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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Bremert I. Einleitung 1 Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert die Welt das erste Mal seit rund 100 Jahren mit der Herausforderung einer globalen… …erfolgte i. R. d. Forum Privatheit, das mit Mitteln des BMBF unter dem Förderkennzeichen 16KIS0747 (­Forum Privatheit – Selbstbestimmtes Leben in der… …. Anwendungsfälle sind sowohl das schon umfassend diskutierte Contact-Tracing (ohne Daten über Standorte) als auch Geo­fencing-­ Anwendungen (anhand von… …Infektionen frühzeitig erkannt werden. Marit Hansen ist Informatikerin, seit 2015 die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig- Holstein, leitet das ULD und… …greifen meistens auf Schnittstellen und ­Bibliotheken zu, die durch das jeweilige Betriebssystem zur Verfügung gestellt werden oder von Dritten entwickelt… …kann die Nutzung aber auch mit Beschränkungen des Betriebssystems zusammenhängen, nämlich dort, wo das Betriebssystem (etwa aus Gründen der… …Umsetzung von Datenverarbeitungsvorgängen ist der Ausgangspunkt für die datenschutzrechtliche Betrachtung das Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher… …Funktionalität herangezogen werden kann. Letzterer Fall wird vermutlich für das ­Contact-Tracing zum Tragen kommen, da die bestehende Bluetooth-Technologie sowohl… …Einsatz von Software in einer Pandemiesituation stellt sich zunächst die Frage der Erforderlichkeit. Wenn es um das Contact-Tracing geht, dann handelt es… …von Kontakten, die von einer infizierten Person möglicherweise angesteckt wurden. Das aktuelle Konzept in der derzeitigen technischen Ausgestaltung kann…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Auslands-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz in derzeitiger Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)… …vertrat bisher die Ansicht, die strategische Überwachung im Ausland sei nicht dem Grundgesetz ­unterworfen und das Fernmeldegeheimnis sowie die… …Entscheidungsgründe widmet sich das Gericht der Reichweite der Grundrechte und stellte klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1… …Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt ist: „Der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden… …unabhängig davon, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolge. Anknüpfungspunkt für die Grundrechtsbindung sei die Staatsgewalt und nicht das… …Staatsbürger verarbeitet, da diese nicht zuverlässig gefiltert werden können, kam es insofern nicht entscheidend an. Ferner stellte das Bundesverfassungsgericht… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …Inhalt, ihren Umständen oder ihrer Funktion. Ferner widmete sich das Gericht dem BND-Gesetz. Weder habe der Gesetzgeber in Bezug auf die Einschränkungen… …von Art. 10 Abs. 1 GG das Zitiergebot hinreichend berücksichtigt noch genügten die Vorschriften des BND-Gesetzes zentralen Anforderungen der Grundrechte… …strukturiert. Bei verhältnismäßiger Ausgestaltung sei das Instrument der strategischen Auslands-­ Telekommunikationsüberwachung demgegenüber mit den Grundrechten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …einem Paradigmenwechsel geführt. So sah das Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DSGVO eine gemeinsame Verantwortlichkeit, wie sie der Europäische… …gemeinsamen Verantwortlichkeit, traf überdies aber keine weiteren Regelungen. Ebenso konkretisierte das BDSG a. F. diese Norm nicht. 3 Die nationale… …resultieren im Wesentlichen zwei Folgen, die eine hohe praktische Relevanz für die gemeinsam Verantwortlichen besitzen. Zunächst ist hier das Institut der… …Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO lediglich das Wesentliche. Sofern die Vereinbarung nicht gänzlich veröffentlicht wird, ist im Einzelfall zu ermitteln, was das… …Anforderung an das Merkmal Transparenz wird die Art der Aufarbeitung gesehen. Die Anforderungen sind erfüllt, wenn eine präzise, leicht zugängliche… …, verständliche und in klarer Sprache abgefasste Darstellung gewählt wird. 9 Bei der Bewertung, ob das zur Verfügung gestellte Dokument den Anforderungen von Art… …. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO genügt, ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. 10 Zuletzt ist zu konstatieren, dass das Merkmal Transparenz keine… …selbst von Vorteil sein. 15 Die zweite Dimension – die funktionale Ebene – betrifft dem Wortlaut nach ebenfalls das Verhältnis zwischen jeweiligem… …Fanpage-Betreibenden gibt. Dies wäre grundsätzlich denkbar, da – wie oben festgestellt – nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO lediglich das Wesentliche der Vereinbarung den… …nachvollziehbar war. Klärung sollte ein Verfahren bringen, das auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie verhandelt wurde. Die Regelungen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …entsprechender Ausflaggung durch das System kann ein menschlicher Finanzbeamter den Sachverhalt achtsam prüfen. Auch im Bereich der Kriminalitätsprävention… …besitzen Big-Data-Analysen das Potential, erhebliche Effizienzsprünge hervorzurufen. Entsprechende Methoden, die gemeinhin unter dem Stichwort Predictive… …. 