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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Corporate Governance von Banken: Opazität, Governance-Reformen und regulatorische Arbitrage

  Karsten Paetzmann

  …Deutsche Bank das erste DAX 30-Unternehmen über- haupt, das durch ihren Vorstand und Aufsichtsrat eigene Corporate Governance Grundsätze beschloss.3 Das… …sich im Zuge der Finanzmarkt- krise von 2008 und der anschließenden europäischen Staatsschuldenkrise zunächst tatsächlich durch das Einschießen von… …die Corporate Governance im Modell der Principal Agent-Theorie, das Jensen/Meckling13 grundlegend skizziert haben. Die Trennung von Eigentum und… …Principal und Agent öffnen sich Freiräume, die das handelnde Management (agent) zu seinen Gunsten und zu Lasten der Anteilseigner (principal) nutzen kann… …zukünftige Entwicklung stets unsicher ist. Aufgrund der damit unvollständigen Anstellungsverträge und der inhärenten Informationsasymmetrien ist es das… …wurden. Einen Meilenstein markierte das Jahr 2002, in dem sowohl der US-amerikanische Sarbanes-Oyley Act erlassen (mit Wirkung weit über die Grenzen der… …Investoren.15 Als wesentliches Ergebnis der Reformbemühungen wurde in den vergangenen Jahren das nationale Recht mittels zahlreicher Artikelgesetze… …weiterentwickelt – zu nennen sind hier besonders das Aktiengesetz, das Handelsgesetzbuch und das Kre- ditwesengesetz – einhergehend mit präzisierenden Verordnungen… …daher hohe Bedeutung für den Vorstand wie auch den für Aufsichtsrat, das zentrale Überwa- chungsorgan einer deutschen Bank in der Rechtsform… …Rolle für das Funktionieren der Volkswirtschaft, sondern üben auch eine überwachende Funktion bei realwirtschaftlichen Unter- nehmen aus. Das hohe Maß…

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  Aktuelle Entwicklungen in der Bankenregulierung

  Christoph J. Börner

  …Finanzintermediäre, das heißt, sie treten als Vermittler von Finanzkontrakten auf und als Vertragspartei in Finanzkontrakte ein. In dieser Rolle transformieren sie… …überbeanspruchen, weil sie aus der Risikoübernahme Gewinne erzielen, die mög- lichen Verluste für die Bank aber auf das Eigenkapital begrenzt sind. Diese Inter-… …vorliegen, das eine Regulierung zur Steigerung oder Sicherung der gesamtwirt- schaftlichen Wohlfahrt vorteilhaft macht. Üblicherweise ist an dieser Stelle auf… …Ausfall- oder Marktpreisrisiken aus- gesetzt sind. Bei der Perspektive des Funktionsschutzes steht nicht das individuelle Interesse beziehungsweise der… …Wendels/Pfingsten/Weber 2010, S. 389 ff. 6 Vgl. für das Folgende Dewatripont/Tirole 1994, S. 133 ff. C. Börner 36 Dieses Marktversagen hat seinen Grund darin, dass… …Informationsvor- sprünge nicht ausnutzt. So wird das Finanzsystem effizient nutzbar. Allerdings sind aufgrund der bestehenden externen Risiken, die etwa aus den per… …Anleger sind also nicht ausgeschlossen. 2.2 Mikroprudenzielle und makroprudenzielle Regulierung Das Modell von Dewatripont und Tirole stellt, wie… …Bankensystems an. Makroprudenzielle Re- gulierung versucht, das Bankensystem gegen systemische Risiken zu sichern. Diese Risiken bestehen nicht einfach in der… …. Handelt es sich um Vermögensrisiken, wird das Risiko- deckungspotenzial in aller Regel über ein regulatorisch definiertes Eigenkapital gemessen. Bei… …hier zwischen „Standardansätzen“, bei denen der Regulator sowohl das Mo- dell als auch die Risikofaktoren vorgibt, und internen Modellen unterschieden…

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  Systeminstabilität und Auswirkungen auf die Corporate Governance von Banken

  Dieter Gramlich

  …Banken2 und weniger an ihrer Eingebundenheit in das dynamische Gesamtumfeld der Märkte ausge- richtet. Speziell die Risikomanagementsysteme als zentrale… …Elemente der Gover- nance „have assumed away systemic effects“3. Das eher zu umfassende System der Corporate Governance habe ein Gefühl scheinbarer… …An- steckungseffekte zwischen Instituten definieren das Umfeld der bankbetrieblichen Corporate Governance neu. Es lassen sich zwei wesentliche… …und Überwachung von Banken zentral betroffen.7 Hierbei wird Corporate Governance als ein Konstrukt gesehen, das in Unternehmen die Konsistenz zwischen… …Principal-Agent-Theorie zunächst die Aufgabe zu, die ziel- konforme Abwicklung der an das Management delegierten Vorgaben des Principals beziehungsweise der Stakeholder zu… …entstehen dann Effizienzvorteile, wenn Corporate Governance über eigene Impulse auf das Management zurückkoppelt und die Qualität der Entscheidungen des… …Adäquanz), – Die Corporate Governance ist an sich zweckmäßig aufgebaut, und das Gesamt- gefüge interner und externer Überprüfungsmechanismen ist in sich… …. Zentrale Beiträge zur systemischen Ausrichtung bieten auch: Milne 2009; speziell zu den Effekten der Dynamik auf das Risikomanagement: Satchkov 2011. 8… …der Banken ist jedoch kritisch zu hinterfragen, inwieweit grundsätzlich eine inhalt- liche Neuausrichtung geboten und das gegebene organisatorische… …das veränderte Szenario auf Finanzmärkten, hier resümiert als Systeminstabilität, anzupassen ist. Eine mög- liche Neuausrichtung setzt dabei voraus…

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  Qualität und Quantität - Erhöhte Anforderungen an eine angemessene Eigenmittelausstattung der Banken nach dem CRD IV-Paket

  Gerd Waschbusch, Andrea Rolle

  …dem CRD IV-Paket � 1 Die Reform der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel durch das CRD IV- Paket… …. Waschbusch/A. Rolle 82 1 Die Reform der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel durch das CRD IV-Paket Es ist eine grundlegende Erkenntnis… …Insolvenzfall des Unternehmens (sog. Haf- tungsfunktion) rekurrieren.1 Aus diesem Grund insistiert das Bankenaufsichtsrecht seit jeher auf eine angemessene… …dern verfolgt darüber hinaus vielmehr auch das Ziel, deren Qualität zu verbessern. Die hieraus resultierenden Folgen sind vielschichtig – so erfordern… …nachfolgenden Ausführungen verfolgen das Ziel, die neuen aufsichtsrecht- lichen Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten kritisch zu re-… …Eigenmittelbasis von Instituten. Der Beitrag schließt mit einer Wertung der durch das CRD IV-Paket herbeigeführten modifizierten Anforderungen an die… …Anforderungen an eine Eigenmittelausstattung der Banken 83 2 Charakteristika, Zielsetzung und Regelungsinhalte des CRD IV-Pakets Das die… …bankenaufsichtsrechtlichen Regelungen unlängst novellierende CRD IV- Paket ist das Ergebnis der europarechtlichen Umsetzung der unter dem Titel „Basel III“ vorgebrachten… …zwingend eine Umsetzung in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.8 Sie beinhaltet daher insbesondere diejenigen… …. Waschbusch/A. Rolle 84 ropäischen Vorschriften der CRD IV induzierte vielschichtige Eingriffe in das bis- her bestehende Aufsichtsrecht.10 Insgesamt…

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  Corporate Governance im Trennbankensystem

  Andreas Steck, Alexander van Meegen

  …..................................................... 104� 2.1.2� Abzutrennende Geschäfte ...................................................... 105� 2.2� Das Finanzhandelsinstitut… …2.2.4� Erhöhte Anforderungen an das Vergütungssystem der Unternehmensgruppe ............................................................. 112� 3�… …................................................... 120� 3.6� Abspaltung der Handelsaktivitäten ................................................... 120� 3.7� Verbotene Aktivitäten für das Handelsinstitut… …Privatkundengeschäfts vom Investmentbanking vorgeschla- gen wird. Das sogenannte „Trennbankengesetz“ (Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung… …Bundesgesetzblatt verkündet worden.1 Das Gesetz sieht neben der Sanierungs- und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten und den Trennbanken- regelungen auch… …erweiterte Corporate Governance-Anforderungen für das Risiko- management von Geschäftsleitern und entsprechende Strafvorschriften bei Miss- management vor… …sich die Risiken aus den abzu- trennenden Geschäften realisierten, hätte dies keine unmittelbare Auswirkung auf das Einlagengeschäft mit den Kunden… …Regelungen zur Strafbarkeit von Geschäfts- leitern führte die damalige Bundesregierung aus, dass in Bezug auf das Miss- management von in Schieflage geratenen… …Das Trennbankengesetz gilt hinsichtlich der Vorschriften zu den Trennbanken grundsätzlich ab Ende Januar 2014.4 Allerdings ist nach einer… …Trennbankensystems darzustellen (insb. Anforderungen an das neue sog. Finanz- handelsinstitut) und die Corporate Governance-Vorgaben im novellierten KWG an das…

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  Bankenrestrukturierung in Deutschland und der EU

