Insolvenzdelikte

Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Von Raimund Weyand / Judith Diversy. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2013, 260 Seiten, 42,60 Euro, ISBN 978-3-503-15417-3.

Das ESUG hatte im Jahr 2012 neue Sanierungsmechanismen in das Insolvenzrecht eingeführt. Folgerichtig kommt jetzt dieses Standardwerk des Insolvenzstrafrechts in neunter Auflage auf den Markt.

Die Autoren Raimund Weyand und Judith Diversy sind als Oberstaatsanwalt und Staatsanwältin in diesem Bereich tätig und aus zahlreichen Fachaufsätzen bekannt. Aufgrund dieses praktischen und dogmatischen Hintergrunds gelingt es wie in den Vorauflagen, dem Leser dieses Spezialgebiet auf komprimierte und praxisbezogene Weise verständlich darzustellen, ohne dabei die Einordnung der Einzeldelikte in das Gesamtgefüge zu unter schlagen.

Nach einer kurzen Verortung des Themas folgen grundsätzliche Ausführungen zum Straftäterkreis. Dabei wird der „Private Company Limited by Shares“ in dieser Auflage noch ein eigener Gliederungspunkt eingeräumt, deren Relevanz dürfte jedoch durch Einführung der Unternehmergesellschaft weiter abnehmen. Die Insolvenzgründe der Überschuldung und (drohenden) Zahlungsunfähigkeit sowie die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit werden ebenfalls vor die Klammer gezogen. Hier könnte man sich zum Verständnis teilweise eine genauere Abgrenzung zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Sichtweise wünschen; der Übersichtlichkeit ist die gewählte Darstellung aber zuträglicher.

Breiten Raum nimmt als Herzstück des Werkes die Diskussion der einzelnen Strafrechtsnormen ein. Von den einzelnen Bankrottdelikten über die Verletzung der Buchführungspflichten bis hin zu Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung findet der Leser jeweils eine praxisbezogene und dem aktuellen Stand der Rechtsprechung entsprechende Darstellung. Auch die besonders praxisrelevanten Begleitdelikte, wie Insolvenzverschleppung, Untreue und Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung sind detailliert und klar geschildert.

Wer das Buch an dieser Stelle schließt, hat bereits eine gelungene Gesamtdarstellung der Materie des Insolvenzstrafrechts erhalten. In einem weiteren Kapitel aber gelingt es den Autoren aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen, sehr anschaulich, den Gang eines Ermittlungsverfahrens und die denkbaren strafrechtlichen Folgen darzustellen.

Am Ende werfen die Autoren einen Blick auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Beratern des Insolvenzschuldners sowie eines vom Insolvenzgericht eingesetzten Verwalters. Insbesondere Steuerberater geraten vermehrt in das Visier zivilrechtlicher und gerade eben auch strafrechtlicher Ermittlungen, gerade dann, wenn sie durch ihre Dienstleistungen dem Schuldner ermöglichen, trotz eingetretener Krise weiter zu wirtschaften.

Der Aufbau des Werkes ist konsequent. Die neue Rechtsprechung und die neue Gesetzeslage fügen sich zwanglos in die neue Auflage ein. Im Rahmen des ESUG gilt dies beispielweise für den (vorläufigen) Sachwalter bei angeordneter Eigenverwaltung. Die Autoren lassen sich an dieser Stelle zu dem kontrovers diskutierten Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und Sachwalter nicht zu einer subjektiven Sicht verleiten. Dies ist ganz im Sinne der Zielsetzung des Buches, gefestigte Erkenntnisse aus Gesetzgebung und Rechtsprechung an die Hand zu geben.

Im Wirtschaftsstrafrecht tätige Staatsanwälte, Strafverteidiger und Richter kommen um dieses Buch nicht herum. Dringend zu empfehlen ist es auch Einzel- und Familienunternehmen, erfahrungsgemäß kommt es hier aber vornehmlich auf einen vernünftig begleitenden Steuerberater an. Ein Muss ist das Buch für die Rechts- und Compliance-Abteilungen aller größeren Unternehmen. Die organisatorische Einbindung der Erkenntnisse sollte dann dringend im Rahmen der Insolvency Compliance erfolgen.

Auch mit der neunten Auflage bleiben die Autoren ihrem Vorsatz zur verständlichen und praxisnahen Darstellung dieser Spezialmaterie treu.

RA Dr. Stephan A. Schoppe, M.B.A. REIMER Rechtsanwälte, Hamburg

Quelle: ZRFC Risk, Fraud & Compliance Heft 6/2013