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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Der transnationale Strafklageverbrauch im europäischen Steuerstrafrecht

  Nils Stahnke ist mit dem vorliegenden Beitrag Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2023
  

  Wiss.Mit. Nils Stahnke

  …Deutschland begeisterte Sportfans weltweit. Doch das Bild des „Sommermärchens” bröckelt: Durch das Bekanntwerden dubioser Zahlungsflüsse im Zuge der Vergabe und… …Ausrichtung der WM erscheint das Ereignis heute, fast 20 Jahre später, in einem anderen Licht. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe ist im vollen Gange… …. Im April 2023 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die Einstellung eines in der Schweiz gegen vier ehemalige Fußballfunktionäre geführten… …Strafverfahrens wegen Betrugs einer Anklage der nämlichen Personen in Deutschland wegen Steuerhinterziehung nicht entgegensteht. Das mediale Interesse an dem Fall… …Kompetenzkonflikten geht für Unionsbürger das Risiko einer mehrfachen Strafverfolgung durch verschiedene Staaten einher. 2 Dies gilt auch und gerade auf dem Gebiet des… …strafverfolgend tätig werden, wenn ihnen gegenüber (aus ihrer Sicht) fehlerhafte, unvollständige oder gar keine steuerlichen Angaben gemacht wurden. 1. Das… …unionsrechtliche Verbot der Mehrfachverfolgung Das deutsche Recht sieht keinen Strafklageverbrauch im Falle einer Verurteilung durch einen anderen Staat vor – Art… …Nettesheim, Das Recht der EU, Stand Mai 2023, Art. 82 AEUV Rn. 76. 3 BVerfGE 75, 1, 15 f.; BVerfGE 12, 62, 66; Degenhart in Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 103… …, 2. Aufl. 2021, § 12 Rn. 33. 8 Das Verhältnis beider Vorschriften zueinander ist daher umstritten, s. Radtke in: Böse (Hrsg.), Europäisches Strafrecht… …Bestimmung der Tat möglich: 13 Zum einen ließe sich der Tatbegriff i.S. eines idem crimen verstehen. Danach würde das Mehrfachverfolgungsverbot (nur)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-­ Arabien in Kraft getreten Das Königreich Saudi-Arabien (KSA) ist die größte… …sich das Land nach wie vor im Umbruch. Innenpolitisch bildet das Reformprogramm „Saudi Vision 2030“ aus dem Jahr 2016 das wirtschaftliche Leitmotiv der… …auch das Datenschutzrecht, welches bis ins Jahr 2020 hinein nicht zentral geregelt war. Im September 2020 hat das National Data Management Office… …Interim-Datenschutzregularien veröffentlicht. Am 15.09.2021 hat das KSA mit dem königlichen Dekret M/19 ein eigenständiges Datenschutzgesetz erlassen, welches ursprünglich Anfang… …2022 in Kraft treten sollte und schließlich am 14.09.2023 offiziell in Kraft getreten ist. Das saudische „Personal Data Protection Law“ (PDPL) enthält… …ähnliche Kernkonzepte wie die DSGVO und bezieht sich auf Datenverantwortliche, Datenverarbeiter und betroffene Personen. Besondere Regelungen enthält das… …PDPL für Sachverhalte mit Auslandsbezug, bei denen das Gesetz sehr hohe Voraussetzungen für den Datentransfer ins Ausland stellt. Im Folgenden werden die… …. Extraterritorialer Anwendungsbereich: Das PDPL gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten von Bürgern oder Einwohnern des KSA, unabhängig davon, ob die… …Datenverarbeitung innerhalb oder außerhalb der Grenzen des KSA erfolgt. Das Gesetz hat somit wie die DSGVO einen extraterritorialen Anwendungsbereich… …KSA übermitteln oder offenlegen darf. Das PDPL und die Durchführungsverordnungen sehen verschiedene typische Übermittlungsmechanismen vor, darunter…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Im ersten Fall geht es um die Eintragung ins Gesellschaftsregister. Darf das Kürzel „eGbR“… …in der Firmierung auch vorangestellt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamburg und widersprach in seiner Entscheidung dem… …angesichts Berufsausübungsfreiheit des Geschäftsführers. Hierzu liegt nun eine höchstrichterliche Entscheidung vor. Daten im Handelsregister lautet das… …das OLG München. 1. Position des Namenszusatzes bei der eGbR 1.1 Einführung Zum 1.1.2024 ist das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (Mo-… …besprochenen Fall ging es um die Frage, ob das Kürzel „eGbR“ in der Firmierung auch vorangestellt werden kann. 1.2 Sachverhalt Die antragstellende Gesellschaft… …hat ihre Eintragung in das Gesellschaftsregister als „eGbR B“ beantragt. Das Registergericht erließ eine Zwischenverfügung, in der es die Gesellschaft… …OLG Hamburg: Kürzel kann auch vorangestellt werden Das OLG Hamburg schließt sich der Auffassung des Registergerichts nicht an. 1 Gem. § 707a II 1 BGB… …. v. 22.4.24, 11 W 19/24, NZG 2024 S. 1192. anzufügen ist und diesen abzuschließen hat, wie das Registergericht meint, oder ob diese Formulierung nicht… …nur ein einzelnes Grundstück halten, oft nach der Adresse des Grundstücks benannt sind, der das „GbR“ vorangestellt sei. Auch insoweit finde der Senat… …keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber solche Gesellschaften vor der Eintragung zur Namensänderung zwingen wollte. Durch das vorangestellte…