2 Eine der 1 Zwar wird hierbei noch ein vollständig deterministischer Algorithmus ­eingesetzt, vgl. Kleinz, Das automatische Finanzamt… …Wahrscheinlichkeiten, welche Titel am ehesten zu den Interessen eines Nutzers passen und schlagen ihm diese vor. Dabei stellt das Modell neben zahlreichen weiteren… …anderem in München und Mittelfranken aktiv eingesetzt. 3 Das System setzt vor allem auf das Phänomen der near repeat victimization, wonach Studien zufolge… …insbesondere im Bereich der Einbruchsdiebstahlsdelikte das Risiko von Folgedelikten in einem geografischen Bezirk, in dem ein entsprechendes Delikt begangen… …wurde, für etwa einen Monat deutlich erhöht, innerhalb der nächsten 48 bis 72 Stunden aber am höchsten ist. 4 Darauf basierend errechnet das System… …Gehaltszahlung gehören. 6 Daneben werden neben raum- zunehmend auch personenspezifische Ansätze verfolgt, die das Risiko der zeitnahen Begehung einer Straftat… …häufig – bewusst oder unbewusst – von Vorurteilen und Stereotypen beeinflusst. 10 Eine Studie, die das ­Entscheidungsverhalten von Richtern eines… …Im Bereich der Strafverfolgung wurde das besonders am Beispiel des Systems „COMPAS“ (Correctional Offender Management Profiling for ­Alternative…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …erhalten. Das individualisierte Online-Marketing steht insbesondere wegen des Vorgehens einzelner Browser-Anbieter dahingehend, dass diese ­unter anderem das… …bei dem Anlegen eines Nutzer-Accounts für die jeweilige Plattform die E-Mail- Adressen des den Account anlegenden Nutzers abfragen. Das Ergebnis des… …Algorithmus, den auch der Werbetreibende für das Hashing ­genutzt hat. Auch wenn für das Hashing ein „sicherer Algorithmus“ (z. B. SHA-256) 4 eingesetzt wird… …unter Ziffer II. dieses Beitrags im Grundsatz entspricht, ist das Tool „Facebook-Custom-Audience aus einer Kundenliste“. Der BayVGH hat in einer… …elektronischen Signatur der BNetzA v. 09. 12. 2015. 5 Ebenso VG Bayreuth, Beschl. v. 08. 05. 2018 – B 1 S 18.105. 6 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht, 2017… …, Art. 28 Rn. 2; Petri, in Simitis/Hornung Spieker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 28 Rn. 33; Schantz/ Wolff, Das neue… …Auftragsverarbeitungsverhältnisse erfolgt. Das Vorliegen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen in der hier erörterten Konstellation könnte deswegen zu verneinen sein, weil man die… …Datenverarbeitung gemeinsam festlegen. Somit kommt auch das Vorhandensein einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO in Betracht. a)… …Neutrale Drittstelle als Auftragsverarbeiter Ein wesentliches Merkmal, das bei der Abgrenzung der Auftragsverarbeitung zu einer gemeinsamen… …. das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit sind auch die Inhalte der zwischen den Parteien geschlossenen vertraglichen Abreden zu berücksichtigen. 16 Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …und teilweise auch umgesetzt. Oft blieb dabei das Spannungsverhältnis aus den Interessen an einer möglichst effektiven Pandemie-Bekämpfung und den… …. Entweder wurde übersehen, dass die Verarbeitung derartiger Daten als Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Nr. 15 DSGVO 2 zu qualifizieren sind und damit unter das… …mitgliedstaatlichen Regelungen sollen allein dem Zweck dienen, eine kohärente, sich in das Recht des jeweiligen Mitgliedstaats systematisch einfügende Anwendung der… …, welche eine Befragung nach bzw. Information über das Auftreten von Symptomen nur im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Betroffenen gestatten will. 8 Dieser… …alternativen Verfahren fehlt oder die Auskunft im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfragt wird. 9 Zudem lässt das Recht des Betroffenen auf jederzeitige… …. Konsequenterweise wird dieser Ansatz auch durch das Gros der nationalen Aufsichtsbehörden nicht weiterverfolgt. 2. Verarbeitung aufgrund arbeitsvertraglicher… …sieht das Gesetz ausdrücklich den Rechtsgrund einer Erforderlichkeit der Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder… …, einen nationalen Rechtsrahmen zu erlassen, um das öffentliche Interesse an der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu definieren. 18 Mit anderen Worten geht… …nach der engen Auslegung des Begriffs der „Gesundheitsvorsorge“, schon das Entstehen einer Gesundheitsbeeinträchtigung präventiv zu verhindern, wenn eine… …Gesundheitsdaten auf das öffentliche Interesse des Gesundheitsschutzes nach Art. 9 Abs. 2 lit. i) DSGVO zu stützen, wie es zum Beispiel die Aufsichtsbehörden in…

