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• Gesetzentwurf: Einheitliche Aufsicht für Vermittler und Berater

  …der Gewerbeordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung weitgehend in das Wertpapierhandelsgesetz übernommen werden. Bundesregierung: Keine… …in ausreichendem Maße erfolgt und entsprechend belegt. Auch habe sich das Bundesfinanzministerium nicht mit möglichen Regelungsalternativen… …erklärtes Ziel sei die Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht. Das Aufsichtsrecht werde nicht zuletzt vor dem Hintergrund…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Blockwarte; all das und noch mehr scheint Vielen als Mittel der Bekämpfung einer zweifellos außergewöhnlichen Bedrohung höchstrangiger Rechtsgüter gerade recht… …. Dabei darf das Streben nach umfassender Sicherheit nicht dazu führen, dass der gesellschaftliche Konsens über die wertsetzende Bedeutung bürgerlicher… …Situation nur allzu flott über das verfassungsrechtliche Gebot maßvoller Ab­wägungen hinweggehen. Dass die gegenwärtige Krisensituation auch die… …noch drohenden Obstruktionen. Daran, dass auch in Krisenzeiten freilich das Tagesgeschäft weiterläuft, erinnern die übrigen Beiträge dieser Ausgabe. Mit… …diskutierte. Die Wiener Kollegen Juliane Messner und Max Mosing wissen in ihrem Beitrag über das Cookie-Monster in Österreich zu berichten, dass nicht nur in… …Deutschland die Rechtslage konfus ist. Noch weiter schweift der Blick von Aleksa And¯elković, der in seinem Beitrag ein Spotlight auf das Datenschutzrecht in… …sind. Lieber Michael Will, das Team der PinG wünscht allerbestes Gelingen! Ihnen alles Gute und trotz allem eine gewinnbringende Lektüre, Ihr Sebastian…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …Beliebigkeit ­verwechseln“ ___________________ 89 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Ist das Grundrecht oder kann das weg?… …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu ­erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …geprägtes, fünfjähriges Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Das Verfahren entspricht damit den Modalitäten, unter denen im Freistaat auch alle übrigen… …haben Sie so eng wie wenige Andere das Gesetzgebungsverfahren in Brüssel begleitet. Was ist Ihnen hier besonders in Erinnerung geblieben? Michael Will… …: Selbst wenn es nur eine kleine Expertengruppe war, die ich begleiten durfte, waren der Modus und die 90 PinG 03.20 Interview Grundhaltung typisch für das… …praktische Verwirklichung des Datenschutzes etwas wichtiger als ein rechtskräftiger Geldbußenbescheid in Millionenhöhe – ob das so bleibt, wird der… …Datenschutzalltag in den kommenden Monaten zeigen. In allen Bereichen möchte ich aber am Ende mit dazu beitragen können, das Versprechen der einheitlichen ­Anwendung… …der DSGVO zu verwirklichen – selbst wenn das bedeuten sollte, die eine oder andere bisher für bewährt erachtete bayerische Position am Ende aufzugeben…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.20 91 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ist das Grundrecht oder kann das weg? Frederick Richter… …überfrachtet wird, dann kann er Akzeptanz verlieren, und das Resultat leidet. Doch die im Zusammenhang mit der COVID-19-Verbreitung häufig zu beobachtende… …Wohnungen aufzuhalten haben. 2 Ziel aller Schritte zur Eindämmung von Ansteckungsgefahren sollte allein die Separierung der Menschen und das Vermeiden von… …deutlich schwieriger zu prüfen und nachzuweisen ist, ob eine Person anderen Personen zu nahe ist, wird nicht das mildere Mittel der Kontaktuntersagung… …gewählt, sondern das schärfere Mittel einer Aufenthaltsbeschränkung. Es wird statt auf das inhaltlich zu Vermeidende allein auf die 1 BVerfGE 30, 250 (262… …betroffenen Person verwendet werden könnte, rechtfertigt aus dieser Sicht das Verbotsprinzip. Wer Daten bereits nicht verarbeiten darf, der 92 PinG 03.20… …Hundeausführen oder Lebensmittelkauf) konstruiert ist. Der Unterschied besteht gleichwohl darin, dass das Datenschutzrecht Freiheitsrechte sichern will und die… …Hürde der Verhältnismäßigkeitsprüfung genommen hätte. In einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes 3 hatte das Bundesministerium für… …werden. Es kommt mithin weniger auf das Ob als auf das Wie an, wenn es ­darum geht, das stets mitgeführte Smartphone für die Pandemiebekämpfung nutzbar zu… …rasch die Überlegung zur Hand, ob das etablierte Mittel nicht auch gegen andere Übel helfe. So wurde die Herausforderung einer möglichst genauen Erfassung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …The Cookie-Monster in Austria Messner / Mosing PinG 03.20 109 PRIVACY NEWS The Cookie-Monster in Austria Juliane Messner und Dr. Max Mosing Das… …Cookie-Monster in Werbe-Netzwerken Das Cookie-Monster (dt. „Krümelmonster“, das große Monster mit blauem Fell und rollenden Augen) muss mit einem Sprung aus der… …Sesamstraße ins österreichische Datenschutzrecht und bis hin zum EuGH als Metapher herhalten: Das Cookie-Monster ist immer hungrig und fordert stets und völlig… …unabhängig vom aktuellen Gesprächsthema „Cookies!