Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. Mai 2019 den Referentenentwurf f�r ein �Gesetz zur weiteren steuerlichen F�rderung der Elektromobilit�t und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften� ver�ffentlicht. Die Stellungnahmefrist f�r Verb�nde wurde auf den 4. Juni festgelegt. Der Name des Gesetzes ist nur teilweise Programm, denn der Referentenentwurf enth�lt zwar einige steuerliche Verg�nstigungen zur Verringerung der Umweltbelastungen, er beinhaltet jedoch auch zahlreiche andere Aspekte.

Beispiele f�r Neuregelungen

So ist beispielsweise f�r ab dem Jahr 2020 angeschaffte betrieblich genutzte �Elektrolieferfahrzeuge� eine Sonderabschreibung von 50 Prozent (im Jahr der Anschaffung) m�glich. Das BMF hat in den Gesetzentwurf jedoch auch viele weitere Punkte integriert, weshalb es als verkapptes �Jahressteuergesetz 2019� zu bezeichnen ist. Beispielsweise werden mittels Entgeltumwandlung finanzierte Job-Tickets zur Nutzung �ffentlicher Verkehrsmittel unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf die Entfernungspauschale angerechnet. Geplant ist auch eine Erh�hung der Pauschbetr�ge f�r Verpflegungsmehraufwendungen (bei Dienstreisen) ab 2020 von 24 Euro auf 28 Euro und von 12 Euro auf 14 Euro.

Bek�mpfung des Gestaltungsmissbrauchs

Ferner erfolgen aus Compliance-Sicht wichtige Ma�nahmen zur Gestaltungsbek�mpfung und Sicherung des Steueraufkommens sowie zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH. Dies sind insbesondere die so genannten Quick Fixes, d. h. dringend umsetzungsbed�rftige Ma�nahmen im Mehrwertsteuersystem der EU:

• Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager,
• Reihengesch�fte und
• Innergemeinschaftliche Lieferungen.

Der Referentenentwurf mit dem Bearbeitungsstand 08. Mai 2019 hat einen Umfang von 238 Seiten und ist hier einsehbar.

Tax Compliance J�rgen R. M�ller, Christian Fischer Im Umfeld versch�rfter Straferwartung bei Steuerhinterziehung und allgemein erh�hter Sensibilit�t f�r legale Steuergestaltung ist die sorgf�ltige Beachtung steuerlicher Verpflichtungen f�r Unternehmen essenziell. Wie ein wirksames Tax Compliance-Management-System (Tax CMS) zur Einhaltung steuerlicher Regelungen beitr�gt und wie steuerliches Fehlverhalten schneller erkannt und effektiv beseitigt werden kann, beschreiben J�rgen R. M�ller und Christian Fischer. Regelverst��e systematisch vermeiden Das Handbuch bietet einen detaillierten �berblick �ber die sieben Grundelemente eines Tax CMS sowie dessen Implementierung und Pr�fung nach dem IDW PS 980. Erl�utert werden steuerrechtliche Pflichten (insbesondere nach AO und UStG) und steuerstrafrechtliche Sanktionen (z.B. nach OWiG und StGB) gegen Unternehmen, umsatzsteuerliche Probleme im Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrug, die Vorschrift en zur Rechnungsstellung, Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderpr�fung, spezielle steuerliche Fragen zu verdeckter Gewinnaussch�ttung, Verrechnungspreisen, unwirksamen Rechtsgesch�ft en (auch Scheinunternehmen, Basisgesellschaft en, Briefkastenfirmen), Empf�ngerbenennung und viele weitere bedeutende steuerliche Problemkreise, Empfehlungen bei Non-Compliance. Ein perfektes Handbuch, um steuerliche und steuerstrafrechtliche Risiken aufzudecken.

(ESV/mb, uw)