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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 - Az.: C-655/23 - EuGH öffnet die Tür für "Gefühls-Schadensersatz", nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, das OLG Frankfurt lehnte jedoch den Schadensersatzanspruch mit der Begründung ab, der Kläger habe keinen erheblichen immateriellen Schaden dargelegt… …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi dern, um einer Klagewelle wegen Lappalien vorzubeugen. Das Urteil verlagert das Risiko weiter in Richtung der Verantwortlichen: Sie… …Strafschadensersatz und keine Sanktionslogik bei der Bemessung, sondern verlangt eine Kompensation des konkret erlittenen Schadens. Der EuGH schärft damit das Bild des… …die Praxis bedeutet das: Die Schwelle für Ansprüche an das Vorbringen sinkt faktisch weiter, Unternehmen müssen ihre Prozesse zur Fehlerprävention und… …Zahlungsansprüche. Umgekehrt gibt das Urteil Betroffenen ein Instrument in die Hand, das nicht nur symbolischen, sondern auch materiellen Wert haben kann. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK - "No Backdoor, Please" - Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert ­weiter Das Vereinigte Königreich erzwingt aktuell eine… …. Ende 2024 hatte das Home Office, das britische Innenministerium, Apple per Technical Capability Notice auf Grundlage des Investigatory Powers Act… …. Mit der Anordnung an Apple ging das Home Office jedoch einen Schritt weiter und wollte faktisch eine globale Infrastruktur für Datenzugriffe schaffen… …. Letztere erklärte schließlich öffentlich, dass das Vereinigte Königreich seine Forderung zurückgezogen habe. Diese Darstellung ist allerdings umstritten und… …von Nutzern weltweit unterlaufen könnte. Dies ist ein massiver Eingriff in das Vertrauen in Cloud-Dienste. Für Apple steht viel auf dem Spiel. Das… …der britischen Regierung wäre ein Reputationsdesaster, das über den britischen Markt hinaus Wirkung entfalten würde. Aus diesem Grund entschied sich… …bedeutenden Markt zu deaktivieren und wählt den Weg, ADP in UK auszusetzen, statt eine generische Entschlüsselungs-Fähigkeit zu implementieren. Das Home Office… …die Debatte ist so alt wie das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit selbst: Der Einbau von Hintertüren schwächt nicht nur die Privatsphäre der… …Debatte um Vorratsdatenspeicherung und Quick-Freeze. Das Bundesverfassungsgericht und der Eu- GH haben die bisherigen Versuche zur anlasslosen… …vereinbar sind. Die parallele Betrachtung von London und Berlin zeigt eine bemerkenswerte Divergenz in der Argumentation. Während das Vereinigte Königreich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU - Data Act seit 12.09.2025 anwendbar - Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …erklärt der Verordnungsgeber ausdrücklich, dass Datenschutz (DSGVO) und ePrivacy unberührt bleiben. Praktisch zwingt das zu einer doppelten Prüfungsschiene… …der Data Act das „Wie“ der Bereitstellung. Kernidee ist ein nutzerzentriertes Datenökosystem: Wer ein smartes Gerät nutzt, kann verlangen, dass der… …Nutzungsdaten, nicht um komplexe Ableitungen oder proprietäre Modelle des Herstellers. Für die Praxis heißt das: 288 | PinG 6.25 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …Interessen mit geeigneten Schutzmaßnahmen). Fehlt eine solche Grundlage, läuft das Portierungsverlangen praktisch ins Leere, auch wenn der Anspruch aus dem… …relativiert der Data Act die ePrivacy-Logik des Endgerätezugriffs. Jeder Zugriff auf Informationen, die im Endgerät gespeichert sind oder über das Endgerät… …ausgelesen werden, unterliegt Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie bzw. § 25 TDDDG. Das bedeutet im Grundsatz ein Einwilligungserfordernis, es sei denn, der…

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• Umweltstrafrecht: H?here Bu?gelder und neue Straftatbest?nde geplant

