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• Insolvenzverwalter beziehen Stellung zum Verbandssanktionengesetz

  …dem Paragrafen heißt es: „Die Verfolgungsbehörde kann von der Verfolgung des Verbandes absehen, wenn über das Vermögen des Verbandes ein… …Insolvenzverfahrens oder der Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse abzeichnen. Das gelte insbesondere, wenn ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet wird… …Rechtsträger in Verbindung mit den Geschäftsführern oder Gesellschaftern des nunmehr insolventen Verbands steht. Das Verfolgungsinteresse ist aus Sicht des VID… …Wiederaufnahme der Verfolgung soll möglich werden, wenn das Insolvenzverfahren nach § 212 oder § 213 der Insolvenzordnung eingestellt oder nach § 258 der… …Sie hier. Den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes hat das Bundesjustizministerium hier veröffentlicht. Konzerninsolvenzrecht… …Herausgegeben von: Dr. Marco Wilhelm Das neugeregelte Konzerninsolvenzrecht in der InsO und der EuInsVO zielt darauf ab, einen Konzern als Unternehmenseinheit… …Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes veröffentlicht. Ein… …Bußgeldverfahren gestiegen Die Bafin hat 2019 deutlich mehr Bußgeldverfahren eröffnet als im Jahr zuvor. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der…

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• Compliance-Management-Systeme gewinnen an Bedeutung

  …vorgesehenen Regelungen im Überblick: Anwendung Das Verbandssanktionengesetz findet Anwendung auf juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts… …, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften. Anders als im Vorentwurf gilt das aber nur dann, wenn deren Zweck auf einen… …Stellen. Legalitätsprinzip Anders als bislang im Verbandsbußgeldverfahren kommt nunmehr das Legalitätsprinzip zur Anwendung. Bei allen Verbandstaten muss… …Verbandsverantwortlichkeit Das Verbandssanktionengesetz setzt die Begehung einer Straftat voraus, durch die den Verband treffende Pflichten verletzt wurden oder durch die der… …Vorkehrungen hätte verhindern oder wesentlich erschweren können. Anwendbar ist das Gesetz auf alle in Deutschland strafbaren Verbandstaten, auch wenn sie im… …. Umfassende Kooperation und Durchführung interner Untersuchungen kann das Strafmaß reduzieren. Auch das Vorhandensein oder Fehlen eines… …Compliance-Management-Systems kann sich auf die Sanktionen auswirken. Statt eine Verbandsgeldsanktion zu verhängen, kann das Gericht auch eine Verwarnung aussprechen und die… …Sie hier. Den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes hat das Bundesjustizministerium hier veröffentlich. Handbuch… …ermöglicht, die Welt verbindet und vielseitige ungekannte Risiken birgt, ist ein robustes Compliance-Management gefragt, das sich nicht nur mit klassischer… …22.04.2020 Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Dr. André-M. Szesny

  …„Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ neuen Ansprüchen gerecht werden müssen. Der maßgebliche Teil des Gesetzes, den das… …geregelt werden. Dabei wird aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht das sogenannte Zurechnungsmodell übernommen: Der Verband darf nur sanktioniert werden, wenn… …unterschätzt. Ihr wird vielfach zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet – sowohl von Bußgeldbehörden als auch von der Verteidigung. Das mag daran liegen, dass Kriterien… …für die im Einzelfall gehörige Aufsicht kaum allgemeingültig definierbar sind. Das Bestimmtheitsgebot krümmt sich vor Schmerz. Salz in dieselbe Wunde… …266a StGB, einem stetig an Bedeutung gewinnenden Tatbestand. Er plädiert für dessen „Konzentration auf das Schwarzarbeitsdelikt“, also eine Einengung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Friedrich Frank, Dr. Laura Blumhoff, Dr. Ulrich Leimenstoll, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, LL.M., OStA Raimund Weyand. Manuskripte: Das Wistev-Journal… …Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Strafbarkeitsrisiken bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld am Beispiel verwertbarer Resturlaubstage