  Lars Röh, Nina Scherber

  …..................................... 131� 2.1.4 Laufzeit .................................................................................. 132� 2.2� Das Restrukturierungsgesetz… ….............................................................................................. 165� L. Röh/N. Scherber 128 1 Einführung Das Recht der Bankenrestrukturierung ist eine junge Rechtsmaterie. Abgesehen von vereinzelten… …Regelungen im Kreditwesengesetz (KWG) gab es bis zum Jahre 2008 kein aufsichtsrechtliches Regime, das die Bewältigung von bestandsgefähr- denden Krisen bei… …wohlüberlegt das Richtige zu tun und keine hektischen Schnellschüsse vorzu- nehmen. Es versteht sich, dass Deutschland bei dieser fundamentalen… …bildet das im Jahr 2008 in Kraft getretene Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG). Die durch dieses Gesetz geschaffene Struktur eines Rettungsfonds… …dem Hintergrund der globalen Finanzmarktkrise hatte die Bundesregierung im Oktober 2008 ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem das Finanzsystem in… …Deutschland stabilisiert werden sollte. Das Maßnahmenpaket sah die Gründung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds – des SoFFin – vor, der sich im Wesent-… …17. Oktober 20081 wurde die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Maßnahmenpakets geschaffen. Kernstücke des FMStG waren das „Gesetz zur… …Errichtung eines Finanzmarktstabili- sierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz – FMStFG)“ und das „Ge- setz zur Beschleunigung und Vereinfachung des… …(Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – FMStBG). Das FMStFG wird durch technische Durchführungsbestimmungen in der Verord- nung zur Durchführung des…

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  Mehrjährige Kapitalplanung nach den MaRisk auf Grundlage der Prudential Filter gemäß CRR

  ….................................................................. 182� 6.1� Prudential Filter nach Basel III und Einführung von IFRS 9 ........... 182� 6.2� Folgerungen für das Vorgehen bei der mehrjährigen… …Union geschaffen.2 Das CRR/CRD IV-Paket gilt seit dem 1. Januar 2014. Die CRR trifft unter anderem Festlegungen über die Qualität der aufsichtsrecht-… …resultierend, zum Zwecke der Überführung in das bankaufsichtliche Eigenkapital herauszufiltern. Eine Nach- haltigkeit und Dauerhaftigkeit der… …39 ausgehen. Durch diese teilweise Inkonsistenz der regulatorischen und (über das auch noch ausstehende EU-Endorsement) gesetzlichen Vorgaben… …Filter gemäß CRR 169 MaRisk, Basel III und IFRS 9 für die mehrjährige Kapitalplanung und zeigt Folge- rungen für das Vorgehen bei der Kapitalplanung… …die Finanzmarktkrise werden nicht nur die Kapitalanforderungen erhöht, sondern unter anderem auch die Anforderungen an das Risikomanagement. Die BaFin… …Gesetzgeber und/oder die Aufsicht, wie das regulatorische Kapital aktuell und in den kommenden Jahren zu berechnen ist. Die weitere Diskussion wird zeigen… …inkonsistentes Umfeld treffen. 3 Ermittlung des regulatorischen Kapitals aus dem Konzernabschluss: Status quo und CRD IV Das sogenannte… …Eigenkapitals auf Gruppenebene. Bei diesem Ver- fahren greift das Institut auf die in den HGB-Einzelabschlüssen der gruppenange- ___________________ 11 Vgl… …Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet sind, das Wahlrecht, die regula- torischen Eigenmittel auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses zu…

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  Besonderheiten der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung nach der CRD IV und Verhältnis zur Konzernrechnungslegung

  Karina Sopp, Guido Sopp

  …Zielsetzung in VO (EU) Nr. 575/2013 vom 26.06.2013, Erwägungsgrund Nr. 12. 10 Vgl. Art. 1 CRD. 11 Einen Überblick über die Änderungen des KWG durch das CRD… …Gesetzes über das Kreditwesen vom 20.12.1984. 15 Vgl. Regierungsbegründung zu § 10a KWG i. d. F. der 3. KWG-Novelle, BT-Drs. 10/1441, S. 22 f.; vgl. auch… …Holdinggesellschaft an die Spitze einer Gruppe von Kreditinstituten gestellt wurde. Bei einer solchen Konzerngestaltung konnte auf das einer jeden Tochtergesellschaft… …Einhaltung dieser Anforderungen ist das Mutterinstitut verantwortlich. Hierbei sind zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Definition des „Mutterinstituts“ in Art… …Bankenrichtlinie20: So gilt nach Art. 4 (28) CRR jedes Institut21 als Mutterinstitut, das nicht selbst Tochterunternehmen eines Instituts, einer… …ist in einem Mitgliedstaat grund- sätzlich nur ein Institut – nämlich das hierarchisch jeweils höchstrangigste Mutter- institut – Gegenstand… …konsolidierter Anforderungen. Dieses Mutterinstitut kann wiederum einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Mutterinstitut übergeordnet sein. Das… …hierarchisch höchstrangigste Mutterinstitut innerhalb des gesamten EU- Raums bildet das EU-Mutterinstitut. Dieses ist weder einem anderen Institut noch einer… …Mitgliedstaat, das nicht selbst Tochterunterneh- men eines anderen im selben Mitgliedstaat zugelassenen Instituts oder einer im sel- ben Mitgliedstaat errichteten… …dagegen bisher keine Entsprechung. Vielmehr erforderte der Tat- bestand eines Mutterinstituts bislang das Vorliegen eines Tochterunternehmens (§ 1 Abs. 7a…

