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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Fälschung von Impfausweisen – eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …. 2. Gegenüber § 267 StGB nimmt der Tatbestand des § 277 StGB aF keine Spezialität mit privilegierendem Charakter ein. 3. Vielmehr handelt es sich um… …nicht ungewöhnlichen Überschneidung der Anwendungsbereiche kommt. Die Anwendbarkeit des einen Tatbestands schließt die Anwendbarkeit des anderen deswegen… …Impfausweise verwendete, um dann jeweils auf den inneren Seiten des Impfausweises angebliche Impfungen einzutragen. Hierzu vermerkte er die vermeintlichen Daten… …Aufklebern des angeblich verwendeten Impfstoffs „Comirnaty” einschließlich fiktiver Chargennummern sowie mit dem Stempel „Landkreis H., Impfzentrum B… …betreffende Unterschrift sei von einem Arzt des Impfzentrums geleistet worden. In erster Instanz wurde der Angeklagten wegen anderer Delikte zu einer… …Gesundheitszeugnissen gemäß § 277 StGB aF strafbar gemacht hat. Der zweiaktig aufgebaute Tatbestand des § 277 StGB setzt voraus, dass jemand unter der ihm nicht… …auch über die Aussichten, von bestimmten Krankheiten befallen oder von ihnen verschont zu werden. Eine Aussage über die Veränderung des… …Aussagegehalt lässt sich aber nicht bereits der Zeile auf den Innenseiten des Impfausweises entnehmen, in der das Datum der Impfung, der Impfstoff und die… …durch Gesetz vom 22.11.2021 [BGBl. 2021 I 4906] eingeführten Abs. 1 a des § 275 StGB, der erstmals Formen des Umgangs mit „noch nicht personalisierten”… …Blankett-Impfausweisen als Vorbereitungshandlung des Herstellens falscher Impfausweise unter Strafe stellt, „um die Strafbarkeit sämtlichen strafwürdigen Verhaltens im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …strengere Anforderungen zu stellen sind als an Durchsuchungen bei sonstigen Dritten im Sinne des § 103 Abs. 1 S. 1 StPO. Eine rechtmäßige Durchsuchung bei… …Finanzvorstand war mittlerweile Beschuldigter des entsprechenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zugunsten des Unternehmens… …. Anders formuliert: Ob eine beschuldigtenähnliche Stellung des Unternehmens vorlag. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Hamburg die Mitnahme der bei der… …Beschränkungen zuzulassen, da § 97 Abs. 1 StPO (noch) nicht einschlägig sei. II. Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 StPO und Schutzbereich des § 97 StPO Das… …eine konkrete Auffindevermutung vorliegt, die sich auch auf Unterlagen bezieht, die nicht dem Schutzbereich des § 97 Abs. 1 StPO unterfallen. Da diese… …vorliegend nicht ausreichend dargelegt wurde und auch keine diesbezüglichen Hinweise in den Akten ersichtlich waren, wurde nach Auffassung des Landgerichts… …Hamburg diesen Anforderungen des § 103 Abs. 1 StPO nicht hinreichend genüge getan. Völlig zurecht weist Oesterle nach einer Auseinandersetzung mit den in… …Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts der in §§ 52, 53 StPO genannten Personen durch eine Beschlagnahme einschlägiger Dokumente oder vergleichbarer… …begrenzt wird durch die jeweilige Verschwiegenheits- bzw. Vertraulichkeitserwartung des jeweiligen Mandatsverhältnisses. Sofern ein Bezug zur jeweiligen… …Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers besteht (Seelsorge bei Geistlichen, medizinische Betreuung bei Ärzten, steuerliche Beratung bei Steuerberatern, etc.) ist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Berlin 1 hatte über ein Urteil des Landgerichts Berlin zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Das Landgericht Berlin hatte einen… …Prokuristen und faktischen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und Einziehungsbeteiligten gemäß § 266a StGB wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von… …geschlossen. Gegenstand des Vergleichs war die pauschale Zahlung an die betroffenen Krankenkassen in Höhe von EUR 500.000,00 durch die Einziehungsbeteiligte… …Übrigen – so das Kammergericht – „bestehen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Arrests aus den zutreffenden Gründen der… …. führt nicht dazu, dass die Einziehung des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen wäre oder das Gericht (im Falle der Rechtskraft des Urteils… …Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Beitragsaufkommens der Sozialversicherung, mithin das Interesse der Allgemeinheit an deren Leistungsfähigkeit und damit… …Vergleich (im Falle seiner Erfüllung) die Einziehung des Wertes der Taterträge nicht ausschließt, weil mit der Regelung des § 73e Abs. 1 StGB nicht bezweckt… …ist, dass sich der Einziehungsadressat durch eine Vereinbarung mit dem oder den Geschädigten zugleich zu Lasten der ebenfalls – im Falle des § 266 a Abs… …. 