Landgericht angenommen, auf das nebenbeteiligte Unternehmen in entsprechender Anwendung des § 357 S. 1 StPO erstreckt… …. Der 1. Strafsenat erklärt in dieser Entscheidung ausdrücklich, dass wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat einer Leitungsperson eine… …gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen das Unternehmen zu verhängen ist. Vorschlägen der Literatur, dass bei tatmehrheitlichem Handeln einer… …Leitungsperson auch gegen den Verband nur eine Geldbuße verhängt werden kann, hat der 1. Strafsenat eine Absage erteilt. Diese verkennten, dass die Geldbuße nach… …unverhältnismäßigen Unternehmensgeldbußen führen und wie dieser Gefahr zu begegnen sein könnte, führt der 1. Strafsenat nicht aus. Hierzu sah er sich möglicherweise…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Versicherungsrechtliche Auskunftsobliegenheit bei Strafrechtsschutzversicherungen

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …. Auskunftsobliegenheit). Des Weiteren enthielt der D&O-Versicherungsvertrag den Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung. 1 Verletzt also das Organmitglied… …Versicherungsbedingungen jedoch den Zusatz, 1 Stets lohnt ein genauer Blick in die Versicherungsbedingungen, teilweise knüpft der Risikoausschluss an eine vorsätzliche… …. gegen den Kläger ein „Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts, Straftaten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1, 150 AO als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB begangen zu… …28 Abs. 3 S. 1 VVG (bzw. den entsprechenden Versicherungsbedingungen) ist der Versicherer selbst bei einer Obliegenheitsverletzung zur Leistung… …Einsichtnahme in die Ermittlungsakte, da das Einsichtsrecht allein den Verteidigern gem. § 147 Abs. 1 StPO zusteht. 20 Vielmehr fokussiert sich die… …sind”. 21 Unzumutbare Auskünfte Das OLG Hamm stellt außerdem fest, dass die Herausgabe von Unterlagen, die gem. §§ 97 Abs. 1, 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Ausschließung eines Staatsanwalts – §§ 22 ff. StPO Staatsanwälte unterliegen nicht den Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von… …BVerfG, Beschl. v. 16.4.1969 – 2 BvR 115/69, NJW 1969, 1104, sowie BGH, Urt. v. 25.9.1979 – 1 StR 702/78, NJW 1980, 845. 158 03.2024 |… …Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen, so kann er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken. Ein Teilverzicht führt vielmehr… …. BGH, Beschl. v 18.10.2023 – 1 StR 222/23, NJW 2024, 909. Krit. hierzu Wohlers, JR 2024, 373. 3. Beweismittel in grenzüberschreitenden Strafverfahren… …zum Abschluss der Durchsuchungsmaßnahme – nicht zu verlassen. Denn nach § 248 S. 1 StPO darf sich auch ein bereits vernommener Zeuge nur mit Genehmigung… …des 159 03.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE § 231 Abs. 1 S. 2 StPO durchgesetzt werden. Die Schweigepflicht des Berufsangehörigen besteht im Übrigen… …beschränkt, das Gericht es habe in der Hauptverhandlung die Steuerberechnung der Finanzverwaltung verlesen und nachvollzogen. BGH, Beschl. v. 4.4.2024 – 1 StR… …Steuergeheimnis (§ 30 AO) vgl. aktuell Wenzel, PStR 2024, 181. II. Materielles Strafrecht 1. Beihilfe zur Untreue bzw. zum Bankrott durch Rechtsanwalt – §§ 27, 266… …Die Staatsanwaltschaft ist nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 480 Abs. 1 S. 1 StPO berechtigt, einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Prüfung… …§ 70 StGB untersagen zu können. BGH, Beschl. v. 10.4.2024 – 5 StR 578/23, NStZ-RR 2024, 242. S. bereits BGH, Beschl. v. 19.11.2019 – 1 StR 364/19…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Svenja Jutta Luise Karl: Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

  Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
  

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …rechtliches Gehör, insbesondere das Recht auf Akteneinsicht, haben könnte. Zwar ist das Führen der elektronischen Akte derzeit noch fakultativ (§ 32 Abs. 1 S. 1… …ausgeblendet. II. Inhalt Die Arbeit von Karl beginnt zunächst mit zwei Grundlagenkapiteln (Abschnitt A, S. 31 ff.). In einem Grundlagenkapitel 1 werden zunächst… …die verfassungsrechtlichen Grundlagen, insbesondere das in Art. 103 Abs. 1 GG normierte grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör, dargestellt (S… …der Verordnung in der Praxis adressiert werden könnten. Hier bringt Karl u.a. § 32f Abs. 1 S. 3 2. Alt. StPO ins Spiel (S. 240 ff.), der die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …......................... 228 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 SCHLAGLICHT 3 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …über die eigenen Daten haben. 1 In der Praxis ist die Norm jedoch nicht besonders relevant und wird von Betroffenen nur selten ausgeübt. 2 Mit dem… …Auskunftsanspruch – wie ihn etwa Art. 15 DSGVO vorsieht – nicht nur (personenbezogene) Daten an 1 Vgl. ErwG. 68 S. 1 DSGVO. 2 Durmus/Kaplan, DSB 2023, 206. 3 Vgl… …Datenschutz-Grundverordnung Die Regelung in Art. 20 Abs. 1 DSGVO räumt betroffenen Personen das Recht ein, dass sie personenbezogene Daten, die sie einem Verantwortlichen zur… …. Dies gilt allerdings nur für Daten, die auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eines Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO… …Exceldateien vor. 20 Ferner besteht das Pro­blem, dass das Recht nur für Datenverarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO – also auf Grund… …Anbieterwechsel zu erleichtern. 23 IV. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in den neuen EU-Digitalgesetzen 1. Vorschriften im Digital Services Act Der am… …, weil die Werbearchive keine personenbezogenen Daten von Nutzern enthalten. 27 16 Dix in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, 1. Auflage 2019, DSGVO… …Art. 20 Rn. 1. 17 von Lewinski in: BeckOK DatenschutzR, 46. Edition Stand 01.11.2023, DSGVO Art. 20 Rn. 100. 18 Piltz in: Gola/Heckmann, 3. Auflage 2022… …. Döhmann, 1. Auflage 2019, DSGVO Art. 20 Rn. 1. 22 Vgl. Fn. 2. 23 Schweitzer, GRUR 2019, 574. 24 Vgl. Art. 2 Abs. 1 DSA. 25 Gerdemann/Spindler, GRUR 2023, 3… …. 26 Vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. f DSA. 27 Vgl. Art. 39 Abs. 1 DSA. 210 | PinG 5.24 Durchholz Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie R

  Auch nach der DSGVO gibt es
  

  Felix Neumann

  …BDSG-Reform liegt ein Vorschlag zur Lösung auf dem Tisch – mit Stärken, aber auch Schwächen. I. Alte Regelungslücke taucht neu auf 1. Erstmals explizite… …„beredten Schweigens“, das sie im BDSG a. F. gefunden haben. 1 Das 1 Vgl. Hense, in: Sydow/Marsch, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl., Art. 91 Rn. 6. BDSG a. F… …den in Abs. 1 niedergelegten Anforderungen entsprechen. Sofern sie ein eigenes Datenschutzrecht gemäß Abs. 1 anwenden, haben sie die Möglichkeit, gemäß… …Abs. 1 DSGVO geregelte Materie des eigenen Datenschutzrechts abgehoben wird, nicht aber auf die Regelung der spezifischen Aufsicht in Abs. 2. Die… …Notwendigkeit einer Regelung im BDSG, nicht im Landesdatenschutzgesetz. II. Regelungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht 1. Zu lösende Probleme In der… …Zusammenschau bestehen damit drei Probleme, die ein Lückenschluss durch den Gesetzgeber klären muss: 1. Es muss geklärt werden, ob die Zuständigkeit für die… …gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt. Dem widerspricht Cornelia Thum. 7 Zwar werden die religiösen und… …nicht-öffentliche Stellen aus. Erst durch die Kompetenznorm § 40 Abs. 1 BDSG teilt er die Aufsicht über nicht-öffentliche Stellen den Landesdaten- 6 Wilde, ZD-Aktuell… …Länder in § 40 Abs. 1 BDSG oder eine Regelung in § 2 BDSG, dass öffentlich-rechtlich verfasste Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als… …, das zu einer Analogie mit nicht-öffentlichen Stellen durch eine unionsrechtskonforme Auslegung von § 40 Abs. 1 BDSG kommt. Zutreffend stellt das Gericht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen