International Compliance

Von Dr. Konstantin von Busekist. Legal Requirements of Business Organisation in over 30 Countries. C.H. Beck Verlag, Hart Publishing , Nomos Verlag, 770 Seiten, 250,00 Euro, ISBN 978-3-406-66859-3.

Compliance ist ein internationales Geschäft: Multinationale Unternehmen sind in allen Staaten, in denen sie geschäftlich tätig sind, mit unterschiedlichen Gesetzen konfrontiert, die selbstverständlich eingehalten werden müssen. Die Unterschiede in den Gesetzen weltweit geben auch Leitplanken für konzernweite Regeln, die naturgemäß mindestens dem strengsten Standard entsprechen müssen. Daraus folgt zwangsläufig, dass Compliance- Verantwortliche und ihre Berater sich mit den Gesetzen in aller Welt, ihren Gemeinsamkeiten und Unterschieden auseinandersetzen müssen. Mehr als jedes einzelne Detail, dies kann sowieso nur ein Berater vor Ort mit lokalen Sprachkenntnissen und Kenntnis über die lokale Rechtswirklichkeit beurteilen, ist dabei ein Überblick auf oberer Ebene notwendig. Der von Busekist herausgegebene Sammelband in englischer Sprache verfolgt das Ziel, diesen Überblick zu geben. Die Autoren, allesamt Rechtsanwälte und Berater, die in den von ihnen behandelten Ländern praktizieren, geben diesen Überblick in weitgehend standardisiertem Format zu 32 Staaten. Die Auswahl der Staaten überzeugt weitgehend. Auf den ersten Blick fehlt von den wesentlichen Handelspartnern Deutschlands lediglich Österreich, Ungarn und Australien. Dabei schmerzt insbesondere das Fehlen eines Kapitels zur Situation in Österreich. Nicht nur ist Österreich einer der wesentlichen deutschen Handelspartner, hat eine sehr eigene Wirtschaftskultur und eine Compliance-Gesetzgebung, die an vielen Stellen deutlich schärfer ist als die deutsche Gesetzgebung. Dieses Wissen ist darüber hinaus nicht bei allen deutschen Unternehmen verbreitet, allzu leicht wird aus der gemeinsamen Sprache auf ein gemeinsames Recht und eine gleiche rechtliche Realität geschlossen. Dies kann ein teurer Trugschluss sein.

Die Beiträge folgen aller, mit wenigen Ausnahmen, einer gleichen Gliederung. Am Beginn jedes Länderkapitels wird kurz auf die Relevanz von Compliance im Unternehmensrecht und eventuell vorhandene Best Practices des Compliance-Managements dargestellt. Es folgen die wichtigsten Felder, in denen es lokale Compliance-Gesetze gibt. Für Deutschland (der Beitrag wurde vom Herausgeber selbst gemeinsam mit einem Koautor erstellt) sind dies nach Ansicht der Autoren beispielsweise Korruption, Kartellrecht, Geldwäsche, Datenschutz, Produktsicherheit, Umweltschutz, Arbeitsrecht, Außenhandelsrecht und Steuerrecht. Es folgen Ausführungen zur Haftung bei Verstößen und mögliche Verteidigungsstrategien, die Unternehmen anwenden können. Abschließend gehen die jeweiligen Autoren auf die Strategien der Behörden im Umgang mit Verstößen ein. In den einzelnen Kapiteln sind Kästen eingestreut, in denen die Autoren jeweils lokale Praxishinweise geben.

Der Überblick zu den wesentlichen Aspekten in den meisten besprochenen Ländern ist gelungen. Naturgemäß müssen die Erläuterungen zu den einzelnen Rechtsgebieten an der Oberfläche verharren. Hier wäre ein ausführlicheres Literaturverzeichnis, im Idealfall mit Kommentaren versehen, hilfreich, um vertiefendes Selbststudium zu ermöglichen. Außerdem würden Auszüge aus den relevanten Gesetzestexte der Zielgruppe helfen, kleinere Sachverhalte selbst lösen zu können. Außerdem wäre es hilfreich, allgemeine Erläuterungen zum Rechtssystem aber auch zur rechtlichen Wirklichkeit in den Ländern zu geben. Die anvisierte Leserschaft könnte mit solchen systematischen Hinweisen vielfach mehr anfangen als mit den diskutierten Details.

Der vorliegende Band ist verdienstvoll. Leser können sich damit einen ersten Überblick über die rechtliche Situation im Hinblick auf Compliance in vielen Ländern verschaffen. Gerade für Unternehmenspraktiker, die internationale Verantwortung tragen, kann ein erster Einblick sehr hilfreich sein, z. B. um die Frage zu klären, ob man weiteren Beratungsbedarf hat oder nicht. Zur abschließenden Beurteilung von Compliance-Sachverhalten im Ausland taugt der Band allerdings nicht. Für eventuelle Folgeauflagen wünscht man sich, dass die Hilfestellungen zur weiteren eigenen Recherche deutlich verbessert werden.

Prof. Dr. Stefan Behringer, NORDAKADEMIE – Hochschule der Wirtschaft, Elmshorn

Quelle: ZRFC Risk, Fraud & Compliance Heft 1/2017