1 und 2 StGB sogar in erster Linie – geschädigten Allgemeinheit schadlos hält. Allerdings verringert sich die Höhe des Einziehungsbetrages in dem Maße… …der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Einziehungsbetroffenen durch den Staat einerseits und den/ die Verletzten andererseits begegnen.”…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …diesjährige Kölner Insolvenzstrafrechtstag statt, wiederum als Gemeinschaftsveranstaltung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV), des… …Deutschen Instituts für Insolvenzstrafrecht e.V. (DIAI), des Kölner Anwaltvereins (KAV) und der ZInsO. Die hohen Erwartungen der mehr als 60 Teilnehmer wurden… …Rechtspflege im BMJV, wie schon in den vergangenen Jahren einen umfassenden Überblick zu aktuellen Entwicklungen des Insolvenz- bzw. Insolvenzstrafrechts in… …Deutschland und Europa. 1. Europarechtliche Aspekte Die Referentin erörterte zunächst ausführlich den Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments… …und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrecht, 1 der zum einen das Ziel verfolgt, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und… …Gläubiger im Mittelpunkt stehen. Zwar räumt der Entwurf den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Spielraum für die rechtliche Ausgestaltung des… …mehr beim BGH sondern beim EuGH liegen. Der Richtlinienentwurf befasst sich ebenfalls mit dem Asset-Tracing, also den Möglichkeiten, Vermögenswerte des… …eine Vorbereitungs- und eine Liquidationsphase, eine zügige Liquidation aller Vermögenswerte des Schuldners ermöglichen. Zwar behält dieser in der… …etwa Lissner, ZInsO 2023, 1610; Heyer, ZVI 2023, 85; s. auch Pape/Pape, ZInsO 2023, 926. 3 Zur Informationsgewinnung des Insolvenzverwalters Kramer, ZRI… …Abwicklung übernehmen, an deren Ende die schuldenfreie Übernahme des betroffenen Unternehmens durch den Käufer stehen soll. Aus der Sicht von Graf-Schlicker…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …gerichtlicher Entscheidungen der letzten Jahre. Entgegen den Erwartungen des Gesetzgebers erwies sich das neue Recht nicht als einfacher handhabbar. Viele… …Inkonsistenzen des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nachzulesen. Ursprünglich war das Ziel der ad-hoc-AG, das geltende Recht intensiv durchdringen… …und diese Analyse zur Lösung umstrittener Sachverhalte fruchtbar machen zu wollen. Die aufgelisteten heiklen Punkte des materiellen wie des… …zum Mitmachen fand sich eine erstaunlich hohe Anzahl Interessierter. Aufgrund der dienenden Rolle des Prozessrechts wurde entschieden, zunächst die… …den drei Einziehungstatbeständen des § 74 StGB. 2. Die Reife des Themas In der Phase zwischen der Einladung zum Präsenztreffen und dessen Durchführung… …beschäftigen begonnen hatte: die EU arbeitet an einer Neufassung der einschlägigen Richtlinie aus dem Jahr 2014 und aus Anlass des Vorlagebeschlusses des 3… …. Strafsenats des BGH (Anfragebeschl. v. 10.8.2021 und Vorlagebeschluss an den Großen Senat v. 12.1.2023 – 3 StR 474/19; inzwischen dem 3. Senat folgend: BGH… …, Beschl. v. 23.5.2023 - GSSt 1/23) zur Frage des Übergangs vom subjektiven in das selbstständige Einziehungsverfahren in den Fällen des § 260 StPO hatte… …sich auf Initiative des Bundesjustizministeriums eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituiert, die auch ausgewählte andere Fragen des Abschöpfungsrechts… …Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrmals einen bemerkenswerten Schub: In drei Entscheidungen aus dem Sommer 2022 (BGH, Urt. v. 15.6.2022 –…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  129 StGB – Der Kampf gegen wirtschaftskriminelle Vereinigungen