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  Corporate Governance und neue Marktbedingungen: Anforderungen an den Bankvorstand

  Stefan Reckhenrich

  …gegenüber der Finanzindustrie – negative Schlagzeilen bestimmen noch immer das Bild. Den Imageschaden abzubauen, den die Finanzkrise und die problematische… …Das neue Umfeld hat einschneidende Folgen für den Verantwortungsradius von Bankvorständen: Neben der intensiven Befassung mit Corporate Governance und… …Regierungskommission Corporate Governance, deren Bericht 2001 veröffent- licht wurde. 3 So verurteilte das Justizministerium der Vereinigten Staaten im November 2013… …Marktumfel- des sowie durch die Verschärfung des Regulierungsrahmens ergeben. Darauf basie- rend werden Ansatzpunkte für das künftige Qualifikationsprofil von… …wieder hergestellt und somit das Verhältnis von Banken zur Gesellschaft wieder in die Balance gebracht werden kann. 2 Massiv gestiegene Regulierung und… …einer Bank und hier insbesondere eines Vorstands hat. 2.1 Beispiele für die steigende Komplexität der Governance: Risikomanagement und Haftung Das… …Spielräume: Das geltende Rechnungslegungsmodell erlaubte es, „dass Erträge ohne die korrespondierenden Risikokosten vereinnahmt werden (konn- ten).“5 Banken… …Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement aus dem Jahr 2012, kurz MaRisk.8 Die MaRisk schreiben vor, dass die Aufsichtsmechanismen einer… …Erfüllung aufwändige Zusatzarbeiten erforderlich macht. Ein weiteres Beispiel sind Haftungsfragen: Inwieweit kann das Management einer Bank für… …„Pflichten und Haftung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder reichen schon de lege lata weit, das Problem ist die Durchsetzung.“ Hopt 2013, These 6. 13…

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  Strafrechtliche Regelungen für die Arbeit des Bankvorstands

  Karsten Altenhain

  …hat dabei allerdings weniger das Un- ternehmen selbst im Blick als vielmehr seine Beschäftigten. Denn das deutsche Strafrecht kennt bislang keine… …einer Geldbuße gegen das Unternehmen kommen. Aber auch eine solche Verbandsgeldbuße ist gemäß § 30 OWiG4 nur dann möglich, wenn eine Führungsperson des… …Unternehmens eine Straftat oder Ordnungswidrig- keit begangen hat, durch die eine Pflicht verletzt worden ist, die das Unternehmen trifft (z. B. unerlaubtes… …Bankgeschäft gemäß § 54 KWG; unterlassene Ad-hoc- Mitteilung einer Insiderinformation gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 lit. a WpHG), oder durch die das Unternehmen… …verfügen, die die Einhaltung der vom Institut zu beach- tenden gesetzlichen Bestimmungen“ gewährleistet. Das schließt grundsätzlich auch solche gesetzlichen… …. Strafrechtliche Regelungen für die Arbeit des Bankvorstands 239 ist. Zwar kann das Kreditinstitut selbst im Falle eines Gesetzesverstoßes nicht be- straft… …werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass es von der Befolgung solcher Be- stimmungen entbunden ist. Das zeigt das Beispiel einer betrügerischen Kredit-… …vergabe durch ein Vorstandsmitglied: Zwar kann das Kreditinstitut nicht bestraft werden, gleichwohl ist es wegen des Betrugs zum Schadensersatz… …Finanzdienstleistungsrecht“ verstoßen werde.8 Das ist jedoch mit Blick auf das Strafrecht schon deshalb fragwürdig, weil es gar kein eigenständiges Bank- oder… …erlassenen Mindestanforderungen an das Risikomanage- ment (MaRisk)9 in AT 4.4.2 Nr. 1 allgemein vor, dass ein wirksames Verfahren „zur Einhaltung der für das…

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