“. Es frisst dann meist die Dekoration der Bühnenbilder auf. Es droht nun, dass das… …insbesondere über Online-Werbe-Netzwerke, also das Re-Targeting über die Grenzen der eigenen Website hinaus. Dafür werden Tracking-Tools – meist unter Einsatz… …ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann. An diesen europarechtlichen Voraussetzungen – transformiert in das jeweilige ­nationale… …– das Cookie-Monster geht also in Österreich um! DSGVO vs ePrivacyRL?! Die ePrivacyRL mit ihrer Cookie-Regelung sollte nach dem Willen des… …umso deutlicher in ErwG. 173, wonach „[u]m das Verhältnis zwischen [DSGVO und ePrivacyRL] klarzustellen, sollte die [ePrivacyRL] entsprechend geändert… …. So genannte „Spyware“, „Web- Bugs“, „Hidden Identifiers“ und ähnliche Instrumente können ohne das Wissen des Nutzers in dessen Endgerät eindringen, um… …betreffenden Endgerät haben und damit auch zu dort gespeicherten Daten, die sensible Informationen privater Natur beinhalten. Die Auskunft und das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …abgelehnte Beschwerde Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde über Datenschutzverstöße bei einer Aufsichtsbehörde. Sofern… …vorgegangen kann. Das OVG Hamburg beschäftigte sich nun mit dieser Frage. Der Kläger beanstandete im Rahmen seiner ursprünglichen Beschwerde bestimmte… …der Datenschutzbehörde – ähnlich wie sein vorheriger Löschantrag an Google selbst – mit der Begründung abgelehnt, dass das öffentliche… …Müller-Peltzer / Selz PinG 03.20 115 Möglichkeit eines effektiveren Rechtsschutzes zustehe. Zwar verneinte das OVG Hamburg letztlich den Löschungsanspruch in der… …Sache, gleichwohl sprach sich das Gericht klar dafür aus, dass man einen solchen Anspruch nach einer ablehnenden Entscheidung der Behörde grundsätzlich… …ergangen seien. Das Sozialgericht Frankfurt (Oder), welches von der Beklagten angeführt wurde, habe sich nur mit Art. 78 Abs. 2 DSGVO beschäftigt, jedoch Abs… …. 1 außer Acht gelassen. Abweichend von der Vorinstanz positionierte sich das OVG Hamburg dahingehend, dass dem Betroffenen nicht nur ein Anspruch auf… …Begründung führt das Gericht insbesondere ErwG. 141 S. 1 DSGVO an, wonach der betroffenen Person ein gerichtlicher Rechtsbehelf auch zusteht, wenn die… …verweist das OVG Hamburg darauf, dass nach der Systematik der ­DSGVO ein Vorgehen gegen den Verantwortlichen nach Art. 79 DSGVO nicht als vorrangig gegenüber… …jedoch nicht das Vorgehen gegen abgelehnte Beschwerden aus Art. 78 Abs. 1 DSGVO aus. Soweit bekannt, hat sich das OVG Hamburg als erstes Gericht intensiv…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …­Telekommunikationsunternehmen gibt vorgeblich anonymisierte Daten über das Verhalten seiner Kunden heraus. Der Gesundheitsminister möchte die Herausgabe von eindeutig… …11/2018, 1269, 1275 f.). Dabei wird im ­Wesentlichen behauptet, die DSGVO enthalte ein geschlossenes Durchsetzungssystem das vor allem den Einzelnen sowie… …Verbrauchersicht gerichte dieser für eine effektive Durchsetzung von Europarecht sehr hinderlichen Lesart nicht angeschlossen. So hat das ­Berliner Kammergericht in… …neigt anders als Köhler offenbar der Ansicht zu, dass einzelne ­DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sein können. 2. Ob man über das… …bürgerrechtlich relevanten Vorgängen zu. Nach dem bereits zitierten Politico-­ Artikel von Janosch Delcker bereitet das Robert Koch-Institut derzeit ein breit… …nicht einschlägig. Ebenfalls anonymisierte Daten hat nach eigenem Bekunden die Deutsche Telekom an das Robert Koch-Institut „gespendet“. Nach… …Informationen auf Spiegel.de übergibt das Unternehmen die Daten freiwillig und unentgeltlich, die Nutzer werden darüber nicht einzeln informiert. Doch was ist… …der vom Datensatz betroffenen Personen eindeutig zu identifizieren. 2 Derartige Erkenntnisse lassen das ganze Konzept Anonymisierung in Zeiten von… …Kriterien, wann eine Anonymisierung als ausreichend gilt, sowie weiterführende Schutzkonzepte, um das Risiko einer De-Anonymisierung zu verringern. 3 Die zum… …auch dringend erforderlich, denn wären die Daten in irgendeiner Weise personenbeziehbar, bedeutete das auch einen massiven Verstoß gegen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Dark Side of the MOOC?