  Dr. Sebastian Eberz

  …WisteV in Zusammenarbeit mit der Christian- Albrechts-Universität, dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft des… …Landes Schleswig-Holstein geplante und hybrid durchgeführte Kooperationsveranstaltung statt. Die Aktualität des Veranstaltungsthemas und die Möglichkeit… …WisteV) und Leitender Oberstaatsanwalt Professor Dr. Georg-Friedrich Güntge (Ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein) in… …ihren Begrüßungsreden deutlich machten, haben nicht nur die medienintensiven Diskussionen um die sog. Klimakleber das Interesse an dem Tatbestand des §… …129 StGB neu entfacht. Auch eine Anwendbarkeit von § 129 StGB auf organisatorische Einheiten des „normalen” Wirtschaftslebens rückt nicht zuletzt… …entsprechend betrafen die Vortragsthemen unterschiedliche Bereiche des § 129 StGB: etwa das materielle Recht, das Recht der Vermögensabschöpfung bei… …führte Professor Dr. Dennis Bock in die materiellen Grundlagen des § 129 StGB ein. Dabei wies er darauf hin, dass der Begriff der kriminellen Vereinigung… …nach der Rechtsprechung des BGH keinen ideologischen Beschränkungen unterliege. So reiche grundsätzlich auch das Interesse „Geld” als übergeordnetes… …Interesse im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB. Daher könne grundsätzlich auch jede Organisation des Wirtschaftslebens eine kriminelle Vereinigung sein oder werden… …. Der geringe Strafrahmen des § 129 Abs. 1 S. 1 bzw. S. 2 StGB von Freiheitsstrafe bis zu fünf bzw. drei Jahren oder Gelstrafe rücke den Straftatbestand…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelles zum Insolvenzstrafrecht – Tagungsbericht zum 7. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 02.11.2023

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …diesjährige Kölner Insolvenzstrafrechtstag statt, wiederum als Gemeinschaftsveranstaltung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV), des… …Deutschen Instituts für Insolvenzstrafrecht e.V. (DIAI), des Kölner Anwaltvereins (KAV) und der ZInsO. Die hohen Erwartungen der mehr als 60 Teilnehmer wurden… …Rechtspflege im BMJV, wie schon in den vergangenen Jahren einen umfassenden Überblick zu aktuellen Entwicklungen des Insolvenz- bzw. Insolvenzstrafrechts in… …Deutschland und Europa. 1. Europarechtliche Aspekte Die Referentin erörterte zunächst ausführlich den Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments… …und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrecht, 1 der zum einen das Ziel verfolgt, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und… …Gläubiger im Mittelpunkt stehen. Zwar räumt der Entwurf den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Spielraum für die rechtliche Ausgestaltung des… …mehr beim BGH sondern beim EuGH liegen. Der Richtlinienentwurf befasst sich ebenfalls mit dem Asset-Tracing, also den Möglichkeiten, Vermögenswerte des… …eine Vorbereitungs- und eine Liquidationsphase, eine zügige Liquidation aller Vermögenswerte des Schuldners ermöglichen. Zwar behält dieser in der… …etwa Lissner, ZInsO 2023, 1610; Heyer, ZVI 2023, 85; s. auch Pape/Pape, ZInsO 2023, 926. 3 Zur Informationsgewinnung des Insolvenzverwalters Kramer, ZRI… …Abwicklung übernehmen, an deren Ende die schuldenfreie Übernahme des betroffenen Unternehmens durch den Käufer stehen soll. Aus der Sicht von Graf-Schlicker…

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  Tagungsbericht Thementag Au