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• Earnings Management in Deutschland

  …eingesetzt wird, um ihre Vergütung zu beeinflussen. Zunächst wird ein Überblick zur Vergütung der Gremien deutscher Unternehmen gegeben. Zudem werden das… …buchmäßige und das reale Earnings Management erläutert. Es folgt eine umfangreiche Übersicht der deutschen und internationalen Literatur zu den beiden…

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• Weiterentwicklung der CSR-Berichterstattung

  …Wie im Mai 2020 angekündigt, hat das BMJV das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) mit einer umfangreichen Untersuchung zur… …nichtfinanziellen Berichterstattung deutscher Unternehmen beauftragt. Im Rahmen der Untersuchungen lädt das DRSC jetzt mit vier alternativen Terminen zu dreistündigen… …Donnerstag, 6. August 2020 von 9.00 – 12.00 Uhr In Übereinstimmung mit seinem gesetzlichen Auftrag sucht das DRSC den Austausch zu potenziellen… …angesprochenen Bilanzierungsexperten sind gebeten, über das Teilnahmeinteresse bis spätestens zum 29. Juni 2020 auf dieser Website zu informieren. Zweck der… …CSR-Studie Die CSR-Studie soll einen Beitrag zur Weiterentwicklung der CSR-Berichterstattung leisten. Im Rahmen der Beauftragung hat das BMJV das DRSC um die…

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• Compliance-Anforderungen im Verbandssanktionengesetz konkretisieren

  …internen Berichterstattung über deren Umsetzung. Die 48-seitige Stellungnahme hat das Deutsche Institut für Compliance hier veröffentlicht. Das… …Risiken birgt, ist ein robustes Compliance-Management gefragt, das sich nicht nur mit klassischer Korruptionsbekämpfung auseinandersetzt – auch Themen der… …Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes veröffentlicht. Ein… …Insolvenzverwalter beziehen Stellung zum Verbandssanktionengesetz Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland rückt näher. Das…

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• Unternehmen lassen Diversitätspotenziale in großen Teilen ungenutzt

  …Das sind die Kernaussagen einer jetzt veröffentlichten Studie der Fachhochschule Wedel, der Leuphana Universität Lüneburg und der… …, Wirtschaftswissenschaftler und seit mindestens 20 Jahren im Unternehmen. Das ergibt die Auswertung der zum Stichtag 1. Januar 2020 erhobenen öffentlich zugänglichen Daten über… …, Continental (0,28) und Henkel (0,27) am Ende der Liste. Frauenanteil in Vorständen gering Auffällig ist, dass im Vergleich der Kriterien das Geschlecht mit… …Mitarbeiter und das Gemeinwohl in Einklang zu bringen. Doch wie können Führungskräfte diese „Dienstleistung" praktizieren? Dieser spannende Band bietet…

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