  Rechtsanwalt Markus Gierok, Rechtsanwalt Thomas Köllmann

  …Köllmann, beide Köln Strafbarkeitsrisiken bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld am Beispiel verwertbarer Resturlaubstage „Kurzarbeit ist das Mittel der Wahl in… …Kurzarbeit an. 3 So sinnvoll das Mittel der Kurzarbeit in Verbindung mit den erleichterten Bezugsvoraussetzungen in Krisenzeiten ist, darf nicht verkannt… …Arbeitsleistung erbringt. 4 Wichtige Ausnahmen 5 bilden das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko sowie die Grundsätze des Annahmeverzugslohns. Da der Arbeitgeber das… …Umfang beschäftigt werden kann, die Annahme der Arbeitsleistung also nicht möglich ist. 6 Das ebenfalls vom Arbeitgeber zu tragende Wirtschaftsrisiko… …einen erheblichen Eingriff in das Synallagma darstellt. 11 Da der Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt, kann er dieses Risiko nicht ohne… …Instrument der Kompensation von Lohnausfall und damit eine Versicherungsleistung. 16 Das Kurzarbeitergeld beträgt nach § 105 SGB III 60 % oder 67 % des infolge… …der Kurzarbeit ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. 17 Die Normen regeln nur die sozialversicherungsrechtlichen Leistungsvoraussetzungen für das… …Kurzarbeitergeld; die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit wird vorausgesetzt. Aus wirtschaftspolitischer Sicht hat das Kurzarbeitergeld… …Regelausfallquote nicht erreicht, hat der Betrieb das Wirtschafts- oder Betriebsrisiko selbst zu tragen. 32 Im Rahmen der Corona-Krise wurde die in § 96 Abs. 1 S. 1… …das Leistungsverfahren an. Der Arbeitgeber muss nach § 323 Abs. 2 SGB III für die konkreten Zeiträume und Arbeitnehmer das konkret berechnete…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren nach § 324 AO

  Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag im Rahmen der WisteV Jahrestagung 2020 am 18.01.2020 in Frankfurt.
  

  Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Rainer Biesgen, Rechtsanwalt Steuerberater John-Paul Fürus

  …Bundesregierung 1 wurde das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 2 beschlossen und ist am 01.07.2017 in Kraft getreten. Hierbei sind die… …Täter das Erlangte entziehen würde. Die Strafverfolgungsbehörde sollte nur Rückgewinnungshilfe durch Sicherung von Vermögenswerten leisten. Dagegen soll… …Staatsanwaltschaft die Beantragung eines strafprozessualen Arrestes anregen kann. Führt die Finanzbehörde das Steuerstrafverfahren nach § 399 Abs. 1 AO selbständig… …Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren entsprechend § 399 Abs. 1 AO selbständig durch, so sind die Straf- und Bußgeldsachenstellen selbst Ermittlungsbehörde und… …im Rahmen der strafprozessualen Vermögensabschöpfung zuständig. Zum anderen erstreckt sich die Tätigkeit der Steuerfahndungen auch auf das… …Arrestes sichert. Das Arrestverfahren nach 324 AO zählt dagegen nicht zu den Aufgaben, welche den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung… …Steuerfestsetzung jeweils zuständigen Finanzamt zu. Danach haben die Festsetzungsfinanzämter den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen anzuordnen, wenn… …zu befürchten ist, dass sonst die Beitreibung von Steuerforderungen vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Während das Verhältnis zwischen dem… …. 1 StGB grundsätzlich das durch eine Straftat konkret erlangte Etwas. Dies wäre z.B. eine durch Steuerhinterziehung erlangte unberechtigte Zahlung des… …Umkehrschluss aus § 421 Abs. 1 StPO ergibt, muss das Gericht im Urteil oder Strafbefehl bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich die Einziehung anordnen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  § 266a StGB: eine hybride Vorschrift

