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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Corporate Governance im Trennbankensystem

  Andreas Steck, Alexander van Meegen

  …..................................................... 104� 2.1.2� Abzutrennende Geschäfte ...................................................... 105� 2.2� Das Finanzhandelsinstitut… …2.2.4� Erhöhte Anforderungen an das Vergütungssystem der Unternehmensgruppe ............................................................. 112� 3�… …................................................... 120� 3.6� Abspaltung der Handelsaktivitäten ................................................... 120� 3.7� Verbotene Aktivitäten für das Handelsinstitut… …Privatkundengeschäfts vom Investmentbanking vorgeschla- gen wird. Das sogenannte „Trennbankengesetz“ (Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung… …Bundesgesetzblatt verkündet worden.1 Das Gesetz sieht neben der Sanierungs- und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten und den Trennbanken- regelungen auch… …erweiterte Corporate Governance-Anforderungen für das Risiko- management von Geschäftsleitern und entsprechende Strafvorschriften bei Miss- management vor… …sich die Risiken aus den abzu- trennenden Geschäften realisierten, hätte dies keine unmittelbare Auswirkung auf das Einlagengeschäft mit den Kunden… …Regelungen zur Strafbarkeit von Geschäfts- leitern führte die damalige Bundesregierung aus, dass in Bezug auf das Miss- management von in Schieflage geratenen… …Das Trennbankengesetz gilt hinsichtlich der Vorschriften zu den Trennbanken grundsätzlich ab Ende Januar 2014.4 Allerdings ist nach einer… …Trennbankensystems darzustellen (insb. Anforderungen an das neue sog. Finanz- handelsinstitut) und die Corporate Governance-Vorgaben im novellierten KWG an das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Bankenrestrukturierung in Deutschland und der EU

  Lars Röh, Nina Scherber

  …..................................... 131� 2.1.4 Laufzeit .................................................................................. 132� 2.2� Das Restrukturierungsgesetz… ….............................................................................................. 165� L. Röh/N. Scherber 128 1 Einführung Das Recht der Bankenrestrukturierung ist eine junge Rechtsmaterie. Abgesehen von vereinzelten… …Regelungen im Kreditwesengesetz (KWG) gab es bis zum Jahre 2008 kein aufsichtsrechtliches Regime, das die Bewältigung von bestandsgefähr- denden Krisen bei… …wohlüberlegt das Richtige zu tun und keine hektischen Schnellschüsse vorzu- nehmen. Es versteht sich, dass Deutschland bei dieser fundamentalen… …bildet das im Jahr 2008 in Kraft getretene Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG). Die durch dieses Gesetz geschaffene Struktur eines Rettungsfonds… …dem Hintergrund der globalen Finanzmarktkrise hatte die Bundesregierung im Oktober 2008 ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem das Finanzsystem in… …Deutschland stabilisiert werden sollte. Das Maßnahmenpaket sah die Gründung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds – des SoFFin – vor, der sich im Wesent-… …17. Oktober 20081 wurde die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Maßnahmenpakets geschaffen. Kernstücke des FMStG waren das „Gesetz zur… …Errichtung eines Finanzmarktstabili- sierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz – FMStFG)“ und das „Ge- setz zur Beschleunigung und Vereinfachung des… …(Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – FMStBG). Das FMStFG wird durch technische Durchführungsbestimmungen in der Verord- nung zur Durchführung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Mehrjährige Kapitalplanung nach den MaRisk auf Grundlage der Prudential Filter gemäß CRR

  ….................................................................. 182� 6.1� Prudential Filter nach Basel III und Einführung von IFRS 9 ........... 182� 6.2� Folgerungen für das Vorgehen bei der mehrjährigen… …Union geschaffen.2 Das CRR/CRD IV-Paket gilt seit dem 1. Januar 2014. Die CRR trifft unter anderem Festlegungen über die Qualität der aufsichtsrecht-… …resultierend, zum Zwecke der Überführung in das bankaufsichtliche Eigenkapital herauszufiltern. Eine Nach- haltigkeit und Dauerhaftigkeit der… …39 ausgehen. Durch diese teilweise Inkonsistenz der regulatorischen und (über das auch noch ausstehende EU-Endorsement) gesetzlichen Vorgaben… …Filter gemäß CRR 169 MaRisk, Basel III und IFRS 9 für die mehrjährige Kapitalplanung und zeigt Folge- rungen für das Vorgehen bei der Kapitalplanung… …die Finanzmarktkrise werden nicht nur die Kapitalanforderungen erhöht, sondern unter anderem auch die Anforderungen an das Risikomanagement. Die BaFin… …Gesetzgeber und/oder die Aufsicht, wie das regulatorische Kapital aktuell und in den kommenden Jahren zu berechnen ist. Die weitere Diskussion wird zeigen… …inkonsistentes Umfeld treffen. 3 Ermittlung des regulatorischen Kapitals aus dem Konzernabschluss: Status quo und CRD IV Das sogenannte… …Eigenkapitals auf Gruppenebene. Bei diesem Ver- fahren greift das Institut auf die in den HGB-Einzelabschlüssen der gruppenange- ___________________ 11 Vgl… …Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet sind, das Wahlrecht, die regula- torischen Eigenmittel auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Besonderheiten der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung nach der CRD IV und Verhältnis zur Konzernrechnungslegung

