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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …Umfeld zu. Daher ist davon auszugehen, dass dies zu Veränderungen des Risiko-Chancen-Profils von Unternehmen führen wird. Somit dürfte die Komplexität im… …Implementierung digitaler und grüner Technologien. Weitere Themen der KSI 2/24: c Wunsch und Wirklichkeit des Krisenmanagements und Business Continuity Managements… …mittelgroße Unternehmen. Für das Berichtsjahr 2023 sind noch die Vorgaben des CSR-RUG anzuwenden, die Neuerungen aus CSRD und der ESRS gelten ab 2024. Alle… …Berichtsanforderungen mit Bezug zur Nachhaltigkeit thematisiert, insbesondere aus der Taxonomie-Verordnung und des Lieferkettengesetzes. Das Werk dient als praktische… …Allheilmittel, etwa bei der Überwachung von Budgets oder des Projektfortschritts. Eine Fehlinterpretation der Daten oder Trainingsvorgaben kann zu falschen… …, welche Auswirkungen sich durch eine kritische Analyse des Risikomanagements auf ausgewählte Kennzahlen sowie das Insolvenzrisiko ergeben können. Enterprise… …. Klima-Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats Von Dr. Jan-Erik Schirmer, ZIP 3/2024 S. 105–110 96 • ZCG 2/24 • Service ßen haben könnten. Wenig thematisiert wird hingegen, was… …Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) veröffentlichte Anfang August 2023 den Exposure Draft des International Standard on Sustainability Assurance… …Kombinationsfähigkeiten bei Entscheidungen wichtige Hilfestellungen leisten. In einer Umfrage unter den Mitgliedern des ARMID (Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland)… …vielschichtigen Themenkreis hat sich trotz des in den vergangenen Jahren erheblichen Bedeutungszuwachses noch nicht herausgebildet. Dieser Beitrag beleuchtet die…

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• Anforderungen an Compliance-Strukturen im Krankenhaus

  …Akteure des Gesundheitswesens treten vermehrt in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden und der interessierten Öffentlichkeit. Zugleich sehen sich… …Tochtergesellschaften in das CMS.Ausführlich befasst sich der Autor im nachfolgenden Kapitel mit den strukturellen Besonderheiten des Gesundheitswesens und den daraus… …Interne Revisorinnen und Revisoren in Krankenhäusern. Es bietet einen geeigneten Einstieg zur Vorbereitung von Prüfungen des CMS und spezifischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor/die Autorin dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts… …Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht werden. Ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Der Zugriff auf Fahrzeugdaten aus strafprozessualer Perspektive

  Rechtsanwalt Dr. Tino Haupt

  …Umgang mit Daten. Daten werden weithin als das zentrale Wirtschaftsgut des 21. Jahrhunderts angesehen. 2 Eine besondere Stellung im sehr weiten Bereich der… …aus im Einzelnen unterschiedlichen Gründen ein großes Interesse. Der nachfolgende Beitrag fasst die Ergebnisse der Dissertation des Verfassers zusammen… …geringe Relevanz. Seitens des europäischen Gesetzgebers wurde lediglich die Überwachung und Speicherung bestimmter Abgasdaten aus dem Fahrzeug durch eine… …zunehmend relevant geworden, als der europäische Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 31. März 2018 die Einführung des eCall- Systems vorgeschrieben hat. 9 Beim… …internationalen Rechtsanwaltskanzlei an den Standorten München und Düsseldorf. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder. Der… …vorliegende Beitrag basiert in wesentlichen Teilen auf der Dissertation des Verfassers mit dem Titel „Der Zugriff auf Fahrzeugdaten aus strafrechtlicher und… …, GRUR 2020, 1142, ebd.; Stender-Vorwachs/Steege, NJOZ 2018, 1361, ebd. 3 Zur Herleitung des Begriffes der Daten und der Fahrzeugdaten ausführlich Haupt… …, Zugriff auf Fahrzeugdaten, S. 33-42. 4 Zur Entwicklung des Fahrzeugs vom reinen Fortbewegungsmittel zum Multifunktionswerkzeug näher Haupt, Zugriff auf… …Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe des Fahrzeugstandortes, bis hin zur Verbindung des Fahrzeugs mit dem Internet und der Nutzung desselbigen durch die Fahrzeuginsassen… …Aktivität des Nutzers entstehen, im Gegensatz zu diesen aber nicht auf einer Dienstleistung durch eine externe Stelle beruhen, sondern ausdrücklich vom…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Verteidigung ohne Grenzen? Herausforderungen der Unternehmensverteidigung in staatenübergreifenden Ermittlungsverfahren am Beispiel Deutschland und den USA

  Rechtsanwalt Dr. Florian Neuber

  …Internationalisierung des Wirtschaftslebens führen zwangsläufig dazu, dass auch wirtschaftsstrafrechtlich relevante Sachverhalte und die damit einhergehenden… …Herausforderung, auch den transnationalen Interessen des zu verteidigenden Unternehmens gerecht werden zu müssen. Denn eine „staatenübergreifende Verteidigung”… …birgt zwar Risiken, bietet auf der anderen Seite aber auch besondere Verteidigungsmöglichkeiten. Ungeachtet des internationalen Aspekts bleibt das Ziel… …einer erfolgreichen Unternehmensverteidigung in der Regel gleich: die Verfahrensbeendigung bei bestmöglicher Wahrung der Interessen des Mandanten… …. Allerdings enden die Interessen des Mandanten bei internationalen Sachverhalten nicht an der Staatsgrenze; der Unternehmensverteidiger muss vielmehr immer im… …Blick haben, wie sich die nationale Verteidigungsstrategie (gegenüber einer deutschen Strafverfolgungsbehörde) auf die Interessen des Mandanten im Ausland… …und mögliche parallellaufende Ermittlungsverfahren auswirken könnte. B. Definition des internationalen bzw. staatenübergreifenden Ermittlungsverfahrens… …entsprechenden Strafverfolgungsrechten geführt wird und unmittelbare strafprozessuale Auswirkungen auf die Interessen des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe… …Unternehmensverteidiger Da auch Wirtschaftsstrafverfahren nicht selten – insbesondere bis zu einer etwaigen Durchsuchung des betroffenen Unternehmens – geheim geführt… …werden, ist auf Seiten des Unternehmens und des Verteidigers häufig nicht bekannt, ob und gegebenenfalls, wo parallel weitere Ermittlungen gegen das zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und parallel geführte Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger, Rechtsanwalt Philip Kroner

  …Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und parallel geführte Wirtschaftsstrafverfahren I. Einführung Als Ausschuss des Deutschen Bundestags 1 kann ein… …Väter und Mütter des Grundgesetzes den Untersuchungsausschüssen die schärfsten Waffen des Rechtsstaats an die Hand gegeben: Gemäß Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG… …zueinander klären dann der Bundestag bzw. das jeweilige Landesparlament und die Staatsanwaltschaft denselben Sachverhalt mit den Mitteln des Strafprozessrechts… …und beachten sollten. II. Der PUA im Überblick Der PUA ist ein grundgesetzlich vorgesehener parlamentarischer Ausschuss; er ist Teil des… …Selbstinformationsrechts des Parlaments. 10 Formal handelt es sich bei dem Untersuchungsausschussverfahren um eine – bloß – parlamentsinterne Aufklärung. Der PUA ist weder… …Würdigung und Beurteilung der festgestellten Tatsachen; näher und zu faktischen Auswirkungen aber nachstehend V. 1. Die Einsetzung des PUA Das… …Stellvertreter, den weiteren Ausschussmitgliedern sowie ihren Stellvertretern zusammen. 13 Dabei handelt es sich ausschließlich um Mitglieder des Bundestags. 1… …Wirtschaftskriminalfällen (dazu sogleich). 3 Sog. Minderheitsenquete, die auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Deutschen Bundestags verpflichtend einzusetzen ist, Art… …– als Parlamentarier des Bundestags – mit dem Einsetzungsbeschluss den Rahmen der Untersuchung vor, klären sodann im Rahmen der Beweisaufnahme den… …urteilende Partei(en) des Untersuchungsausschussverfahrens. Eine juristische Vorbildung, gar juristische Abschlüsse sind keine Voraussetzung, um als…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 2)

