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• Das Recht der Kreditsicherung

  …Das in der mittlerweile 10. Auflage erschienene Handbuch zählt mit zu den Standardwerken des Kreditsicherungsrechts in Deutschland. In dem Buch… …stellen ausgewiesene Experten die unterschiedlichen Instrumente der Kreditsicherung systematisch dar. Das Buch ist an der höchstrichterlichen Rechtsprechung… …ausgerichtet. Für mögliche Kreditsicherheiten stehen entsprechende Musterformulare zur Verfügung. Das Buch ist in 20 Kapitel aufgeteilt:Kapitel 1 beschreibt die… …Verwertung im Einzelnen behandelt.Kapitel 6 beschreibt die Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers. Die… …Verbraucherinsolvenzenzverfahren und neue Besicherungen im Insolvenzverfahren.Kapitel 7 erläutert das Themengebiet der Anfechtung von Kreditsicherheiten. Neben allgemeinen… …, Auswirkungen der Kreditrisikominderungstechniken und die Anforderungen an einzelne Sicherheitenarten dargestellt.Kapitel 9 behandelt das Spezialthema der… …Pfandgegenstände, der Sicherungsvertrag, die Bestellung des Pfandrechts, die gesicherte Forderung, das Rechtsverhältnis zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger, der… …Schutz des Pfandrechts, das Ablösungsrecht, die Beendigung des Pfandrechts sowie die Verwertung des Pfandrechts.Kapitel 11 geht auf das Thema des… …Leistungsanspruchs, Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts, Beendigung des Pfandrechts sowie Verwertung des Pfandes erläutert.Kapitel 13 beinhaltet das… …, Sicherungsvertrag, Nebenabreden und Verjährung, Zahlungsauswirkungen und Ausgleichsansprüche und Hypothek dargestellt.Kapitel 16 erläutert die Kreditsicherung und das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für

  …55 Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für… …Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung von Stellvertretern für… …Mitgliedschaft im Beirat erlischt außer mit Ablauf der Amtszeit durch vorzeitige Beendigung. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Mit- gliedschaft durch… …Sitzungen und Beschlüsse ist von der Bundesanstalt ein Protokoll zu fertigen, das der Sitzungsleiter und der Protokollführer zu unterzeichnen haben. Das… …Tagesordnung, 4. die Ergebnisse und gefassten Beschlüsse. Die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse ist nicht von ihrer Protokollierung abhängig. Das Protokoll… …ist den Mitgliedern des Beirats und den sonstigen Teilnehmern zu übersenden. (2) Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn innerhalb von dreiWerktagen… …Einrich- tungen im Bereich des Bundes vom 9.November 1981 (GMBl. S. 515), zuletzt geändert durch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2019

  Das Management von Compliance-Risiken

  Leitfaden für den Mittelstand
  

  Prof. Dr. Andreas Kark

  …ZRFC 6/19 254 Compliance-Risikomanagement | Risikoidentifikation | Compliance-Programm | Compliance-Kultur Das Management von Compliance-Risiken… …tätig sind. Gleichzeitig verschärfen sich die gesetzlichen Anforderungen. So löste zum Beispiel jüngst das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung… …Weise Rechnung tragen kann. Das Compliance-Risikomanagement ist der Schlüssel zum Erfolg eines erfolgreichen Compliance-Programms. Ähnlich einem Radar… …Leben ohne Risiko ist nicht denkbar. Dies gilt natürlich auch für Unternehmen, deren Aufgabe es ist, durch das bewusste Eingehen von Risiken, Chancen zu… …kreieren, um Gewinne zu erzielen. Entscheidend dabei ist, dass es sich hierbei immer um das bewusste Wahrnehmen von Chancen und den mit diesen einhergehenden… …Compliance-Schulungen. 1 Vgl. Kark, A., Compliance-Risikomanagement, 2. Aufl., München 2019, S. 6 ff. m. w. N. Das Management von Compliance-Risiken ZRFC 6/19 255… …. Dies wird durch das hinsichtlich der Compliance im Unternehmen wegweisende Urteil im Fall Siemens/Neubürger unterstrichen. Es fordert ein angemessenes… …Compliance- Management-System zu implementieren, das den Compliance-Risiken, welchen das Unternehmen ausgesetzt ist, wirksam begegnen kann. 2 2.2 Die… …börsennotierten Konzernen wird das Risikomanagement durch eine dedizierte Risikomanagementabteilung wahrgenommen, die den Prozess der Risikoidentifizierung und… …dieser Aufgabe über eine konkrete Projektebene hinaus betraut worden ist. Gleichzeitig bewegen sich viele Unternehmen auf dem Weltmarkt. Das bedeutet, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil II)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …. Julia Schlösser-Rost, beide Berlin Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil II) I. Einleitung In Anknüpfung an den ersten Teil… …Doktrin beruft, die gegnerische Partei muss hingegen das Showing Requirement – also die Grenze - beweisen, wenn sie sich darauf berufen möchte. 6 a)… …Dokumente oder andere materielle Gegenstände Die Doktrin erfasst nur Dokumente und andere materielle Gegenstände. 7 Insofern ist sie enger als das… …Anwaltsprivileg, das z.B. auch Gedanken, geistige Impressionen und Erinnerungen umfasst. Erfasst sind Interviews, Zeugenaussagen, Memoranda, Korrespondenz… …relevant: Das Opinion Work Product genießt einen deutlich weitergehenden Schutz als das Ordinary Work Product, s.u. bei 3. 10 b) In Vorbereitung auf oder in… …Erwartung eines Rechtsstreits oder Prozesses Das Work Product ist nur geschützt, wenn es in Vorbereitung auf oder in Erwartung eines Rechtsstreits erstellt… …auf Rechtsstreitigkeiten“ erstellt wurden. 17 In Thomas Organ Co. v. Jadranska Plovidba 18 entschied das Gericht beispielsweise, dass Dokumente, die… …zu erlangen. 32 3. Grenzen Anders als das absolut wirkende Anwaltsprivileg ist die Work-Product Doktrin ein qualifizierter Schutz und kann begrenzt… …dieselben Informationen von derselben Person erhalten kann. 45 b) Verzicht (Waiver) Wie auf das Anwaltsprivileg kann auch auf den Schutz der Work-Product… …gegnerischen Partei schützt, gewährt das Anwaltsprivileg völlige Vertraulichkeit. Daraus folgt, dass die Grundsätze des Verzichts auf das Anwaltsprivileg keine…