  Karina Sopp, Guido Sopp

  …Zielsetzung in VO (EU) Nr. 575/2013 vom 26.06.2013, Erwägungsgrund Nr. 12. 10 Vgl. Art. 1 CRD. 11 Einen Überblick über die Änderungen des KWG durch das CRD… …Gesetzes über das Kreditwesen vom 20.12.1984. 15 Vgl. Regierungsbegründung zu § 10a KWG i. d. F. der 3. KWG-Novelle, BT-Drs. 10/1441, S. 22 f.; vgl. auch… …Holdinggesellschaft an die Spitze einer Gruppe von Kreditinstituten gestellt wurde. Bei einer solchen Konzerngestaltung konnte auf das einer jeden Tochtergesellschaft… …Einhaltung dieser Anforderungen ist das Mutterinstitut verantwortlich. Hierbei sind zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Definition des „Mutterinstituts“ in Art… …Bankenrichtlinie20: So gilt nach Art. 4 (28) CRR jedes Institut21 als Mutterinstitut, das nicht selbst Tochterunternehmen eines Instituts, einer… …ist in einem Mitgliedstaat grund- sätzlich nur ein Institut – nämlich das hierarchisch jeweils höchstrangigste Mutter- institut – Gegenstand… …konsolidierter Anforderungen. Dieses Mutterinstitut kann wiederum einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Mutterinstitut übergeordnet sein. Das… …hierarchisch höchstrangigste Mutterinstitut innerhalb des gesamten EU- Raums bildet das EU-Mutterinstitut. Dieses ist weder einem anderen Institut noch einer… …Mitgliedstaat, das nicht selbst Tochterunterneh- men eines anderen im selben Mitgliedstaat zugelassenen Instituts oder einer im sel- ben Mitgliedstaat errichteten… …dagegen bisher keine Entsprechung. Vielmehr erforderte der Tat- bestand eines Mutterinstituts bislang das Vorliegen eines Tochterunternehmens (§ 1 Abs. 7a…

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  Corporate Governance und neue Marktbedingungen: Anforderungen an den Bankvorstand

  Stefan Reckhenrich

  …gegenüber der Finanzindustrie – negative Schlagzeilen bestimmen noch immer das Bild. Den Imageschaden abzubauen, den die Finanzkrise und die problematische… …Das neue Umfeld hat einschneidende Folgen für den Verantwortungsradius von Bankvorständen: Neben der intensiven Befassung mit Corporate Governance und… …Regierungskommission Corporate Governance, deren Bericht 2001 veröffent- licht wurde. 3 So verurteilte das Justizministerium der Vereinigten Staaten im November 2013… …Marktumfel- des sowie durch die Verschärfung des Regulierungsrahmens ergeben. Darauf basie- rend werden Ansatzpunkte für das künftige Qualifikationsprofil von… …wieder hergestellt und somit das Verhältnis von Banken zur Gesellschaft wieder in die Balance gebracht werden kann. 2 Massiv gestiegene Regulierung und… …einer Bank und hier insbesondere eines Vorstands hat. 2.1 Beispiele für die steigende Komplexität der Governance: Risikomanagement und Haftung Das… …Spielräume: Das geltende Rechnungslegungsmodell erlaubte es, „dass Erträge ohne die korrespondierenden Risikokosten vereinnahmt werden (konn- ten).“5 Banken… …Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement aus dem Jahr 2012, kurz MaRisk.8 Die MaRisk schreiben vor, dass die Aufsichtsmechanismen einer… …Erfüllung aufwändige Zusatzarbeiten erforderlich macht. Ein weiteres Beispiel sind Haftungsfragen: Inwieweit kann das Management einer Bank für… …„Pflichten und Haftung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder reichen schon de lege lata weit, das Problem ist die Durchsetzung.“ Hopt 2013, These 6. 13…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Strafrechtliche Regelungen für die Arbeit des Bankvorstands