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• Methodisches Risikomanagement und vorausschauende Unternehmenssteuerung

  …in Theorie und Praxis. Die Fachkonferenz soll den Teilnehmenden Impulse und Ideen geben, um das eigene Risikomanagement auf den Prüfstand zu stellen… …und neue Erkenntnisse in die Organisation mitzunehmen. „Wir sehen den RMC zudem als eine gute Chance, sich über das eigene Netzwerk hinaus… …geprägten Marktumgebung verlangen risikobasierte Entscheidungen verantwortlichen Fach- und Führungskräften besonderen Weitblick ab. Das aktuelle Jahrbuch der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …, zum anderen hat er das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe, das das TCF entwickelt hat, als weitgehend gemeinsam Verantwortlichen für die im… …­Rahmen dieses Frameworks erfolgende Datenverarbeitung eingestuft. Da das TCF als einer der wichtigsten Standards im digitalen Werbe-Ökosystem gilt, hat die… …eine Reihe von Beschwerden gegen das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe, einen Wirtschaftsverband der Online-Werbebranche mit Sitz in Brüssel… …. Transparency & Consent Framework (TCF) Das TCF ist ein von der Online-Werbebranche beim Real-Time-Bidding 2 hochfrequentiert eingesetzter Standard, der die… …– Werbung zur Finanzierung ihrer oft kostenintensiv produzierten Inhalte genutzt. Vorherrschend ist dabei das Geschäftsmodell der personalisierten… …lit. a) DSGVO einzuholen ist. Hier kommt das TCF ins Spiel: Es bietet eine technische Infrastruktur für die Abfrage und Übermittlung von Nutzereinwilli-… …Protokolle ist – neben dem Authorized Buyers Protokoll von Google – das OpenRTB-Protokoll von IAB TechLab, einer Partnerorganisation von IAB Europe mit Sitz in… …Technologiepartnern. 7 Das Ziel des TCF besteht darin, allen Parteien in der digitalen Werbekette die Einhaltung der DSGVO zu erleichtern, wenn sie das… …OpenRTB-Protokoll nutzen. 8 Neben den Publishern sind die Vendoren 9 und die CMPs 10 am TCF beteiligt. Derzeit aktuell ist das TCF in der Version 2.2, 11 der EuGH hat… …Exchanges, Data-Management- Plattformen (DMP) und Werbetreibende. Das IAB Europe verwaltet und pflegt eine Vendorenliste (Global Vendor List), auf der zurzeit…

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• Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neue Broschüre erleichtert den Einstieg