  The Rise of EdTech in Times of COVID-19: A Data Protection Challenge for Universities
  

  Jonas Botta

  …[beruht alles] darauf, das Princip zu erhalten, die Wissenschaft als etwas noch nicht ganz Gefundenes und nie ganz Aufzufindendes zu betrachten, und… …21) Rn. 6; Matthias Ruffert, ‘Art. 13 GRCh’ in ­Christian Calliess and Matthias Ruffert (eds), EUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit… …privilege would have been justified under primary law. See Sebastian J Golla and Luisa Matthé, ‘Das neue Datenschutzrecht und die Hochschullehre’ (2019) 51… …. In Germany, for 26 Jan P Albrecht, ‘Das neue EU-Datenschutzrecht – von der Richtlinie zur Verordnung: Überblick und Hintergründe zum finalen Text für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …interbehördliche Rechtsdurchsetzung bezogen auf das Beschwerdeverfahren der betroffenen Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ineffizient und ­ineffektiv ist. Der… …datenschutzrechtlichen Regelungsregimes. Das Durchsetzungskonzept der DSGVO stößt in Deutschland dort an seine Grenzen, wo sich öffentliche Stellen über die Bestimmungen… …der DSGVO und die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden hinwegsetzen. Das aufsichtsbehördliche Beschwerdeverfahren und ein sich ­hieran u. U. anschließendes… …der DSGVO skizziert und die Rolle der Aufsichtsbehörde verdeutlicht. Im Anschluss wird anhand der deutschen Rechtslage das aufsichtsbehördliche Handeln… …, ihnen gegenüber verbindliche Anordnungen zu treffen. 3 Ob diese Schutzlücke im interbehördlichen Verhältnis durch das neue Datenschutzrecht im Wege einer… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO Berücksichtigung. Art. 78 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen… …verwaltungsrechtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe, insbesondere das in Art. 77 Abs. 1 ­DSGVO verankerte Recht auf Beschwerde. II. Datenschutzkonzept der DSGVO 1… …5 und hohes Datenschutzniveau, das einen unionsweit wirksamen Schutz personenbezogener ­Daten gewährleistet, indem insbesondere die Rechte betroffener… …Person ansetzt, sollte der Schutz der natürlichen Person vervollständigt werden. 10 Ihr soll es möglich sein, ihre ­Betroffenenrechte, wie z. B. das… …, das sie verteidigen sollen. 18 Zu diesem Zweck muss die Datenschutzaufsicht in Unabhängigkeit einen vorgezogenen, auch gegenüber öffentlichen Stellen…

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