FinCEN zur Regelung von Online-Finanzprodukten

Die Direktorin der FinCEN, Jennifer Shasky Calvery, geht in einer Rede vor dem United States Institute of Peace auf die Regelung von Online-Finanzdienstleistern und sog. virtuellen Währungen durch die von ihr geführte Behörde ein. FinCEN, die US Behörde, die sich die Verhinderung von Finanzkriminalität zur Aufgabe macht, hatte im Mai 2013 eine Richtlinie vorgeschlagen, die Online-Überweisungs- und Geldwechseldienste unter ihre Aufsicht stellen soll.

Dieser Schritt sei unabdingbar, so die Direktorin, um gegen Unternehmen vorzugehen, die unter Umgehung der aufsichtsrechtlichen Lizenzvorgaben einzig zum Zwecke der Geldwäsche gegründet werden. Gegen ein solches Unternehmen, die aus Costa Rica operierende Liberty Reserve, ist FinCEN zum ersten Mal im Mai 2013 vorgegangen und hat dieses als ein sog. risikobehaftetes Finanzunternehmen gem. § 311 USA Patriot Act klassifiziert (financial institution of primary money laundering concern): Liberty Reserve habe durch die Nutzung eines komplexen internen Kontensystems anonyme Überweisungen im Internet getätigt, ihren Kunden damit die Geldwäsche ermöglicht und sie in anderen Straftaten unterstützt, so die Anklage. US-Banken ist es aufgrund des § 311 USA Patriot Act nunmehr verboten, Durchgangs- oder Korrespondenzkonten im Namen der Liberty Reserve zu halten.

Die Direktorin wehrt sich in ihrer Rede gegen den Vorwurf, durch die Maßnahmen der FinCEN die Innovation im Finanzbereich zu verhindern und die Entwicklung von internetbasierten Finanzprodukten zu bremsen. Sie stellt vielmehr fest, dass sich die Anbieter der neuen Finanzprodukte genauso wie traditionelle Finanzinstitute ihrer Verantwortung stellen müssen. Von der Finanzindustrie wünscht sie sich mehr Kreativität, und zwar nicht nur beim Angebot und der Gestaltung der neuen Finanzprodukte, sondern auch bei der Frage der Missbrauchsvermeidung durch Kriminelle.

Weitere Informationen: FinCEN

Anna Rode, Compliance Puls – Der US-Compliance Tracker (www.compliancepuls.com)