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• Handbuch Interne Kontrollsysteme – IKS

  …Das „Handbuch Interne Kontrollsysteme (IKS)“ von Oliver Bungartz hat sich als Standardwerk in Theorie und Praxis etabliert. In den drei Jahren seit… …den freiwilligen Prüfungen nach IDW PS 982 rundet das Kapitel ab.Das zweite Kapitel „Prozesse eines IKS“ stellt mit einem Umfang von über 300 Seiten… …hinzugefügt.Abschließend wird im vierten Kapitel das ERM als Modell zur Integration von IKS, Interner Revision und Risikomanagement behandelt. Neben COSO werden hier auch… …ISO 31000 sowie das Thema Compliance angeschnitten. Neuerungen sind die Einarbeitung des im Jahr 2017 überarbeiteten COSO ERM, der IDW PS 981 – 983… …sowie des Themas Tax Compliance.Insgesamt hat das Werk von Bungartz weiter an Qualität und Detail gewonnen. Die Übersichtlichkeit ist trotz des etwas…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  …57 Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfah- ren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …mit §22 des Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung… …. (2) Die Reihenfolge der ehrenamtlichen Beisitzer auf der Beisitzerliste wird in einer Sitzung desWiderspruchsausschusses durch Los bestimmt. Das Los… …, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das für den Bieter, die Zielgesellschaft oder einemit diesen gemeinsam handelnde Person im Zusammenhang mit… …durch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.März 1997 (GMBl S.172). §8 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Das sog. fee-cap für zulässige Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers

  Ein Ausblick auf die erstmalige Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 2 EU-AprVO
  

  Dr. Markus Widmann, Prof. Dr. Matthias Wolz

  …264 • ZCG 6/19 • Prüfung Das sog. fee-cap für zulässige Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers Ein Ausblick auf die erstmalige Berücksichtigung… …, führt Art. 4 der VO eine Obergrenze für das Verhältnis von Honoraren für (zulässige) Nichtprüfungshonorare und dem Prüfungshonorar ein. Der vorliegende… …Umkehrschluss für das geprüfte Unternehmen ergeben könnten. Insofern erhebt der vorliegende Beitrag nicht den Anspruch, eine Wertung der EU-AprVO im Hinblick auf… …werden müssen. Art. 4 Abs. 2 EU- AprVO bestimmt nun, dass das gesamte Honorar für zulässige Beratungstätigkeiten des Abschlussprüfers – also solche, die 3… …Urteilsfreiheit, DBW 2002 S. 627. 9 So auch Quick/Sattler, Das Erfordernis der Umsatzunabhängigkeit und die Konzentration auf dem deutschen Markt für… …Positionierungen des EU- Ministerrats, des EU-Parlaments und der EU-Kommission sei auf Widmann verwiesen. Vgl. Widmann, Das Prüfungshonorar des Abschlussprüfers, S… …Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers c Das Überschreiten des fee cap ist als Unabhängigkeitsverstoß zu werten. nicht auf der black-list unvereinbarer Tätigkeiten… …aufgeführt werden – für das jeweilige Geschäftsjahr auf 70 % des Durchschnitts der Honorare für gesetzliche (Konzern-) Abschlussprüfungen der vorangehenden… …drei Geschäftsjahre begrenzt wird (fee-cap). Das Überschreiten dieses Höchstwerts ist als Unabhängigkeitsverstoß zu werten 17 . Eine Übergangsregelung… …Personenhandelsgesellschaften i. S. des § 264a Abs. 1 HGB dazu verpflichtet, das von ihrem Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr berechnete Gesamthonorar anzugeben…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Informationssicherheit in Saarbrücken. Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage Ninja Marnau Im Dezember… …2018 wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines E-Mail- Dienstanbieters zurück. Auch explizit datensparsame… …Beschluss vom 20. Dezember 2018 (2 BvR 2377/16) hat das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsbeschwerdeverfahren des E-Mail-Dienstanbieters Posteo nicht… …Verfassungsbeschwerde hatte der Betreiber sich gegen ein Ordnungsgeld gewandt, das gegen ihn verhängt wurde und eine Verletzung seiner Grundrechte, vor allem seiner… …Posteo. Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO a. F. die Sicherung… …. Das Amtsgericht Stuttgart verhängte daraufhin am 9. August 2016 ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro, ersatzweise sieben Tage Ordnungshaft, gegen den… …Ordnungsgeldbeschluss verwarf das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 1. September 2016 als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der… …Beschwerdeführer gegen das Ordnungsgeld und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts. Er führte unter anderem an, eine rechtliche Pflicht, technische Vorkehrungen… …unzulässig zurück. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des LG richtete, hielt das Gericht sie für unbegründet. Es verstoße… …nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2019