  …Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr geahndet werden. Neu geschaffen werden unter anderem Straftatbestände für das Inverkehrbringen… …umweltgefährdender Produkte, für nicht genehmigte umweltverträglichkeitspflichtige Projekte sowie für Handlungen im Zusammenhang mit invasiven Arten. Auch das… …Ökosystem wird als neues Schutzgut in das Strafrecht aufgenommen. Zudem soll die „Immission von Energie“ – etwa durch Lärm, Erschütterungen oder Licht –… …empfiehlt Unternehmen, das Risikopotenzial ihrer Geschäftstätigkeiten zu überprüfen und das interne Umwelt-Compliance-Management-System anzupassen. Der… …. Walter Frenz Die komplett überarbeitete und stark erweiterte Neuauflage des Gesamtkommentars bietet einen gesamtheitlichen Überblick über das europäische…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/25 20 Inhalt & Impressum Gesetzentwurf zur EUDR noch in Abstimmung – Fokus… …die Krisenfestigkeit von Unternehmen erhöhen Nachricht vom 04.09.2025................................. 27 ZfC Zeitschrift für Compliance Das… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensio­nen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: ZfC, Ausgabe/Jahr, Seite ISSN: 2195-7231 Zeitschrift für Compliance Das… …greift der Schutz bei Verstößen gegen das KI-Gesetz? Nachricht vom 15.08.2025................................. 29 Mehr Neugründungen als Schließungen… …................................. 34 Herausforderung für das Risiko- und Forderungsmanagement Nachricht vom 04.07.2025................................. 34…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Nachrichten vom 04.07.2025 bis 29.09.2025

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/25 22 Gesetzentwurf zur EUDR noch in Abstimmung – Fokus auf Null-Risiko-… …Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen. Handreichung Das BMLEH verweist auf eine Handreichung zur Anwendung der EUDR (Januar 2025) und auf Beratungsangebote durch… …die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und die Länder. Die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) soll das Informationsangebot… …zunehmend Standortvorteile in Deutschland und setzen verstärkt auf Zukunftsfelder wie die Künstliche Intelligenz. Das ist eine zentrale Aussage im Deutschen… …Deutscher_Startup_Monitor_2025.pdf Sorgfaltspflichten gelten auch künftig für Umweltaspekte Nachricht vom 25.09.2025 Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Änderung des… …Lieferkettensorgfaltspf lichtengesetzes beschlossen. Dieses Gesetz [1] soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG [2]) bis zur Umsetzung der europäischen Corporate… …Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD [3]) anpassen. Das LkSG verpflichtet Unternehmen, Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der… …Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/25 23 maßnahmen ergreift. Umweltbezogene Verstöße nach § 2 Abs. 3 LkSG sollen dagegen nicht mehr… …bußgeldbewehrt sein. Bußgeldpflichtig bleibt dagegen das Versäumnis, ein wirksames Beschwerdeverfahren einzurichten. Der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen… …Verstöße beschränkt werden, bleibt die Pflicht bestehen, Umweltaspekte in das Risikomanagement und die Sorgfaltspflichten einzubeziehen, stellt Noerr fest…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …, LL.M., Raimund Weyand Grafik / Layout: Anja Sauerland, www.paper-love.com Manuskripte: Das WisteV-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor/die Autorin dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts… …. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren - Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …gegen einzelne Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren ein, setzt dies das Unternehmen und die verantwortlichen Entscheidungsträger unter erheblichen Druck… …entstandenen (und potenziell versicherten) Kosten das Regulierungsverhalten des Versicherers verhärten. Darüber hinaus erfolgt die Geltendmachung dieser Kosten… …vereinfachter Praxisfall: Die Staatsanwaltschaft beginnt mit Vorermittlungen gegen den leitenden Mitarbeiter A des Unternehmens. Das Unternehmen beauftragt einen… …Delikte. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen eröffnet die Staatsanwaltschaft nicht. Gleichzeitig greift die Presse den Sachverhalt auf… …und das Unternehmen geht mittels Presserechtlern sowie Kommunikationsberatern gegen die reputationsschädigenden Berichte vor. Nachdem die… …Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, könnte der Mitarbeiter gegenüber dem Unternehmen haften. Das Unternehmen muss daher bereits mit Einleitung des… …Ermittlungsverfahrens mögliche Haftungsansprüche gegen Mitarbeiter prüfen und sichern. Sofern sich das Ermittlungsverfahren gegen Organmitglieder oder gegen leitende… …Angestellte richtet, kann das Unternehmen mögliche Haftungsansprüche durch Verjährungsverzichtserklärungen sichern und vorrangig den Sachverhalt weiter… …aufklären. Vor größeren Problemen steht das Unternehmen aber immer dann, wenn arbeitsrechtliche Ausschlussfristen (häufig sechs Monate) eine Geltendmachung… …erfordern. 2 Dann muss das Unternehmen bei meist noch unklarem Sachverhalt entscheiden, ob es den möglichen Haftungsanspruch geltend macht und damit u.a. den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer - Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH zur Frage des „Verbrauchens” von zu verzollenden Gegenständen auf das Entstehen des Einfuhrumsatzsteueranspruchs auswirkt… …. Behördliche Zweifel über das Recht sollten nicht zu Lasten des Bürgers gehen. Die Lösung liegt in einer konsistenten unionalen Deutung der… …Schritt das Band zwischen der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuer und erteilte dem deutschen „Quasi-Automatismus” eine klare Absage. 22 B. Aktuelles… …in Kitzbühel versteigert werden sollte. Das Rahmenprogramm für die dort stattfindende Schwarzenegger Climate Initiative wurde durch Verantwortliche des… …4.775,26 Euro wurden von ihm noch vor Ort entrichtet. Am 18.01.24 wurde die Uhr bei der Benefizaktion in Kitzbühel für 270.000 Euro versteigert. Das gegen… …Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen im Inland der Einfuhrumsatzsteuer. Zwar regelt das UStG nicht, unter welchen Voraussetzungen… …28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgendem: MwStSystRL) auslegen. Gem. Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL gilt die Verbringung… …festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union in diesem Gebiet verstoßen wird. Die Zollschuld ist… …i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL als ungeschriebenes Merkmal voraus, dass der in das Gebiet der Union verbrachte Gegenstand in den… …entstehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld geführt hat, angenommen werden könne, dass die fraglichen Waren in den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Schadensersatzansprüche u.a. gegen den Beschwerdeführer geltend machen zu können. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren zunächst ein, wogegen die Anzeigende… …Mitbeschuldigten über die geplante unberechtigte Geltendmachung von Honorarforderungen gesprochen habe. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin das Verfahren wieder… …Beschwerdeführer und den Mitbeschuldigten wiederum belastete, inhaltlich aber einen anderen Ablauf berichtete als in der vorgelegten E-Mail. Später erließ das… …sichergestellt. Im zivilrechtlichen Honorarstreit verurteilte das Landgericht die Anzeigeerstatterin zur vollständigen Honorarzahlung. Im Rahmen einer umfassenden… …Beweiswürdigung maß das Gericht der Aussage der vernommenen Zeugin insgesamt keinen relevanten Beweiswert zu. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den… …Durchsuchungsbeschluss verwarf das Landgericht mit Beschluss hingegen als unbegründet. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses habe ein Anfangsverdacht… …Berufsgeheimnisträgern auseinandergesetzt haben. Der Beschluss des Amtsgerichts enthalte keine Abwägungen zur Verhältnismäßigkeit. Das Landgericht stelle zwar… …angeblichen Betrugsabsprache gehabt hätten. Der Tatverdacht sei daher allenfalls schwach gewesen. Insbesondere das Landgericht weigere sich, die Ausführungen… …Strafverfolgungsbehörden haben dabei auch das Ausmaß der – mittelbaren – Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Betroffenen mit zu berücksichtigen. Das ergibt sich… …des § 263 StGB ist zudem ausschließlich das Vermögen. Hinzu kommt, dass aufgrund des fehlenden Abschlusses des zivilrechtlichen Honorarstreitverfahrens…

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