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …der Darstellung der Entwicklung des Rechts zur digitalen Außenhandelsabwicklung berichtete der Referent über die Neuigkeiten zur Produkthaftung in der… …ersetzt, anschreibe Verfahren wird zum Standard • Echte Eigenkontrolle und zentrale Zollabwicklung • Umsetzung des Reformvorhabens in den nächsten 10 – 15… …gescheiterten bisherige Initiativen zur Modernisierung des Zollrechts 5 ist gemeinsam, dass es an der notwendigen Digitalisierung innerhalb der 27 Mitgliedstaaten… …https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-zollreformsoll-zollverfahren-moderner-und-effizienter-machen-2023-05-17_de. 3 Umgestaltung der zollrechtlichen Verfahrensweisen durch Änderung des UZK, COM (2023) 258 final; Änderung der Zollbefreiungs VO, der KN-VO und der… …info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13316-Uberarbeitung-des-Zollkodex-der-Union_de. 4 Siehe auch zur Verknüpfung relevanter IT-Systeme der Kommission außerhalb des Zollbereichs mit den nationalen Zollabwicklungssystemen und… …nationalen Partnerbehörden: VO (EU) 2022/2399, Single Window-VO. 5 Dazu schon Klötzer-Assion, Modernisierung des Zollkodex – ein Nachtrag, wistra 2008, 254 f… ….; Klötzer-Assion, Modernisierung des Zollkodex - Der Weg zum europäischen Zollstrafrecht?, wistra 2007, 1 ff. 6 Geplante Rechtsakte: Vorschlag für eine Verordnung… …des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der… …Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (MUCC); Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 im Hinblick auf die Einführung einer… …; Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Steuerpflichtigen, die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Schwartmann/Jaspers/ Eckhardt: TTDSG – Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz

  Syndikusrechtsanwältin Franziska Stapelberg

  …. Dezember 2021 in Kraft getreten. Auf der Internetseite des Bundestages zum Gesetzgebungsverfahren wurde die Äußerung der Bundesregierung festgehalten, dass… …Verfahren verkomplizieren dürfte (Website des Bundestages zum TTDSG, 2./3. Lesung). Das TTDSG wurde also unmittelbar mit der Prognose oder gar Ankündigung von… …Datenschutzrecht aus Wissenschaft, Aufsicht, Ministerien, Anwaltschaft und Unternehmen. Neben der eigentlichen Kommentierung zum TTDSG sind in den hinsichtlich des… …Abschnitt zu Einordnung, Hintergrund, teilweise auch zum Ausblick. Diese Ausführungen sind aus Sicht der Rezensentin vor dem Hintergrund des… …Regelungsgegenstands des Gesetzes besonders hervorzuheben. Gerade für ein Gesetz, welches bestehende Vorschriften anpasst, hier die Datenschutzbestimmungen des TKG und… …des TMG an die EU-DSGVO, sowie daneben Vorschriften einer bestehenden Richtlinie in nationales Recht umsetzt, vorliegend der ePrivacy-Richtlinie, ist… …Voraussetzung für deren Anwendung von großer Bedeutung ist. Überdies werden beispielsweise zur - durchaus langen und vieldiskutierten - Historie der Umsetzung des… …werden, da mit Einführung der konkreten Norm des TTDSG zentrale praktische Fragestellungen insofern aber ungelöst blieben und die Zielsetzung des TTDSG… …, für mehr Rechtsklarheit zu sorgen, nur partiell erreicht werde (§ 25 Rz. 10). Somit ist auch die Kommentierung des TTDSG geprägt von der notwendigen… …Verdrängung oder Erweiterung des Anwendungsbereichs, Anwendungsvorrang, Abgrenzung, (Rang-)Verhältnis, Verweisungen und Auslegung – um nur einige Schlagworte zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  Ausgeliefert

  Wolfhart Fabarius

  …und welche Leistungen im Einzelnen benötigt werden. Impulse für eine Corporate Governance, die in Sachen Künstlicher Intelligenz auf der Höhe des… …Akteure sich entgegen ihrer tatsächlichen Strategie den Anstrich des Fortschritts und der Toleranz verleihen – ganz abgesehen von einer drohenden… …verfügt über mindestens ein weibliches Vorstandsmitglied und erfüllt damit die Regelungen des zweiten Führungspositionengesetzes. Zu beobachten ist, dass…

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