Suchergebnisse

• Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

  …Mit dem offiziellen Entwurf tritt das Gesetzgebungsverfahren in eine neue Phase. Eine Verabschiedung ist noch innerhalb der laufenden… …werden. „Eine angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität ist damit nicht möglich“, begründet das BMJV die Schaffung eines neuen Gesetzes. Die… …und benachteilige damit kleinere und mittelständische Unternehmen. Es fehlten bislang auch rechtssichere Anreize für Investitionen in Compliance. Das… …geltende Recht lege die Verfolgung auch schwerster Unternehmenskriminalität zudem allein in das Ermessen der zuständigen Behörden. Das habe zu einer… …„uneinheitlichen und unzureichenden Ahndung“ geführt. Compliance-Maßnahmen fördern und Anreize für Kooperation bieten Das neue Gesetz soll die Sanktionierung von… …Verbandssanktionenregister. Zudem soll das Verbandssanktionengesetz Compliance-Maßnahmen fördern und Anreize dafür bieten, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen dazu… …. Positiv sei zu bewerten, dass es sich mindernd auf die Höhe der Geldsanktion auswirkt, wenn das Unternehmen durch geeignete Compliance-Maßnahmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Verbandssanktionengesetz: „Compliance ist viel komplexer zu begreifen“

  …Ein Unternehmensstrafrecht gibt es in Deutschland bislang nicht. Das wird sich mit der Umsetzung des Gesetzesvorhabens ändern. Rechtsanwalt Prof. Dr… …Verantwortliche. Worin genau liegen die grundlegenden Neuerungen? Peter Fissenewert: Bislang konnten Unternehmen in Deutschland nicht bestraft werden. Das… …. Das soll sich nun ändern. Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) soll ein völlig neues Haftungs- und Sanktionsregime für Unternehmen einführen, das… …Geldbußen „Verbandssanktionen“ gelten, die an Kriminalstrafen angelehnt sind. Der Sanktionsrahmen kann bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen. Das… …Opportunitätsprinzip im Ordnungswidrigkeitenrecht soll das Legalitätsprinzip gelten. In welchen Fällen müssen Behörden in Deutschland künftig Ermittlungen gegen… …, wenn eine Verbandsstraftat vorliegt, also etwa dann, wenn Pflichten, die das Unternehmen – also den Verband – treffen, verletzt werden. Hierzu gehören… …einem Mitarbeiter mangels adäquater Präventivmaßnahmen begangen, soll gegen das Unternehmen eine Sanktion verhängt werden können. Zuvor bedarf es aber der… …Ermittlungen. Hier soll nun das Legalitätsprinzip eingeführt werden. Bislang waren ja die Vergehen von Unternehmen weitestgehend im Ordnungswidrigkeitengesetz… …angelegt. Dort herrscht das Opportunitätsprinzip, das zu einer uneinheitlichen Verfolgungspraxis geführt hat. Die Verfolgung von Verbandsstraftaten soll… …das Legalitätsprinzip gelten. Das heißt: Die Verfolgungsbehörden müssen dann bei einem Anfangsverdacht ermitteln. Wie sollten oder müssen Unternehmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• 10. GWB-Novelle: Kartellbehörden sollen mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen

  …Der Entwurf der 10. GWB-Novelle befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Gesetzesvorhaben ziele darauf ab, „wirksamen Wettbewerb im… …verpflichtet werden können, Behinderungen für den Zugang zu Daten zu unterlassen. Das GWB-Digitalisierungsgesetz soll teilweise der Umsetzung der Richtlinie (EU)… …auf dem Prüfstand Herausgegeben von der Risk Management Association e.V. Wie kann das Risikomanagement im digitalen Zeitalter zusätzlichen Mehrwert… …Diese und weitere spannende Fragen nimmt das Expertenteam der Risk Management Association e.V. (RMA) praxisnah in den Blick. Schwerpunkte sind u.a…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …­Datenschutz (DSG) Nicole Beranek Zanon Trotz der finalen Punkte, die das Schweizer Parlament in der Herbstsession behandeln muss, 1 ­wagen wir hier einen… …Ausblick, was im neuen Schweizer Datenschutzgesetz zu erwarten ist. Das Beste vorweg: Das DSG wird zu 95 % identisch mit der DSGVO sein. Dieser Beitrag… …befasst sich mit den 5 % Abweichungen. 1 I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Geltungsbereich Das neue DSG verzichtet neu auf den Schutz der Daten… …juristischer Personen. Diese sind nach Ansicht des Bundesrats durch das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb und den Persönlichkeitsschutz bereits… …ausreichend geschützt. 2. Territorialer Geltungsbereich Im revidierten DSG soll das Auswirkungsprinzip verankert werden, welches bereits gestützt auf den Google… …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …Person erlaubt» bezeichnet. Solchen Daten sind den besonders schützenswerten personenbezogenen Daten hinsichtlich Risiko für die betroffene Person und das… …notwendige Schutzniveau gleichgestellt. Dieser Begriff wird nun durch den Begriff Profiling ersetzt. Die beiden Begriffe sind jedoch nicht identisch: Das… …Persönlichkeitsprofil ist das Ergebnis eines Bearbeitungsprozesses, während das Profiling eine spezifische Form der Datenverarbeitung ist. Beim Profiling werden… …DSG das Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinsteillungen (Privacy-by- Design & -Default) in das Gesetz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Lieferkettengesetz von Experten mehrheitlich befürwortet