  Karsten Altenhain

  …hat dabei allerdings weniger das Un- ternehmen selbst im Blick als vielmehr seine Beschäftigten. Denn das deutsche Strafrecht kennt bislang keine… …einer Geldbuße gegen das Unternehmen kommen. Aber auch eine solche Verbandsgeldbuße ist gemäß § 30 OWiG4 nur dann möglich, wenn eine Führungsperson des… …Unternehmens eine Straftat oder Ordnungswidrig- keit begangen hat, durch die eine Pflicht verletzt worden ist, die das Unternehmen trifft (z. B. unerlaubtes… …Bankgeschäft gemäß § 54 KWG; unterlassene Ad-hoc- Mitteilung einer Insiderinformation gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 lit. a WpHG), oder durch die das Unternehmen… …verfügen, die die Einhaltung der vom Institut zu beach- tenden gesetzlichen Bestimmungen“ gewährleistet. Das schließt grundsätzlich auch solche gesetzlichen… …. Strafrechtliche Regelungen für die Arbeit des Bankvorstands 239 ist. Zwar kann das Kreditinstitut selbst im Falle eines Gesetzesverstoßes nicht be- straft… …werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass es von der Befolgung solcher Be- stimmungen entbunden ist. Das zeigt das Beispiel einer betrügerischen Kredit-… …vergabe durch ein Vorstandsmitglied: Zwar kann das Kreditinstitut nicht bestraft werden, gleichwohl ist es wegen des Betrugs zum Schadensersatz… …Finanzdienstleistungsrecht“ verstoßen werde.8 Das ist jedoch mit Blick auf das Strafrecht schon deshalb fragwürdig, weil es gar kein eigenständiges Bank- oder… …erlassenen Mindestanforderungen an das Risikomanage- ment (MaRisk)9 in AT 4.4.2 Nr. 1 allgemein vor, dass ein wirksames Verfahren „zur Einhaltung der für das…

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  Ethische Fundierung der Managementvergütung in der Kreditwirtschaft: Das Grundsatzpapier der fünf Finanzinstitute und des Wittenberg-Zentrums für

  Dietmar Kokott, Christian Kirchner

  …259 DIETMAR KOKOTT / CHRISTIAN KIRCHNER† Ethische Fundierung der Managementvergütung in der Kreditwirtschaft: Das Grundsatzpapier der fünf… …der gegebenen Regeln konzentrieren. So in etwa lautet auch das bekannte Diktum von Milton Friedman.1 Damit bleiben aber drei Fragen ausgeblendet: –… …Was passiert, wenn die Menschen das Vertrauen in die Regeln verlieren? Ge- nau darauf deuten seit Jahren viele Umfragen hin. Dann wird es für die Ent-… …erlassen werden, sie werden niemals ausreichen, wenn es kein Wertesystem gibt, das jedem als Entscheidungsgrundlage dient. Unternehmerisches Handeln… …ausgebeutet, das heißt zum Nachteil anderer genutzt werden. Vor diesem Hintergrund ist eine sichtbar wahrgenommene Verantwortung das Bindeglied zwi- schen dem… …ebenso auf ein hinreichendes Vertrauen der Bürger in allgemeine poli- tische Führungskompetenz angewiesen sind. Vertrauen ist das kostbarste Gut und… …261 hat doch keinen Preis, man kann es schlichtweg nicht kaufen. Aber es ist und bleibt das unverzichtbare Element einer funktionierenden… …Gesellschaft. In den letzten Jahren ist das Vertrauen der Menschen in die Banken als Folge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise 2008/2009 und der Eskalation… …Management-Vergütungen in Kredit- instituten Eine Kernfrage der Ethik lautet: Was genau ist das Problem? Zunächst lässt sich feststellen: Vertrauen gründet auf… …bestätigten Erwartungen.5 Daraus könnte man folgern, dass Unternehmen einfach nur ihre Versprechen einhalten müssten. Das eigentliche Problem liegt jedoch…

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  Anforderungen an Aufsichtsorgane von Kreditinstituten im Rahmen des dualen Führungssystems

