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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …2014 / 2015 wurde der Gesetzgeber aktiv, was insbesondere das Instrumentarium des Selbstanzeige anbelangt, aber auch andere Vorschriften, die im… …Zusammenhang mit der Hinterziehung von Kapitalerträgen stehen, wur- den geändert, so die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 6 AO. Insofern wurde das Gesetz zur… …Zusammenhang mit dem Ankauf von „Steuersünder-CDs“3687. Es stellt sich aber das Problem, da, wie noch darzustellen sein wird, die Selbstanzei- ge derart… …internationalen Informationsaustauschs sowieso die Hinterzie- hungsmöglichkeiten zurückgehen werden und somit das Erfordernis für Selbst- anzeigen schwinden wird… …, ohne Ge- fahr zu laufen, dass das Finanzamt nachhakt, was in Vorjahren gewesen ist3691. Bereits bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs am 6. 11… …eine Selbstanzeige erstatte, nicht günstiger als der Steuerehrliche davon käme, so dass insbesonde- re die Verschärfung von § 398a AO aber auch das… …Selbstanzeige das Steuer- 3686 Kemper, DStR 2014, S. 928, 930; BStBK, Stellungnahme zu BR-Drs. 431/14 v. 7. 11. 2014, Anlage, S. 2. 3687 Wulf, Stbg 2014, S… …das Verfahren bezog sich damals auf konkursrechtliche Auskunftspflichten des Gemeinschuldners. 3691 Spatscheck, DB 42/2014, S 2, 4. 3692… …. Gerade die im Jahr 2014 gegen Prominente geführten Verfahren haben hier gezeigt, dass das Recht des Steuerpflichtigen auf Wahrung des Steuergeheimnisses… …mitunter nicht in dem gebotenen Maße ernst genommen wurde. Das Ergebnis dieses abermaligen Bemühens des Gesetzgebers wird auch als „ein krankes Kind“…

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• OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2016 - 2 5 Ss 156/16; 2 5 Ss 156/16 - AK 53/16

  …das Merkmal der Leichtfertigkeit gem. § 261 Abs. 5 StGB. Ein „Paketagent“ ist eine Person, die Postsendungen aus gewerbsmäßig begangenem Betrug annimmt…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Wissensbilanz

  Kennzahlen

  Dr. Manfred Bornemann, Prof. Dr. Rüdiger Reinhardt

  …143 8 Kennzahlen Beispiel zur Anpassung von Selbsteinschätzungen durch Kennzahlen Das Wissensbilanzteam ist der Meinung, dass die Systematik… …Seminaren teilnahmen. Im Vor- jahr waren es 40% und davor ebenfalls 40%. Es wurde ein Protokoll gefunden, das die interne Weitergabe der Inhalte an min-… …vor? 8 Kennzahlen 144 Abbildung 32: Navigationsbalken – Zentraler Arbeitsschritt im Kapitel Kennzahlen Das Thema „Kennzahlen“ ist in der… …geben. 8.1 Schritt 4: Unterlegen der Bewertungen mit Kennzahlen Für das gesamte Thema der immateriellen Vermögenswerte ist es bis heute nicht ge-… …lungen, ein allgemeingültiges, einfach verständliches und kosteneffizient implemen- tierbares Kennzahlensystem zu formulieren.95 Das sollte eher Ansporn… …externen Darstellung häufig noch nicht erfüllt werden. Das kann daran liegen, dass sehr speziell definierte Kennzahlen häufig extern nicht nachprüfbar sind… …hängt die Zielerreichung außerdem noch ab (Erfassung von Abhängig- keiten und Relationen)? − Können wir diese Zusammenhänge sinnvoll messen? − Ist das… …, was wir messen, auch das was wir messen wollten? − Wie sind die Messwerte zu interpretieren? Die Beantwortung ist hochgradig individuell und… …sein als für „Forscher“, weshalb sich damit das gerade angesprochene Prob- lem sehr gut illustrieren lässt. Wir sehen im Zeitverlauf steigende Werte… …nach? Werden sie nicht „angenommen“ oder „bewerben“ sie sich nicht (mehr)? Je nach Antwort bedeutet das massive Unterschiede in den Ursa- chen. Soll ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Kommunikation

  Der Ombudsmann - wertschätzende Compliance-Kommunikation weit über Whistleblowing hinaus