  …Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die… …Sachverständige. Es sei wichtig, dass die angestrebte Regelung für alle gelte – nicht nur für große Unternehmen. Es brauche kein „Symbolgesetz“, sondern eines, „das… …Chefredakteur: Wolfhart FabariusFachbeirat: Dr. Oliver Bungartz, Prof. Dr. Werner Gleißner, Prof. Dr. Ute Vanini Endlich eine Zeitschrift speziell für das… …Risikomanagement In Zeiten starker Umwälzungen und Krisenlagen gewinnt das Risikomanagement als zentrale Querschnittsfunktion in Unternehmen besonders an Bedeutung… …. Nur wer wesentliche Risiken frühzeitig identifizieren, analysieren und bewerten kann, wird langfristig die richtigen Entscheidungen für das Unternehmen… …über aktuelle Herausforderungen risikobasierter Unternehmensführung und wie sie zu meistern sind: Ist das Risikomanagement angemessen aufgestellt? Wie… …Verbandssanktionengesetz zu begegnen? Als einzige deutschsprachige Zeitschrift speziell für das Risikomanagement deckt die ZfRM die gesamte fachliche Bandbreite fundiert…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77o Verordnungsermächtigungen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77o TKGVerordnungsermächtigungen §77o Verordnungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur… …Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur kann die… …4 entsprechend. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des… …Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau undHeimat. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch… …kritischer Infrastrukturen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmensmit demBundesministerium des Innern, für Bau undHeimat. (4) Das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt und… …Verord- nungsermächtigungmit Subdelegationsbefugnis an die Bundesnetzagentur.4 §77o Abs. 1.S. 1 ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale… …für Wirtschaft und Energie zu erlassen; das Benehmenserfordernis verlangt, dass dem mitwirkungsbefug- ten Ministerium Gelegenheit zur Stellungnahme zu… …kritischer Infrastrukturen in die Ressortzuständigkeit des Innenministeriums fällt. „Einverneh- men“ bedeutet, dass das Innenministerium mit der… …verordnungsrechtlichen Regelung einverstanden seinmuss. Sofern das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Erlass der Rechtsverordnung auf die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Nachhaltigkeit: Durchblick im Award-Dschungel

  …Angesichts von Klimawandel, Umweltverschmutzung, begrenzten Ressourcen, Hunger und Armut ist das Thema Nachhaltigkeit für immer mehr Konsumenten und… …ergänzt werden und ist hier zu finden. Kriterien für hochwertige Nachhaltigkeitswettbewerbe „Das größte Problem ist eine mangelnde Transparenz, sowohl was… …das Geschäftsmodell der Vergabe-Organisation betrifft, als auch hinsichtlich der Frage, wie die Kriterien für die Preisvergabe konkret definiert werden… …positiv auf das Image und die Glaubwürdigkeit der Unternehmen. Und dies umso stärker, da die Leistungen von unabhängigen Vergabeorganisationen beurteilt und… …Vergleich zu anderen: Wieso können die das und wir nicht?“, fragt Dr. Gebhardt. Folglich könne eine Wettbewerbsteilnahme auch zu einer nachhaltigen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Der Mindestlohn und seine T