  Reinhold Hölscher, Corina Dähne

  …........................................... 277� 3.2 � Aufgaben des Aufsichtsorgans ......................................................... 280� 4 � Das Anforderungs- und Informationsprofil von… …(BaFin)4 zu finden sind. Mit dem CRD IV-Paket, das seit dem 01.01.2014 anzuwenden ist, sind auch die Anfor- derungen an Aufsichtsorgane neu gefasst worden… …. Insbesondere wurde dabei der § 25d in das KWG aufgenommen, der den vormals anzuwendenden § 36 Ab- satz 3 KWG ersetzt.5 Neben den branchenspezifischen… …genossenschaftliches oder öffentlich-rechtliches Kredit- institut handelt, sind insbesondere das Aktiengesetz, das Genossenschaftsgesetz und die Sparkassengesetze der… …Informationsrechte und -pflichten zu verdeutlichen. Dazu werden zunächst das Drei-Säulen-Modell sowie das duale Führungssys- tem in der deutschen Kreditwirtschaft… …es sich danach um ein Unternehmen, das Bankgeschäf- te gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Wei- se eingerichteten… …Geschäftsbetrieb erfordert.7 Die Kreditbanken werden in der Regel in der Rechtsform einer Aktiengesell- schaft betrieben und fallen damit unter das Aktiengesetz… …jeweiligen Bundeslandes. Des Weiteren sind bezüglich der Aufgaben und Anforderungen an das Aufsichtsorgan vor allem die jeweiligen Satzungen der… …Kreditinstitute sowie das Kreditwesen- gesetz, das Mitbestimmungsgesetz, die Mindestanforderungen an das Risiko- management (MaRisk), das bereits angesprochene… …im dualen Führungssystem Eine Besonderheit des deutschen Gesellschaftsrechts ist das duale Führungssystem, unter dem die Trennung zwischen…

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  Fortentwicklung der Überwachungstätigkeit deutscher Banken-Aufsichtsräte durch die Reformen zur Corporate Governance

  Patrick Velte, Antje Buchholz

  …Aufsichtsrats in das deutsche Corporate Governance- System bei Banken nach der Principal Agent-Theorie ............................... 299� 3� Ausgewählte… …. Buchholz 298 1 Problemstellung Das Vertrauen des Kapitalmarkts in die Qualität der Unternehmensführung und -überwachung (Corporate Governance) bei… …von Banken-Aufsichtsräten ergeben sich primär aus – den aktualisierten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (BA) [MaRisk (BA)] der… …Ausführungen beziehen sich auf das dualistische System der Unternehmensverfassung in der AG, bestehend aus Vor- stand und Aufsichtsrat. ___________________ 2… …MaRisk (BA) als auch das Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen aktualisiert. 4 Vgl. EU-Kommission 2013a. Das… …: das zweite Kapitel be- inhaltet eine Einbettung der Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats in das deut- sche Corporate Governance-System bei Banken… …, das Verhältnis zu ausgewählten internen Kontroll- verfahren und zum Abschlussprüfer, die Überwachung der Vorstandsvergütungen einschließlich des Say on… …Zusammenfassung sowie einen Ausblick auf künftige Entwicklungen im vierten Abschnitt. 2 Einbettung des Aufsichtsrats in das deutsche Corporate Governance- System… …besteht die Partei der Principals aus den Aktionären (Hauptver- sammlung), die das notwendige Kapital bereitstellen.14 Diese delegieren die Unter-… …für den Staat.25 Dadurch kommt der Ver- trauensstärkung der Anleger in das Bankensystem durch die Schaffung und Über- wachung von rechtlichen Grenzen…

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  Prüfungsausschüsse als Instrumente der Corporate Governance in Kreditinstituten

  Carl-Christian Freidank, Cristina Müller-Burmeister

  …Prüfungsausschüssen (Audit Committee) durch das Aufsichtsorgan verpflichtend eingeführt5 und durch den nationalen Gesetzgeber im Rahmen des… …das Kreditwesen (KWG) infolge europäischer Harmonisierungsbestrebungen in Verbindung mit dem nationalen CRD IV-Umsetzungsgesetz7 (nachstehend als KWG… …n. F. bezeichnet) und den ergänzenden Mindestanforderungen an das Risikomanagementsystem (MaRisk) nach § 25a KWG. Die Übernahme der allgemeinen… …Regelungen zur Cor- porate Governance in das KWG, die sich vor allem auf die aktienrechtlichen Nor- mierungen beziehen, sowie die permanent steigenden… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben im Zeitablauf zur Entwicklung eines autonomen „Bankgesellschaftrechts“ geführt,8 das aufgrund der in Rede stehenden Reformprozesse… …, im Interesse des Principal zu handeln (Monitoring). Eine Erweiterung des Principal Agent-Modells erfolgte durch Tirole, indem er in das beschriebene… …nun das Aufsichtsgremium aus seiner Mitte einen Prüfungsausschuss mit dem Auftrag, sich primär mit der Überwachung der Rechnungslegung, des Risiko-… …und (Self-) Monitoring. Darüber hinaus kann das Risiko einer Koalitionsbildung zwischen den Agenten durch die Sicherung der Unabhängigkeit der… …externer Abschlussprüfer oder ein internes Überwachungsorgan sein, das in Abhängigkeit vom zugrunde liegenden System der Unternehmensverfassung als… …Akteur tritt in das doppelstöckigen Modell nun der Staat ein, der durch Regulierungsmechanismen aus dem Blickwinkel des Principal beabsichtigt, die…

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