  Björn Rohde-Liebenau

  …. Als deutsche Besonderheit ist das für Millionen von Mitarbeitern ein externer Ombudsmann.5 Was unter- scheidet einen solchen Ombudsmann von einem… …inzwischen rund 200 Unternehmen. 5 Das Wort hat seinen Ursprung in den skandinavischen Sprachen und bedeutet Beauftragter oder Vermittler. Im Folgenden wird… …er oder sie, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, Vertrauen und Sicherheit stärkt, bezieht sich das auf die interne Kommunikation über Compliance… …Feudalzeitalters war ein Ombudsmann ein Beauftragter des Königs, dessen Auftrag gerade darin bestand, für das Volk zu sprechen.8 Klar ist also die Mittlerrolle des… …sektor bekannten Ombudsmann sei es für die Banken,9 sei es für das Versi- cherungswesen,10 kommt explizit eine Schlichterrolle (ähnlich einem Schieds-… …wird, kommt es aber auch auf das organisatorische Umfeld, die Regeln sowie die tatsächliche und wahrgenom- mene Verfügbarkeit an. Im Idealfall hilft sie… …Bild vorwegzunehmen: sie kann wie ein Entzerrer-Vorverstärker für die Compliance-Kommunikation wirken. Das ist nötig, denn hier warten besondere… …Wissen der Mitarbeiter zugreifen soll, das nicht als „längst bekannt“ zur Verfügung steht, ist Fingerspitzengefühl gefragt – und Klarheit. Welche Pro-… …wirksam stärken? In komplexen, teilweise von Ambiguität geprägten Entscheidungssituationen verlangt die Business Judgement Rule das Selbst- verständliche… …: aus den vorhandenen Mitteln sorgsam auszuwählen, um Effek- tivität und Sicherheit den Vorrang zu geben. Das ist naheliegend. Nicht selbstverständlich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  "The MLAT-Route"

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen - Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen. Konkret geht es darum, ob die US-Behörden verpflichtet sind, ihre Forderungen im Wege der Rechtshilfe über die… …ignorieren. Argumentiert wird damit, dass eine Subpoena gegenüber einem deutschen Unternehmen unbeachtlich sei, da sie gegen das Völkerrecht verstoße. Konkret… …. Oktober 2003. Es stellt sich also die Frage, welche Auswirkungen dieses Rechtshilfeabkommen, englisch „Mutual Legal Assistance Treaty“ (MLAT), auf das Recht… …dem BDSG. 2.1 Anwendbarkeit des BDSG auf Compliance-Untersuchungen Das BDSG ist anwendbar, soweit eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung… …es um Daten von Beschäftigten eines Unternehmens geht, kommt das BDSG selbst dann zur Anwendung, wenn kein Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen… …erfolgt (vgl. § 32 Abs. 2 BDSG). 2.2 Erlaubnisnorm zur Durchführung von Compliance-­ Untersuchungen nach dem BDSG Das BDSG beruht auf dem Konzept des… …Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn das BDSG oder eine… …Anbetracht des US-Bezugs). Soweit also keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt, 2 muss sich das Unternehmen auf die gesetzlichen Erlaubnistatbestände… …Ansicht ist auf den Schwerpunkt der Untersuchung abzustellen. Geht es konkret darum, das Fehlverhalten eines bestimmten Mitarbeiters zu untersuchen, so… …BDSG naheliegender. Dies gilt nach der hier vertretenen Ansicht auch dann, wenn im Rahmen der grundsätzlicheren Untersuchung auch nachgelagert das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Sich selbst überlassen?!

  Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 - 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836
  

  Rechtsanwältin, Diplom - Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …die Vertragspartner anzulegen haben. Ein Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 1 , das die „Selbstüberlassung“ eines Alleingesellschafters und… …die Normen des AÜG in der alten, jeweils gültigen Fassung. Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist entfallen. WiJ Ausgabe 3.2017 Entscheidungskommentare 99… …Das ArbG Kiel wies die Klage als unbegründet ab. 5 Es könne kein Arbeitsverhältnis festgestellt werden, da es an einer persönlichen Abhängigkeit des… …vollständig in Anspruch genommen wurde“. 6 Dies spreche zwar für eine starke wirtschaftliche, nicht aber für eine persönliche Abhängigkeit des Klägers. Das… …Vollzeit zu beschäftigen. Zwischen den Parteien sei ein Arbeitsverhältnis in Vollzeit begründet worden. Das AÜG finde aus Rechtsgründen keine Anwendung, da… …Kläger tatsächlich Geschäftsführer der Firma T. war. Das konnten diese ohne Weiteres aus den regelmäßig vom Kläger unterzeichneten Rahmendienstverträgen… …Dienste bei dem Beklagten antrat.“ 9 Das LAG Schleswig-Holstein gelangt nach einer Gesamtabwägung der Merkmale, die für ein Arbeitsverhältnis oder für eine… …gehandelt. Es sei ihm darum gegangen, mehr eingesetzt werden zu können. Das klägerische Vorgehen sei weder heimlich noch auf Täuschung ausgerichtet gewesen… …Verfahrensweise in Frage stellt.“ 12 2. Abweichende Auffassung des 9. Senats des BAG Der 9. Senat des BAG ist anderer Ansicht und stützt das klageabweisende Urteil… …Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜG vorgelegen. Das sich „Sichselbstüberlassen“ eines Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers eines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gemeinschaftliche Vereinbarungen nach IFRS 11

  Empirische Studie zu gemeinschaftlichen Vereinbarungen

  Dr. Sebastian Höfner

  …aufgezeigt, dass bzgl. der Auswirkun- gen des neuen IFRS 11 auf die IFRS-Konzernabschlüsse ein breites Meinungsspektrum exis- tiert. Während bspw. das IASB… …in seiner selbst vorgenommenen Auswirkungsanalyse die an- tizipierten Effekte eher als geringfügig einstufte1442, erwartete insb. das Schrifttum… …Forschungsstand ist es das Ziel der nachfolgenden empiri- schen Auswirkungsstudie, zu analysieren, wie sich die Erstanwendung des IFRS 11 tatsäch- lich auf die… …genstand.1453 Durch ein exploratives Studiendesign wird mithin das Ziel verfolgt, neues Wis- sen zu generieren, um – fußend auf diesem neuen Erkenntnisstand – zu… …Umsatzschwerpunkte kann das Unternehmen bei der nächsten Verkettung das Segment wechseln.1469 Den obigen Ausführungen folgend finden die Unternehmen, die den… …: Branchenspezifische Zuordnung der Grundgesamtheit Für alle 135 Unternehmen gilt einheitlich der Rechtsrahmen der endorsed IFRS.1470 Durch das Außerachtlassen der… …und IFRS 12 verwendet. Im Ergebnis folgt hieraus, dass nicht alle herangezogenen Abschlüsse im identischen Zeitraum aufgestellt wurden. Da das Ziel… …1484 Wie in Kapitel 4.3.3 erörtert, ist ein Stimmrechtsanteil von mind. 20 % ein Indiz für das Vorliegen eines maßgeblichen Einflusses aber kein… …betrachteten Gesellschaften das noch unter IAS 31 bestehende Wahlrecht zur Bilanzierung von Joint Ventures – wahlweise unter Rekurs auf die… …, welches (teilweise) stringent zwischen Quotenkonsolidierung nach IAS 31 und anteili- ger Bilanzierung gemäß IFRS 11.20 unterscheidet. Insofern würde das…

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• LG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2016 - 618 Qs 30/16

  …Befinden sich im Gewahrsam des Beschuldigten Unterlagen zu seiner Verteidigung, begründet das Recht auf effektive Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3 EMRK…

• VG Bremen, Urteil vom 08.09.2015 - 6 K 1003/14

  …(„Whistleblower“) in Schutz zu nehmen, da typischerweise Spannungen zwischen ihm und den gemeldeten Mitarbeitern entstehen.Der Dienstherr muss das Ziel und die…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2017

  Auswahl von Prüfungselementen: Anspruch und Wirklichkeit

  Anwendungshinweise auf Basis der IDW Prüfungsstandards zu Prüfungsnachweisen und Stichproben sowie des Praktischen Ratschlags des IIA zu Stichprobenverfahren
  

  Michael Bünis, Thomas Gossens

  …viel falsch machen. Ab 2016 gelten neue Prüfungsstandards des IDW hinsichtlich der Auswahl von zu prüfenden Elementen. Im Jahr 2013 hat das IIA im Rahmen… …Methoden oder nichtstatistisch gewonnen werden kann (vgl. Abb. 1). 2 Das zu formulierende Prüfungsergebnis hängt vom gewählten Auswahlverfahren ab. Daher ist… …bei der Auswahl der Methode das Prüfungsziel von ausschlaggebender Bedeutung. Ein kleines Beispiel soll das verdeutlichen: Nach dem Treffen einer… …Prüfungselementen treffen. Wenn die Auswahl seine Vermutung bestätigt, ist das Prüfungsziel mithilfe einer bewussten Auswahl erreicht und repräsentative Verfahren… …Prüfungsstandards statistische Stichprobenverfahren angewendet werden können. Im Jahr 1978 hat das AICPA das Practitioner’s Handbook „Statistical Auditing“… …Abb. 2: Durchführung einer Auswahl 10 Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Jahr 1988 eine Stellungnahme des Hauptfachausschusses zur… …das IDW die Anforderungen des vom IAASB verabschiedeten International Standard on Auditing (ISA) 530 „Audit Sampling“ um und ersetzt den… …, S. 636. 10 Vgl. Gehringer (2015), S. 25. 11 Vgl. IDW (2016a), S. 633 und IDW (2015), S. 1. 12 Vgl. IDW (2016a), S. 633. Das IIA hat für Interne… …Stichproben bei der Prüfungsdurchführung nutzen. Dabei sollte der Ratschlag nicht alle möglichen Vorgehensweisen für das Erheben von Stichproben darstellen… …hat das IIA im Jahr 2013 im Rahmen der Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision den Praktischen Ratschlag „2320 – 3…

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