  …werden erste Ideen für das Aufsetzen entsprechender Umsetzungsprojekte vermittelt. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner betont, wie wichtig es ist… …Weitblick ab. Das aktuelle Jahrbuch der RMA Risk Management & Rating Association e.V. nimmt einige der dabei wichtigsten Überlegungen und Fragen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …EuGH-Urteil 1. Das Urteil des EuGH vom 14.12.2023 – C-340/21 und das Urteil des OLG Stuttgart vom 22.11.2023 – 4 U 20/23 geben dem OLG Hamm keine Veranlassung… …immateriellen Schadens im Rahmen des Art. 82 DSGVO nicht trägt. 2. Das OLG Hamm sieht keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und / oder dem EuGH vorzulegen oder… …die Revision zuzulassen. Das OLG Hamm hat sich Ende Dezember 2023 erneut mit dem immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Folge von… …Data-Scraping beschäftigt. Bereits im August 2023 hatte das Gericht ein grundlegendes Urteil zum Data-Scraping gefällt (OLG Hamm, Urt. v. 15.08.2023 – 7 U 19/23)… …ausreichend dargelegt wurde und einen Schadensersatzanspruch im Ergebnis verneint. Mit einem ähnlich gelagerten Sachverhalt musste sich das OLG Hamm jetzt… …erneut auseinandersetzen und im Hinblick auf das aktuelle EuGH-Urteil zum immateriellen Schadensersatz (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21) seine… …immaterielle Schäden in Form eines Gefühls des Kontrollverlustes, Beobachtetwerdens und Hilflosigkeit verspürt hatte. Das OLG Hamm entschied jedoch, dass der… …neue Entscheidungen zu dieser Frage waren mit Spannung erwartet worden. In seiner Entscheidung führt das OLG Hamm nun aus, wieso es trotz der jüngsten… …EuGH-Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält. Das OLG Hamm betont dabei, dass die Darlegung des Klägers auch im vorliegenden Fall nicht… …substantiiert erfolgt sei und im Zuge dessen nicht davon ausgegangen werden könne, dass ihm ein immaterieller Schaden entstanden sei. Bezugnehmend auf das EuGH-…

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• EU-Parlament verabschiedet Lieferkettenrichtlinie

  …, negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt vorzubeugen, sie abzumildern oder zu beheben. Das betrifft vor allem Sklaverei… …Herausforderungen – und die Frage nach einer praktikablen Implementierung in das betriebliche und rechtliche Risikomanagement. Wie Sie zu pragmatischen und… …fundierten Lösungen bei der Anwendung der teilweise unbestimmten Regelungen finden, stellt Ihnen das vielseitige Autorenteam aus Anwaltschaft und Verwaltung…

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• KI-Einsatz aus Sicht von Aufsichtsrat, Abschlussprüfung und Reporting

  …Das ist eine der zentralen Aussagen im jetzt veröffentlichten Deloitte-Magazin „Corporate Governan­ce Inside“ mit dem Titel „Künstliche Intelligenz –… …ethischen Fragestellungen und die Definition von Leitlinien für den Einsatz von KI diskutieren, die im Einklang mit den Werten des Unternehmens stehen. Das… …. ChatGPT in der Unternehmenspraxis Die Fähigkeiten von KI eröffnen Unternehmen neue Möglichkeiten, lautet auch das Fazit in „ChatGPT in der… …Schwächen von ChatGPT resultieren. Vor allem aber wird gezeigt, welche Chancen die KI für das tägliche Arbeiten in Unternehmen bietet, insbesondere für… …Bewerberinnen und Bewerber setzen zur Verbesserung ihrer Bewerbungsunterlagen Künstliche Intelligenz ein. Das geht aus einer Umfrage unter 500 Teilnehmenden einer… …, vor einem Jahr waren es 9 Prozent. Das hat der Digitalverband Bitkom anhand einer Befragung unter 605 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  School GRC

  …ZRFC 5/24 196 Service School GRC Healthcare Compliance Officer: Das Original startet wieder im April 2025 Am 7. April 2025 startet die School GRC… …, Korruptionsstrafrecht im Gesundheitswesen sowie der Fehlverhaltensbekämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser HCO-Lehrgang ist das Original in Deutschland…