  Prüfung des Risikomanagements und der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2

  Anforderungen der §§ 91 und 93 AktG an das Risikomanagement im Fokus
  

  Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel

  …. 2 Anforderungen der §§91 und 93 AktG an das Risikomanagement im Fokus Die Anforderungen an das Risikomanagement haben sich seit Inkrafttreten des… …das Risikomanagement (zum Beispiel infolge § 93 AktG mit seinen Implikationen für entscheidungsvorbereitende Risikoanalyse) werden ebenso betrachtet wie… …: Die Prüfung des Risikomanagements und der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2 Das Risikomanagement, speziell das Risikofrüherkennungssystem, ist ein… …Risikomanagementsystemen, inklusive eines Checklistensystems, das die Prüfungsanforderungen in nützlicher Weise konkretisiert, knapp zusammengefasst. Ein Fokus liegt dabei… …auf der Fragestellung, ob durch das Risikofrüherkennungssystem tatsächlich bestandsgefährdende Entwicklungen erkannt werden können, da dies – und nur… …relativ neu, dass sich aus § 93 AktG wesentliche Implikationen für das Risikomanagement ergeben: Dort wird nämlich gefordert, dass bei der Vorbereitung… …Risikomanagementsystems betrachtet werden, ohne dass das gesetzliche Kernthema adäquat gewürdigt wird (vgl. dazu Kapitel drei). 3. Gesetzliche Grundlagen zum… …Risikomanagement: §§ 91 und 93 AktG Der Start für die Entwicklung der Risikomanagementsysteme in Deutschland ist das Gesetz zur 1 Unternehmerische Entscheidungen… …Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.“ Auf das KonTraG bezieht sich schon seit 1998… …das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW). Im PS 340 wird der § 317 (4) konkretisiert und das IDW führt aus, was die Anforderungen an ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Sch�tzle

  …Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen Schätzle PinG 02.19 95 Die Abmahnung von DSGVO-­ Verstößen Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert? Daniel… …Unterstützung durch das LG Wiesbaden (Urteil v. 05. 11. 2018, 5 O 214/18) erhalten, wenn auch mit einer dogmatischeren Begründung. I. Die Entscheidung des LG… …Wiesbaden (Urteil v. 05. 11. 2018, 5 O 214/18) Das Gericht urteilte, dass Mitbewerber nach dem UWG weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt seien, um… …Kapitel 8 der DSGVO und den dort enthaltenden Durchsetzungsmöglichkeiten, kommt das Gericht schnell auf die Öffnungsklausel des Art. 80 II DSGVO. Danach… …können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass etwa Verbraucherschutzverbände unabhängig von einem Auftrag betroffener Personen das Recht haben, bei Vorliegen… …, 337 ff., Barth, WRP 2018, 790) legt das Gericht Kapitel 8 DSGVO als abschließende ­Regelungen aus, die eine Anwendung von § 3a UWG ausschließen… …gegenüber. Wenn aber die Konzeption der DSGVO als abschließend anzusehen ist, fehlt es an einer Rechtsschutzlücke, die imstande zu schließen das UWG wäre… …. Weitere Entscheidungen Das Gericht in Wiesbaden folgt ausdrücklich der Entscheidung des LG Bochum (Urteil v. 07. 08. 2018, I-12 O 85/18). Dort entschied man… …zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber nicht zulassen wollte. Daher bescheinigt das Gericht den Regelungen der Art… …noch im Fluss sei. Eine eindeutige Positionierung sieht anders aus. Aber recht haben die Bochumer: Die Frage ist umstritten. Denn das LG Würzburg fand…

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