  Betriebsratsvergütung im Compliance-Fokus – Zum Reformbedarf nach VW, BGH und Gesetzesentwurf
  

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Thilo Mahnhold

  …. „Lustreisen” für Betriebsratsmitglieder sorgten in der Vergangenheit bereits für Schlagzeilen. Anfang letzten Jahres 2023 sorgte dann ein Urteil des… …des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Angemessenheit von Betriebsratsvergütungen abgewichen wird. Die Folge: Personalmanager vieler Unternehmen… …Betriebsratsvergütung bestehen zum einen strafrechtlich im Untreuetatbestand des § 266 StGB, zum anderen betriebsverfassungsrechtlich im Begünstigungs- und… …Corporate Governance Kodex oder Entsprechenserklärungen ergeben. In seiner Entscheidung vom 10.1.2023 stellte der 6. Strafsenat des BGH fest, dass die… …insoweit das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot nach § 78 S. 2 BetrVG. Hier heißt es wie folgt: „Sie [die Mitglieder des… …Anknüpfungspunkt bildet daneben die Vorschrift des § 37 Abs. 4 BetrVG, wonach das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von… …beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers. Das Betriebsratsmitglied soll also grundsätzlich das gleiche Gehalt… …Angemessenheit der Betriebsratsvergütung, und dabei insbesondere mit der hypothetischen Gehaltsentwicklung von Betriebsratsmitgliedern. Nach Ansicht des BAG setzt… …. 2 BetrVG gemäß einer hypothetischen individuellen Sonderkarriere bleiben dabei nach Ansicht des BAG möglich. Ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds im… …als Mitglied des Betriebsrats inzwischen mit einer Aufgabe betraut worden wäre, die ihm den Anspruch auf das begehrte Arbeitsentgelt geben würde 10 . 2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 3)

  Contractor Compliance – Neues zu Scheinselbstständigkeit und illegaler Arbeitnehmerüberlassung
  

  …, Nachentrichten von Sozialversicherungsbeiträgen, um nur einige zu nennen. Dies alles flankiert durch jüngste Entwicklungen wie der Einführung des § 611a BGB zum… …Arbeitnehmerbegriff, neuen Erscheinungsformen wie Crowdworking, Vermeidungsstrategien wie der „Ein-Mann-GmbH” bis hin zu einer nahezu revolutionären Entscheidung des… …kurzen Blick auf neuere Statistiken, die die praktische Bedeutung des Phänomens Fremdpersonaleinsatz schnell klarmacht: Ende der 1990er Jahre betrug der… …Anteil der Selbständigen an der erwerbstätigen Bevölkerung etwa 10%, stieg dann zu Beginn des neuen Jahrtausends auf etwa 11% an und nahm in den… …. Abhängig von der Größe des Unternehmens sowie der Anzahl und Dauer der scheinselbstständigen Beschäftigungen können diese Risiken im Einzelfall sogar… …Kriterien legen. Hieran hat auch die Einführung des § 611a Abs. 1 BGB, der eine Legaldefinition des Begriffs des Arbeitsvertrags enthält, nichts geändert. Ein… …vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im… …geschaffene Organisationsstruktur können nach Ansicht des BAG geeignet sein, den Beschäftigten zu dem gewünschten Verhalten zu veranlassen, ohne dass dazu… …konkrete Weisungen ausgesprochen werden müssen. IV. Strafrechtlicher Arbeitgeberbegriff des § 266a StGB und Anforderungen an die subjektive Tatseite 1. Kein… …Vertretungsberechtigten. Jeder formal bestellte Geschäftsführer ist Normadressat des § 266a StGB, und zwar unabhängig von der Ressortverteilung im Unternehmen. § 266a StGB…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung im Wirtschaftsstrafrecht

  Prof. Dr. Nora Markwalder, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht Friedrich Frank

  …wirtschaftsstrafrechtliche Entscheide des schweizerischen Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts sowie der Bundesanwaltschaft. I. Neue wirtschaftsstrafrechtliche… …Neuerungen, welche für Wirtschaftsstrafverfahren von Relevanz sind. Zum einen betrifft das die Revision des Siegelungsrechts, welches dem deutschen… …. Art. 331 Abs. 2 ch-StPO bei der Vorbereitung der Hauptver- 1 Eine entsprechende Dokumentation des Vernehmlassungsverfahrens ist hier abrufbar… …: https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/gesetzgebung/aenderungstpo.html (zuletzt besucht am 10.03.2024). 2 Zu den Änderungen des Siegelungsrechts ausführlich Reimann in Geth, Die revidierte Strafprozessordnung, 2023, S… …. 191 ff. 28 01.2024 | INTERNATIONALES handlung eine Frist zur Begründung und Bezifferung der Zivilklage anzusetzen. 3 2. Totalrevision des… …Verwaltungsstrafrechts Ein gewichtiger Teil des schweizerischen Wirtschaftsstrafrechts (das Finanzmarkt-, Geldspiel-, Heilmittel-, Zoll- und Mehrwertsteuerstrafrecht, um… …„[i]n sämtlichen Konstellationen nur Akten und Informationen herausgegeben werden (dürfen), über die frei verfügt werden kann”. 6 Nach Ansicht des… …Unternehmensstrafrecht, welches eine eigenständige Strafbarkeit des Unternehmens bei Organisationsmängeln vorsieht, wurde lange Zeit als Papiertiger bezeichnet. Es gab… …: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99873.html#:~:text=Bern%2C%2031.01.2024% 20%2D%20Das,Strafprozessordnung%20(StPO)%20zu%20 %C3%BCberf%C3%BChren. (zuletzt besucht am 10.03.2024). 6 Urteil des Bundesgerichts 6B_216/2020 vom… …Unternehmensstrafnorm von Art. 102 ch-StGB in Kombination mit qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 und 2 ch-StGB), siehe dazu Urteil des Bundesstrafgerichts…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  EuGH setzt Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft – Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C-281/22

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Kirsch

  …entgegen dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten… …Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (VO 2017/1939) – die richterliche Kontrolle in dem Mitgliedstaat des unterstützenden… …betroffenen Person geht, einer vorherigen gerichtlichen Kontrolle im Mitgliedstaat des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts unterliegen müssen. 1… …Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß sowie der Mitgliedschaft in einer auf die Begehung von Steuerstraftaten ausgerichteten… …Umsetzungsgesetzgebung in § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStAG) weder beantragt oder… …Art. 32 der VO 2017/1939 gebiete, dass im Fall einer gerichtlich zu bewilligenden zugewiesenen Maßnahme im Staat des unterstützenden Delegierten… …Mitgliedstaats zu prüfen sei. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Wien hätte dies jedoch zur Folge, dass eine solche Maßnahme gegebenenfalls in zwei… …erforderlichen Dokumente dem zuständigen Gericht im Mitgliedstaat des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts zur Verfügung gestellt und… …gegebenenfalls übersetzt werden müssten. Dies stelle einen Rückschritt gegenüber dem mit der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3… …der Vollstreckungsmitgliedstaat nur bestimmte formale Gesichtspunkte prüfen könne. Zum anderen lege eine Auslegung der VO 2017/1939 im Licht des Ziels…

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