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …im Blick, beschränkt die Strafdrohung jedoch auf die beiden Varianten einer Täuschung der Einzugsstelle o- der das ihr gegenüber pflichtwidrige… …Ausgangspunkt und noch immer der „klassische“ Anwendungsbereich ist das Schuldigbleiben der Arbeitnehmeranteile in der wirtschaftlichen Krise des Arbeitgebers… …theoretische Überlegungen. Jedenfalls spielt keines der Regelbeispiele in den Fällen des § 266a Abs. 1 StGB als Insolvenzvorfelddelikt eine praktische Rolle. Das… …ist auch nicht verwunderlich, weil die Ursachen für das Schuldigbleiben von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen (oder Teilen davon) beim… …Aufsätze und Kurzbeiträge 77 Das Begehen des Insolvenzvorfelddelikts gemäß § 266a Abs. 1 StGB ist folglich nicht intendiert, sondern der krisenhaften… …konstitutiv für das Aufrechthalten der unternehmerischen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit. Angesichts dessen besteht der erste betriebswirtschaftliche… …ein völlig anderer. Das wird insbesondere in den Fällen deutlich, in denen ein Arbeitgeber insgesamt davon absieht, seinen Betrieb anzumelden und die… …Einzugsstellen über seine Beschäftigten zu informieren. Für einen solchen Arbeitgeber steht nicht das legale Wirtschaften im Vordergrund, sondern das Streben nach… …, spätestens nach vier Monaten zudem ihren Standort verlagern. Es handelt sich um „Schattenwirtschaft“, die u.a. auf das Hinterziehen von Steuern und Beiträgen… …Schwarzarbeit. Das zeigt sich insbesondere an den besonders schweren Fällen des § 266a Abs. 4 StGB: Zwar können die Arbeitnehmeranteile auch bei einem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, verbunden ist. LG Aachen, Beschluss vom 11.10.2019 - 60… …Insolvenzgrundes nicht entstanden, so liegt in aller Regel betreffend das normative Tatbestandsmerkmal der Zahlungsunfähigkeit ein Tatbestandsirrtum vor, der gemäß §… …nicht zeitnah bei dem Täter selbst ankommt, und zwar für diesen Teil. Erfüllt der Täter einen eigenen Anspruch gegen ein Unternehmen mit Geld, das er für… …Wertersatzes, sofern das Unternehmen ohne die betrügerisch erlangten Gelder nicht in der Lage gewesen wäre, den Anspruch zu begleichen. BayObLG, Urteil vom… …handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim… …Schuldnerauskünften – § 97 InsO Hat das Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft einen zulässigen Insolvenzantrag gestellt, so sind in entsprechender Anwendung des §… …auch dann einschlägig, wenn durch das Organ für den Schuldner die erforderlichen Auskünfte nicht erst auf Anfrage des Insolvenzgerichts erteilt werden… …, Praxishandbuch Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 1 Rn. 16 ff. 2. Inhabilität bei Verurteilung als Teilnehmer einer Straftat - § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG Das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Zoll und Handel in außergewöhnlichen Zeiten, Organisation von Zoll- und Handelsabläufen im Unternehmen im Ausnahmefall

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Teilnehmer zuhörten und -sahen. Passend zu den gegenwärtigen äußeren Umständen wurde das Webinar abgehalten zu dem Thema „Zoll und Handel in außergewöhnlichen… …Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte durch das Ergreifen gewisser Notfallmaßnahmen verletzt werden. Notfallmaßnahmen sollten sich auf das Allernötigste… …Auswirkungen auf das eigene unternehmerische Handeln einschätzen konnten. Deutlich wurde, dass – wie nicht anders zu erwarten – in der Exportnation Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Rübenstahl/Hahn/Voet van Vormizeele (Hrsg.), Kartell Compliance

  C. F. Müller 2020, 1121 Seiten. ISBN 978-3-8114-5264-0, 198,00 EURO
  

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Rübenstahl/Hahn/Voet van Vormizeele (Hrsg.), Kartell Compliance C. F. Müller 2020, 1121 Seiten. ISBN 978-3-8114-5264-0, 198,00 EURO I. Einleitung Das Kartellrecht bietet… …Bußgeldberechnung gewinnt auch im Wirtschaftsstrafrecht (vgl. VerSanG-E) und Datenschutzrecht (vgl. Art. 83 DSGVO) an Bedeutung. Das in der Bonusregelung des… …unternehmerischen Lebensrealitäten regelmäßig unmöglich sein. So ist nicht nur das maßgebliche Verfahrensrecht eng mit den Regelungen der StPO verknüpft (z.B. bei… …umschifft werden können und eine Verteidigung im Krisenfall organisiert werden kann. Damit eignet sich das Handbuch hervorragend sowohl für Compliance Officer… …Wissenschaftler, Kartellbehörden und Staatsanwaltschaften einen spannenden Blick hinter die Kulissen der anwaltlichen Krisenberatung. Das Handbuch ist von… …Komplexität der Materie erforderlich ist. Dabei wirft das Handbuch auch einen Blick über die Landesgrenzen, was angesichts der umfangreichen und in Teilen… …divergierenden Handlungsanforderungen für international aufgestellte Unternehmen von zentraler Bedeutung für eine angemessene Risikoeinschätzung ist. Das Handbuch… …umfangreichen Kapitel das Kartellverbot sowie das Verbot horizontaler Wettbewerbsbeschränkungen erläutert. Im folgenden 2. Kapitel werden im Detail vertikale… …Vereinbarungen und die Bedeutung der Vertikal-GVO für das deutsche und europäische Kartellrecht erläutert. Das 3. Kapitel befasst sich im Schwerpunkt mit dem… …Missbrauch von Marktmacht und Sanktionsrisiken bei einseitigen Verhaltensweisen. Das 4. Kapitel ist schwerpunktmäßig der Fusionskontrolle gewidmet. Hierbei…

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