  Beachtung von Besonderheiten des Mindestlohngesetzes, um nicht in die Haftungsfalle zu laufen
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Beachtung von Besonderheiten des Mindestlohngesetzes, um nicht in die Haftungsfalle zu laufen Dr. Yvonne Conzelmann* Dr. Yvonne Conzelmann Das Gesetz zur… …einen Mindestlohn pro Zeitstunde festgelegt. Unter dem Mindestlohn versteht man das kleinste rechtlich zulässige Arbeitsentgelt, welches für die erbrachte… …Kontrollinstanz für Verstöße gegen das MiLoG, 2.500 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, und in jedem zweiten Fall mussten Bußgelder gezahlt werden… …berücksichtigen sind, das heißt nicht anrechenbar sind. So stellt sich oftmals die Frage für den Arbeitgeber, ob etwaige Sonderzahlungen, Leistungen Dritter oder… …umfassend dargelegt, welche Risiken drohen, wenn gegen das MiLoG verstoßen wird. Schließlich wird noch ausgeführt, warum insbesondere auch der Auftraggeber… …bei der Vergabe von Werks- und Dienstleistungen an Subunternehmer besonders das MiLoG im Blick haben und prüfen sollte, ob der Subunternehmer die Normen… …. 1 BGB definiert. Keine Anwendung findet indes das MiLoG auf Jugendliche unter 18 Jahren ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende im… …, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet oder das Praktikum freiwillig * Frau Dr. Yvonne… …vergütender Arbeitsverhinderung. 4 Mit dem Mindestlohn vergütet werden muss jede Stunde, die nach bisherigen Kriterien auch als Arbeitszeit gilt. 5 Das MiLoG… …erstreckt sich in räumlicher Hinsicht auf das gesamte Bundesgebiet. Gemäß § 20 MiLoG haben Arbeitgeber mit Sitz im Ausland jedoch denjenigen Mitarbeitern, die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  Scherer

  …vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, in der bis… …gabe, dass ab dem 1.August 2004 die Preisansagepflicht nicht mehr auf Anrufe aus demFestnetz beschränkt ist. (2) Das Telekommunikationsgesetz vom 25… …. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geän- dert durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das Fernseh-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten des Gesetzes (§152 Abs. 1 TKG). Die TKG- Novelle 2012 hat den Inhalt dieser… …Vorschrift unberührt gelassen. Stattdessen ist das 2 Scherer TKG §152 Übergangs- und Schlussvorschriften 1 BGBl. I, 958. 2 2 Vgl. Art. 5 Abs.2 des… …Ände- rung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03. 05. 20121 (TKG-Änderungs- gesetz) geregelt. § 152 Abs. 2 TKG regelt das Außerkrafttreten des… …TKG-1996 und einiger auf seiner Grundlage erlassener Rechtsverordnungen. II. Kommentierung 1. Inkrafttreten des TKG Nach §152 Abs. 1 Satz 1 TKG tritt das… …TKG grundsätzlich am Tage nach seiner Verkün- dung (das war der 25. 06. 2004) in Kraft. §152 Abs. 1 Satz 2 und 3 TKG regelt die Ausnahmen von diesem… …rechtlicher Vorschriften eingeführten Regelungen der §§66 a–66l TKG am 01. 09. 20072 weiter. 2. Inkrafttreten des TKG-Änderungsgesetzes 2012 Das… …TKG-Änderungsgesetz ist § 150 Abs. 7 TKG erst am 01. 09. 2012 und §46 Abs. 1 Satz 3 TKG erst am 01. 12. 2012 in Kraft getreten. Zudem ist durch diese Bestim- mung das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Heinickel, Scherer

  …über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthal- ten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des… …untersagen, das ein anderes als das genehmigte oder ein nicht genehmigtes, aber genehmigungsbedürftiges Entgelt ent- hält. 1 1 Fetzer, §30 Rn.1 ff. 2 BVerwG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I. Europarechtliche Grundlagen Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet den nationalen Gesetzgeber nicht zur Strukturie- rung des… …. 1 TKG verbietet eine Abweichung vom genehmigten Entgelt nicht nur nach oben, sondern auch nach unten.20 Das gilt unabhängig davon, ob eine solche… …und entgeltrelevante Leistungsänderung, mithin eine Leistungsände- rung, die dazu führt, dass das ursprünglich genehmigte Entgelt nun nicht mehr geneh-… …stellt sich im Falle einer Entgeltgenehmigung nach dem TKG das Verlangen des fraglichen Entgeltes durch das regulierte Unternehmen dar.32 In… …das Verlangen auch eines solchen Entgeltes verbietet.33 Das Erheben eines nicht genehmigten aber genehmigungsbedürftigen Entgelts unter- fällt dem… …Maximalbetrag nicht den wirtschaftlichen Vorteil, den das Unternehmen aus der Begehung der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, so kann gem. §149 Abs.2 Satz 3 TKG ein… …13/12, CR 2014, 99, Rn.65 ff. 43 Dazu ausführlich Rn.10. bis zu 500.000 Euro geahndet werden.34Die BNetzA kann gegen ein Unternehmen, das gegen das… …modifiziert die durch Abs. 1 der Vorschrift angeordnete Rechtsfolge, wonach eine vertragliche Vereinbarung über ein anderes als das genehmigte Entgelt nach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen